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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 775 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 471/18, Beschluss v. 26.04.2019, HRRS 2019 Nr. 775
BGH 1 StR 471/18 - Beschluss vom 26. April 2019 (LG Mannheim)
Hilfe zur Aufklrung von schweren Straftaten (wesentliche Aufklrungshilfe auch bei bereits erfolgter Tatentdeckung); Einziehung (erforderlicher Hinweis in der Hauptverhandlung: Antrag im Schlusspldoyer der Staatsanwaltschaft nicht ausreichend); rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung (Kompensation nach dem Vollstreckungsmodell: erforderliche Entkoppelung von Fragen der Schuld und des Tatunrechts).
Art.
6 Abs.
1 EMRK;  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB;  73 Abs.
1 StGB;  265 Abs.
1, Abs.
2 Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine vorherige Tatentdeckung muss einer wesentlichen Aufklrungshilfe im Sinne des  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB nicht entgegenstehen.
Denn ein ausreichender Aufklrungserfolg ist auch dann anzunehmen, wenn die Tat ohne die Angaben des Tatbeteiligten nicht oder nicht im gegebenen Umfang ermittelt worden wre, die Aussage des Tters jedenfalls eine sicherere Grundlage fr die Aburteilung der Taten schafft, indem sie den Strafverfolgungsbehrden die erforderliche berzeugung vermittelt, dass ihre bisherigen Erkenntnisse zutreffen.
2.
Der Einziehungsantrag des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft im Schlusspldoyer gengt nicht, den Angeklagten hinreichend auf die Mglichkeit der Nebenentscheidung hinzuweisen.
Der Hinweis ist aufgrund der ausdrcklichen Bezugnahme auf  265 Abs.
1 StPO durch die neu eingefgte Vorschrift des  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO frmlich durch das Gericht zu erteilen.
3.
Die im Wege des sogenannten Vollstreckungsmodells vorzunehmende Kompensation fr eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung koppelt den Ausgleich fr das erlittene Verfahrensunrecht von Fragen des Tatunrechts, der Schuld und der Strafhhe ab.
Der Ausgleich fr eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung stellt eine rein am Entschdigungsgedanken orientierte eigene Rechtsfolge neben der Strafe dar (vgl. BGHSt 52, 124 Rn.
35 f.).
Die unterschiedliche Hhe der gewhrten Kompensationen bei Mitangeklagten lsst besorgen, dass das Tatgericht hierfr einen rechtsfehlerhaften Ansatz gewhlt, nmlich den fr vollstreckt erklrten Teil nach der Hhe der verhngten Strafen bemessen hat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 30. April 2018 aufgehoben, a) soweit es die Angeklagte P. betrifft, aa) im gesamten Strafausspruch, bb) im Ausspruch ber die Kompensation wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung und cc) im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen mit den zugehrigen Feststellungen; b) soweit es den Angeklagten R. betrifft, aa) im Ausspruch ber die Kompensation wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung und bb) im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen mit den zugehrigen Feststellungen; c) soweit es den Angeklagten M. betrifft, im Ausspruch ber die Kompensation wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen gewerbsmigen Bandenbetruges in 184 Fllen verurteilt, und zwar die Angeklagte P. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren, den Angeklagten R. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie den Angeklagten M. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren.
Zur Kompensation von rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerungen hat es einen Teil der jeweiligen Gesamtfreiheitsstrafe fr bereits vollstreckt erklrt, bezglich der Angeklagten P. von einem Jahr, bezglich des Angeklagten R. von neun Monaten und bezglich des Angeklagten M. von zehn Monaten.
Zudem hat das Landgericht gegen die Angeklagten P. und R. als Gesamtschuldner die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 2 Mio.  und gegen den Angeklagten M. in Hhe von 1 Mio.  angeordnet.
2 Die gegen ihre Verurteilungen gerichteten Revisionen der Angeklagten fhren mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts zur Aufhebung der Kompensationsentscheidungen ( 349 Abs.
4 StPO), das Rechtsmittel der Angeklagten P. darber hinaus zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Zudem haben die Revisionen der Angeklagten P. und R. jeweils mit einer Verfahrensrge zur Einziehung vorlufigen Erfolg.
Im brigen sind die Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
3 Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils nutzten die Angeklagten P. und R. Leasinggeschfte auf verschiedene Weise aus, um der Einzelfirma des Angeklagten R., der Firma K e.K. ( K), erhebliche Geldbetrge zuzufhren.
