BGH 1 StR 554/09 - 9. Mrz 2010 (LG Regensburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 454 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 554/09, Urteil v. 09.03.2010, HRRS 2010 Nr. 454
BGH 1 StR 554/09 - Urteil vom 9. Mrz 2010 (LG Regensburg)
Nachtrgliche Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden (Jugendliche; Altflle; neue Tatsache; Hang); Gesetzlichkeitsprinzip und Vertrauensschutz (Rckwirkungsverbot; Rechtsstaatsprinzip; grundrechtliche Schutzpflichten; tatbestandliche Rckanknpfung oder unechte Rckwirkung; Erziehungszweck; Anwendung der EMRK in mehrpoligen Grundrechtsverhltnissen; Opferschutz; Verhltnismigkeit); Recht auf Freiheit und Sicherheit; Freiheit der Person.
Art.
7 EMRK; Art.
53 EMRK; Art.
103 Abs.
2 GG; Art.
20 Abs.
3 GG; Art.
2 Abs.
2 Satz 2 GG; Art.
104 GG; Art.
5 EMRK;  66b StGB;  7 Abs.
2 Nr. 1 JGG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die nachtrgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht sind nicht ausnahmslos und stets erhebliche "neue" Tatsachen erforderlich.
Vielmehr ist die Neuregelung des  7 Abs.
2 JGG auch dann anwendbar, wenn die wesentlichen die Gefhrlichkeit begrndenden Tatsachen bereits zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung erkennbar waren und im Vollzug der Jugendstrafe keine erheblichen "neuen" Tatsachen hervorgetreten sind.
Auch ein Hang ist nicht gesondert festzustellen.
Gleichwohl muss die spezifische Gefhrlichkeit des Verurteilten im Hinblick auf die Begehung von Anlasstaten in seiner Persnlichkeit angelegt sein.
Die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bei jungen Strafttern nach  7 Abs.
2 JGG ist auf einzelne hchstgefhrliche Straftter zu begrenzen.
Allerdings kann ein Hang zu erheblichen Straftaten eine Indiztatsache fr das Vorliegen der spezifischen Gefhrlichkeit zu Anlasstaten i.S.d.
 7 Abs.
2 JGG darstellen.
2.
Die Vorschrift des  7 Abs.
2 JGG steht im Einklang mit der Verfassung.
Sie verstt weder gegen das verfassungsrechtliche Rckwirkungsverbot gem Art.
103 Abs.
2 GG noch gegen das Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem) des Art.
103 Abs.
3 GG.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die Anwendungsbereiche des Art.
103 Abs.
2 und 3 GG auf staatliche Manahmen beschrnkt sind, die eine repressive, dem Schuldausgleich dienende Strafe darstellen.
Demgegenber fllt die Maregel der Sicherungsverwahrung als prventive, der Verhinderung zuknftiger Straftaten dienende Manahme - ungeachtet ihrer strafhnlichen Ausgestaltung - nicht in den Anwendungsbereich dieser Verbote.
Denn ihr Zweck besteht nicht darin, begangenes Unrecht zu shnen, sondern die Allgemeinheit vor dem Tter zu schtzen (vgl. BVerfG NJW 2009, 980, 981; ebenso BGHSt 52, 205, 209 f.; 50, 284, 295 jew. m.w.N.).
Auch ein Versto gegen das rechtsstaatliche und grundrechtliche Gebot des Vertrauensschutzes, Art.
2 Abs.
2, Art.
20 Abs.
3 GG liegt nicht vor.
3.
Ein Versto gegen Art.
5 EMRK und Art.
7 EMRK liegt im Fall des  7 Abs.
2 Nr. 1 JGG nicht vor.
4.
Innerhalb der deutschen Rechtsordnung steht die Europische Menschenrechtskonvention im Rang eines einfachen Bundesgesetzes.
Die Gewhrleistungen der Europischen Menschenrechtskonvention beeinflussen die Auslegung der Grundrechte und der rechtsstaatlichen Grundstze des Grundgesetzes.
Ihr Text und die Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte knnen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen fr die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundstzen des Grundgesetzes dienen, sofern dies nicht zu einer - von der Europischen Menschenrechtskonvention selbst nicht gewollten (vgl. Art.
53 EMRK) - Einschrnkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz fhrt (vgl. BVerfG, Beschl. vom 4. Februar 2010 - 2 BvR 2307/06 m.w.N.).
5.
In der vorliegenden Konstellation hat die Schutzpflicht aus Art.
2 EMRK i.V.m. Art.
1 EMRK Vorrang vor dem Freiheitsrecht des Verurteilten aus Art.
5 EMRK.
6.
In Fllen wie dem vorliegenden, in dem sich die besondere Gefhrlichkeit des Verurteilten in einem psychischen Zustand im Zusammenspiel mit ueren Stressfaktoren grndet, geboten ist, ist rechtzeitig dafr Sorge zu tragen, dass dem Verurteilten im Falle seiner Entlassung ein gesicherter sozialer Empfangsraum zur Verfgung steht, um das Rckfallrisiko des in Freiheit entlassenen Verurteilten zu mindern.
Zudem sollte frhzeitig mit einer geeigneten Therapie begonnen werden.
Entscheidungstenor
Die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 22. Juni 2009 wird verworfen.
Er hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den inzwischen 32-jhrigen Verurteilten nachtrglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem  7 Abs.
2 Nr. 1 JGG angeordnet.
Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Dem Rechtsmittel bleibt der Erfolg versagt.
A.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: I.
3 Der Verurteilte wurde am 29. Oktober 1999 durch das Landgericht Regensburg - Jugendkammer - wegen Mordes, begangen zur Befriedigung des Geschlechtstriebs und um eine andere Straftat zu verdecken, zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt.
4 1.
Dieser Verurteilung lag folgendes Geschehen zu Grunde: 5 Im Alter von 19 Jahren berfiel der Verurteilte am Abend des 9. Juni 1997 auf einem Waldweg eine 31-jhrige Joggerin in der Absicht, sie zu vergewaltigen und anschlieend zu tten.
Dem Angriff war ein kurzes Streitgesprch vorangegangen, in dem die Frau mit einer Strafanzeige gedroht hatte.
Sie beanstandete mglicherweise die Fahrweise des Verurteilten (dieser hatte mit seinem Pkw "Reifen-Burnouts" durchgefhrt) oder die Tatsache, dass der Verurteilte berhaupt den Waldweg befuhr.
Der Verurteilte wrgte danach sein Opfer mehrfach mit einem mitgefhrten Bremsseil, zerrte es etwa 30 Meter in den Wald, wrgte es dann mit bloen Hnden und drckte ihm schlielich, als es auf dem Rcken am Boden lag, einen Ast mit beiden Hnden so lange gegen den Hals, bis es sich nicht mehr bewegte.
Der bereits toten oder im Sterben liegenden Frau riss der Verurteilte die Hose auf, legte ihren Genitalbereich frei und onanierte bis zum Samenerguss auf sie.
Den Geschlechtsverkehr wollte er in dieser Situation nicht mehr.
6 2.
Die damals mit der Sache befasste Jugendkammer ging davon aus, dass der Verurteilte bei der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand, so dass gem  105 Abs.
1 Nr. 1 JGG Jugendstrafrecht anzuwenden war.
Nach ihrer Auffassung war der Verurteilte bei Begehung der Tat weder schuldunfhig ( 20 StGB) noch vermindert schuldfhig ( 21 StGB).
