BGH 5 StR 431/07 - 15. April 2008 (LG Frankfurt Oder)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 430 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 431/07, Urteil v. 15.04.2008, HRRS 2008 Nr. 430
BGH 5 StR 431/07 - Urteil vom 15. April 2008 (LG Frankfurt Oder)
BGHSt 52, 205; nachtrgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen); Rechtsstaatsprinzip; Freiheit der Person; Doppelbestrafungsverbot; Rckwirkungsverbot und Vertrauensschutz (tatbestandliche Rckanknpfung; unechte Rckwirkung).
 66b Abs.
1 Satz 2 StGB; Art.
5 EMRK; Art.
2 Abs.
2 Satz 2 GG; Art.
20 Abs.
3 GG; Art.
103 Abs.
3 GG
Leitstze
1.
Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des  66b Abs.
1 Satz StGB.
(BGHSt) 2.
Die Vorschrift des  66b Abs.
1 Satz 2 StGB, nach der es auch ein materieller Anlass fr die nachtrgliche Anordnung der Maregel sein kann, dass zum Zeitpunkt der Verurteilung die vom Verurteilten ausgehende Gefahr schon erkennbar gewesen ist, aus rechtlichen Grnden aber keine Sicherungsverwahrung angeordnet werden konnte, ist verfassungsgem.
(Bearbeiter) 3.
Die Norm verstt insbesondere nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot des Art.
103 Abs.
3 GG, da dieses Prozessgrundrecht fr die Anordnung von Maregeln der Besserung und Sicherung, zu denen die Sicherungsverwahrung zhlt, nicht gilt.
(Bearbeiter) 4.
Der Senat hlt trotz gewisser, namentlich aufgrund der strafhnlichen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung bestehender Bedenken den rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutz in Verbindung mit dem Freiheitsgrundrecht (Art.
2 Abs.
2 GG i.V.m. Art.
20 Abs.
3 GG) durch die Vorschrift des  66b Abs.
1 Satz 2 StGB - soweit es den hier relevanten Anwendungsbereich betrifft - nicht fr verletzt.
Dass Tatsachen, die aus rechtlichen Grnden nicht bercksichtigt werden konnten, gleich gestellt werden mit solchen, die zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung nicht erkennbar waren, begegnet bei der gebotenen Begrenzung auf Extremflle keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken und ist in gewisser Weise in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits angelegt (BVerfGE 109, 190, 236).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Mai 2007 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die nachtrgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung gem  66b Abs.
1 Satz 2 StGB angeordnet.
Der Verurteilte hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 1.
Der Verurteilte wurde am 3. Juni 1993 durch das Bezirksgericht Frankfurt (Oder) wegen Mordes und wegen Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.
Das Urteil wurde am 15. Dezember 1993 rechtskrftig.
3 a) Dieser Verurteilung lag folgendes Geschehen zugrunde: 4 Am Abend des 29. April 1992 fuhr der Verurteilte zum Haus der damals 24 Jahre alte W., um mit ihr - die ihn zuvor abgewiesen hatte - gegebenenfalls auch gegen ihren Willen geschlechtlich zu verkehren.
Er hatte sich diesen Zeitpunkt ausgewhlt, weil er wusste, dass ihr Ehemann nicht anwesend sein wrde.
Er brach in das in einem brandenburgischen Ort gelegene Haus von Frau W. ein, indem er sich ber ein eingeschlagenes Fenster Zugang verschaffte.
Frau W., die durch die Gerusche auf den Einbrecher aufmerksam geworden war, bat ihn, zu gehen.
Der Verurteilte, auf den eine Blutalkoholkonzentration von maximal 1,7 Promille einwirkte, versetzte ihr daraufhin Faustschlge in das Gesicht, ergriff ein Messer und trieb sie damit vor sich her.
Sptestens nachdem er ihr mehrere Stichverletzungen an den Armen beigebracht hatte, entschloss er sich, Frau W. zu tten.
Er stach mit einem zur Spitze hin kegelfrmig zulaufenden Werkzeug mehrmals wuchtig auf ihren Rumpf ein, wodurch Herzbeutel und Bauchhhle erffnet sowie ein Lungenlappen durchtrennt wurden.
Sodann schlug er elfmal heftig mit einem Beil oder Hammer auf den Kopf seines Opfers ein, was zur vollstndigen Zertrmmerung von Hirn- und Gesichtsschdel fhrte.
Diese Verletzungen fhrten innerhalb weniger Minuten zum Tod von Frau W. Zwischenzeitlich war ihr durch Gerusche aufgewachter dreijhriger Sohn hinzugekommen.