Dazu konnten sie ab dem Jahr 2000 den Mitangeklagten M. mit dessen Einzelfirma E. fr folgende Geschfte gewinnen: Die Firma E. lieferte an die K hochwertige Brogerte wie etwa Grokopierer, Notebooks, Drucker oder Scanner; Kuferinnen waren verschiedene Leasinggesellschaften, die mit der K Leasingvertrge abschlossen.
Die von den Leasingfirmen vereinnahmten Kaufpreise leitete der Angeklagte M. an die K weiter.
Damit er diesen Geldabfluss in seiner Buchhaltung erklren konnte, stellte ihm die K Scheinrechnungen ber den vorgespiegelten Rckkauf der Brogerte aus.
Die Angeklagte P., die die Rechnungen schrieb, errechnete die Betrge in der Weise, dass der Angeklagte M. seinen Anteil von jeweils rund 5 % von den von den Leasingfirmen berwiesenen Kaufpreisen einbehalten konnte.
4 Ab Mitte 2005 wurde die wirtschaftliche Situation beider Einzelfirmen dermaen notleidend, dass die Angeklagten nicht mehr nur die Kaufpreise willkrlich erhhten, sondern die K berhaupt keine Ware mehr erhielt (Luftgeschfte).
In 184 Fllen tuschten die Angeklagten gem dem Tatplan verschiedene Leasinggesellschaften darber, dass die K Brogegenstnde bezog.
Die Einzelfirma des Angeklagten M. vereinnahmte von den Leasingfirmen im Zeitraum vom 14. November 2005 bis 12. Februar 2009 16.327.915,88  (ohne Umsatzsteuer).
Diese Gelder leitete er - nach Abzug seines Anteils von rund 5 % - an die K weiter; seiner Firma entnahm der Angeklagte M. im Tatzeitraum 1.095.726,39 .
Um die Luftgeschfte zu verschleiern, bedienten die Angeklagten P. und R. die jeweils ersten Leasingraten mit Hilfe der Gelder aus nachfolgenden Leasinggeschften (Schneeballsystem).
Damit die Leasingfirmen, die in den Betrieb der K Kontrolleure entsandten, ihren Irrtum ber das Ausbleiben der Sachleistungen in den Kaufgeschften sowie die fehlende Zahlungsfhigkeit und -willigkeit der Leasingnehmerin K nicht bemerkten, tauschte der Angeklagte R. an den Gerten mehrmals die Seriennummern aus.
5 Ende 2008 erkannte das Ehepaar P. und R., dass ihr Modell der Kapitalbeschaffung kurz vor dem Zusammenbruch stand; sie entschlossen sich daher zum Einschalten eines Rechtsanwalts, der Ende Februar 2009 Folgendes an die Staatsanwaltschaft schrieb: Selbstanzeige des Herrn R., handelnd unter der Firma K e.K.  wegen Betruges  Herr hat mich beauftragt, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Betruges zum Nachteil einiger Leasinggesellschaften gegen sich anzuzeigen.
 Mit den geschftlichen Aktivitten des Mandanten in letzter Zeit gingen in dem verzweifelten Bemhen, das Unternehmen vor einer 'Pleite' zu retten, Unredlichkeiten gegenber verschiedenen Leasinggesellschaften einher ".
Der angekndigten Bereitschaft zur umfassend[en]  Sachverhaltsaufklrung kam der Angeklagte R. in seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung nach; auch die Angeklagte P. war bereits im Ermittlungsverfahren umfassend gestndig.
Im Februar 2009 standen aus den 184 gegenstndlichen Leasinggeschften Raten in Hhe von 9.682.795,16  (ohne Umsatzsteuer) offen, aus allen Leasinggeschften 19.563.646,14 .
Die Eheleute P. und R. entnahmen gemeinsam der K im Tatzeitraum 2.146.904,57 .
Die ber die Vermgen der drei Angeklagten gefhrten Privatinsolvenzverfahren sind noch nicht abgeschlossen.
II.
6 1.
Die Revision der Angeklagten P. ist teilweise begrndet.
7 a) Das Urteil hlt im Strafausspruch der sachlichrechtlichen Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht hat - anders als beim Mitangeklagten R., zu dessen Gunsten es den Strafrahmen des  263 Abs.
5 StGB gemildert hat ( 49 Abs.
1 StGB) - bei der Angeklagten P. die Voraussetzungen des vertypten Strafmilderungsgrundes der Aufklrungshilfe nach  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB verneint.
