BGH 1 StR 651/17 - 15. Mai 2018 (LG Traunstein)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 689 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 651/17, Urteil v. 15.05.2018, HRRS 2018 Nr. 689
BGH 1 StR 651/17 - Urteil vom 15. Mai 2018 (LG Traunstein)
Einziehung von Tatertrgen (Bercksichtigung des Wegfalls der Bereicherung erst im Vollstreckungsverfahren: Verfassungsmigkeit; keine analoge Anwendung bereits im Erkenntnisverfahren; verfassungsrechtlich zulssige Anwendbarkeit des neuen Rechts auf bereits vor Inkrafttreten begangene Taten; zulssige Beschrnkung der Revision allein auf die Anordnung der Einziehung); Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils (Hinweis auf die strafmildernde Wirkung von Angaben des Beschuldigten); Befragung des Angeklagten nach einer Beweiserhebung (erforderliche Revisionsbegrndung); Beschluss ber die Verlesung eines Vernehmungsprotokolls (Beruhen des Urteils auf unterlassener Begrndung); Mittterschaft (Voraussetzungen: wertende Gesamtbetrachtung); Mitteilung ber auerhalb der Hauptverhandlung gefhrte Verstndigungsgesprche (keine richterliche Mitteilungspflicht bei Gesprchen zwischen Staatsanwaltschaft und Angeklagtem im Ermittlungsverfahren).
Art.
103 Abs.
2 GG; Art.
20 Abs.
3 GG; Art.
14 Abs.
1 GG; Art.
2 Abs.
1 GG;  73 StGB; Art.
316h Satz 1 EGStGB;  459g Abs.
2, Abs.
5 StPO;  344 Abs.
1, Abs.
2 Satz 2 StPO;  136a Abs.
1 Satz 3 StPO;  46b StGB;  257 Abs.
1 StPO;  251 Abs.
4 Satz 2 StPO;  337 Abs.
1 StPO;  25 Abs.
2 StGB;  243 Abs.
4 Satz 1 StPO;  160b StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Absehen von der Anordnung der Vermgensabschpfung im Erkenntnisverfahren kann weder auf eine unmittelbare noch eine entsprechende Anwendung von  459g Abs.
5 i.V.m. Abs.
2 StPO gesttzt werden.
2.
Verfassungsrechtlich ist eine Bercksichtigung des Wegfalls der Bereicherung oder einer sonstigen Unverhltnismigkeit der Einziehung des Wertes von Tatertrgen bereits im Erkenntnisverfahren weder geboten noch in methodisch zulssiger Weise begrndbar.
Die Bercksichtigung erst im Vollstreckungsverfahren ist insbesondere verhltnismig.
Es kann dabei dahinstehen, ob sich die Einziehung als Eingriff an den Gewhrleistungen des Art.
14 GG darstellt oder lediglich an denen der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art.
2 Abs.
1 GG zu messen ist.
3.
Die Anwendung des seit 1. Juli 2017 geltenden Rechts der Vermgensabschpfung auf Sachverhalte, bei denen die die Einziehung auslsende Straftat bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung begangen worden ist (Art.
316h Satz 1 EGStGB), verstt weder gegen Art.
103 Abs.
2 GG noch gegen das allgemeine Rckwirkungsverbot oder das Schuldprinzip.
4.
Auch nach neuem Recht besteht weder zwischen den Schuldsprchen und der Vermgensabschpfung noch zwischen dieser und den Strafaussprchen ein untrennbarer Zusammenhang, der einer Beschrnkung der Revision auf die Vermgensabschpfung entgegenstnde.
5.
Die Ausfhrungen ber die strafmildernde Wirkung von zielfhrenden Angaben des jetzigen Angeklagten geben sowohl im Hinblick auf die allgemein strafmildernde Wirkung eines Gestndnisses als auch das mgliche Eingreifen des vertypten Strafmilderungsgrundes gem  46b StGB lediglich die Rechtslage wieder.
Es handelt sich daher nicht um Versprechen i.S.v.  136a Abs.
1 Satz 3 StPO.
6.
