BGH 1 StR 363/18 - 24. Juli 2019 (LG Neuruppin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 363/18 - 24. Juli 2019 (LG Neuruppin) [= HRRS 2019 Nr. 1223] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 363/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1223 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 363/18, Beschluss v. 24.07.2019, HRRS 2019 Nr. 1223
BGH 1 StR 363/18 - Beschluss vom 24. Juli 2019 (LG Neuruppin)
Gerichtliche Hinweispflicht (erforderlicher Hinweis auf eine mgliche Aberkennung der Whlbarkeit und der Amtsfhigkeit); Einziehung (verkrzte Steuer als erlangtes Etwas bei Steuerhinterziehung).
 265 Abs.
1, Abs.
2 Nr. 1 StPO;  45 Abs.
2 StGB;  73 StGB;  370 Abs.
1 AO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach  265 Abs.
2 Nr. 1 i.V.m. Abs.
1 StPO ist das Gericht zu einem Hinweis verpflichtet, wenn sich erst in der Verhandlung besonders vorgesehene Umstnde ergeben, die die Mglichkeit einer Aberkennung der Whlbarkeit und Amtsfhigkeit ergeben.
2.
Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkrzte Steuer erlangtes Etwas im Sinne von  73 Abs.
1 StGB sein, weil sich der Tter Aufwendungen fr diese Steuern erspart (st.
Rspr.).
Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einen durch die Tat tatschlich beim Tter eingetretenen Vermgensvorteil anknpft und damit mehr als die bloe Tatbestandserfllung voraussetzt.
Offene Steuerschulden begrnden nicht stets ber die Rechtsfigur der ersparten Aufwendungen einen Vorteil im Sinne des  73 Abs.
1 StGB.
Mageblich bleibt immer, dass sich ein Vorteil im Vermgen des Tters widerspiegelt.
Nur dann hat der Tter durch die ersparten Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 16. Februar 2018 a) im Ausspruch ber die Aberkennung der Amtsfhigkeit und der Whlbarkeit des Angeklagten W., b) im Ausspruch ber die Einziehung von Tatertrgen mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.
2.
Ihre weitergehenden Revisionen werden als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Es hat ihm das Recht, ffentliche mter zu bekleiden, und die Fhigkeit, Rechte aus ffentlichen Wahlen zu erlangen, fr die Dauer von drei Jahren aberkannt.
Den Angeklagten R. hat es wegen Steuerhinterziehung sowie wegen Urkundenflschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es ebenfalls zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Es hat zudem die Einziehung von Tatertrgen in Hhe von 516.478,15 Euro gegen die Angeklagten als Gesamtschuldner angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte W. mit zwei Verfahrensrgen und der allgemeinen Sachrge, der Angeklagte R. mit der Sachrge, mit der er sich insbesondere gegen die Einziehung wendet.
Die Rechtsmittel haben den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
I.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Der Angeklagte R. erklrte sich gegenber unserisen Geschftsleuten in Polen im Jahr 2012 bereit, zuknftig am Transport von jeweils 15.000 Stangen unversteuerter und unverzollter Zigaretten aus Osteuropa nach Grobritannien mitzuwirken.
Seine Aufgabe sollte dabei darin bestehen, ein seris wirkendes Transportunternehmen als Fassade fr einen legal wirkenden Geschftsbetrieb bereit zu stellen.
Dieses Transportunternehmen sollte den Transport aus den Beneluxstaaten nach Grobritannien bernehmen.
Hierfr wurde ihm ein Euro pro Zigarettenstange als Verdienst versprochen.
Der Angeklagte R. kontaktierte den Angeklagten W., der ber Erfahrungen im Speditionsgewerbe verfgte und die beiden kamen berein, gleichberechtigt diese Transporte der guten Verdienstmglichkeiten wegen abzuwickeln.
Sie gewannen den Fahrer K. und den mit W. bekannten C., der bereit war, sich als Halter fr den von den Polen zur Verfgung gestellten LKW eintragen zu lassen, dabei jedoch nicht ber den illegalen Hintergrund informiert war.
4 a) Der Angeklagte R. flschte auf drei den LKW betreffenden Versicherungsantrgen die Unterschrift des C., der davon keine Kenntnis hatte.
Diese Antrge auf Abschluss von Kraftfahrtversicherungen legte er zusammen der Versicherungsmaklerin vor, um die erforderlichen Pflichtversicherungen zu erhalten.
