BGH 3 StR 350/08 - 23. Oktober 2008 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 350/08 - 23. Oktober 2008 (LG Dsseldorf) [= HRRS 2010 Nr. 474] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 350/08: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 474 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 350/08, Beschluss v. 23.10.2008, HRRS 2010 Nr. 474
BGH 3 StR 350/08 - Beschluss vom 23. Oktober 2008 (LG Dsseldorf)
Anordnung der Sicherungsverwahrung (rechtlicher Hinweis; keine zu geringen Anforderungen an die Hinweispflicht; Gutachtenauftrag); psychiatrischer Sachverstndiger (Tauglichkeit prognostischer Methoden).
 265 Abs.
2 StPO;  261 StPO;  246a StPO;  66 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Der Angeklagte muss in der Hauptverhandlung gem  265 Abs.
2 StPO darauf hingewiesen werden, wenn die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung in Betracht kommt, soweit weder die Anklageschrift noch der Erffnungsbeschluss einen Hinweis auf die Mglichkeit einer solchen Anordnung enthielten (BGHR StPO  265 Abs.
2 Hinweispflicht 2).
Da die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung einen besonders gravierenden Eingriff darstellt, drfen an die Hinweispflicht des Gerichts keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (BGHR StPO  265 Abs.
2 Hinweispflicht 6; BGH NStZ-RR 2004, 297).
Der Hinweis wird nicht dadurch entbehrlich, dass die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren den Sachverstndigen beauftragt hatte, den (damals) Beschuldigten "auf seine Schuldfhigkeit gem.  20, 21 StGB sowie hinsichtlich der Voraussetzungen der  63, 66 StGB psychiatrisch zu begutachten".
Gleiches gilt im Hinblick darauf, dass in der Hauptverhandlung die Frage der Gefhrlichkeit des Angeklagten zwischen den Verfahrensbeteiligten errtert wurde.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 19. Mrz 2008 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fllen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Die hiergegen gerichtete, auf eine Verfahrensrge sowie sachlichrechtliche Beanstandungen gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg.
2 Zum Schuld- und Strafausspruch hat die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Die Maregelanordnung hlt hingegen rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 Wie die Revision zu Recht rgt, htte der Angeklagte in der Hauptverhandlung gem  265 Abs.
2 StPO darauf hingewiesen werden mssen, dass die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung in Betracht kommt, da weder die Anklageschrift noch der Erffnungsbeschluss einen Hinweis auf die Mglichkeit einer solchen Anordnung enthielt (BGHR StPO  265 Abs.
2 Hinweispflicht 2).
Da die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung einen besonders gravierenden Eingriff darstellt, drfen an die Hinweispflicht des Gerichts keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (BGHR StPO  265 Abs.
2 Hinweispflicht 6; BGH NStZ-RR 2004, 297).
Der Hinweis wurde nicht dadurch entbehrlich, dass die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren den Sachverstndigen beauftragt hatte, den (damals) Beschuldigten "auf seine Schuldfhigkeit gem.  20, 21 StGB sowie hinsichtlich der Voraussetzungen der  63, 66 StGB psychiatrisch zu begutachten".
Gleiches gilt im Hinblick darauf, dass in der Hauptverhandlung die Frage der Gefhrlichkeit des Angeklagten zwischen den Verfahrensbeteiligten errtert wurde.
Auch dies kann den gerichtlichen Hinweis nicht ersetzen, zumal im Anschluss an diese Errterungen die Anordnung der Maregel weder vom Sachverstndigen befrwortet, noch von der Staatsanwaltschaft oder dem Nebenklagevertreter beantragt wurde.
4 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich der Angeklagte bei prozessordnungsmigem Verfahrensablauf anders verteidigt und das Gericht diese Maregel nicht angeordnet htte.
5 Fr das weitere Verfahren sieht der Senat Anlass zu folgendem Hinweis: Die Strafkammer hat gegenber dem vom Sachverstndigen verwendeten standardisierten Prognoseinstrument ihre "grundstzliche Skepsis" zum Ausdruck gebracht, "jedenfalls insoweit, als es Besonderheiten des jeweiligen Falles - eben wegen der Standardisierung - nicht bercksichtigen kann".
Sie hat sich dabei auf zwei Entscheidungen des Senats (BGH, Beschl. vom 13. November 2007 - 3 StR 341/07 = StV 2008, 301 sowie vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 355/07 = StV 2008, 300) bezogen.
In diesen Entscheidungen hat der Senat indes die Verwendung solcher Prognoseinstrumente nicht etwa deshalb beanstandet, weil sie den Einzelfall nicht zu bercksichtigen in der Lage sind.
Ein solcher Einwand ginge am Wesen dieser Instrumente vorbei, die gerade auf einer Verallgemeinerung von empirischen Befunden beruhen.
Sie knnen deshalb niemals fr sich allein, sondern immer nur im Zusammenhang mit einer Erforschung und Bewertung der individuellen Tterpersnlichkeit eine Gefhrlichkeitsbeurteilung tragfhig begrnden.
Das empirische Wissen ber das generelle Rckfallrisiko fhrt fr sich allein noch nicht zur Entscheidung im Einzelfall, sondern erlaubt nur dessen erste Verortung im kriminologischen Erfahrungsraum (vgl. Boetticher u. a. NStZ 2006, 537, 544).
Der Hinweis des Senats ging vielmehr dahin, dass der Tatrichter, wenn er sachverstndig beraten seine Entscheidung auch auf solche Instrumente sttzt, darauf zu achten hat, dass es sich jeweils um ein im Einzelfall taugliches Prognoseinstrument handelt.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 474 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 227; NStZ-RR 2009, 75; StV 2009, 118 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