Der Verurteilte entschloss sich, auch ihn zu tten, um ihn als Tatzeugen auszuschalten.
Mit einem kantigen Gegenstand schlug er zehnmal auf Gesicht, Brust und Arme des Kindes ein, welches hierdurch tdliche Verletzungen erlitt.
5 Anschlieend verstmmelte der Verurteilte die Leiche der getteten Frau.
Er brachte ihr Schnittverletzungen an den Mundwinkeln, am Hals und an den Brustwarzen bei.
Sodann trennte er einen Teil der Brust und der Schamlippen ab und erffnete den kompletten Unterbauch.
Mit uerster Kraft trieb er je ein Stuhlbein in Mastdarm und Scheide ein, eines der Stuhlbeine drang bis zum Herzbeutel vor.
Auerdem legte er einen Tauchsieder und einen Toaster zwischen die Beine seines Opfers.
Um seine Spuren zu verwischen, besorgte sich der Verurteilte Dieselkraftstoff als Brandbeschleuniger, bergoss seine Opfer und Teile der Inneneinrichtung damit und entzndete den Kraftstoff.
Dabei stand er auen vor dem Badezimmerfenster, um sich selbst nicht zu gefhrden.
Er verlie den Tatort unverzglich.
Das Feuer brannte nicht aus eigener Kraft weiter, sondern erlosch alsbald wieder.
6 b) Das Bezirksgericht hat die Tat zu Lasten W. s als Totschlag und die Ttung des Kindes als Verdeckungsmord gewrdigt.
Es konnte angesichts des Tatbildes nicht ausschlieen, dass die Schuldfhigkeit des Angeklagten aufgrund eines Affekts erheblich vermindert war und hat deswegen unter Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB fr den Totschlag eine Einzelfreiheitsstrafe von zehn Jahren, fr den Mord eine solche von zwlf Jahren verhngt.
Die Verhngung von Sicherungsverwahrung ist damals nicht erwogen worden, ebenso wenig im brigen eine erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit nach  21 StGB wegen eines stabilen psychischen Defekts mit der Folgemglichkeit der Unterbringung nach  63 StGB.
7 Tatschlich konnte zum Zeitpunkt der Verurteilung die Sicherungsverwahrung nicht angeordnet werden, denn die Vorschrift des  66 StGB war auf im Beitrittsgebiet begangene Taten zunchst nicht anwendbar (Art.
1a Abs.
1 EGStGB a. F., eingefgt durch Anlage 1 Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt II Nr. 1a des Einigungsvertrages, BGBl 1990 II S. 954).
Die Vorschrift des  66 Abs.
3 StGB war noch nicht in Kraft getreten.
8 Die Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verbte der Verurteilte vollstndig.
Seit dem 28. April 2007 befindet er sich aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. April 2007 im Vollzug der einstweiligen Unterbringung gem  275a Abs.
5 StPO.
9 2.
Das Landgericht hat nun, nach Verbung der Freiheitsstrafe, festgestellt, dass der Verurteilte gefhrlich sei, da er einen in seiner gestrten Persnlichkeitsstruktur wurzelnden Hang zur Begehung schwerwiegender Taten habe.
Diese erhebliche Gefhrlichkeit habe sich nicht nur durch die begangenen Ttungsdelikte, sondern auch durch ernstzunehmende Todesdrohungen des Verurteilten gegen Polizei- und Justizbeamte whrend des Strafvollzugs offenbart.
Die von dem Verurteilten ausgehende Gefahr sei zwar schon in dem 1993 gefhrten Verfahren erkennbar gewesen; damals aber sei die Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen der entgegenstehenden Regelung im Einigungsvertrag nicht mglich gewesen.
10 3.
Die Maregelanordnung gem  66b Abs.
1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 StGB hlt revisionsrechtlicher Prfung stand.
11 a) Das Landgericht hat die formellen Voraussetzungen des  66b Abs.
1 i.V.m.  66 Abs.
3 Satz 2 StGB zu Recht bejaht.
Denn der Verurteilte ist wegen Mordes und Totschlags und damit wegen Katalogtaten im Sinne des  66b Abs.
1 Satz 1 StGB verurteilt worden.
Da fr beide Katalogtaten jeweils zwei Jahre bersteigende Einzelfreiheitsstrafen und eine Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verhngt worden sind, liegen auch die formellen Voraussetzungen des  66 Abs.
3 Satz 2 StGB vor.
Dies beurteilt sich nach dem geltenden Gesetzeswortlaut des  66b Abs.