Diese Ablehnung wird von der hierfr gegebenen Begrndung nicht getragen.
8 aa) Nach  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht bei demjenigen Tatbeteiligten die Strafe mildern, der durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine der in Bezug genommenen Katalogtaten des  100a Abs.
2 StPO - wie hier der gewerbsmige Bandenbetrug ( 100a Abs.
2 Nr. 1 Buchst. n StPO,  263 Abs.
5 StGB) - aufgedeckt werden konnte.
Gem  46b Abs.
1 Satz 3 StGB ist weitere Voraussetzung, dass der Aufklrungsbeitrag des an der konkreten Tat Beteiligten ber seinen eigenen Beitrag hinausgeht.
Eine vorherige Tatentdeckung muss einer wesentlichen Aufklrungshilfe nicht entgegenstehen.
Denn ein ausreichender Aufklrungserfolg ist auch dann anzunehmen, wenn die Tat ohne die Angaben des Tatbeteiligten nicht oder nicht im gegebenen Umfang ermittelt worden wre, die Aussage des Tters jedenfalls eine sicherere Grundlage fr die Aburteilung der Taten schafft, indem sie den Strafverfolgungsbehrden die erforderliche berzeugung vermittelt, dass ihre bisherigen Erkenntnisse zutreffen (BGH, Urteile vom 23. Januar 2019 - 5 StR 479/18 Rn.
28 und vom 2. November 2017 - 3 StR 301/17 Rn.
6; Beschlsse vom 15. Mrz 2016 - 5 StR 26/16, BGHR StGB  46b Voraussetzungen 5 Rn.
10 und vom 12. Februar 2013 - 5 StR 27/13 Rn.
3).
9 bb) Das Landgericht hat nur die Selbstanzeige vom 24. Februar 2009 in den Blick genommen und darauf abgestellt, dass der Rechtsanwalt diese allein im Namen des Angeklagten R. abgab.
Damit bleibt jenseits der Frage, ob der Angeklagten P. diese Anzeige als Aufklrungsbeitrag zugerechnet werden kann, jedenfalls unerrtert, ob sie in ihrer polizeilichen Beschuldigtenvernehmung wesentliche Aufklrungshilfe leistete.
Dass die Selbstanzeige den Sachverhalt nur umriss, die Taten mithin mitnichten ausermittelt waren, hat das Landgericht beim Angeklagten R. nicht verkannt und deshalb seine - spter umgesetzte - Aussagebereitschaft mit herangezogen.
Nach der Beweiswrdigung (UA S. 73 f.) war die polizeiliche Aussage der Angeklagten P. die Grundlage fr die umfassende und genaue buchhalterische Aufarbeitung der zahlreichen betrgerischen Leasing- und Kaufgeschfte, und zwar auch mit den notwendigen Auswirkungen auf die Buchhaltung des Mitangeklagten M. Dies spricht dafr, dass die Angeklagte P. mit ihrer Aussage wesentlich dazu beitrug, dass der Buchprfer T. im Oktober 2010 seinen Schlussbericht vorlegen konnte, und ihre Vernehmung zugleich den Tatverdacht gegen den Mitangeklagten M., den sie freilich zuvor in den von ihr ersonnenen Betrugsplan verstrickt hatte, zumindest erhrtete und dessen berfhrung erleichterte ( 46b Abs.
1 Satz 3 StGB).
Dass der Angeklagte R. in seiner polizeilichen Vernehmung bereits zuvor alles zu dessen Verurteilung Notwendige offenbarte, sodass dieser Aufklrungserfolg allein ihm zugute kme (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12 Rn.
29 [insoweit in BGHSt 58, 102 nicht abgedruckt]; Beschluss vom 30. August 2011 - 2 StR 141/11, BGHR StGB  46b Abs.
1 Nr. 1 Aufdeckung 2 Rn.
4), ist bislang nicht festgestellt.
10 cc) Dieser Wertungsfehler ntigt nicht zur Aufhebung von Feststellungen, die damit bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Dazu ergnzende, nicht widersprechende Feststellungen sind mglich und geboten, um dem Gericht die Grundlage fr seine darauf fuende Ermessensentscheidung, ob der vertypte Strafmilderungsgrund auch zugunsten der Angeklagten P. anzuwenden ist, zu verschaffen.
11 b) Die Kompensationsentscheidung unterliegt ebenfalls der Aufhebung.