Allerdings stellte sie, sachverstndig beraten, "gewisse Anhaltspunkte fr den Beginn einer sexuellen Deviation" bei "noch bestehenden Nachreifungsmglichkeiten" fest.
Sie gelangte zu der berzeugung, dass "durch lngerfristige und therapeutische Einwirkung auf den (Verurteilten) dessen potentieller Gefhrlichkeit fr die Zukunft entgegengewirkt werden" msse, und verhngte deshalb das Hchstma der Jugendstrafe von zehn Jahren.
II.
7 Die nunmehr mit der Sache befasste Kammer hat weiterhin folgende Feststellungen getroffen: 8 1.
Der Verurteilte verbte die verhngte Jugendstrafe vollstndig und ist seit 18. Juli 2008 einstweilig in der Sicherungsverwahrung untergebracht.
Whrend seiner Haftzeit ist er lediglich wegen Arbeitsverweigerung dreimal disziplinarisch auffllig geworden.
Im Stationsalltag wurde er als rasch erregbar und zu aggressiven Ausbrchen neigend erlebt.
Gewaltttige oder ttliche Auseinandersetzungen wurden jedoch nicht bekannt.
Abgesehen von der Anlassverurteilung ist der Verurteilte nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten.
9 2.
Whrend des Jugendstrafvollzugs erfuhr der Verurteilte eine mehrjhrige sozialtherapeutische Behandlung.
Dabei stand er im Spannungsfeld zwischen dem behandelnden Therapeuten einerseits und dem Einfluss nehmenden Verteidiger sowie seiner Adoptivmutter andererseits.
Letztere verhinderten beim Verurteilten immer wieder eine Unrechtseinsicht und eine Aufarbeitung der begangenen Tat durch Leugnen des Vorliegens einer Sexualstraftat und durch Beschnigungen (insbesondere durch die Darstellung der Tat als "Ausrutscher").
10 Nachdem deshalb keine Basis mehr fr eine weitere sinnvolle Zusammenarbeit mit dem bisherigen Therapeuten bestand, erfolgte ein Therapeutenwechsel.
Dafr wurde der Verurteilte in die JVA verlegt.
In Erwartung einer besseren Erreichbarkeit des psychisch erkrankten Verurteilten durch eine Therapeutin wurde ein Behandlungsversuch mit Gruppen- und Einzelpsychotherapie in der sozialtherapeutischen Abteilung fr Sexualstraftter in der JVA unternommen.
Dieser Versuch wurde abgebrochen, nachdem der Verurteilte mit den dort zur Verfgung stehenden integrativen sozialtherapeutischen Mitteln nicht zu erreichen war.
11 3.
Schon im Alter von etwa 15 Jahren traten beim Verurteilten erstmals Gewaltfantasien auf, die er seit seinem 17. oder 18. Lebensjahr mit Selbstbefriedigung verband.
Dabei stellte sich der Verurteilte vor, sein weibliches Opfer durch einen Angriff gegen dessen Hals wehr- bzw. leblos zu machen, um anschlieend darauf zu onanieren.
Dadurch wollte er das Opfer einerseits seine Macht und Dominanz spren lassen, andererseits wollte er es demtigen und erniedrigen.
Diese Fantasien steigerten sich in den letzten drei bis vier Wochen vor der Tat besonders intensiv, nachdem sich bei ihm infolge beruflicher und sozialer Probleme "maximaler Druck" aufgebaut hatte.
Bei der Tat wollte der Verurteilte seine Fantasien abladen und setzte sie entsprechend um.
12 Die sexuellen Gewaltfantasien bestanden auch nach der Inhaftierung des Verurteilten im August 1998 fort und verstrkten sich in der Untersuchungshaft sowie zu Beginn der Strafhaft.
In zeitlichem Zusammenhang mit der ersten Ausfhrung des Verurteilten im September 2004 wurden sie erneut besonders stark ausgeprgt.
Dies wurde erstmals bekannt im November 2005 im Rahmen von Explorationen zur Erstellung von Sachverstndigengutachten zur Risikoprognose bei Ausgngen und Urlauben.
Die Ausfhrungen wurden daher im Februar 2006 gestoppt.
Die sexuellen Gewaltfantasien sind nach wie vor nicht berwunden.
13 4.
Nach den Feststellungen der von zwei Sachverstndigen beratenen Kammer besteht bei dem Verurteilten - was bei der Entscheidung ber die Anlasstat noch anders beurteilt worden war - eine multiple Strung der Sexualprferenz (ICD-10 F65.6) mit einer sadistischen Komponente und eine emotional instabile Persnlichkeitsstrung vom impulsiven Typ (ICD-10 F60.30).
Der Verurteilte hat Schwierigkeiten, Wut zu kontrollieren.
Auf Krnkungen und Zurckweisungen reagiert er mit impulsiven Handlungen, indem er sich beispielsweise durch zielloses Herumfahren oder "Reifen-Burnouts" abreagiert.
Er ist deshalb psychisch krank.
Dieser psychische Zustand steht tatauslsend in unmittelbarem Zusammenhang mit der Anlasstat.
III.
14 Das Landgericht hat die Voraussetzungen fr die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  7 Abs.
2 Nr. 1 JGG bejaht.
Insbesondere hat es eine erhebliche Gefhrlichkeit des Verurteilten fr die Allgemeinheit festgestellt und ist aufgrund einer Gesamtwrdigung der Person des Verurteilten, seiner Tat und ergnzend seiner Entwicklung whrend des Vollzugs der Jugendstrafe zu der berzeugung gelangt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten i.S.v.  7 Abs.
2 Nr. 1 JGG begehen wird.
Indes erachtete die Kammer - im Einklang mit dem Wortlaut der Vorschrift - weder das Vorliegen eines Hanges noch das Vorhandensein neuer Tatsachen ("Nova") fr erforderlich.
15 Sie hat den Grundsatz der Verhltnismigkeit nach  62 StGB, die Mglichkeit milderer Manahmen sowie das verfassungsmige bermaverbot geprft, aber auch unter diesen Gesichtspunkten die Anordnung der Sicherungsverwahrung fr zwingend geboten erachtet.
B.
16 Der Revision des Verurteilten bleibt der Erfolg versagt.
Die nachtrgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem  7 Abs.
2 Nr. 1 JGG hlt revisionsrechtlicher Prfung stand.
Das Landgericht hat die formellen (Ziffer I.) und materiellen (Ziffer II.
und III.)
Voraussetzungen des  7 Abs.
2 Nr. 1 JGG zutreffend bejaht.
Ein Versto gegen Verfassungsrecht (Ziffer IV.)
ist nicht gegeben.
Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europische Menschenrechtskonvention - EMRK) ist nicht verletzt (Ziffer V.).
I.
17 Die formellen Voraussetzungen des  7 Abs.
2 Nr. 1 JGG liegen vor.
18 Denn der Verurteilte ist wegen Mordes ( 211 StGB) und damit wegen eines Verbrechens gegen das Leben, durch welches das Opfer krperlich schwer geschdigt wurde, verurteilt worden.
Da fr diese Katalogtat gegen den Verurteilten eine Jugendstrafe von zehn Jahren verhngt wurde, liegt auch die weitere formelle Voraussetzung des  7 Abs.
