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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 103 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 411/07, Urteil v. 18.12.2007, HRRS 2008 Nr. 103
BGH 1 StR 411/07 - Urteil vom 18. Dezember 2007 (LG Mnchen)
Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Erfolgsaussicht; Hang; Ausgestaltung als Sollvorschrift); verminderte Schuldfhigkeit (Persnlichkeitsstrung, Alkoholeinfluss und pathologischer Trauerreaktion, schwere andere seelische Abartigkeit); Neuregelung der  64 und 67 StGB und Geltung in der Revision.
 64 StGB;  21 StGB;  67 Abs.
2 StGB n.F.
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Neuregelung des  64 Satz 2 StGB bestimmt, dass die Anordnung der Unterbringung nur dann ergehen darf, wenn eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht besteht, die untergebrachte Person zu heilen oder ber eine nicht unerhebliche Zeit vor dem Rckfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf den Hang zurckgehen.
Die Anordnung dieser beschweren den Maregel ist demnach nur dann vorgesehen, wenn sie geeignet ist, den Schutzzweck gerade durch eine Behandlung zu erreichen (vgl. BVerfGE 91, 1, 28 f.).
2.
Die Rechtsprechung, nach der mangelhafte oder fehlende Sprachkenntnisse des Angeklagten bei der Unterbringungsanordnung auer Betracht zu bleiben haben (BGHSt 36, 199; BGH NStZ-RR 2002, 7), wird in dieser Allgemeinheit unter der Geltung des neuen Rechts nicht aufrecht zu erhalten sein.
Die Neufassung des  64 StGB ermglicht es nunmehr, in den Fllen, in denen die Ausgangsbedingungen sehr ungnstig sind, von der Anordnung der Unterbringung Abstand zu nehmen und dadurch den Maregelvollzug von einem faktisch nicht zu leistenden Therapieaufwand zu entlasten, der fr die aussichtsreichen Flle die knappen Ressourcen entzieht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 17. April 2007 dahin gendert, dass die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt entfllt.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung und wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Auerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Mit ihrer auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkten Revision rgt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts.
Insbesondere beanstandet sie zuungunsten des Angeklagten die von der Strafkammer angenommene erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit nach  21 StGB und die damit begrndete Strafrahmenverschiebung.
Diese beruhe auf einem unzureichenden psychiatrischen Sachverstndigengutachten.
Auerdem lgen die Voraussetzungen fr die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB nicht vor.
Insoweit wirkt das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft zugunsten des Angeklagten (vgl.  358 Abs.
2 Satz 3 StPO), was allerdings entgegen Nr. 147 Abs.
3 Satz 2 RiStBV nicht zum Ausdruck gebracht wurde.
Das Rechtsmittel wird vom Generalbundesanwalt nur insoweit vertreten, als es sich gegen die Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt richtet.
In diesem Umfang hat das Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat festgestellt: 3 1.
Der Angeklagte, ein italienischer Staatsangehriger, ist seit seinem 15. Lebensjahr Haschischkonsument.
Mit 18 Jahren schnupfte er daneben auch Kokain.
Ab dem 19. Lebensjahr trank er auch gelegentlich Alkohol.
Das Geld fr den Drogenkonsum verdiente er sich durch Gelegenheitsarbeiten.
Er lebte berwiegend bei seiner Adoptivmutter in Neapel.
Nachdem ihn seine Adoptivmutter bei der Polizei angezeigt hatte, verbrachte er statt der Verbung einer an sich verwirkten Freiheitsstrafe die Zeit von November 2002 bis April 2006 in verschiedenen Therapiegemeinschaften der italienischen Drogenhilfeeinrichtung SAMAN.
Anfang Mai 2006 wurde er aus dem Programm entlassen und kehrte nach Neapel zurck.
Nach seiner Rckkehr stand er vor dem Nichts, da seine Adoptivmutter in der Zwischenzeit verstorben war und ihm jeglicher sozialer Empfangsraum fehlte.
Er bekam Depressionen, entwickelte ngste und trank wieder vermehrt Alkohol.
