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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 909 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 263/07, Beschluss v. 22.08.2007, HRRS 2007 Nr. 909
BGH 2 StR 263/07 - Beschluss vom 22. August 2007 (LG Kln)
Exhibitionistische Handlungen (erhebliche, fr die Allgemeinheit gefhrliche Straftat; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus).
 63 StGB;  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB;  183 Abs.
3 StGB;  183 Abs.
4 Nr. 2 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 14. Februar 2007 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fllen und wegen exhibitionistischer Handlungen in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten, die sich insbesondere gegen die Unterbringungsanordnung wendet.
2 Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg, im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte im September 2005 auf einem Kinderspielplatz, auf dem sich zu diesem Zeitpunkt allein der fnfjhrige Marvin G. aufhielt, seine Hose geffnet und ein Kondom ber sein entbltes Glied gezogen.
Dabei bat er den Fnfjhrigen um Hilfe, die dieser aber ablehnte.
Sodann entfernte sich der Angeklagte (Fall 1. der Urteilsgrnde).
Am 29. September 2005 ffnete der Angeklagte seine Hose und manipulierte an seinem entblten Glied, als ein geistig behinderter neunzehnjhriger Mann auf dem Spielplatz zu ihm hinblickte (Fall 2. der Urteilsgrnde).
Einen Tag spter ffnete er seine Hose und manipulierte an seinem entblten Glied vor zwei neunjhrigen Jungen, wobei er die Jungen mitunter ansah (Fall 3. der Urteilsgrnde).
4 Das Landgericht ist sachverstndig beraten davon ausgegangen, dass der Angeklagte an einer ausgeprgten lang anhaltenden und tief verwurzelten unreifen Persnlichkeitsstrung mit selbstunsicheren, paranoiden, zwanghaften und histrionischen Zgen leide, die zu einer massiven sozialen Anpassungsstrung gefhrt habe.
Diese Strung sei als schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne von  20, 21 StGB zu sehen, die zwar nicht zur Einschrnkung seiner Einsichtsfhigkeit wohl aber zu einer erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit bei den Taten gefhrt habe.
Der Angeklagte sei allgemeingefhrlich.
Er sei bereits 1991 wegen an Kinder gerichteter obszner Telefonanrufe und im Jahr 2000 wegen Onanierens vor drei Kindern bestraft worden.
Es seien vor allem weitere exhibitionistische Handlungen vor Kindern zu erwarten, die als erhebliche Straftaten anzusehen seien.
5 Die Ausfhrungen des Landgerichts zur Maregelanordnung begegnen - wie in der Stellungnahme des Generalbundesanwalts zu recht ausgefhrt ist - durchgreifenden Bedenken.
Die den Betroffenen erheblich belastende Maregel bedarf einer besonders kritischen Prfung der Gefhrlichkeitsprognose unter Beachtung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes.
Dabei kann - wie der Bundesgerichtshof sowohl fr die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als auch in der Sicherungsverwahrung entschieden hat - nicht unbeachtet bleiben, dass der Gesetzgeber fr exhibitionistische Handlungen - auch vor Kindern - mit  183 Abs.
3, Abs.
4 Nr. 2 StGB eine Sonderregelung geschaffen hat.
(Soweit in  183 Abs.
4 Nr. 2 StGB auf  176 Abs.
3 Nr. 1 StGB statt auf  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB verwiesen wird, handelt es sich um einen redaktionellen Fehler, vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  183 Rd. 1).
Sie erlaubt eine Bewhrungsaussetzung auch dann, wenn dem Tter erst nach einer lngeren Heilbehandlung eine gnstige Prognose gestellt werden kann.
Fr einen lngeren Zeitraum wird daher die Gefahr der Wiederholung derartiger Taten hingenommen.
Mit dieser gesetzlichen Wertung ist es unvereinbar, diese Taten stets als erhebliche, fr die Allgemeinheit gefhrliche Straftaten anzusehen (BGH NStZ-RR 1999, 298 f.; NStZ 2005, 11 f.).
Von der Gefahr erheblicher Straftaten ist aber dann auszugehen, wenn nach den Umstnden des Einzelfalls zu besorgen ist, dass der Tter auch schwerwiegendere Sexualdelikte begehen wird, etwa weil er aktiv auf Kinder zugeht und Krperkontakt mit ihnen sucht.
Dafr fehlt es - auch wenn der Angeklagte im Fall 1 den Geschdigten angesprochen hat - nach den bisherigen Feststellungen an ausreichenden Belegen.
6 Dies hat das Landgericht verkannt, wenn es die vor allem zu erwartenden Straftaten nach  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB ohne weiteres als erhebliche Straftaten im Sinne der fr  63 StGB mageblichen Kriterien und Gefhrlichkeitsprognose ansieht.
Da das Landgericht die Prfung unterlassen hat, ob nach den Umstnden der Anlasstaten und den als Symptomtaten heranzuziehenden Taten der einschlgigen Vorverurteilungen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Angeklagte auch gewichtigere Delikte begehen wird, kann die Maregelanordnung keinen Bestand haben.
Im brigen wird der neue Tatrichter in diesem Zusammenhang auch genauer als bisher zu prfen haben, ob der Angeklagte in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich vermindert ist, wie es  21 StGB voraussetzt.
7 Auch der Strafausspruch hat keinen Bestand.
Der Senat hebt die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe auf, um dem neuen Tatrichter eine umfassende eigene Strafzumessung zu ermglichen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 909 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 92 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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