2 Halbs. 1 JGG vor, wonach es sich um eine Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren handeln muss.
II.
19 Die Annahme des Landgerichts, vor Ende des Vollzugs seien Tatsachen erkennbar gewesen, die auf eine erhebliche Gefhrlichkeit des Verurteilten fr die Allgemeinheit hinweisen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass es sich dabei nicht um neue Tatsachen ("Nova") handeln muss.
20 1.
Der Verzicht auf die Anordnungsvoraussetzung "neue Tatsachen" ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift "sind nach einer Verurteilung (...) Tatsachen erkennbar" - im Gegensatz zu  66b Abs.
1 Satz 1 und Abs.
2 StGB, der fordert, dass Tatsachen nach der Anlassverurteilung erkennbar "werden".
21 Darin hat der eindeutige Wille des Gesetzgebers seinen Niederschlag gefunden, wonach fr die nachtrgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht nicht ausnahmslos und stets erhebliche "neue" Tatsachen erforderlich sein sollen (BT-Drucks.
16/6562 S. 9).
Vielmehr soll die Neuregelung des  7 Abs.
2 JGG auch dann anwendbar sein, wenn die wesentlichen die Gefhrlichkeit begrndenden Tatsachen bereits zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung erkennbar waren und im Vollzug der Jugendstrafe keine erheblichen "neuen" Tatsachen hervorgetreten sind (BT-Drucks.
16/6562 S. 7).
22 2.
Dieser Verzicht ist auch im System der Anordnung von Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht angelegt.
Hier besteht keine gesetzliche Grundlage, die ursprngliche oder vorbehaltene Sicherungsverwahrung anzuordnen (vgl.  2 JGG i.V.m.  7 JGG).
Die noch nicht abgeschlossene Entwicklung jugendlicher Straftter zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung bietet besondere Chancen und Aussichten fr eine positive Einwirkung sowie fr entsprechende positive Vernderungen der Betroffenen whrend des Vollzugs der Jugendstrafe, der vorrangig dem Erziehungsgedanken dient.
Deshalb ist in diesen Fllen die Verlagerung des Entscheidungszeitpunkts ber die Sicherungsverwahrung an das Ende des Jugendstrafvollzugs zur Erhhung der Prognosesicherheit geboten (vgl. BT-Drucks.
16/6562 S. 7).
Dies gilt auch dann, wenn sich bereits zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung erhebliche Hinweise auf eine hohe knftige Gefhrlichkeit eines jugendlichen Straftters zeigen, weil gleichwohl auch bei ihm grundstzlich besondere Chancen fr eine positive Vernderung (auch) durch die Einwirkung des Jugendstrafvollzugs vorhanden sind (vgl. BT-Drucks.
16/6562 S. 9).
23 Damit knnen an sich beachtliche Umstnde fr eine Anordnung von Sicherungsverwahrung bei der jeweiligen Anlassverurteilung nach Jugendstrafrecht aus rechtlichen Grnden keine Bercksichtigung finden.
Der Gesetzgeber hat in  7 Abs.
2 JGG - ebenso wie in  66b Abs.
1 Satz 2 StGB - gezielt eine Mglichkeit zur Neubewertung dieser Umstnde geschaffen.
Damit hat er dem staatlichen Schutzauftrag Rechnung getragen, potentielle Opfer schwerster Verbrechen auch vor hchstgefhrlichen jungen Strafttern zu schtzen, denen auf andere Weise nicht mehr mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden kann (vgl. BT-Drucks.
16/6562 S. 7).
24 3.
Das Landgericht durfte deshalb die beim Verurteilten nunmehr festgestellte multiple Strung der Sexualprferenz mit sadistischer Komponente und die emotional instabile Persnlichkeitsstrung als Tatsachen i.S.d.
 7 Abs.
2 JGG werten, die auf eine erhebliche Gefhrlichkeit des Verurteilten fr die Allgemeinheit hinweisen.
Darauf, ob dieser Zustand bereits bei der Anlassverurteilung vorlag, bei der "gewisse Anhaltspunkte fr den Beginn einer sexuellen Deviation" festgestellt wurden, kommt es mithin nicht an.
III.
25 1.
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht fr die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gem  7 Abs.
2 JGG die Feststellung eines Hanges nicht fr erforderlich hlt.
26 a)  7 Abs.
2 JGG setzt nach seinem Wortlaut das Merkmal "Hang" nicht voraus.
27 Dies ist vom Gesetzgeber so gewollt (vgl. BT-Drucks.
16/9643 S. 6).
Er hat die nachtrgliche Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht durch Gesetz vom 8. Juli 2008 (BGBl I 1212), in Kraft seit 12. Juli 2008, geregelt.
Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass der Bundesgerichtshof fr die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen Erwachsene nach  66b Abs.
2 StGB die Feststellung eines Hanges i.S.v.  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB verlangt (vgl. dazu BGHSt 50, 373, 381; 51, 191, 199; BGH StV 2008, 636, 637; am Hangerfordernis zweifelnd, aber nicht tragend: BGH NJW 2006, 1446, 1447), obwohl der Wortlaut der Vorschrift dies nicht vorsieht.
28 Dazu sah sich der Bundesgerichtshof durch die Vorschriften ber die Erledigung der Maregel ( 463 Abs.
3 Satz 4 StPO,  67d Abs.
3 Satz 1 StGB) veranlasst, die einheitlich fr das System der Sicherungsverwahrung gelten und vom Vorliegen eines Hanges des Verurteilten zum Zeitpunkt der Anordnung der Unterbringung ausgehen.
In Kenntnis dieser Rechtsprechung hat der Gesetzgeber - offensichtlich in Anlehnung an das Bundesverfassungsgericht - Kammer -, Beschl. vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 (NJW 2006, 3483, 3484) - bei  7 Abs.
2 JGG erneut auf das Erfordernis eines Hanges verzichtet wie in  66b Abs.
2 StGB und in  106 Abs.
5 JGG bei der nachtrglichen Sicherungsverwahrung fr nach allgemeinem Strafrecht verurteilte erwachsene und heranwachsende Ersttter (vgl. BT-Drucks.
15/2887 S. 13, 18 f.).
Er hat  7 Abs.
2 JGG ausdrcklich an diese Vorschriften angelehnt (BT-Drucks.
16/6562 S. 8).
29 Der Gesetzgeber hat die Gefhrlichkeit nicht von einem Hang zu den genannten Anlasstaten abhngig gemacht.
Die Neuregelung des  7 Abs.
2 JGG stellt gezielt auf den davon betroffenen jungen Straftter ab.
Der Gesetzgeber hat ausdrcklich von der ursprnglichen oder vorbehaltenen Sicherungsverwahrung wegen der bei jungen Strafttern regelmig vorhandenen Entwicklungsdefizite sowie der damit einhergehenden Prognoseunsicherheiten, wie oben ausgefhrt, Abstand genommen.
Auch fr die Beurteilung zum Ende des Jugendstrafvollzugs, zu dem der Verurteilte jedenfalls das 21. Lebensjahr vollendet hat, da er nach Eintritt der Strafmndigkeit mit 14 Jahren mindestens eine siebenjhrige Jugendstrafe verben muss, wurde bewusst auf das Merkmal "Hang" verzichtet.