Wegen seiner depressiven Verstimmungen wurde er vom 19. bis 24. Mai 2006 in der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses in Neapel stationr behandelt.
Nach nur fnf Tagen wurde er dort auf eigenen Wunsch entlassen.
Nach seiner Entlassung begab sich der Angeklagte am 26. Mai 2006 nach Mnchen, um sich eine Arbeit als Kchenhilfe zu suchen.
4 Er bekam in der Nhe von Mnchen eine Stelle in einer Pizzeria, wo er zur Probe arbeiten durfte.
Wegen seiner langsamen Arbeitsweise und seiner Trgheit war der Betreiber der Pizzeria nicht mit seiner Arbeitsleistung zufrieden und erffnete ihm am 29. Mai 2006 nach Auszahlung eines Arbeitsentgelts von 100 , dass er nicht eingestellt werde.
5 2.
Den Vormittag des Tattages, des 29. Mai 2006, verbrachte der Angeklagte damit, Alkohol zu trinken sowie mit dem vergeblichen Versuch, bei der Post an Geld heranzukommen, das ihm seine Schwester aus Italien berweisen sollte.
Eine freundliche 72 Jahre alte Postkundin bot ihm an, sich fr ihn von ihrer Wohnung aus telefonisch um eine bernachtungsmglichkeit zu bemhen.
Whrend die Frau telefonierte, nahm er in der Kche ihren dort abgelegten Geldbeutel an sich, in dem sich 35  Bargeld und zwei EC-Karten befanden.
Danach verhielt sich der Angeklagte zunchst weiter plan- und ziellos, trank Alkohol und spielte an Automaten.
6 Gegen 17.00 Uhr erwarb er in einem Supermarkt ein ca. 29 cm langes, vorne spitz zulaufendes Kchenmesser mit der Absicht, dieses bei einer Straftat einzusetzen.
Er begab sich auf den Kunden-Parkplatz des Supermarktes, wo eine Kundin gemeinsam mit ihrer neunjhrigen Tochter dabei war, die eingekauften Gegenstnde in ihrem Pkw zu verstauen.
Die Geschdigte und ihre Tochter waren gerade eingestiegen, um nach Hause zu fahren, als der Angeklagte mit der linken Hand die Fahrertr aufriss und die Geschdigte unter Bedrohung mit dem Messer aufforderte, den Pkw zu verlassen.
Er hielt ihr das Kchenmesser mit der rechten Hand vor den Unterleib und deutete mit dem Messer auch in Richtung auf das Kind.
Dadurch veranlasste er beide, den Pkw zu verlassen.
Diese verstanden die in italienischer Sprache gemachten Aufforderungen nicht, empfanden aber die Gesamtsituation als bedrohlich.
Der Angeklagte setzte sich ans Steuer, verlor aber nach kurzer Fahrt die Kontrolle ber den Pkw und blieb im Gartenzaun eines nahe gelegenen Grundstcks hngen.
An dem Pkw entstand Totalschaden.
Er flchtete zu Fu und wurde gegen 19.00 Uhr schlafend angetroffen und festgenommen.
Ihm wurde um 19.26 Uhr und um 19.51 Uhr Blut entnommen.
Es wurde eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,94 o/oo und von 1,85 o/oo festgestellt.
Die Strafkammer ist, sachverstndig beraten, von einer auf den Tatzeitpunkt zurckgerechneten maximalen BAK von 2,8 o/oo bei der ersten Tat und 2,6 o/oo bei der zweiten Tat ausgegangen.
II.
7 Die Revision ist auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt.
8 1.
Die Strafzumessung ist rechtsfehlerfrei.
Der Senat kann den fr das Revisionsverfahren allein mageblichen Urteilsgrnden entnehmen, dass die Strafkammer - die sich sowohl von einem Rechtsmediziner als auch von einer forensisch-psychiatrischen Sachverstndigen hat beraten lassen - bei der Annahme der erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit von zutreffenden Anknpfungstatsachen ausgegangen ist.
