BGH 3 StR 310/17 - 19. Oktober 2017 (LG Lneburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 310/17 - 19. Oktober 2017 (LG Lneburg) [= HRRS 2018 Nr. 9] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 310/17: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 9 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 310/17, Beschluss v. 19.10.2017, HRRS 2018 Nr. 9
BGH 3 StR 310/17 - Beschluss vom 19. Oktober 2017 (LG Lneburg)
Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht bei mehreren gleichzeitig abgeurteilten Straftaten (Anwendung auch auf Heranwachsende; Dauerdelikte; Bewertungseinheit; Sachrge; keine Entscheidung des Revisionsgerichts); Beruhen des Urteils auf einem fehlenden rechtlichen Hinweis (nicht ausschliebare Abgabe eines Gestndnisses fr den Fall der Hinweiserteilung); Verfall.
 32 JGG;  105 JGG;  265 StPO;  337 StPO;  73 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Gem  32 JGG gilt fr mehrere Straftaten, die gleichzeitig abgeurteilt werden und auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wre, einheitlich das Jugendstrafrecht, wenn das Schwergewicht bei den Straftaten liegt, die nach Jugendstrafrecht zu beurteilen wren; ist dies nicht der Fall, so ist einheitlich das allgemeine Strafrecht anzuwenden.
Diese Regelungen gelten gem  105 Abs.
1 JGG auch im Verfahren gegen Heranwachsende und ber ihren Wortlaut hinaus entsprechend bei Dauerdelikten sowie (sonstigen) Formen der Beurteilung mehrerer Tatbestandsverwirklichungen als eine Tat wie bei der Bewertungseinheit, da ihr Grundgedanke auf diese Fallgestaltungen gleichfalls zutrifft.
2.
Ist die gebotene berprfung unterblieben, ob der Angeklagte nach Jugend- oder nach Erwachsenenstrafrecht abzuurteilen ist, so stellt dies einen auf die Sachrge hin zu beachtenden Mangel dar.
Die Entscheidung, bei welchen Teilen einer Tat deren Schwergewicht liegt, betrifft im Wesentlichen eine Tatfrage und kann daher vom Revisionsgericht nur in eingeschrnktem Umfang berprft werden.
Werden entsprechende Erwgungen deshalb nicht angestellt, weil der Tatrichter bersehen hat, dass die Anwendbarkeit des Jugendgerichtsgesetzes berhaupt im Raum steht, knnen daher nicht eigene Erwgungen des Revisionsgerichts an deren Stelle treten.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lneburg vom 20. Mrz 2017 in den jeweiligen Strafaussprchen mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen; im Ausspruch ber die Einziehung dahin gendert, dass eingezogen werden:  eine Tte mit zwei Gefrierbeuteln mit einmal 122 Klemmleistenbeuteln mit insgesamt 140,46 g Marihuana, einmal mit 51 Klemmleistenbeuteln mit insgesamt 110,44 g Marihuana, zwei Feinwaagen und diversen Klemmleistenbeuteln (Beweismittel II.2.
der Anklage),  eine Plastiktte mit 26 Klemmleistenbeuteln mit insgesamt 57,66 g Marihuana (Beweismittel II.3.
der Anklage),  eine Plastiktte mit 38 Klemmleistenbeuteln mit insgesamt 44,27 g Marihuana (Beweismittel II.4.
der Anklage),  eine Feinwaage (Beweismittel III.5.
der Anklage),  eine Elektroschockerlampe (Beweismittel III.7.
der Anklage) und  eine Plastiktte mit 85,06 g Marihuana (Beweismittel III.8. der Anklage); hinsichtlich der sichergestellten 200  Bargeld der Verfall angeordnet wird.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen von drei Jahren (den Angeklagten I. H.) bzw. einem Jahr und zehn Monaten (den Angeklagten A. H.) verurteilt.
Die Vollstreckung der letztgenannten Strafe hat es zur Bewhrung ausgesetzt.
Darber hinaus hat das Landgericht die sichergestellten Betubungsmittel, Tatwerkzeuge und 200  Bargeld eingezogen.
Dagegen wenden sich die Beschwerdefhrer mit ihren Revisionen.
Das Rechtsmittel des Angeklagten A. H. ist auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt, dasjenige des Angeklagten I. H. ist unbeschrnkt erhoben.
Beide rgen jeweils die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Die Revision des Angeklagten A. H. hat insgesamt, diejenige des Angeklagten I. H. nur den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen teilweisen Erfolg, im brigen erweist sich das Rechtsmittel als unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Soweit sich die Revision des Angeklagten I. H. auch gegen den Schuldspruch richtet, hat die auf die Sachrge veranlasste umfassende berprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben.
3 2.
Die jeweiligen Strafaussprche knnen indes keinen Bestand haben.
4 a) Mit Blick auf den Angeklagten A. H. hat bereits die Sachrge Erfolg; auf die Verfahrensbeanstandungen dieses Angeklagten kommt es danach nicht mehr an.
Der Generalbundesanwalt hat insoweit in seiner Antragsschrift, mit der er die Aufhebung des Strafausspruchs beantragt hat, ausgefhrt: 5 Die Strafkammer hat ohne Rechtsfehler nur eine Tat angenommen.
Sie hat indes fehlerhaft weiter angenommen, der Angeklagte sei zur Tatzeit 21 Jahre und zwei Monate alt gewesen (UA S. 2, 19).
Die Tat ist jedoch nicht erst und nur am 10. November 2016 - dem Tag der Sicherstellung der Betubungsmittel - begangen worden, sondern - wie sich aus den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu den Abverkufen aus der Wohnung des Mitangeklagten ergibt - sptestens ab August 2016.
