BGH 2 ARs 236/19 - 15. Januar 2020 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 ARs 236/19 - 15. Januar 2020 (-) [= HRRS 2020 Nr. 308] Suchen EntscheidungBGH 2 ARs 236/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 308 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 ARs 236/19, Beschluss v. 15.01.2020, HRRS 2020 Nr. 308
BGH 2 ARs 236/19 - Beschluss vom 15. Januar 2020
Kein Entgegenstehen der Rechtsprechung des 5. Strafsenats (keine allgemeine Hinweispflicht in allen Fllen einer Einziehung).
 265 StPO
Entscheidungstenor
Der beabsichtigten Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs steht Rechtsprechung des Senats nicht entgegen.
Nach Auffassung des Senats statuiert  265 StPO keine allgemeine Hinweispflicht in allen Fllen einer Einziehung.
Bei bestimmten Fallgestaltungen (etwa bei der Problematik der Mitverfgungsgewalt von mehreren Tatbeteiligten) kann ein Hinweis auf die Mglichkeit der Manahme nach  73, 73c StGB aber unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehrs geboten sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 308 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