Soweit die Beschwerdefhrerin, die die Diagnosen der Sachverstndigen selbst nicht in Frage stellt, eigene methodenkritische Ausfhrungen zum vorlufigen schriftlichen Gutachten der psychiatrischen Sachverstndigen macht, ist dem Senat die inhaltliche Prfung schon deshalb verwehrt, weil die Staatsanwaltschaft - unabhngig von der Frage, ob nicht ohnehin eine Verfahrensrge zu erheben gewesen wre - das schriftliche Gutachten nicht mitgeteilt hat.
9 a) Bezogen auf den Einfluss von Alkohol auf die Steuerungsfhigkeit ist die Kammer mit dem rechtsmedizinischen Sachverstndigen rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass bezogen auf die Tatzeit kein eindeutiges durch die Einnahme von Alkohol beeinflusstes Leistungsdefizitbild, sondern nur ein Mischbild vorliegt.
Die Kammer hat die mageblichen Anknpfungstatsachen ausfhrlich dargelegt und unter Zugrundelegung der maximalen BAK und dem gezeigten Verhalten (motorische Aufflligkeiten, eigengefhrdende Handlungsweise, Enthemmung, fehlende Zielgerichtetheit) Hinweise auf eine Rauschbeeinflussung festgestellt.
Sie hat aber ebenso mit dem Sachverstndigen angenommen, dass die planvolle Verknpfung von Kauf und Einsatz des Messers, das ruhige Halten des Messers in der Bedrohungssituation, die sinnhafte Reaktion auf das unverhofft angetroffene Kind und das Fehlen sprachlicher Aufflligkeiten gegen die Annahme eines Rausches sprachen.
Die Strafkammer hat somit ihre Entscheidung ber die Verminderung der Steuerungsfhigkeit auch nicht allein auf die Intoxikation durch Alkohol zur Tatzeit gesttzt.
Soweit die Beschwerdefhrerin rgt, die Kammer habe sich nicht ausreichend mit der Mglichkeit eines Nachtrunks auseinandergesetzt, zeigt sie selbst keine tragfhigen Anhaltspunkte auf, die auf mehr als die bloe Mglichkeit der spteren Einnahme weiteren Alkohols hinweisen.
10 b) Die Strafkammer hat zustzlich die bisherige Lebensgeschichte des Angeklagten in den Blick genommen, die durch einen multiplen Substanzgebrauch sowie darauf beruhenden Verhaltensaufflligkeiten geprgt war.
Rechtsfehlerfrei ist die Strafkammer der psychiatrischen Sachverstndigen darin gefolgt, dass beim Angeklagten eine emotional instabile Persnlichkeitsstrung nach den Eingangskriterien DSM-IV 304.80 sowie psychische Verhaltensstrungen durch psychotrope Substanzen nach ICD-10 F 19.20 vorliegen.
Sie hat dabei beachtet, dass das Vorliegen einer Persnlichkeitsstrung fr sich genommen nicht ausreicht, das vierte Merkmal des  20 StGB, die schwere andere seelische Abartigkeit, anzunehmen (BGHSt 49, 45, 54 f. m.w.N.).
Sie hat fr die Bestimmung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit noch weitere Umstnde herangezogen.
Danach befand sich der Angeklagte zur Tatzeit in einer akuten Lebenskrise bei abnormer Erlebnisverarbeitung, die nach ICD-10 F 43.25 als pathologische Trauerreaktion bewertet werden.
Der Angeklagte hat seine unbewltigte Lebenskrise durch einen unvorbereiteten fluchtartigen Wechsel nach Deutschland zu lsen versucht.
Die Strafkammer durfte der Sachverstndigen darin folgen, dass das schnelle berufliche Scheitern in der Pizzeria zu noch grerer Vereinsamung und wegen der Sprachschwierigkeiten zu noch grerer Isolierung gefhrt hat.
Diese Umstnde konnte die Kammer fr ihre Bewertung der Strung als "schwer" heranziehen, weil die von ihr festgestellte Beeintrchtigung der Leistungsfhigkeit des Angeklagten am Tattag durch die Summierung der pathologischen Verhaltensmuster in ihren Auswirkungen denen einer krankhaften seelischer Strungen gleichstanden (vgl. Krber NStZ 1998, 80 f.).