1 Satz 1 StGB (jedenfalls klarstellend gendert durch Gesetz vom 13. April 2007 mit Wirkung zum 18. April 2007, BGBl I S. 513) allein nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung ber die nachtrgliche Sicherungsverwahrung geltenden Rechtslage (vgl. zur frheren Rechtslage BGH NStZ 2006, 276, 277).
12 b) Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht einen Hang des Verurteilten zur Begehung schwerer Straftaten sowie seine Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit festgestellt.
Diese Gefhrlichkeitsprognose hat das Landgericht auf eine umfassende Gesamtwrdigung der Persnlichkeit des Verurteilten unter besonderer Bercksichtigung seiner Vorverurteilungen und der Entwicklung whrend des Strafvollzuges gesttzt.
Hierzu hat es auf der Grundlage von Gutachten zweier Sachverstndiger - deren Ergebnisse sich zudem mit dem whrend des Vollzugs eingeholten Sachverstndigengutachten decken - nachvollziehbar ausgefhrt, dass bei dem Verurteilten eine dissoziale Persnlichkeitsstrung, ein sexueller Sadismus sowie eine Vielzahl sogenannter psychopathischer Einstellungs- und Verhaltensmuster vorlgen.
Der Verurteilte weise eine seit Jahren tief verwurzelte Neigung auf, seinen Willen nachhaltig zu verfolgen und bedingungslos durchzusetzen, durch Empathieempfinden werde er dabei nicht gehemmt.
Dies begrnde einen Hang zu gravierenden Taten gegen die krperliche Unversehrtheit und zu sadistisch motivierten Ttungsdelikten.
Im Zusammenhang mit seinem hohen Krnkungspotential und der destruktiven sadistischen Veranlagung, die sich in den Anlasstaten zeigten, sich aber auch in vorhergehenden Tierqulereien als Vorstufe des Auslebens sadistischer Phantasien angedeutet htten, berge die Persnlichkeitsstruktur des Verurteilten ein besonders hohes Rckfallrisiko, es bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit von erneuten schweren sadistischen Gewalthandlungen.
Die Gefhrlichkeit des Verurteilten manifestiere sich zudem in ernstzunehmenden Todesdrohungen gegenber den bei der Anlasstat ermittelnden Polizeibeamten, von denen sich das Landgericht aufgrund einer sorgfltigen und revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Beweiswrdigung berzeugt hat.
13 Neben dieser ausfhrlichen und schlssigen Begrndung der Gefhrlichkeit anhand individueller Kriterien hat das Landgericht die Darlegung statistischer Rckfallrisiken ersichtlich nur ergnzend herangezogen (vgl. hierzu BGHSt 50, 121, 130 f.).
14 c) Auch die brigen Anordnungsvoraussetzungen des  66b Abs.
1 StGB liegen vor.
Allerdings hat das Landgericht nicht die fr die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66b Abs.
1 Satz 1 und Abs.
2 StGB erforderlichen neuen Tatsachen angenommen, die erst nach der Anlassverurteilung entstanden sind oder vom Richter des Ausgangsverfahrens nicht erkannt werden konnten und auf eine erhebliche Gefhrlichkeit hinweisen (BGHSt 50, 180, 188; 50, 275, 278; 50, 373, 378; BGH NStZ-RR 2007, 370, 371).
Stattdessen hat es sich auf die am 18. April 2007 in Kraft getretene Vorschrift des  66b Abs.
1 Satz 2 StGB gesttzt, wonach materieller Anlass fr die nachtrgliche Anordnung der Maregel auch sein kann, dass zum Zeitpunkt der Verurteilung die vom Verurteilten ausgehende Gefahr schon erkennbar gewesen ist, aus rechtlichen Grnden aber keine Sicherungsverwahrung angeordnet werden konnte.
Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
15 aa) Die sachlichen Voraussetzungen des  66b Abs.
1 Satz 2 StGB hat das Landgericht zu Recht angenommen.
Gegen den Verurteilten konnte aus rechtlichen Grnden bei der Verurteilung vom 15. Juni 1993 keine Sicherungsverwahrung angeordnet werden.
Die Vorschrift des  66 StGB war damals auf im Beitrittsgebiet begangene Taten - wie hier - nicht anwendbar (Art.
1a Abs.
1 EGStGB a. F., eingefgt durch Anlage 1 Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt II Nr. 1a des Einigungsvertrages, BGBl 1990 II S. 954).
Zudem waren weder die formellen Voraussetzungen des  66 Abs.