Die Pflicht des Vorsitzenden nach  257 StPO zur Befragung des Angeklagten darber, ob er sich zu der vorangegangenen Beweiserhebung erklren mchte, ist Ausfluss des Anspruchs des Angeklagten auf rechtliches Gehr sowie der gerichtlichen Frsorgepflicht.
Vor dem Hintergrund dieses Normzwecks bedarf es, um  344 Abs.
2 Satz 2 StPO zu gengen, nicht nur tatschlichen Vortrags zu dem Unterbleiben der Befragung durch den Vorsitzenden, sondern auch dazu, welche uerungsmglichkeiten mit welchen Inhalten dem Angeklagten verloren gegangen sind und aus welchen Grnden er durch den Versto gegen  257 Abs.
1 StPO in seinen Verteidigungsmglichkeiten aufgrund unzureichenden rechtlichen Gehrs unzulssig beschrnkt worden ist.
7.
Ein Urteil beruht jedenfalls dann nicht auf der fehlenden Begrndung des anordnenden Beschlusses nach  251 Abs.
4 StPO, wenn der Grund fr die Verlesung ohnehin allen Verfahrensbeteiligten bekannt ist (vgl. BGH NStZ 1986, 325).
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25. Juli 2017 werden verworfen.
2.
Die Beschwerdefhrer haben die jeweiligen Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
3.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil aufgehoben, soweit die Einziehung des Wertes von Tatertrgen unterblieben ist.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen gewerbs- und bandenmigen Betruges in zwei Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten, den Angeklagten Pa. wegen Betruges sowie wegen gewerbs- und bandenmigen Betruges zu einer solchen von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Einziehung von Tatertrgen oder deren Wertersatz ist durch das Landgericht abgelehnt worden.
2 Gegen ihre Verurteilung wenden sich die Angeklagten mit unterschiedlichen Verfahrensbeanstandungen sowie mit ausgefhrten Sachrgen.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer darauf beschrnkten Revision das Unterbleiben von Manahmen der Vermgensabschpfung.
Die Revisionen der Angeklagten erweisen sich als unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
A.
3 I. Nach den Feststellungen des Landgerichts handelten der Angeklagte P. bei beiden verfahrensgegenstndlichen Taten und der Angeklagte Pa. bei der Tat II.2.
als Mitglieder einer Bande.
Deren Vorgehen zielte darauf ab, ltere Personen anzurufen und diese unter Vorspiegelung, mit Angehrigen von Strafverfolgungsorganen zu telefonieren, dazu zu bewegen, Bandenangehrigen Geld und Wertgegenstnde in dem Glauben zu berlassen, die Vermgensgegenstnde mssten sichergestellt werden, damit Straftter nicht darauf zugreifen knnten.
Den Bandenmitgliedern einschlielich der Angeklagten in dieser Eigenschaft kam es dabei darauf an, sich durch die Taten eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen.
4 II.
Im Fall II.1.
der Urteilsgrnde gab sich ein unbekannt gebliebener Anrufer gegenber der 68-jhrigen Geschdigten wahrheitswidrig als Polizeibeamter aus.
Mit der ebenfalls unwahren Behauptung, bei zwei Tatverdchtigen sei eine auch den Namen der Geschdigten enthaltende Liste gefunden worden, veranlasste der Anrufer sie dazu, 70.000 Euro in bar von ihrem Konto abzuheben.
Ebenfalls dessen Weisung folgend deponierte die Geschdigte das Geld sowie fnf hochwertige Markenuhren, deren konkreten Wert das Landgericht allerdings nicht festzustellen vermochte, im Kofferraum ihres Pkw.
Den dazu passenden Schlssel legte sie, weiterhin den Anweisungen entsprechend, auf einen der Vorderreifen.
5 Nachdem der Angeklagte P. von einem anderweitig verfolgten Bandenmitglied telefonisch den Auftrag erhalten hatte, Geld abzuholen, verstndigte dieser den Mitangeklagten Pa., teilte ihm die Zieladresse der Geschdigten mit und bermittelte weiteren Mitgliedern der Bande die Mobilfunknummer des Mitangeklagten.