11 c) Letztlich hat die Strafkammer die ihr obliegende Entscheidung ber die Rechtsfrage der Erheblichkeit der Verminderung auf eine Gesamtwrdigung aller auch von beiden Sachverstndigen fr die Beurteilung mageblichen Umstnde gesttzt, die den Zustand des Angeklagten bei Begehung der Tat geprgt haben.
Vor dem Hintergrund der festgestellten Persnlichkeitsstrung hat sie mageblich auf die Wechselwirkung zwischen der zugespitzten Belastungssituation und dem zur Tatzeit wirksamen Alkohol abgestellt und diese nach eigenstndiger Prfung zur Grundlage ihrer rechtlichen Bewertung gemacht.
Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ergibt sich, dass die Kammer die von beiden Sachverstndigen bereinstimmend getragene Diagnose einer vorbergehenden "krankhaften" seelischen Strung - im Sinne des ersten Merkmals des  20 StGB - nach eigenstndiger Prfung bernommen hat und daraus rechtlich eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit im Sinne von  21 StGB angenommen hat.
12 2.
Der Maregelausspruch hat hingegen keinen Bestand.
Nach der landgerichtlichen Entscheidung ist das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) in Kraft getreten.
Nach der Gesetzesbegrndung soll dieses Gesetz dazu beitragen, die vorhandenen Kapazitten des Maregelvollzugs besser und zielgerichteter zu nutzen und zu verhindern, dass Personen in den Maregelvollzug gelangen, deren Unterbringung aus therapeutischen oder rechtlichen Grnden problematisch ist (BTDrucks.
16/1110 S. 9).
Deshalb wurden  64 Satz 1 StGB in eine Sollvorschrift umgestaltet und die Entscheidung ber die Vollstreckungsreihenfolge nach  67 Abs.
2 StGB zur Sicherung des Rehabilitationsinteresses des Verurteilten flexibler gestaltet.
Da der Angeklagte durch die Anordnung der Maregel beschwert ist, hat der Senat die genderte Rechtslage nach  354a StPO seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
13 a) Unverndert geblieben ist in  64 StGB als erste Voraussetzung das Vorliegen eines Hanges, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen.
14 Von einem Hang ist auszugehen, wenn eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene intensive Neigung besteht, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad physischer Abhngigkeit erreicht haben muss (vgl. nur BGHR StGB  64 Abs.
1 Hang 5; Hanack in LK-StGB 11. Aufl.  64 Rdn. 40).
15 "Im berma" bedeutet regelmig, dass der Tter berauschende Mittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit dadurch erheblich beeintrchtigt wird (BGH NStZ-RR 2004, 39, 40).
Die Urteilsfeststellungen zu der seit dem 15. Lebensjahr von stndigem Drogenkonsum beeinflussten Persnlichkeitsentwicklung des Angeklagten und zu seinen langjhrigen Aufenthalten in therapeutischen Einrichtungen legen nahe, dass der Angeklagte schon bisher Betubungsmittel und auch Alkohol im berma konsumiert hat.
Den Urteilsgrnden ist auch ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Hang des Angeklagten und den Straftaten zu entnehmen, da er nur wenige Tage nach der Entlassung aus der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses in Neapel rckfllig geworden ist und die beiden Taten in alkoholisiertem Zustand zur Lsung der zugespitzten Belastungssituation begangen hat.
16 b) Dagegen halten die Grnde, mit denen die Strafkammer die hinreichend konkrete Erfolgsaussicht fr eine Behandlung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt bejaht hat, revisionsrechtlicher berprfung - gemessen am Mastab des neuen  64 Satz 2 StGB - nicht stand.
17 Die Neuregelung des  64 Satz 2 StGB bestimmt, dass die Anordnung der Unterbringung nur dann ergehen darf, wenn eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht besteht, die untergebrachte Person zu heilen oder ber eine nicht unerhebliche Zeit vor dem Rckfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf den Hang zurckgehen (BTDrucks.
16/1110 S. 10 und 13).
Die Anordnung dieser beschweren den Maregel ist demnach nur dann vorgesehen, wenn sie geeignet ist, den Schutzzweck gerade durch eine Behandlung zu erreichen (vgl. BVerfGE 91, 1, 28 f.).