30 Vorliegend ist zudem die zeitliche Nhe des Erlasses dieses Gesetzes zum Ende des Strafvollzugs des Verurteilten in dieser Sache zu bercksichtigen.
Der Verurteilte verbte die Strafe aus der Anlassverurteilung bis 17. Juli 2008.
Das Gesetz zur Einfhrung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht (BGBl I 1212) vom 8. Juli 2008 trat unmittelbar vorher am 12. Juli 2008 in Kraft.
Diese zeitliche Nhe lsst den Schluss zu, dass der Gesetzgeber Fallgestaltungen der vorliegenden Art bei Erlass des Gesetzes im Blick gehabt hat und auch diese erfassen wollte.
Unter den dargelegten Umstnden ist fr eine Auslegung der Vorschrift durch die Rechtsprechung ber den Wortlaut hinaus kein Raum, zumal der Katalog der Anlasstaten hier auf schwerste Verbrechen gegen Personen beschrnkt wurde.
Die Gefhrlichkeit i.S.v.  7 Abs.
2 JGG kann danach auch durch andere Tatsachen als durch einen Hang zur Begehung der Anlasstaten festgestellt werden.
31 b) Gleichwohl muss die spezifische Gefhrlichkeit des Verurteilten im Hinblick auf die Begehung von Anlasstaten in seiner Persnlichkeit angelegt sein.
Nur dadurch ist die dem gesetzgeberischen Willen entsprechende Begrenzung der nachtrglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung bei jungen Strafttern nach  7 Abs.
2 JGG auf einzelne hchstgefhrliche Straftter (vgl. BT-Drucks.
16/6562 S. 1, 7, 9) gewhrleistet.
32 Die spezifische Gefhrlichkeit zu Anlasstaten i.S.v.  7 Abs.
2 JGG ist weitergehend als der in  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB beschriebene Hang zu erheblichen Straftaten.
Denn der Katalog der Taten wurde in  7 Abs.
2 JGG auf schwerste Verbrechen gegen Personen beschrnkt, whrend der Hang nach  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB auch schweren wirtschaftlichen Schaden umfasst.
Allerdings kann ein Hang zu erheblichen Straftaten eine Indiztatsache fr das Vorliegen der spezifischen Gefhrlichkeit zu Anlasstaten i.S.d.
 7 Abs.
2 JGG darstellen (vgl. BVerfG NJW 2006, 3483, 3484; Beschl. vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08 und 2 BvR 2633/08 [jew. zu  66b StGB]).
33 c) Soweit die Vollstreckungsregelungen des  463 Abs.
3 Satz 4 StPO i.V.m.  67d Abs.
3 und 2 StGB, die gem  82 Abs.
3 JGG auf die nach Jugendstrafrecht verhngte Sicherungsverwahrung anzuwenden sind, ausdrcklich die Feststellung eines Hanges voraussetzen, sind sie gegebenenfalls dahingehend auszulegen, dass die dann mit der Sache befasste Strafvollstreckungskammer und der Sachverstndige nicht das weitere Vorliegen eines Hanges zu prfen haben, sondern die weiterhin gegebene spezifische Gefhrlichkeit des Verurteilten zu Anlasstaten i.S.d.
 7 Abs.
2 JGG.
34 2.
Daran gemessen hat das Landgericht rechtsfehlerfrei die erhebliche Gefhrlichkeit des Verurteilten i.S.d.
 7 Abs.
2 JGG festgestellt.
Seine Prognoseentscheidung, die sich ohnehin einer generell abstrakten Beurteilung entzieht und deshalb fr das Revisionsgericht nur in begrenztem Umfang nachprfbar ist (vgl. BGHR StGB  66b Abs.
1 Satz 2 Voraussetzungen 2; BGH NStZ-RR 2008, 40, 41; Ullenbruch in MKo-StGB  66 Rdn. 137,  66b Rdn. 89), weist entgegen dem Vorbringen der Revision keinen Rechtsfehler auf.
35 a) Die uerst belastende Maregel der nachtrglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten ist - worauf der Gesetzgeber ausdrcklich hinweist (vgl. BT-Drucks.
16/6562 S. 9) - nur in auergewhnlichen, seltenen Ausnahmefllen gegen Straftter berechtigt, bei denen die konkrete Gefahr besteht, dass sie in absehbarer Zeit nach ihrer Entlassung aus dem Vollzug der Jugendstrafe besonders schwere Straftaten der in  7 Abs.
2 JGG bezeichneten Art begehen werden.
An Inhalt und Qualitt der Prognose sind in jedem Fall strengste Anforderungen zu stellen (BT-Drucks.
16/6562 S. 9).
Eine hohe Wahrscheinlichkeit kann nicht bereits dann angenommen werden, wenn (nur) berwiegende Umstnde auf eine knftige Delinquenz des Verurteilten hindeuten.
Es bedarf vielmehr unter Ausschpfung der Prognosemglichkeiten einer positiven Entscheidung ber die Gefhrlichkeit des Verurteilten (vgl. BVerfG NJW 2009, 980, 982 [zu  66b StGB]; BGHR StGB  66b Abs.
1 Satz 2 Voraussetzungen 2).
Den damit einhergehenden hohen Anforderungen an die Gefhrlichkeitsprognose werden die Ausfhrungen der Kammer gerecht.
36 b) Auf der Grundlage der beiden Sachverstndigengutachten (einem psychiatrischen und einem kriminologischen) hat das Landgericht nachvollziehbar dargelegt, dass bei dem Verurteilten eine multiple Strung der Sexualprferenz mit sadistischer Komponente und eine emotional instabile Persnlichkeitsstrung vom impulsiven Typ bestehen.
Insbesondere erstere lsst sich kontinuierlich ber Jahre hinweg nachweisen.
Diese in der Persnlichkeit des Verurteilten angelegte psychische Strung uerte sich zunchst in sexuellen Gewaltfantasien.
Diese entwickelte der Verurteilte aus sexueller Frustration (er ist sexuell unerfahren und hatte noch keine engere Beziehung zu einer Frau) und unter dem Einfluss zahlreicher persnlicher, beruflicher und sozialer Stressfaktoren.
37 In seinen Fantasien war ihm besonders wichtig, ein weibliches Opfer durch einen Angriff gegen dessen Hals wehr- bzw. leblos zu machen, um anschlieend darauf zu onanieren.
Ihm ging es dabei um Macht und Dominanz gegenber seinem Opfer, aber auch um dessen Demtigung und Erniedrigung.
Diese Fantasien verband er schlielich mit Selbstbefriedigung.
In der Zeit unmittelbar vor Begehung der Anlasstat hatte sich beim Verurteilten infolge beruflicher Probleme, Einmischungen seitens seiner als dominant empfundenen Mutter und Hnseleien in seiner Clique "maximaler Druck" aufgebaut.
38 Diese Anhufung alltglicher Stressfaktoren ist beim Verurteilten auf seine emotional instabile Persnlichkeit zurckzufhren.
Aufgrund dessen erfuhren seine Gewaltfantasien als Ausprgung seines psychischen Zustandes eine intensive Steigerung und bezogen sich nunmehr auch auf ihm bekannte Frauen, von denen er sich gedemtigt fhlte.
Seine Fantasien lud er schlielich bei der Anlasstat bei seinem Opfer ab.
Seine in der Person angelegten Schwierigkeiten, Wut zu kontrollieren sowie auf Krnkungen und Zurckweisungen adquat zu reagieren, traten dabei zu Tage.