5 b) In Umsetzung des Tatplans der Angeklagten und auf deren Weisung nahm der Fahrer K. am 7. Mrz 2013 in Belgien zunchst einige wenige Paletten Glser als Ladung auf, die als Tarnung fr die Zigaretten dienen sollten.
Er fuhr sodann in die Niederlande, wo er auf Beauftragte der polnischen Hinterleute traf, die den LKW mit 2.939.220 Stck unverzollter und unversteuerter Zigaretten der Marken MG, Jin Ling und Dodger beluden.
Diese waren zuvor auf unbekanntem Wege in die Niederlande verbracht worden.
Anschlieend fuhr K. zum belgischen Fhrhafen O., um dort die vom Angeklagten W. fr ihn gebuchte Fhre nach Grobritannien zu erreichen.
Dabei wusste der in die Planung eingebundene K. um seine Verpflichtung zur Versteuerung.
Aber weder er noch die Angeklagten, die den Transport mit Rat und Tat begleiteten, gaben fr die Zigaretten eine Steuererklrung bei den zustndigen niederlndischen Behrden ab.
Nach der berfahrt wurde der LKW im Zielhafen Ra.
kontrolliert, wobei die Zigaretten sichergestellt wurden.
6 Zu den geplanten weiteren Taten kam es nicht mehr.
7 2.
Das Landgericht hat die Tat zu 1.a) als durch den Angeklagten R. begangene einheitliche Urkundenflschung bewertet.
Hinsichtlich der Tat zu 1.b) - die Strafverfolgung war insoweit auf die Hinterziehung niederlndischer Tabaksteuer beschrnkt worden - hat es eine durch mittterschaftliches Handeln beider Angeklagten begangene Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 2, Abs.
3 Satz 2 Nr. 1, Abs.
6 und 7 AO angenommen.
Auf der Grundlage der einschlgigen niederlndischen Verbrauchssteuergesetze ist es davon ausgegangen, dass die niederlndische Tabaksteuer in Hhe von 516.478,15 Euro mit der Erlangung der tatschlichen Verfgungsgewalt am 7. Mrz 2013, wodurch die Zigaretten in den steuerrechtlich freien Verkehr berfhrt wurden, entstanden ist, sowohl von K. als auch von den am Transport mittterschaftlich beteiligten Angeklagten geschuldet wurde und umgehend htte erklrt werden mssen.
II.
8 1.
Die Revisionen haben zum Schuld- und zum Strafausspruch keinen Erfolg.
9 a) Soweit sich der Angeklagte W. mit einer Verfahrensrge der Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens in Verbindung mit  154 Abs.
2 StPO gegen den Schuldspruch richtet, hat diese Rge aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift aufgefhrten Grnden keinen Erfolg.
10 b) Die berprfung auf die von beiden Angeklagten erhobene Sachrge zeigt ebenfalls keinen die Angeklagten belastenden Rechtsfehler auf.
11 Die berzeugung von der Tterschaft der Angeklagten beruht tragfhig vor allem auf den gestndigen Angaben des Angeklagten R. und der aussagekrftigen Auswertung der Telekommunikation.
12 Auch die Strafzumessung zeigt keinen Rechtsfehler auf.
13 2.
Die von der Strafkammer getroffene Einziehungsentscheidung hlt jedoch sachlichrechtlicher berprfung nicht stand.
14 Auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18), die der Entscheidung des Landgerichts nachfolgte und daher nicht bercksichtigt werden konnte, gilt Folgendes: 15 Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkrzte Steuer erlangtes Etwas im Sinne von  73 Abs.
1 StGB sein, weil sich der Tter Aufwendungen fr diese Steuern erspart (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn.
19 mwN und vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 36/17 Rn.
18 mwN; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  73 Rn.
20; Khler, NStZ 2017, 497, 503 f.).
Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einen durch die Tat tatschlich beim Tter eingetretenen Vermgensvorteil anknpft und damit mehr als die bloe Tatbestandserfllung voraussetzt (BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn.
19).
16 Im Hinblick auf den Charakter der Tabaksteuer als Verbrauch- bzw. Warensteuer ergibt sich ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur, soweit sich die Steuerersparnis im Vermgen des Tters dadurch niederschlgt, dass er aus den Tabakwaren, auf die sich die Hinterziehung der Tabaksteuern bezieht, einen Vermgenszuwachs erzielt, beispielsweise in Form eines konkreten Vermarktungsvorteils (BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn.
20).
Offene Steuerschulden begrnden hingegen nicht stets ber die Rechtsfigur der ersparten Aufwendungen einen Vorteil im Sinne des  73 Abs.