18 Anlass fr die Umgestaltung des  64 StGB zu einer "Soll-Vorschrift" war auch, dass nach bisherigem Recht an den Aufwand der Maregelvollzugseinrichtungen, einen Behandlungserfolg zu erreichen, unter Hinweis auf den zwingenden Charakter der Vorschrift teilweise zu hohe Anforderungen gestellt wurden.
Von den Verantwortlichen des Maregelvollzugs war beklagt worden, dass die Kapazitten der Anstalten durch eine nicht zu vernachlssigende Anzahl von in Anbetracht des Heilungszwecks weniger geeigneten Personen blockiert wrden.
19 Therapeutische Manahmen wrden insbesondere dann an die Grenzen stoen, wenn eine Verstndigung mit dem Probanden nicht oder nur ber einen Dolmetscher mglich sei (vgl. die Begrndung des im Gesetzgebungsverfahren mit beratenen Entwurf des Bundesrates fr ein Gesetz zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in der Entziehungsanstalt, BR-Drucks.
455/04 S. 20 f.).
Im Zusammenhang mit den Erfolgsaussichten therapeutischer Behandlung im Maregelvollzug nach  64 StGB htten sich bisher Flle als problematisch erwiesen, in denen der deutschen Sprache nicht mchtige Personen sich - wie z.B. die durchreisenden Rauschgiftkuriere - nur kurze Zeit in Deutschland aufgehalten haben und bei denen eine sptere Entlassung und Integration in Deutschland wegen der berwiegenden Bindungen an das Heimatland kaum zu erwarten war.
In diesen Fllen bestnden kulturelle und sprachliche Barrieren, die eine Einbeziehung in das therapeutische Angebot schwierig machten und hufig zu Therapieabbrchen fhrten.
Zustzlich bestnde nicht selten das Problem, dass Erprobungen und Lockerungen im Hinblick auf die erhhte Fluchtgefahr nicht gewhrt werden knnen und die Therapieaussichten von vornherein eingeschrnkt sind (BTDrucks.
16/1110 S. 15 zu den neuen Anforderungen an die Entscheidung ber die Vollstreckungsreihenfolge im Fall des Bestehens einer rechtskrftigen Ausweisungsverfgung nach  67 Abs.
2 Satz 4 und Abs.
5 StGB).
20 Soweit die Strafkammer unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgefhrt hat, mangelhafte oder fehlende Sprachkenntnisse des Angeklagten htten bei der Unterbringungsanordnung auer Betracht zu bleiben (BGHSt 36, 199; BGH NStZ-RR 2002, 7), wird diese Rechtsprechung in dieser Allgemeinheit unter der Geltung des neuen Rechts nicht aufrecht zu erhalten sein.
Die Neufassung des  64 StGB ermglicht es nunmehr, in den Fllen, in denen die Ausgangsbedingungen sehr ungnstig sind, von der Anordnung der Unterbringung Abstand zu nehmen und dadurch den Maregelvollzug von einem faktisch nicht zu leistenden Therapieaufwand zu entlasten, der fr die aussichtsreichen Flle die knappen Ressourcen entzieht (BRDrucks.
455/04 S. 21).
21 c) Die Anwendung der nunmehr fr  64 Satz 2 StGB geltenden Mastbe ergibt ( 354a StPO), dass hier keine hinreichend konkrete Behandlungsprognose gestellt werden kann.
Bei einem Angeklagten, der nach jahrelangen Therapieversuchen in Italien seine unbewltigte Lebenskrise durch einen unvorbereiteten fluchtartigen Wechsel nach Deutschland zu lsen versuchte und wegen seines erneuten beruflichen Misserfolgs und der Sprachschwierigkeiten in noch grere Isolierung geriet, besteht keine konkrete Chance fr einen Behandlungserfolg in Deutschland.
Die Anordnung der Maregel muss daher entfallen.
22 Der Senat schliet aus, dass eine neue Verhandlung Erkenntnisse ergeben knnte, die eine Unterbringungsanordnung nach  64 StGB rechtfertigen wrden.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 103 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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