39 Die in der Persnlichkeit des Verurteilten angelegten Gewaltfantasien sind nach wie vor nicht berwunden.
Wie die Vergangenheit zeigt, kommt es auch immer wieder zu Steigerungen.
Dies war insbesondere im zeitlichen Zusammenhang mit den begleiteten Haftausfhrungen des Verurteilten der Fall.
40 Nach Auffassung des Landgerichts geben die Auslser der Anlasstat dieser Symptomcharakter fr knftige Taten.
Dabei hat es sich an den individuell bedeutsamen Bedingungsfaktoren fr diese Delinquenz, deren Fortbestand, der weiterhin fehlenden Kompensation durch protektive Umstnde, der nach wie vor erforderlichen Behandlungsbedrftigkeit des Verurteilten sowie dem Gewicht dieser Gesichtspunkte in zuknftigen Risikosituationen orientiert.
Auf dieser Basis hat es die spezifische Gefhrlichkeit i.S.v.  7 Abs.
2 JGG bejaht.
41 Dagegen ist rechtlich nichts zu erinnern.
42 c) Aufgrund einer umfassenden Gesamtwrdigung kommt das Landgericht mit tragfhiger Begrndung zu dem Ergebnis, dass der Verurteilte mit hoher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit nach seiner Entlassung aus dem Vollzug weitere schwere Straftaten i.S.d.
 7 Abs.
2 Nr. 1 JGG begehen wird.
43 aa) Es durfte bei seiner Prognoseentscheidung von der Einordnung der Wahrscheinlichkeit als "deutlich erhht" bzw. als "mittelhoch bis hoch" durch die beiden Sachverstndigen abweichen.
Bei der von ihnen vorgenommenen Einteilung der Rckfallgeschwindigkeit und der Gefhrlichkeit in die Stufen "niedrig - mittelhoch - hoch" handelt es sich - worauf das Landgericht und auch der psychiatrische Sachverstndige Dr. B. zutreffend hinweisen - um "psychiatrischforensische Konstrukte".
Demgegenber ist die rechtliche Bewertung, ob eine hohe Wahrscheinlichkeit fr die Begehung weiterer schwerer Straftaten i.S.d.
 7 Abs.
2 JGG vorliegt, eine Rechtsfrage, die das Tatgericht ohne Bindung an uerungen von Sachverstndigen in eigener Verantwortung zu beantworten hat (vgl. Rissing-van Saan/Peglau in LK 12. Aufl.  66 Rdn. 202).
44 Dies hat das Landgericht tragfhig getan.
45 bb) Die psychischen, in der Persnlichkeit des Verurteilten angelegten Strungen, die tatauslsend in unmittelbarem symptomatischen Zusammenhang mit der Anlasstat stehen, sind nicht ausreichend therapiert.
Der Verurteilte ist nach wie vor nicht in der Lage, seine eigene Gefhrlichkeit realistisch einzuschtzen.
46 Er verfgt weder ber eine ausreichende Fhigkeit, Frhwarnsymptome zu erkennen, noch ber adquate Bewltigungsstrategien, um einer erneuten Eskalation entgegenzuwirken.
Der im Falle einer Entlassung erforderliche gesicherte soziale Empfangsraum - insbesondere die weitere therapeutische Anbindung des Verurteilten - ist nicht gegeben.
Bei einer Entlassung zum jetzigen Zeitpunkt ist daher mit hinreichender Gewissheit davon auszugehen, dass es beim Verurteilten, der bis zu seiner Inhaftierung in dem behteten Elternhaus lebte und sich nunmehr seit August 1998 in dem gesicherten Rahmen des Jugendstrafvollzugs befindet, bei der Bewerkstelligung des alltglichen Lebens in absehbarer Zeit zu einer Kumulation von Stressfaktoren kommt.
Ebenso wie bei der Anlasstat besteht dann die hohe Wahrscheinlichkeit, dass es erneut zu einer intensiven Steigerung der noch nicht berwundenen Gewaltfantasien kommt, bis hin zu deren tatschlichem Abladen in Form der Begehung schwerster Sexualdelikte, bis hin zum Sexualmord (zur Befriedigung des Geschlechtstriebs).
47 Unter diesen Umstnden war die Anordnung verhltnismig i.S.v.  62 StGB.
Mildere Manahmen kommen nicht in Betracht.
IV.
48 Die Vorschrift des  7 Abs.
2 JGG steht im Einklang mit der Verfassung.
49 Daher sind die Voraussetzungen des Art.
100 Abs.
1 GG, anders als die Revision meint, nicht gegeben.
50 1.
 7 Abs.
2 JGG verstt weder gegen das verfassungsrechtliche Rckwirkungsverbot gem Art.
103 Abs.
2 GG noch gegen das Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem) des Art.
103 Abs.
3 GG.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die Anwendungsbereiche des Art.
103 Abs.
2 und 3 GG auf staatliche Manahmen beschrnkt sind, die eine repressive, dem Schuldausgleich dienende Strafe darstellen.
Demgegenber fllt die Maregel der Sicherungsverwahrung als prventive, der Verhinderung zuknftiger Straftaten dienende Manahme - ungeachtet ihrer strafhnlichen Ausgestaltung - nicht in den Anwendungsbereich dieser Verbote.
Denn ihr Zweck besteht nicht darin, begangenes Unrecht zu shnen, sondern die Allgemeinheit vor dem Tter zu schtzen (vgl. BVerfG NJW 2009, 980, 981; BVerfG, Beschl. vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08 und 2 BvR 2633/08; ebenso BGHSt 52, 205, 209 f.; 50, 284, 295 jew. m.w.N.; aA - jedoch nicht tragend und ohne weitere Begrndung - BGH, Beschl. vom 19. Oktober 2007 - 3 StR 378/07 - Rdn. 13).
51 2.
Auch ein Versto gegen das rechtsstaatliche und grundrechtliche Gebot des Vertrauensschutzes, Art.
2 Abs.
2, Art.
20 Abs.
3 GG liegt nicht vor.
Der Umstand, dass  7 Abs.
2 JGG auf das Erfordernis neuer Tatsachen fr die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht verzichtet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
52 a) In der Rechtsprechung ist bereits grundstzlich entschieden, dass die gesetzliche Mglichkeit, gem  66b StGB nachtrglich die Unterbringung eines Verurteilten in der Sicherungsverwahrung anzuordnen, als Fall tatbestandlicher Rckanknpfung oder unechter Rckwirkung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfG NJW 2009, 980, 981; NJW 2006, 3483, 3484; BGHSt 52, 205, 210 f.).
Dies gilt auch dann, wenn - wie bei  66b Abs.
1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 StGB - auf das Erfordernis neuer Tatsachen fr die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in den Fllen verzichtet wird, in denen die ursprngliche Anordnung der Sicherungsverwahrung aus rechtlichen Grnden nicht mglich war (BVerfG NJW 2009, 980, 981; BGHSt 52, 205, 210 ff.
; BGH, Beschl. vom 27. Oktober 2009 - 5 StR 296/09).
Auch insofern ist eine Rckbewirkung von Rechtsfolgen oder eine "echte" Rckwirkung im Sinne eines nachtrglich ndernden Eingriffs in abgewickelte, der Vergangenheit angehrende Tatbestnde nicht gegeben (dazu ausfhrlich BVerfG NJW 2009, 980, 981 f. m.w.N.).