1 StGB.
Mageblich bleibt immer, dass sich ein Vorteil im Vermgen des Tters widerspiegelt.
Nur dann hat der Tter durch die ersparten Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt.
17 Gemessen an diesen Grundstzen haben die Angeklagten durch die Taten keinen wirtschaftlichen Vorteil in Hhe von 516.478,15 Euro durch die Hinterziehung von Tabaksteuer erzielt, weil sich die im Wert der Tabakwaren verkrperte Steuerersparnis nicht in ihrem Vermgen in irgendeiner Form widerspiegelt.
18 Das neu zustndige Tatgericht wird zu klren haben, ob die Angeklagten die zugesagte Entlohnung erhalten haben.
Hierzu wird es ergnzende Feststellungen zu treffen haben, denn das Urteil enthlt bislang zwar die den Erhalt einer Entlohnung leugnende Einlassung des Angeklagten R. Dies lsst allerdings auch angesichts von aufgefhrten Vergtungen fr Transporte an den Angeklagten W. in Hhe von 2.600 Euro nicht den sicheren Schluss zu, dass solche Zahlungen tatschlich nicht erfolgt sind.
Sollte eine Entlohnung festgestellt werden knnen, unterlge diese der Einziehung.
19 3.
Die verhngte Folge als Nebenstrafe nach  375 Abs.
1 Nr. 1 AO,  45 Abs.
2 StGB (vgl. Heine in Graf/Jger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl.,  375 AO Rn.
1 mwN; Hbschmann/Hepp/Spitaler/Beckemper, AO/FGO, 231.
Lieferung Rn.
8; MKo/Radtke, StGB, 3. Aufl.,  45 Rn.
7) hat ebenfalls keinen Bestand, da der Angeklagte W. eine in diesem Umfang durchgreifende Verfahrensrge der Verletzung der Hinweispflicht erhoben hat.
20 a) Der zulssig erhobenen Rge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 21 In der Anklageschrift vom 1. Juni 2017 hat die Mglichkeit einer solchen Nebenfolge keine Erwhnung gefunden.
Der Angeklagte W. ist nachfolgend, nmlich ab dem 26. Oktober 2017 als sog.
Nachrcker Abgeordneter des Landtags in B. geworden.
Auf die Mglichkeit der Aberkennung des Amtsverlusts und der Whlbarkeit war der Angeklagte auch durch das Gericht nicht hingewiesen worden.
Erstmals im Pldoyer der Staatsanwaltschaft wurden diese Folgen beantragt, ohne dass sich das Gericht dazu verhalten htte.
Die Strafkammer hat sodann im Urteil diese in ihrem Ermessen stehende Nebenfolge angeordnet und dabei mageblich darauf abgestellt, dass die Tat trotz des zeitlichen Abstands eine charakterliche Ungeeignetheit fr die derzeit ausgebte Abgeordnetenttigkeit belege und sich die darin zu Tage getretene Unrechtsschwere auf die nunmehrige Abgeordnetenttigkeit auswirke.
22 b) Diese Verfahrensweise beanstandet die Revision zu Recht.
23 Angesichts der Umstnde des vorliegenden Einzelfalls liegt in der gergten Verfahrensweise bereits ein Versto gegen  265 Abs.
2 Nr. 1 i.V.m. Abs.
1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl.
I S. 3202, 3210), in Kraft getreten zum 24. August 2017.
Nach dieser Vorschrift ist das Gericht zu einem Hinweis verpflichtet, wenn sich erst in der Verhandlung besonders vorgesehene Umstnde ergeben, die die Verhngung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge rechtfertigen.
So liegt es hier.
24 Der Senat braucht daher hier nicht zu entscheiden, ob sich eine Hinweispflicht auch aus einer entsprechenden Anwendung des  265 Abs.
2 StPO ergeben kann (vgl. hierzu nur Radtke in Hohmann/Radtke, StPO,  265 Rn.
87 mwN).
25 aa) Die Erweiterung der Hinweispflichten durch die Neufassung des  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO soll nach dem niedergelegten gesetzgeberischen Willen dazu dienen, die Hinweispflicht im Interesse der Verteidigung auf solche Flle zu erstrecken, in denen nachtrglich die Verhngung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge in Betracht kommt.
Denn auch die Verhngung von Nebenstrafen und Nebenfolgen knnen in ihren Konsequenzen fr den Angeklagten und sein Verteidigungsverhalten erheblich sein, so dass auch insofern eine Hinweispflicht geboten erscheine.