Pa. entnahm das Bargeld und die Uhren aus dem Pkw der Geschdigten und verbrachte die Beute in seine eigene Wohnung.
Dort wurde die Beute durch den mittlerweile von Pa. informierten Angeklagten P. an zwei der Bande angehrende Personen bergeben.
P. erhielt bei dieser Gelegenheit 3.500 Euro aus der Beute, von denen er entweder 1.000 oder 1.500 Euro an den Angeklagten Pa. weiterreichte.
6 III.
Bei der Tat II.2.
meldete sich ein ebenfalls unbekannt gebliebener Anrufer bei dem hier 86-jhrigen Geschdigten und gab sich der Wahrheit zuwider als Polizeibeamter aus.
Ebenfalls mit der falschen Behauptung, bei zwei Festgenommenen sei ein Schriftstck mit Namen und Adresse des Geschdigten sowie dem Hinweis gefunden worden, in seiner Wohnung befnden sich Geld und Wertgegenstnde, vermochte der Anrufer dem Geschdigten Angaben darber zu entlocken, dass dieser 313.500 Euro Bargeld in seiner Wohnung aufbewahrte.
Nach Einschaltung weiterer Anrufer, die sich als Oberstaatsanwalt und als Leiter der SEK-Einheit ausgaben, wurde der Geschdigte veranlasst, das gesamte Geld in eine Geldkassette zu legen und diese nach Nennung eines Codeworts an einen vermeintlich rumnischen Polizeibeamten auszuhndigen.
7 Der durch Bandenmitglieder verstndigte Angeklagte P. begab sich gemeinsam mit dem Angeklagten Pa. mit einem Pkw zu der Wohnung des Geschdigten.
Dort nahm Pa. unter Nennung des Codeworts die Geldkassette entgegen.
Beide fuhren anschlieend von dem Wohnort des Geschdigten nach S. und bergaben das Bargeld an eine unbekannt gebliebene Person.
Im Anschluss an die Aushndigung der Kassette an Pa. brachte der vorgebliche Oberstaatsanwalt den Geschdigten dazu, auch seine mehr als 1.000 Mnzen umfassende Sammlung zur Sicherstellung vorzubereiten.
Die beiden Angeklagten wurden telefonisch zum Wohnort des Geschdigten zurckbeordert.
Dort hndigte ihnen dieser die Mnzsammlung aus.
Beide fuhren anschlieend in die Wohnung von Pa., wo die Mnzen gelagert wurden und spter aufgefunden werden konnten.
8 Den Angeklagten war fr diese Abholung ein Anteil von 3 % des Beutewertes angeboten worden, was gut 10.000 Euro entsprach.
Wegen ihrer Festnahme kam es zur Zahlung aber nicht mehr.
9 B. Revision des Angeklagten Pa. 10 Das Rechtsmittel des Angeklagten erzielt keinen Erfolg.
11 I. Die Rge der Verletzung der Aufklrungspflicht ( 244 Abs.
2 StPO) nennt keine konkrete Beweisbehauptung und kein Beweismittel, durch das eine solche bewiesen werden knnte.
Sie entspricht deshalb nicht den gesetzlichen Begrndungsanforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
12 II.
Das Urteil enthlt auch keinen dem Angeklagten nachteiligen sachlichrechtlichen Mangel.
13 1.
Die Feststellung, der Angeklagte habe im Fall II.1.
bei der Entgegennahme der 70.000 Euro und der fnf Markenuhren aus dem Kofferraum des Fahrzeugs der Geschdigten mit bedingtem Vorsatz hinsichtlich der Begehung eines Betruges gehandelt (UA S. 9), beruht auf einer zwar knappen, aber rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung.
14 Der vom Landgericht aus dem vom Angeklagten selbst eingestandenen objektiven Geschehen und den whrend des Abholvorgangs in einem Zeitraum von 26 Minuten (UA S. 6) gefhrten vier Telefonaten zwischen dem von dem vermeintlichen Polizeibeamten genutzten und dem dem Angeklagten zugeordneten Mobiltelefon im Rahmen einer Gesamtschau gezogene Schluss auf einen bedingten Betrugsvorsatz ist mglich und deshalb revisionsrechtlich hinzunehmen (zum Mastab siehe nur BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN).