53 b) Gleiches gilt fr die Neuregelung des  7 Abs.
2 JGG.
Auch sie knpft zwar gegebenenfalls an eine vor ihrer Verkndung begangene Anlasstat und deren Aburteilung an, sie ndert jedoch nicht nachtrglich eine an die Anlasstat anknpfende Rechtsfolge (vgl. BVerfG NJW 2006, 3483, 3484 [zu  66b Abs.
2 StGB]).
54 In den Fllen des  7 Abs.
2 JGG reichen sowohl der Prozessgegenstand als auch die rechtlichen Mglichkeiten des Gerichts im Verfahren ber die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung ber diejenigen im Erkenntnisverfahren der Anlassverurteilung hinaus (BVerfG NJW 2009, 980, 981 [zu  66b Abs.
1 Satz 2 StGB]).
Dem im Erkenntnisverfahren entscheidenden Gericht stand (und steht auch weiterhin) die rechtliche Mglichkeit der Anordnung einer ursprnglichen oder vorbehaltenen Sicherungsverwahrung bei nach Jugendstrafrecht verurteilten Strafttern nicht zur Verfgung.
Seine Entscheidung konnte (und kann) sich damit von Rechts wegen nicht auf die Frage der Sicherungsverwahrung beziehen.
Dies ist wegen der regelmig noch nicht abgeschlossenen Entwicklung der Tter und der Prognoseunsicherheiten auch sachgerecht.
Fr die Prfung der Anordnungsvoraussetzungen ist demnach insbesondere das Verhalten des Verurteilten nach Eintritt der Rechtskraft der Anlassverurteilung von Bedeutung.
Damit unterscheidet sich die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gem  7 Abs.
2 JGG - anders als die Revision meint - mageblich von einem Wiederaufnahmeverfahren zum Nachteil des Verurteilten (vgl. BVerfG NJW 2009, 980, 981).
Dementsprechend wird durch sie auch keine frhere Entscheidung ber die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung nachtrglich zu Lasten des Verurteilten korrigiert.
55 c) In einem solchen Fall ist das gesetzgeberische Anliegen, das der Maregel zugrunde liegt, namentlich der Schutz der Allgemeinheit, gegen die Belange des Vertrauensschutzes abzuwgen (BVerfG NJW 2006, 3483, 3484; BGHSt 52, 205, 211 m.w.N.).
Diese Gterabwgung ergibt, dass der vom Gesetzgeber mit der Vorschrift des  7 Abs.
2 JGG verfolgte Schutz der Allgemeinheit vor einzelnen extrem gefhrlichen jungen Strafttern, von denen weitere schwerwiegende Verbrechen i.S. dieser Vorschrift zu erwarten sind, durch die die Opfer seelisch oder krperlich schwer geschdigt oder gefhrdet werden (vgl. BT-Drucks.
16/6562 S. 1, 7), im Gemeinwohlinteresse berwiegt.
Dahinter mssen der Vertrauensschutz und das Freiheitsgrundrecht des Verurteilten zurcktreten (so fr  66b Abs.
1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 StGB bereits: BGHSt 52, 205, 211; BGH, Urt. vom 27. Oktober 2009 - 5 StR 296/09; BVerfG NJW 2009, 980, 982; fr  66b Abs.
2 StGB: BVerfG NJW 2006, 3483, 3484).
56 aa) Zwar wurde mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 8. Juli 2008 (BGBl I 1212) der bis dahin bestehende Vertrauenstatbestand auf den Ausschluss der Sicherungsverwahrung bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten beseitigt.
Dies fhrt im Rahmen der gebotenen Abwgung zu einer strkeren Gewichtung der Vertrauensschutzbelange.
Allerdings wird die Schutzwrdigkeit des Vertrauens bereits durch  2 Abs.
6 StGB eingeschrnkt.
Nach dieser Vorschrift ist ber Maregeln der Besserung und Sicherung, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz zu entscheiden, das zum Zeitpunkt der Entscheidung gilt.
Mithin steht die Anordnung der Sicherungsverwahrung stets unter dem Vorbehalt einer nderung der Gesetzeslage (vgl. BVerfGE 109, 133, 185 [zu  67d Abs.
3 StGB]; BGHSt 52, 205, 212 [zu  66b Abs.
1 Satz 2 StGB]).
57 Der Stellenwert des gesetzgeberischen Anliegens, Schutz der Allgemeinheit vor hochgefhrlichen jungen Strafttern, berwiegt das Vertrauen der von der Neuregelung betroffenen Verurteilten auf die fehlende Mglichkeit der Anordnung ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.
Das Freiheitsgrundrecht der von der tatbestandlichen Rckanknpfung betroffenen Verurteilten aus Art.
2 Abs.
2 Satz 2 GG tritt trotz seines hohen Wertes, der ihm vorliegend insbesondere aufgrund des zum Tatzeitpunkt jugendlichen Alters der betroffenen Straftter zukommt, hinter das berragende ffentliche Interesse zurck.
Da die Anwendung des  7 Abs.
2 JGG - entsprechend dem gesetzgeberischen Willen (vgl. BT-Drucks.
16/6562 S. 1, 7) - auf einzelne extrem gefhrliche Verurteilte - wie im gegenstndlichen Fall - beschrnkt ist, bewegt sich der Gesetzgeber demnach in seinem Gestaltungsspielraum fr Manahmen zur Gewhrung der Sicherheit der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 109, 133, 187 [zu  67d Abs.
3 StGB]).
58 bb) Daran ndert auch der Umstand nichts, dass die Neuregelung des  7 Abs.
2 JGG nicht das Vorliegen neuer Tatsachen verlangt.
Durch den Verzicht auf die Anordnungsvoraussetzung neuer Tatsachen ("Nova") wurde die Mglichkeit einer Neubewertung von Umstnden geschaffen, die zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung aus rechtlichen Grnden nicht beachtlich waren (vgl. zu  66b Abs.
1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 StGB: BGHSt 52, 205, 212).
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn diese mit solchen gleichgestellt werden, die zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung nicht erkennbar waren (vgl. BVerfG NJW 2009, 980, 982; BVerfGE 109, 190, 236).
59 cc) Die Revision macht in diesem Zusammenhang geltend, jugendliche Straftter mssten, auch wenn sie sich in der Haft noch so unauffllig verhielten, in der "unertrglichen Ungewissheit" leben, dass es nach Verbung der Jugendstrafe zu einer negativen Beurteilung von Umstnden vor der Verurteilung komme.
Im Gegensatz dazu htten nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte das Entstehen der erforderlichen neuen Tatsachen selbst in der Hand.
60 Diesem Argument der Schlechterstellung kann der Senat nicht folgen.
Wegen der noch nicht abgeschlossenen Entwicklung und der Prognoseunsicherheit bei jugendlichen Strafttern wurde die Beurteilung der Gefhrlichkeit auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Vollzug der Jugendstrafe verlagert (vgl. BT-Drucks.
16/6562 S. 7).
Bis dahin hat es der nach Jugendstrafrecht verurteilte Straftter aber gerade selbst in der Hand, unter dem Einfluss des Jugendstrafvollzugs, der vorrangig dem Erziehungsgedanken Rechnung trgt, etwa vorhandene Anhaltspunkte fr seine Gefhrlichkeit zu beseitigen, indem er das von ihm begangene schwerwiegende Delikt aufarbeitet.
