BGH 4 StR 178/17 - 1. August 2017 (LG Magdeburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 178/17 - 1. August 2017 (LG Magdeburg) [= HRRS 2017 Nr. 884] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 178/17: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 884 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 178/17, Beschluss v. 01.08.2017, HRRS 2017 Nr. 884
BGH 4 StR 178/17 - Beschluss vom 1. August 2017 (LG Magdeburg)
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Vernderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage (frmlicher Hinweis auf mgliche Anordnung einer Maregel).
 66 Abs.
1 bis 3 StGB;  265 Abs.
2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Tatgericht unabhngig von einer eingetretenen Vernderung der Sachlage verpflichtet, den Angeklagten in der Hauptverhandlung frmlich auf die mgliche Anordnung einer Maregel der Besserung und Sicherung hinzuweisen, wenn die Maregel in der zugelassenen Anklage keine Erwhnung gefunden hat.
2.
Eine Bezeichnung des Anordnungstatbestands des  66 Abs.
1 StGB ist in den Anklagen nicht erforderlich, da es sich bei den Regelungsalternativen in  66 Abs.
1 bis 3 StGB nicht um unterschiedliche Maregeln der Besserung und Sicherung, sondern lediglich um verschiedene Anordnungsvoraussetzungen derselben Maregel handelt.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 21. Dezember 2016 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergnzend zum Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts ist anzumerken:
1 1.
Die eine Verletzung des  265 Abs.
2 StPO geltend machende Verfahrensrge ist unbegrndet, weil es in der Hauptverhandlung eines Hinweises auf die angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht bedurfte.
2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Tatgericht unabhngig von einer eingetretenen Vernderung der Sachlage verpflichtet, den Angeklagten in der Hauptverhandlung gem  265 Abs.
2 StPO frmlich auf die mgliche Anordnung einer Maregel der Besserung und Sicherung hinzuweisen, wenn die Maregel in der zugelassenen Anklage keine Erwhnung gefunden hat (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. September 1951 - 3 StR 596/51, BGHSt 2, 85; vom 12. Mrz 1963 - 1 StR 54/63, BGHSt 18, 288; Stuckenberg in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  265 Rn.
46 mwN).
In den unverndert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklagen der Staatsanwaltschaft Magdeburg vom 25. Juli und 1. August 2016 war jeweils in der Liste der anzuwendenden Vorschriften  66 StGB aufgefhrt und anschlieend vermerkt, dass die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung erfllt seien.
Die wesentlichen Ermittlungsergebnisse beider Anklagen enthielten zudem die Mitteilung, dass ein Sachverstndiger mit der Erstellung eines Gutachtens u.a. zur Frage des Vorliegens der Voraussetzungen der  63, 64 und 66 StGB beauftragt worden sei und das Gutachten noch ausstehe.
Durch diese Angaben in den Anklageschriften waren die dem Angeklagten zur Last gelegten Taten als Voraussetzung fr eine Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gekennzeichnet (vgl. BGH, Urteile vom 27. September 1951 - 3 StR 596/51 aaO; vom 12. Mrz 1963 - 1 StR 54/63 aaO).
Der Angeklagte konnte mit allen sich aus  66 Abs.
1 bis 3 StGB ergebenden Mglichkeiten der Anordnung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung rechnen und seine Verteidigung im Zwischen- und Hauptverfahren hierauf einrichten (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2000 - 1 StR 427/00, NStZ 2001, 162).
Eine Bezeichnung des Anordnungstatbestands des  66 Abs.
1 StGB war in den Anklagen nicht erforderlich, da es sich bei den Regelungsalternativen in  66 Abs.
1 bis 3 StGB nicht um unterschiedliche Maregeln der Besserung und Sicherung, sondern lediglich um verschiedene Anordnungsvoraussetzungen derselben Maregel handelt (vgl. Radtke in Radtke/Hohmann, StPO,  265 Rn.
51).
3 2.
Die Beweisantragsrge dringt nicht durch, weil das angefochtene Urteil auf der beanstandeten Ablehnung des Beweisantrags jedenfalls nicht beruht.
Die sachverstndig beratene Strafkammer ist bei ihrer Gefhrlichkeitsprognose von den unter Beweis gestellten Behandlungsmglichkeiten im Strafvollzug ausgegangen, hat aber deren Erfolgsaussichten mit rechtsfehlerfreien Erwgungen als unsicher bewertet.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 884 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