Angesichts der festgestellten Umstnde der Abholung der Beute weist dieser eine ausreichend tragfhige Grundlage auf, zumal das Landgericht erkennbar eine vorsichtige Wrdigung vorgenommen und sich fr die Tat II.1.
gerade noch nicht von einer Einbindung des Angeklagten in die Bande und von einem gewerbsmigen Handeln hat berzeugen knnen.
15 2.
Die getroffenen Feststellungen tragen auch die Verurteilung des Angeklagten als Mittter des Betruges im Fall II.1.. 16 a) Mittterschaft ist gegeben, wenn ein Tatbeteiligter mit seinem Beitrag nicht blo fremdes tatbestandsverwirklichendes Tun frdern will, sondern dieser Beitrag im Sinne arbeitsteiligen Vorgehens Teil einer gemeinschaftlichen Ttigkeit sein soll.
Dabei muss der Beteiligte seinen Beitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils wollen.
Der gemeinschaftliche Tatentschluss kann durch ausdrckliche oder auch durch konkludente Handlungen gefasst werden.
Ob ein Beteiligter ein derart enges Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte fr diese Beurteilung knnen der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille hierzu sein, so dass Durchfhrung und Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Betreffenden abhngen (st.
Rspr.
; etwa BGH, Beschlsse vom 21. November 2011 - 1 StR 491/17, NStZ-RR 2018, 105 Rn.
9 und vom 28. November 2011 - 3 StR 466/17, Rn.
11 jeweils mwN).
17 b) Bei Bercksichtigung dieser Anforderungen weist die Verurteilung des Angeklagten Pa. im Fall II.1.
als Mittter eines Betruges keine Rechtsfehler auf.
Selbst ohne ausdrckliche Erwgungen des Landgerichts zu einem gemeinsamen Tatentschluss mit dem Mitangeklagten P. und wenigstens dem als Polizeibeamten gegenber der Geschdigten auftretenden Tatbeteiligten tragen die festgestellten Umstnde den entsprechenden Schuldspruch.
Dem Tatbeitrag des Angeklagten Pa. kam in objektiver Hinsicht ersichtlich erhebliche Bedeutung zu.
Denn durch die von ihm vorgenommene Abholung des Bargeldes und der Uhren ist der Vermgensschaden der Geschdigten eingetreten, mithin der Sachbetrug vollendet worden.
Durch den nachfolgenden Abtransport sowie die zeitweilige Aufbewahrung durch ihn in seiner Wohnung und die ber den Mitangeklagten P. erfolgte Weitergabe an andere Tatbeteiligte hat der Angeklagte Pa. zudem den Eintritt des endgltigen Vermgensvorteils bewirkt und so die Beendigung der Tat herbeigefhrt (zu den Anforderungen an die Beendigung siehe nur BGH, Beschluss vom 16. April 2014 - 2 StR 435/13, NStZ 2014, 516 f.).
Die unmittelbar nach der Weitergabe der Beute erhaltene finanzielle Beteiligung in Hhe von wenigstens 1.000 Euro lsst angesichts der sonstigen festgestellten Einkommensverhltnisse auch ein Tatinteresse des Angeklagten erkennen.
In der Gesamtschau von Feststellungen und zugrunde liegender Beweiswrdigung zu Tat II.1.
bilden vor allem die Erkenntnisse ber die Benachrichtigung des Angeklagten durch den Mitangeklagten P., die insgesamt achtzehn Telefonate mit diesem sowie vier Telefonate mit weiteren Tatbeteiligten in dem kurzen Zeitraum des Zugriffs auf die Beute im Pkw der Geschdigten eine tragfhige Grundlage fr das Vorliegen eines zumindest konkludent gefassten gemeinsamen Tatentschlusses, der auch die Begehung eines Betruges umfasste.
18 3.