Zudem ist in diesen Fllen regelmig eine Nachreifung des jungen Verurteilten zu erwarten, die bei der Gefhrlichkeitsbeurteilung zu diesem spten Zeitpunkt Bercksichtigung findet.
All dies stellt ein "Mehr" an Mglichkeiten der Abwendung der Sicherungsverwahrung dar, als dies bei nach allgemeinem Strafrecht verurteilten Heranwachsenden und Erwachsenen der Fall ist.
61 3.
Die Neuregelung des  7 Abs.
2 JGG wahrt trotz des mit ihr verbundenen Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht gem Art.
2 Abs.
2 Satz 2 GG den Verhltnismigkeitsgrundsatz.
62 a) Das Bundesverfassungsgericht hat fr  66b Abs.
1 Satz 2 StGB bereits ausgesprochen, dass - trotz des Verzichts auf das Erfordernis neuer Tatsachen ("Nova") - die gesetzliche Mglichkeit der Maregelanordnung den Anforderungen des Grundsatzes der Verhltnismigkeit gengt (BVerfG NJW 2009, 980, 982).
Da die enge Begrenzung des Anwendungsbereichs des  66b Abs.
1 StGB gewhrleistet, dass die Manahme der nachtrglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung - entsprechend dem gesetzgeberischen Willen - auch in den Fllen des  66b Abs.
1 Satz 2 StGB nur in besonderen Ausnahmefllen in Betracht kommt und auf einige wenige Verurteilte beschrnkt bleibt, ist die Vorschrift als verhltnismige Regelung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG NJW 2009, 980, 982; vgl. auch - jew. zu  66b Abs.
2 StGB - BVerfG NJW 2006, 3483, 3484; BGH, Beschl. vom 19. Oktober 2007 - 3 StR 378/07 - Rdn. 13; BGHSt 50, 275, 278).
63 b) Gleiches gilt fr die Norm des  7 Abs.
2 JGG.
Der Gesetzgeber hat dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhltnismigkeit auch hier dadurch Rechnung getragen, dass er die Mglichkeit der nachtrglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht auf gravierendste Einzelflle beschrnkt hat (vgl. BT-Drucks.
16/6562 S. 1, 7 und 9).
64 Dazu hat er die Voraussetzungen einer solchen deutlich strenger gefasst als bei nach allgemeinem Strafrecht Verurteilten (BT-Drucks.
16/6562 S. 7): 65 - Zum einen ist der Katalog der Anlasstaten noch enger als bei Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht auf schwerste Verbrechen gegen andere Personen beschrnkt.
Dabei mssen (ebenso wie bei  106 Abs.
3, 5 und 6 JGG) bereits diese und nicht erst die zu erwartenden knftigen Straftaten mit einer schweren seelischen oder krperlichen Schdigung oder Gefhrdung des Opfers verbunden gewesen sein (BT-Drucks.
16/6562 S. 7, 8).
Der schwere Raub nach  250 StGB, der unter Umstnden lediglich zu wirtschaftlichen Schden fhren kann, stellt in  66b StGB eine Katalogtat dar, wurde aber in  7 Abs.
2 JGG ausgenommen.
66 - Zum anderen wird - gegenber einer Mindestfreiheitsstrafe von fnf Jahren in den entsprechenden Bestimmungen des  66b Abs.
2 StGB und  106 Abs.
5 JGG bei Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht - hier eine Verurteilung wegen einer Katalogtat zu einer Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren verlangt.
67 - Auerdem kommt hinzu, dass die Frist zur berprfung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem  7 Abs.
4 Satz 2 JGG auf ein Jahr verkrzt wurde, whrend sie bei nach allgemeinem Strafrecht Verurteilten zwei Jahre betrgt ( 67e Abs.
2 StGB).
68 c) Zwar hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung des  7 Abs.
2 JGG bewusst auf die gesonderte Feststellung eines Hanges des Verurteilten zu den Anlasstaten verzichtet.
Diese gesetzgeberische Entscheidung fr einen grundstzlichen Verzicht auf die Feststellung eines Hanges ist vorliegend mit Blick auf die dargestellten zustzlichen, limitierenden Anordnungsvoraussetzungen (vorgehend lit.
b) unter Verhltnismigkeitsgesichtspunkten jedoch nicht zu beanstanden (in diesem Sinne fr  66b Abs.
2 StGB bereits BVerfG NJW 2006, 3483, 3484).
Dies gilt umso mehr, als die erforderliche in der Persnlichkeit des Verurteilten angelegte spezifische Gefhrlichkeit zu Anlasstaten i.S.d.
 7 Abs.
2 JGG weitergehend ist als der in  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB umschriebene Hang.
69 4.
Soweit der Revisionsfhrer einen Versto gegen Art.
2 Abs.
2 i.V.m. Art.
104 Abs.
1 Satz 1 GG wegen fehlender Berechenbarkeit der Freiheitsentziehung rgt, dringt er nicht durch.
70 a) Art.
104 Abs.
1 Satz 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Flle, in denen eine Freiheitsentziehung zulssig sein soll, hinreichend klar zu bestimmen.
Freiheitsentziehungen sind dabei in berechenbarer, messbarer und kontrollierbarer Weise zu regeln.
Dies gilt auch fr prventive Freiheitsentziehungen, da diese ebenso stark in das Grundrecht des Art.
2 Abs.
2 Satz 2 GG eingreifen wie Freiheitsstrafen (BVerfGE 109, 133, 188).
Im Hinblick auf die Intensitt des Grundrechtseingriffs bei der Freiheitsentziehung muss der Gesetzgeber nicht nur bestimmen, unter welchen tatbestandlichen Voraussetzungen berhaupt die freiheitsentziehende Maregel der Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann, sondern darber hinaus auch sicherstellen, dass Entscheidungen ber die Freiheitsentziehung auf Grund einer Prognose keine von vornherein unbegrenzte Wirkung zukommen darf.
Die Unsicherheit, die jeder Prognose innewohnt, erfordert bei einer prventiven Freiheitsbeschrnkung eine angemessene Entscheidung des Gesetzgebers darber, welche zeitliche Wirkung der Prognoseentscheidung zukommt und wann diese zu berprfen ist (BVerfGE 109, 133, 188).
71 b) Diesen Anforderungen gengt die Neuregelung des  7 Abs.
2 JGG.
72 Sie sieht sowohl die - strengen - tatbestandlichen Anordnungsvoraussetzungen vor, so dass fr nach Jugendstrafrecht verurteilte Straftter klar erkennbar ist, ob die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung fr sie grundstzlich in Betracht kommt.
Zudem hat der Gesetzgeber fr die rechtzeitige Feststellung nachlassender Gefhrlichkeit Vorsorge getroffen, indem er eine regelmige berprfung der Prognoseentscheidung in angemessener Zeit sicherstellt.
Gem  7 Abs.
4 Satz 2 JGG hat das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sptestens nach einem Jahr zu berprfen.
Damit ist gewhrleistet, dass die einzelne Prognoseentscheidung die Freiheitsentziehung nur fr einen bestimmten Zeitraum trgt.
Zugleich ist fr den Betroffenen vorhersehbar, wann er mit einer neuen berprfung rechnen kann (vgl. BVerfGE 109, 133, 189).
