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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 227 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 552/09, Beschluss v. 28.01.2010, HRRS 2010 Nr. 227
BGH 5 StR 552/09 - Beschluss vom 28. Januar 2010 (LG Berlin)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (rechtlicher Hinweis: keine Entbehrlichkeit bei Errterung); Beruhen.
 265 StPO;  337 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. August 2009 nach  349 Abs.
4 StPO im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in sechs Fllen, Diebstahls in 77 Fllen, Computerbetrugs in acht Fllen und versuchten Computerbetrugs zu Einzelstrafen zwischen zwei Monaten und vier Jahren verurteilt und daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren gebildet.
Auerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Die Revision des Angeklagten ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO, soweit das Rechtsmittel sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet.
Jedoch muss auf eine Verfahrensrge die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehoben werden.
2 Der Beschwerdefhrer beanstandet mit der auf  265 Abs.
2 StPO gesttzten Verfahrensrge zu Recht, dass ihm kein rechtlicher Hinweis auf die Mglichkeit seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erteilt worden ist.
Weder in der Anklageschrift noch in dem Erffnungsbeschluss ist auf die Mglichkeit einer Unterbringung nach  63 StGB hingewiesen worden und auch in der Hauptverhandlung hat das Gericht einen solchen Hinweis nicht erteilt.
Dass die psychologische Sachverstndige in ihrem Gutachten die Maregel des  63 StGB angesprochen hat und die Frage in der Hauptverhandlung errtert wurde, macht einen solchen gerichtlichen Hinweis nicht entbehrlich (vgl. BGHR StPO  265 Abs.
2 Hinweispflicht 6 m.N.; BGH NStZ-RR 2002, 271; StV 2003, 151; NStZ-RR 2008, 316; BGH, Beschluss vom 28. April 2009 - 4 StR 544/08).
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Staatsanwaltschaft und Verteidigung in ihren Schlussantrgen bereinstimmend lediglich die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beantragt haben, vermag der Senat nicht auszuschlieen, dass das Urteil auf dem Verfahrensversto beruht.
Zutreffend hat der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, dass auch durch den von der Verteidigung gestellten Beweisantrag auf Anhrung eines weiteren Sachverstndigen dazu, "dass die Voraussetzungen der Unterbringung gem  63 und  66 StGB beim Angeklagten nicht vorliegen", ein Beruhen nicht ausgeschlossen wird.
Dieser Antrag wurde nach Erteilung des rechtlichen Hinweises gestellt, dass "auch die Rechtsfolge der Sicherungsverwahrung gem  66 Abs.
2 StGB in Betracht" komme, und belegt keine eindeutige Orientierung des Angeklagten.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 227 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 215 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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