Damit hat der am 10. September 1995 geborene Angeklagte die Tat sowohl als Heranwachsender wie auch als Erwachsener im strafrechtlichen Sinne begangen.
Gem  32 JGG gilt fr mehrere Straftaten, die gleichzeitig abgeurteilt werden und auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wre, einheitlich das Jugendstrafrecht, wenn das Schwergewicht bei den Straftaten liegt, die nach Jugendstrafrecht zu beurteilen wren; ist dies nicht der Fall, so ist einheitlich das allgemeine Strafrecht anzuwenden.
Diese Regelungen gelten gem  105 Abs.
1 JGG auch im Verfahren gegen Heranwachsende und ber ihren Wortlaut hinaus entsprechend bei Dauerdelikten sowie (sonstigen) Formen der Beurteilung mehrerer Tatbestandsverwirklichungen als eine Tat wie bei der Bewertungseinheit, da ihr Grundgedanke auf diese Fallgestaltungen gleichfalls zutrifft (BGH NStZ-RR 1996, 250 f.; Eisenberg, JGG, 19. Aufl.,  32 Rn.
2).
Ist - wie hier - die deshalb gebotene berprfung unterblieben, ob der Angeklagte nach Jugend- oder nach Erwachsenenstrafrecht abzuurteilen ist, so stellt dies einen auf die Sachrge hin zu beachtenden Mangel dar.
Die Entscheidung, bei welchen Teilen einer Tat deren Schwergewicht liegt, betrifft im Wesentlichen eine Tatfrage und kann daher vom Revisionsgericht nur in eingeschrnktem Umfang berprft werden.
Gleiches gilt fr die Frage, ob dann, wenn die entsprechende Prfung ergbe, dass das Schwergewicht bei den Tatteilen liegt, bei deren Begehung der Angeklagte noch nicht ganz 21 Jahre alt war, gem  105 Abs.
1 JGG Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht anzuwenden wre (BGH aaO mwN).
Werden - wie hier - entsprechende Erwgungen deshalb nicht angestellt, weil der Tatrichter bersehen hat, dass die Anwendbarkeit des Jugendgerichtsgesetzes berhaupt im Raum steht, knnen daher nicht eigene Erwgungen des Revisionsgerichts an deren Stelle treten (BGH aaO; NStZ 2016, 101). 6 Dem schliet sich der Senat an.
7 b) Die Revision des Angeklagten I. H. hat zum Strafausspruch mit einer Verfahrensrge Erfolg.
Auf die weiteren Verfahrensbeanstandungen und die ebenfalls erhobene Sachrge kommt es deshalb insoweit nicht an.
8 Mit seiner Rge der Verletzung des  265 Abs.
1 StPO hat der Beschwerdefhrer im Sinne von  344 Abs.
2 Satz 2 StPO hinreichend vorgetragen, dass ihm in der Anklageschrift bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG zur Last gelegt und diese Anklage ohne nderung zugelassen und das Hauptverfahren erffnet worden war.
Mit dem angefochtenen Urteil wurde er wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG schuldig gesprochen, ohne dass das Landgericht ihn auf die Vernderung des rechtlichen Gesichtspunkts hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben hat.
9 Das Urteil beruht im Strafausspruch auf dem Verfahrensfehler.
Der Angeklagte konnte sich zwar gegen den vom bewaffneten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG umfassten Vorwurf wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG zum Schuldspruch nicht anders verteidigen.
Der Senat kann indes nicht ausschlieen, dass der Angeklagte - wie mit seiner Gegenerklrung vorgetragen - bei entsprechendem Hinweis ein umfassendes Gestndnis bezglich des verbleibenden, milderen Tatvorwurfs abgegeben und das Landgericht unter Bercksichtigung dessen auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt htte.
10 3.
Zu der vom Landgericht getroffenen Einziehungsentscheidung gilt Folgendes: 11 Die sichergestellten Betubungsmittel waren - anders als die Tatwerkzeuge wie Feinwaagen, Klemmleistenbeutel und die Elektroschockerlampe - nicht nach  74 StGB einzuziehen, sondern als Beziehungsgegenstnde nach  33 BtMG.
Der Senat hat die Entscheidungsformel dahin gendert, dass die tatschlich sichergestellten Betubungsmittelmengen, wie sie sich ausweislich der Urteilsgrnde aus der Begutachtung und Verwiegung durch das LKA Niedersachsen ergeben, eingezogen werden; die ungefhren Angaben aus der Anklageschrift waren insoweit nicht mageblich.
12 Das sichergestellte Bargeld erlangten die Angeklagten - wie die Strafkammer ausgefhrt hat - aus der Tat; nach  73 Abs.
1 Satz 1 StGB war deshalb insoweit der Verfall anzuordnen.
Auch wenn das Landgericht rechtsirrig von der Anwendbarkeit des  74 StGB ausgegangen ist, liegt der Sache nach eine Entscheidung ber die Anordnung des Verfalls im Sinne von  316h Satz 2 EGStGB vor, die dazu fhrt, dass die Vorschriften des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I S. 872) nicht anzuwenden sind.
Dies hindert vorliegend nicht die Umstellung der Entscheidung ber die Einziehung des Bargelds auf die Anordnung des Verfalls insoweit.
Insbesondere liegt mit Blick auf den niedrigen Betrag und die von den Angeklagten gettigten Umstze mit Betubungsmitteln in der Verfallsanordnung ersichtlich keine unbillige Hrte im Sinne von  73c Abs.
1 Satz 1 StGB aF.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 9 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