Die Feststellungen zu der Tat II.2.
sind in rechtsfehlerfreier Weise - gesttzt vor allem auf das Gestndnis des Mitangeklagten P. - getroffen; sie tragen im Hinblick auf den Inhalt der whrend des Trkeiaufenthalts der beiden Angeklagten getroffenen Absprachen mit anderen Bandenmitgliedern den Schuldspruch wegen banden- und gewerbsmigen Betruges.
19 4.
Der Strafausspruch enthlt weder zu den beiden Einzelstrafen noch zu der Gesamtstrafe Rechtsfehler.
20 C. Revision des Angeklagten P. 21 I. Die erhobenen Verfahrensrgen dringen, soweit sie berhaupt in  344 Abs.
2 Satz 2 StPO gengender Weise ausgefhrt worden sind, nicht durch.
Nherer Ausfhrungen bedarf lediglich das Folgende: 22 1.
Die durch Rechtsanwalt G. erhobene Rge der Verletzung von  257 Abs.
1 StPO lsst zwar ihre Angriffsrichtung hinreichend erkennen, ist aber im brigen nicht zulssig ausgefhrt.
Die Pflicht des Vorsitzenden zur Befragung des Angeklagten darber, ob er sich zu der vorangegangenen Beweiserhebung erklren mchte, ist Ausfluss des Anspruchs des Angeklagten auf rechtliches Gehr aus Art.
103 Abs.
1 GG sowie der gerichtlichen Frsorgepflicht (Cierniak/Niehaus in Mnchener Kommentar zur StPO, Band 2,  257 Rn.
2).
Ihm soll die Mglichkeit erffnet werden, sich zeitnah zur Beweiserhebung zu uern, um denkbaren Verfestigungen eines Meinungsbildes des Gerichts entgegenwirken zu knnen (Cierniak/Niehaus aaO; siehe auch BeckOK-StPO/Eschelbach, 29. Edit.,  257 Rn.
1).
Vor dem Hintergrund dieses Normzwecks bedarf es, um  344 Abs.
2 Satz 2 StPO zu gengen, nicht nur tatschlichen Vortrags zu dem Unterbleiben der Befragung durch den Vorsitzenden, sondern auch dazu, welche uerungsmglichkeiten mit welchen Inhalten dem Angeklagten verloren gegangen sind und aus welchen Grnden er durch den Versto gegen  257 Abs.
1 StPO in seinen Verteidigungsmglichkeiten aufgrund unzureichenden rechtlichen Gehrs unzulssig beschrnkt worden ist (vgl. Cierniak/Niehaus aaO  257 Rn.
24; LR/Stuckenberg, 26. Aufl.,  257 Rn.
38; siehe auch Eschelbach aaO  257 Rn.
23 sowie BGH, Beschluss vom 23. August 2016 - 3 StR 166/16, Rn.
4 bzgl. des Beruhenszusammenhangs).
An derartigem Vortrag mangelt es.
Auf der Grundlage des Revisionsvortrags wre im brigen angesichts des vollumfnglichen Gestndnisses sowie der Mglichkeit der uerung bei den Schlussvortrgen und im letzten Wort das Beruhen des Urteils auf der unterbliebenen Befragung aus  257 Abs.
1 StPO sicher ausgeschlossen (vgl. BGH aaO).
23 Angesichts dessen bedarf keiner Entscheidung, ob die Verletzung von  257 Abs.
1 StPO jedenfalls bei einem wie hier verteidigten Angeklagten lediglich dann in der Revision geltend gemacht werden kann, wenn in der tatrichterlichen Hauptverhandlung Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem  238 Abs.
2 StPO gestellt worden war; fr die Verletzung des uerungsrechts aus  257 Abs.
2 StPO ist diese Obliegenheit anerkannt (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 1 StR 503/06, NStZ 2007, 234, 235).
24 2.
Die zahlreichen, durch Rechtsanwalt Sv.
erhobenen Verfahrensbeanstandungen bleiben erfolglos.
Dabei kann offenbleiben, ob die Rgen nicht bereits smtlich unzulssig ausgefhrt sind, weil entgegen den aus  344 Abs.