1 noch die des Abs.
2 StGB erfllt.
Erst die mit Wirkung zum 31. Januar 1998 eingefhrte Regelung des  66 Abs.
3 Satz 2 StGB (eingefgt durch SexualdelBekG vom 26. Januar 1998, BGBl I S. 160) schuf die Mglichkeit der Anordnung der Maregel bei der Begehung von zwei Anlasskatalogtaten auch ohne Vorverurteilungen.
16 bb) Da es fr die Entscheidung ber die Anordnung der Sicherungsverwahrung auf die Gltigkeit der genannten Vorschrift des  66b Abs.
1 Satz 2 StGB (Gesetz vom 13. April 2007, BGBl I S. 513) ankommt, hat der Senat die Voraussetzungen des Art.
100 Abs.
1 GG geprft.
Er hlt die Vorschrift des  66b Abs.
1 Satz 2 StGB - trotz beachtlicher entgegenstehender Argumente - letztlich nicht fr verfassungswidrig (zum Prfungsmastab vgl. BVerfGE 80, 59, 65; 85, 329, 333; anders Art.
100 Abs.
2 GG, wonach Zweifel gengen).
ber die Frage der Verfassungsmigkeit der Regelung wird das Bundesverfassungsgericht gegebenenfalls auf eine Verfassungsbeschwerde des Verurteilten abschlieend zu entscheiden haben.
17 (1) Die Norm verstt nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot des Art.
103 Abs.
3 GG, da dieses Prozessgrundrecht fr die Anordnung von Maregeln der Besserung und Sicherung, zu denen die Sicherungsverwahrung zhlt, nicht gilt.
18 Das Bundesverfassungsgericht hat fr den Anwendungsbereich des absoluten Rckwirkungsverbots aus Art.
103 Abs.
2 GG bereits entschieden, dass dieser nur die repressive, schuldabhngige Strafe erfasst, die der Verhinderung zuknftiger Straftaten, also dem Schutz der Allgemeinheit dienende Maregel der Sicherungsverwahrung - und zwar ungeachtet ihrer durchaus strafhnlichen Ausgestaltung - hingegen nicht, da fr diese nicht die Schuld, sondern die Gefhrlichkeit bestimmend sei (vgl. BVerfGE 109, 133; BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484).
Der so begrndete Ausschluss der Maregeln der Besserung und Sicherung ist auf das Doppelbestrafungsverbot des Art.
103 Abs.
3 GG zu bertragen (Schmahl in SchmidtBleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz 11. Aufl. 2008 Art.
103 Rdn. 42; Degenhardt in Sachs, Grundgesetz 4. Aufl. 2007 Art.
103 Rdn. 85).
19 Hierfr spricht bereits die bereinstimmende Verwendung des Begriffs "bestraft werden" in Art.
103 Abs.
2 und Abs.
3 GG (hierauf abstellend auch Degenhardt aaO; Veh NStZ 2005, 307, 308), was nur auf die Strafe als vergeltende Sanktion bezogen ist (vgl. BVerfGE 55, 28, 30 fr die Fhrungsaufsicht; aA, aber nicht tragend BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2007 - 3 StR 378/07 - ohne nhere Begrndung).
Auch aus dem Gewhrleistungsgehalt des Doppelbestrafungsverbots, der aus der Norm heraus und aus dem Gesamtzusammenhang der Verfassung zu bestimmen ist (vgl. Schmidt-Amann in Maunz/Drig, Grundgesetz Art.
103 Rdn. 265), folgt kein weiter gefasster Schutzbereich, als dies fr Art.
103 Abs.
2 GG gelten soll.
Denn beide Prozessgrundrechte sind dem materiellen Freiheitsschutz dienende, gegen den Staat gerichtete, besondere Abwehrrechte (Kunig in von Mnch/Kunig, Grundgesetzkommentar 5. Aufl. Art.
103 Rdn. 36).
Wenn sich der Schutz vor Rckwirkung somit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf die Maregel erstreckt, kann folglich fr das Doppelbestrafungsverbot "ne bis in idem" nichts anderes gelten.
20 (2) Der Senat hlt trotz gewisser, namentlich aufgrund der strafhnlichen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung bestehender Bedenken den rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutz in Verbindung mit dem Freiheitsgrundrecht (Art.