Freilich lsst der Umfang von einem Jahr Freiheitsstrafe angesichts einer - rechtsfehlerfrei - festgestellten Verfahrensverzgerung von sechseinhalb Jahren fr sich genommen keinen durchgreifenden Rechtsfehler zu Lasten der Angeklagten P. erkennen.
Indes lassen die unterschiedlichen Hhen der gewhrten Kompensationen besorgen, dass das Landgericht hierfr einen rechtsfehlerhaften Ansatz gewhlt, nmlich den fr vollstreckt erklrten Teil nach der Hhe der verhngten Strafen bemessen hat.
Die im Wege des sogenannten Vollstreckungsmodells vorzunehmende Kompensation koppelt indes den Ausgleich fr das erlittene Verfahrensunrecht von Fragen des Tatunrechts, der Schuld und der Strafhhe ab.
Der Ausgleich fr eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung stellt eine rein am Entschdigungsgedanken orientierte eigene Rechtsfolge neben der Strafe dar (BGH, Beschlsse vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14 Rn.
24 und vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 206/11 Rn.
10; siehe bereits BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124 Rn.
35 f.).
12 c) Mit Erfolg rgt die Angeklagte P., dass die Einziehungsentscheidung ( 73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB) nicht htte ergehen drfen, weil sie auf diese Nebenfolge nicht hingewiesen worden ist ( 265 Abs.
2 Nr. 1, Abs.
1 StPO,  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB): 13 aa) Weder in der Anklage noch im Erffnungsbeschluss wurde auf die Mglichkeit der Einziehung des Wertes von Tatertrgen hingewiesen.
Auch in der Hauptverhandlung erteilte der Vorsitzende keinen entsprechenden Hinweis, was durch das Protokoll bewiesen ist ( 273 Abs.
1 Satz 1,  274 Satz 1 StPO).
Der Antrag des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft im Schlusspldoyer gengt nicht; denn der Hinweis ist aufgrund der ausdrcklichen Bezugnahme auf  265 Abs.
1 StPO durch die neu eingefgte Vorschrift des  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO frmlich zu erteilen (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18 Rn.
16 - 19).
14 bb) Das Beruhen der Einziehungsentscheidung auf diesem Verfahrensfehler ( 337 Abs.
1 StPO) ist nicht auszuschlieen, wenngleich die Angeklagte P. umfassend gestndig gewesen ist und ihr Verteidiger im Schlusspldoyer das Absehen von der Einziehung beantragt hat.
Denn die Vorschriften der  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB enthalten neben der Begehung der rechtswidrigen Tat weitere Voraussetzungen fr die Abschpfung (vgl. BGH, aaO Rn.
20).
15 2.
Die Kompensationsentscheidungen sind aus dem genannten Grund (II.
1. b)) auch bezglich der Angeklagten R. und M. aufzuheben.
Mit der die Verletzung der Hinweispflicht aus  265 Abs.
2 Nr. 1, Abs.
1 StPO beanstandenden Verfahrensrge hat der Angeklagte R. zudem bezglich der Einziehungsentscheidung Erfolg (vgl. II.
1. c)).
16 3.
Im brigen sind die Revisionen unbegrndet.
17 a) Es ist auszuschlieen, dass das Landgericht der Strafzumessung einen zu groen Schuldumfang zugrunde gelegt haben knnte.
Denn auf UA S. 79 letzter Absatz wird klargestellt, dass der Vermgensschaden fr die 184 Geschfte 16.327.915,88  (ohne Umsatzsteuer) betrug (zweistelliger Millionenbetrag).
Auch die nach Abzug der geleisteten Leasingraten, die als Schadenswiedergutmachung einzuordnen sind, verbleibenden Endschden in Hhe von 9.682.795,16  (ohne Umsatzsteuer) sind rechtsfehlerfrei festgestellt.
18 b) Der Einziehungsentscheidung steht nicht entgegen, dass ber das Vermgen der Angeklagten das Privatinsolvenzverfahren erffnet ist (BGH, Beschluss vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18 Rn.
14 - 20).
Es beschwert die Angeklagten nicht, dass das Landgericht nur auf die Entnahmen aus den beiden Einzelfirmen abgestellt hat und nicht auf die diesen Betrieben zugeflossenen Kaufpreise (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 Rn.
25) sowie dass die Gesamtbetrge der Entnahmen zugunsten der Beschwerdefhrer abgerundet worden sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 775 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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