BGH 3 StR 301/07 - 23. August 2007 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 948 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 301/07, Urteil v. 23.08.2007, HRRS 2007 Nr. 948
BGH 3 StR 301/07 - Urteil vom 23. August 2007 (LG Osnabrck)
Sexueller Missbrauch (Schutzbefohlener; Kind; Jugendlicher); Beweiswrdigung; Anforderungen an ein aussagepsychologisches Gutachten.
 176 StGB;  244 StPO;  261 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 19. Mrz 2007 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 2 - sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fllen (Flle 1 und 2), 3 - sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen (Fall 3) und 4 - sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und mit Beischlaf zwischen Verwandten in zwei Fllen (Flle 4 und 5) 5 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, sowie im brigen freigesprochen.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.
6 1.
Nach den Feststellungen hat der Angeklagte seine leibliche Tochter I. im Alter von 13 bis 15 Jahren in fnf Fllen in deren Kinderzimmer aufgesucht und missbraucht.
Im Fall 1 und 2 hat er sie als Dreizehnjhrige an Brust und Scheide gestreichelt, wobei er sie im Fall 2 zustzlich veranlasst hat, sein Glied bis zum Samenerguss zu manipulieren.
Im Fall 3 hat er sie im Alter von nunmehr 15 Jahren dazu gebracht, an ihm den Oralverkehr bis zum Samenerguss vorzunehmen.
In den Fllen 4 und 5 hat er mit ihr den Geschlechtsverkehr ausgebt, wobei er sich im Fall 4 auf die damals 14-jhrige Geschdigte legte und im Fall 5 sich die nunmehr 15-Jhrige auf ihn setzen musste.
7 2.
Die Beweiswrdigung der Jugendkammer weist keinen Rechtsfehler auf.
Die Beweislage ist dadurch gekennzeichnet, dass der Angeklagte drei Flle des Missbrauchs seiner Tochter eingestanden hat, die den sexuellen Handlungen der Urteilsflle 2, 4 und 5 entsprechen und diese im Kern bereinstimmend mit der Nebenklgerin schildern.
Er hat sie lediglich in einen Zeitraum verlagert, in dem diese bereits 16 Jahre alt war.
Abweichungen ergeben sich auch zum Randgeschehen (Verwendung eines Kondoms, Bereitwilligkeit des Mdchens).
Damit hat der Angeklagte ein strafbares Verhalten eingestanden, das einen Schuldspruch gerechtfertigt htte, wie er in den Fllen 3 bis 5 erfolgt ist, ohne dass es unbedingt einer Vernehmung der Geschdigten bedurft htte.
8 Der Angeklagte hat durch seine Aussage zugleich besttigt, dass die belastenden Angaben der geschdigten Zeugin jedenfalls insoweit zutreffend sind.
Angesichts dieser Beweislage, bei der es nicht mehr darum geht, ob die Geschdigte berhaupt Opfer von Missbrauchshandlungen geworden ist und ob der Angeklagte der Tter war, sondern nur noch um deren zeitliche Einordnung, das Vorliegen zweier weiterer Vorflle und um Einzelheiten des Randgeschehens, gengen die - freilich gelegentlich etwas knappen - Darlegungen in den Urteilsgrnden den zu stellenden Anforderungen.
Im Einzelnen gilt hierzu Folgendes: 9 a) Das Landgericht hat die trotz der geistigen Behinderung grundstzlich gegebene Aussagetchtigkeit der Geschdigten nach sachverstndiger Beratung bejaht und ihre Angaben in bereinstimmung mit dem Sachverstndigen als erlebnisorientiert bewertet, wobei die Aussage vor Polizei, Sachverstndigem und Gericht durch Konstanz, logische Konsistenz und sachgerechte Darstellung ohne Neigung zu Dramatisierung geprgt sei.
Die Ausfhrungen hierzu sind zwar sehr zusammengefasst, aber im Hinblick auf die aufgezeigte Beweislage ausreichend.
Soweit der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 17. Juli 2007 eine den Grundstzen von BGHSt 45, 164 ff.
entsprechende Darlegung der Alternativhypothesen vermisst, ist darauf hinzuweisen, dass auch nach diesem Urteil nicht alle denkbaren, sondern nur die realistischen Erklrungsmglichkeiten zu diskutieren (aaO S. 168) und im Urteil allein die wesentlichen Aspekte darzulegen sind (aaO S. 182).
Im brigen hat der 1. Strafsenat seine Entscheidung nachtrglich dahin klargestellt, dass die dort genannten methodischen Grundprinzipien lediglich den derzeitigen wissenschaftlichen Standard beschreiben, dass aber aussagepsychologische Gutachten nicht einheitlich dieser Prfstrategie folgen mssen, vielmehr weiterhin der Grundsatz gelte, dass es dem Sachverstndigen berlassen bleiben msse, in welcher Art und Weise er dem Gericht sein Gutachten unterbreite (BGH NStZ 2001, 45).
Im brigen sind diese Kriterien an Hand einer - hier nicht gegebenen - Fallkonstellation entwickelt worden, in der zu prfen war, ob ein Missbrauch berhaupt stattgefunden hat und ob der Angeklagte wirklich der Tter war.
10 b) Es ist aus Rechtsgrnden auch nicht zu beanstanden, dass die Jugendkammer bei der zeitlichen Einordnung der Taten von den Angaben der Geschdigten ausgegangen ist.
Dabei durfte das Landgericht bercksichtigen, dass ihre Aussagen insbesondere zum Beginn der bergriffe in drei unterschiedlichen Vernehmungssituationen, nmlich bei der Polizei, beim psychologischen Sachverstndigen und vor Gericht, konstant waren, whrend die von den Zeugen B. und Br. berichteten abweichenden Zeitangaben nur auf Bekundungen vom Hrensagen beruhten.
11 c) Auch eine suggestive Beeinflussung der Aussage der Nebenklgerin ist ohne Rechtsfehler ausgeschlossen worden.
Da der Angeklagte - wie dargelegt - die drei schwerwiegendsten Vorwrfe im Kern eingestanden hat, kme eine Suggestion nur noch im Hinblick auf die zeitliche Einordnung, Aspekte des Randgeschehens und die zwei nicht eingestandenen Flle in Betracht.
Dies ist bereits aus sich heraus wenig wahrscheinlich und im brigen von der Jugendkammer trotz des bei der Zeugin B. vorhandenen Engagements zur Aufklrung fehlerfrei verneint worden.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 948 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 116 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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