V.
73 Ein Versto gegen die Europische Menschenrechtskonvention liegt nicht vor.
Auch das Kammerurteil des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde Nr. 19359/04) steht der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen.
Abgesehen davon, dass dieses Urteil noch nicht endgltig ist (Art.
43 Abs.
1, Art.
44 Abs.
2b EMRK), liegt hier jedenfalls eine - unter den vom Europischen Gerichtshof fr Menschenrechte fr mageblich erachteten Kriterien - abweichende Fallgestaltung und Rechtslage vor.
74 1.
Whrend es bei dem vom Europischen Gerichtshof fr Menschenrechte zu entscheidenden Fall um den Wegfall und damit um die nachtrgliche Verlngerung der nach  67d Abs.
1 StGB aF geltenden zehnjhrigen Hchstfrist fr die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung geht, betrifft der gegenstndliche Sachverhalt die erstmalige nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten.
In diesen Fllen ist eine ursprngliche oder vorbehaltene Sicherungsverwahrung nicht mglich.
75 2.
Auch die jeweiligen Verfahren sind grundstzlich verschieden.
Whrend die Entscheidung ber die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung von der Strafvollstreckungskammer nach Aktenlage ohne mndliche Verhandlung lediglich nach Anhrung des Betroffenen und nach Einholung nur eines Sachverstndigengutachtens im schriftlichen Verfahren getroffen wird, ergeht das Urteil ber die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  7 Abs.
2 JGG im Erkenntnisverfahren auf Grundlage einer neuen Hauptverhandlung und nach Einholung von zwei Sachverstndigengutachten ( 275a Abs.
4 Satz 2 StPO).
76 3.
Soweit die Kammer des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte in dem ihr vorliegenden Fall einen Versto gegen Art.
5 Abs.
1 EMRK sieht, verhlt es sich hier deshalb anders, weil der betroffene Verurteilte - im Gegensatz zu demjenigen in dem Fall, den die Kammer zu entscheiden hatte - psychisch krank ist.
Damit ergibt sich gegenstndlich eine Eingriffsermchtigung in das Freiheitsrecht des Betroffenen zum Schutze der Allgemeinheit jedenfalls aus Art.
5 Abs.
1 Satz 2 lit.
e EMRK.
77 4.
Im Hinblick auf die vom Europischen Gerichtshof fr Menschenrechte in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2009 festgestellte Verletzung von Art.
7 Abs.
1 Satz 2 EMRK ist zudem das im gegenstndlichen Fall magebliche, vom allgemeinen Strafrecht abweichende System des Jugendstrafrechts zu bercksichtigen (vgl. beispielsweise  5 Abs.
3 JGG,  106 Abs.
4 JGG).
78 Dieses ist geprgt vom Erziehungsgedanken, vgl.  2 Abs.
1 Satz 2 JGG.
Daran orientiert sich auch der in den Jugendstrafvollzugsgesetzen der Lnder der Bundesrepublik Deutschland geregelte Vollzug der Jugendstrafe, vgl. Art.
121 Satz 2, Art.
124 BayStVollzG.
In dessen Umsetzung erfuhr der Verurteilte vorliegend insbesondere auch eine Vielzahl an sozialtherapeutischen Behandlungsversuchen.
79 5.
Der Senat ist unter diesen Umstnden nicht davon berzeugt, dass der Europische Gerichtshof fr Menschenrechte - anders als in seiner Kammerentscheidung vom 17. Dezember 2009 - auch in der gegenstndlichen Fallgestaltung einen Versto gegen die Europische Menschenrechtskonvention sehen wrde.
Der Europische Gerichtshof fr Menschenrechte stellt bei seinen Entscheidungen jeweils auf den konkreten Einzelfall ab.
Daher kann jede neue Entscheidung - je nach der zugrunde liegenden Fallgestaltung - von ihm zu einer neuen, abweichenden Bewertung staatlichen Handelns fhren (vgl. Schdler in KK 6. Aufl. Vorb MRK Rdn. 5).
80 6.
Abgesehen davon ist Folgendes zu bercksichtigen: 81 Innerhalb der deutschen Rechtsordnung steht die Europische Menschenrechtskonvention im Rang eines einfachen Bundesgesetzes (vgl. BVerfG, Beschl. vom 4. Februar 2010 - 2 BvR 2307/06 m.w.N.).
Demnach beeinflussen die Gewhrleistungen der Europischen Menschenrechtskonvention die Auslegung der Grundrechte und der rechtsstaatlichen Grundstze des Grundgesetzes.
Ihr Text und die Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte knnen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen fr die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundstzen des Grundgesetzes dienen, sofern dies nicht zu einer - von der Europischen Menschenrechtskonvention selbst nicht gewollten (vgl. Art.
53 EMRK) - Einschrnkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz fhrt (vgl. BVerfG, Beschl. vom 4. Februar 2010 - 2 BvR 2307/06 m.w.N.).
82 Daraus ergibt sich vorliegend aber, dass die Europische Menschenrechtskonvention nicht nur in Bezug auf die Grundrechte des Verurteilten und die ihn betreffenden rechtsstaatlichen Grundstze als Auslegungshilfe heranzuziehen ist, sondern auch bei der Auslegung der aus Art.
2 Abs.
2 Satz 1 GG i.V.m. Art.
1 Abs.
1 Satz 2 GG resultierenden, fr den Staat bestehenden Pflicht, sich schtzend und frdernd vor das Leben potentieller Opfer zu stellen und deren Leben insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (BVerfG, Beschl. vom 4. Februar 2010 - 2 BvR 2307/06; vgl. auch Art.
2 EMRK i.V.m. Art.
1 EMRK).
Daran gemessen hat vorliegend das Freiheitsrecht des Verurteilten hinter dem Opferschutz zurckzutreten (siehe oben Ziffer B.IV.2.c).
C.
83 Der Senat bemerkt, dass es in Fllen wie dem vorliegenden, in dem sich die besondere Gefhrlichkeit des Verurteilten in einem psychischen Zustand im Zusammenspiel mit ueren Stressfaktoren grndet, geboten ist, rechtzeitig dafr Sorge zu tragen, dass dem Verurteilten im Falle seiner Entlassung ein gesicherter sozialer Empfangsraum zur Verfgung steht, um das Rckfallrisiko des in Freiheit entlassenen Verurteilten zu mindern.
Zudem sollte frhzeitig mit einer geeigneten Therapie begonnen werden.
84 In Fllen wie dem gegenstndlichen, in dem der Erfolg einer Therapie immer wieder dadurch negativ beeinflusst wird, dass sich der Verurteilte im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen befindet, sollte dem Verurteilten zudem eine neutrale Person beratend zur Seite gestellt werden.
Die ber  82 Abs.
3 JGG anzuwendende Vorschrift des  463 Abs.
3 Satz 5 StPO hilft dann nicht weiter, wenn der Verurteilte bereits einen Wahlverteidiger hat.
Dem Senat ist es verwehrt, insofern eine Entscheidung zu treffen.
Er knnte sich jedoch vorstellen, dass der Gesetzgeber diesbezglich eine gesetzliche Grundlage fr flankierende Manahme schafft.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 454 Externe Fundstellen: NJW 2010, 1539; NStZ 2010, 381; NStZ 2010, 506; StV 2010, 515 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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