Dies diene vor dem Hintergrund des Rechts des Angeklagten auf rechtliches Gehr nach Art.
103 Abs.
1 GG und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens der Sicherung einer sachgemen Verteidigung des Angeklagten (BT-Drucks.
18/11277, S. 36 f.; vgl. hierzu Senat, Beschlsse vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18 Rn.
18 und vom 26. April 2019 - 1 StR 471/18 Rn.
13).
26 bb) Ausweislich der sich aus den Urteilsgrnden ergebenden Begrndung fr die Verhngung der Nebenstrafe war mageblicher rechtfertigender Anknpfungspunkt die Ttigkeit des Angeklagten als Landtagsabgeordneter.
Der Umstand, dass der Angeklagte zur Zeit des Urteils als Landtagsabgeordneter ttig war, war zudem bestimmend fr das Gewicht der Nebenstrafe, wie das Landgericht zu Recht ausgefhrt hat.
Dabei handelt es sich um einen tatschlichen Umstand, der in der Anklageschrift noch keine Erwhnung finden konnte, sondern sich erst in der Verhandlung als nachtrgliche Tatsache ergeben hat, die die Notwendigkeit der Anordnung der Nebenstrafe aus Sicht der Strafkammer begrndet hat.
27 Auch der Generalbundesanwalt legt in seiner Antragsschrift dar, dass die sinngeme Anwendung des  265 StPO auf den Fall des  45 Abs.
2 StGB gerechtfertigt wre, wenn sich aus dem Katalog des  265 Abs.
2 StPO ergbe, dass der Gesetzgeber Nebenfolgen fr so einschneidend erachtet, dass sie ohne vorherigen Hinweis nicht angeordnet werden drften.
Er geht aber davon aus, dass insoweit nur Nebenstrafen und Maregeln erfasst seien, was einerseits den aktuellen Gesetzestext nicht widerspiegelt, andererseits den Charakter der Nebenfolge des  375 Abs.
1 AO,  45 Abs.
2 StGB als Nebenstrafe (Heine aaO) unbeachtet lsst.
28 cc) Die frhere Rechtsprechung, die eine Hinweispflicht verneinte (BGH, Urteil vom 5. Mrz 1969 - 4 StR 610/68, BGHSt 22, 336, 337 f.; Beschluss vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 277) ist damit berholt (vgl. KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl.,  265 Rn.
16a; Schmitt in Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  265 Rn.
20a).
29 dd) Der danach erforderliche Hinweis auf eine mgliche Aberkennungsentscheidung htte durch das Gericht frmlich erteilt werden mssen, da  265 Abs.
2 StPO nunmehr ausdrcklich auf die in  265 Abs.
1 StPO normierte besondere Hinweispflicht verweist (BGH, Beschlsse vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18 Rn.
18 und vom 26. April 2019 - 1 StR 471/18 Rn.
13; vgl. zu  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18 Rn.
15).
Der Hinweis kann deswegen nicht durch den entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft im Schlussvortrag ersetzt werden (BGH, Beschlsse vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18 Rn.
18 und vom 26. April 2019 - 1 StR 471/18 Rn.
13; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 OLG 6 Ss 28/18 Rn.
8).
30 ee) Der Senat kann auch ein Beruhen des Urteils auf diesem Versto nicht ausschlieen.
Schon allein in Anbetracht des Umstands, dass die Aberkennung der Amtsfhigkeit und der Whlbarkeit nach  375 Abs.
1 AO,  45 Abs.
2 StGB im Ermessen des Gerichts steht, liegt nahe, dass die Verteidigung auf die Entscheidung htte Einfluss nehmen knnen, htte sie gewusst, dass eine solche in Betracht kommt.
Dies gilt zumal, da die auf diese Vorschriften gesttzte Nebenstrafe beraus selten angeordnet wird (vgl. hierzu Flore/Tsambikakis/Ebner, Steuerstrafrecht, 2. Aufl.,  375 Rn.
3; Heine aaO Rn.
1, 9), mithin gerade auch angesichts des Zeitablaufs zwischen Tat und Abgeordnetenttigkeit tatschlich als berraschend gelten muss.
31 Das neu zustndige Tatgericht wird daher erneut ber die Frage zu entscheiden haben, ob eine Nebenstrafe nach  375 Abs.
1 AO,  45 Abs.
2 StGB angeordnet werden soll.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1223 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