2 Abs.
2 GG i.V.m. Art.
20 Abs.
3 GG) durch die Vorschrift des  66b Abs.
1 Satz 2 StGB - soweit es den hier relevanten Anwendungsbereich betrifft - nicht fr verletzt.
Dass Tatsachen, die aus rechtlichen Grnden nicht bercksichtigt werden konnten, gleich gestellt werden mit solchen, die zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung nicht erkennbar waren, begegnet bei der gebotenen Begrenzung auf Extremflle - ein solcher ist im vorliegenden Fall offensichtlich gegeben - keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken und ist in gewisser Weise in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits angelegt (BVerfGE 109, 190, 236).
21 Es ist in der Rechtsprechung schon grundstzlich entschieden, dass die in  66b StGB vorgesehene tatbestandliche Rckanknpfung (unechte Rckwirkung) fr den Fall, dass die Anlasstat vor dem Inkrafttreten dieser Norm begangen worden war, bei enger Begrenzung des Anwendungsbereichs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfGE 109, 190, 236; BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484; BGHSt 50, 121, 124; 50, 180, 185).
Da der Schutzbereich des absoluten Rckwirkungsverbots nach Art.
103 Abs.
2 GG nicht erffnet ist, sind die Belange des Vertrauensschutzes einer Abwgung gegen die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens fr das Gemeinwohl zugnglich (BVerfGE 109, 133, 186; 109, 190, 236; BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484).
Der mit der Regelung verfolgte Schutz der Allgemeinheit vor einzelnen besonders gefhrlichen Verurteilten (vgl. BT-Drucks 15/2887 S. 1, 10) ist ein berragendes Gemeinwohlinteresse, dahinter tritt der Vertrauensschutz und das Freiheitsgrundrecht des Verurteilten zurck (BVerfGE aaO).
22 Bei der bertragung dieser vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen Wertung auf die Regelung des  66b Abs.
1 Satz 2 StGB ergibt sich Folgendes: 23 Dem Gebot der Rechtssicherheit und dem Schutz des Vertrauens ist bei der Entscheidung ber die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bisher durch die enge Auslegung des Begriffs der neuen Tatsachen (vgl. hierzu BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484 m.w.N.) und durch das Prinzip des Vorrangs der primren Sicherungsverwahrung (BGHSt 50, 373, 380; BGH, Beschluss vom 15. April 2008 - 5 StR 635/07, zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt) besonders Rechnung getragen worden.
Demgegenber ermglicht  66b Abs.
1 Satz 2 StGB eine so bislang nicht vorgesehene Neubewertung von Umstnden, die zur Zeit der Anlassverurteilung nicht beachtlich waren (vgl. BGHSt 50, 284, 296).
Dies kann bei der Abwgung zu einer strkeren Gewichtung der berhrten Vertrauensschutzbelange fhren (Peglau NJW 2007, 1558, 1562).
Andererseits erfhrt die Schutzwrdigkeit des Vertrauens durch  2 Abs.
6 StGB, wonach die Entscheidung ber Maregeln von Anfang an unter dem Vorbehalt einer gesetzlichen nderung steht, eine Einschrnkung (vgl. BVerfGE 109, 133, 185).
Denn anders als in den bisherigen Fllen, in denen wegen des Vorrangs der primren Sicherungsverwahrung nicht in die Rechtskraft der ablehnenden Entscheidung eingegriffen werden durfte (BGHSt 50, 373, 380; BGH, Beschluss vom 15. April 2008 - 5 StR 635/07), liegt mit  66b Abs.
1 Satz 2 StGB eine gesetzgeberische Ermchtigung hierzu vor.
Solange gewhrleistet ist, dass die Anwendung auf einige wenige hochgefhrliche Verurteilte - wie im vorliegenden Fall - beschrnkt bleibt, liegt nicht auf der Hand, dass der Gesetzgeber damit seinen Beurteilungsspielraum fr Manahmen zur Gewhrung der Sicherheit der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 109, 133, 187) berschritten haben knnte.
24 Der Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung steht im konkreten Fall nicht entgegen, dass die mageblich die Gefhrlichkeitsprognose tragende Diagnose einer Persnlichkeitsstrung und eines sexuellen Sadismus, soweit ersichtlich, bei der Anlassverurteilung keinen Niederschlag gefunden hat.
Da diese Umstnde ohnehin nicht zur Anordnung der Sicherungsverwahrung htten fhren knnen, bestand fr den damaligen Tatrichter kein Anlass zur Bewertung der Gefhrlichkeit (vgl. hierzu Fischer, StGB 55. Aufl.  66b Rdn. 23).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 430 Externe Fundstellen: BGHSt 52, 205; NJW 2008, 1682; NStZ 2008, 330; StV 2008, 304 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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