2 Satz 2 StPO folgenden Anforderungen wesentliche Schriftstcke und Aktenbestandteile nicht durchgngig unmittelbar den einzelnen Rgen zugewiesen, sondern in einen Konvolut, das berflssigerweise auch das angefochtene Urteil und die gesamte Sitzungsniederschrift beinhaltet, angefgt wurden, so dass das Revisionsgericht gehalten ist, die in Bezug genommenen Partien an passender Stelle zu ergnzen (vgl. dazu KK-StPO/Gericke, 7. Aufl.,  344 Rn.
39).
25 a) Soweit die Verletzung von Mitteilungs- bzw. Protokollierungsvorschriften nach  243 IV StPO (RB RA Sv.
S. 1-7) beanstandet wird, greift die Rge unter keinem in der jeweiligen Angriffsrichtung ausreichend klargestellten rechtlichen Aspekt durch.
26 aa) Die von der Revision ausschlielich unter Verweis auf den Inhalt der Sachakten vorgetragenen Gesprche zwischen dem sachbearbeitenden Staatsanwalt und dem Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt G., im Zeitraum zwischen dem 29. Mrz 2017 und dem 1. Juni 2017 fanden ohne Beteiligung des spter erkennenden Gerichts smtlich vor der Anklageerhebung am 20. Juni 2017 statt.
Derartige Errterungen in dem vorgenannten Verfahrensstadium begrnden keine Mitteilungspflicht des Vorsitzenden aus  243 Abs.
4 Satz 1 StPO (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 5 StR 258/13, NStZ 2015, 232 und Urteil vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16, Rn.
27).
27 bb) Die Behauptung, es habe kurz vor der Hauptverhandlung Errterungen zwischen dem Vorsitzenden und dem Verteidiger gegeben, innerhalb derer der Vorsitzende eine konkrete Strafhhe fr den Fall des Gestndnisses genannt habe, ist jedenfalls nicht bewiesen.
Der Vorsitzende hat in seiner dienstlichen Stellungnahme erklrt, gegenber Rechtsanwalt G. zum Ausdruck gebracht zu haben, dass zum Zeitpunkt von dessen Anruf am 6. Juli 2017 Gesprche ber die Strafhhe verfrht seien und erst die Hauptverhandlung in voller Kammerbesetzung abgewartet werden msse.
Das steht in Einklang mit dem von der Revision selbst vorgetragenen Vermerk des Vorsitzenden vom 6. Juli 2017.
Aus diesem ergibt sich, dass der Verteidiger ein Gestndnis und weitergehende Angaben des Angeklagten angekndigt sowie um eine mglichst frhzeitige Terminierung der Hauptverhandlung gebeten hat.
Anhaltspunkte fr ein die Mglichkeit einer Verfahrensabsprache beinhaltendes Gesprch (zu den Voraussetzungen BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 3 StR 511/16, NStZ 2017, 596, 597 mwN) enthlt auch der Vermerk nicht.
Dementsprechend fehlt es an einem die Mitteilungspflicht aus  243 Abs.
4 Satz 1 StPO auslsenden Sachverhalt.
28 b) Soweit die Revision mit den Ausfhrungen zu angeblich gegen  257c StPO verstoenden Zusagen des sachbearbeitenden Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren (RB RA Sv.
S. 6) auch eine Verletzung von  136a Abs.
1 Satz 3 Halbs. 2 StPO rgen und daraus die Unverwertbarkeit selbst des in der Hauptverhandlung abgelegten Gestndnisses geltend machen wollte, dringt eine solche Verfahrensbeanstandung nicht durch.
Aus den vom Beschwerdefhrer selbst vorgelegten Vermerken des sachbearbeitenden Staatsanwalts vom 29. Mrz 2017 und vom 24. Mai 2017 ergibt sich eindeutig, dass keine Zusagen ber die Auervollzugsetzung des Haftbefehls sowie ber eine aussetzungsfhige Strafe abgegeben worden sind.
Die Ausfhrungen ber die strafmildernde Wirkung von zielfhrenden Angaben des (jetzigen) Angeklagten (Vermerk vom 24. Mai 2017, Sachakten Bl. 336) geben sowohl im Hinblick auf die allgemein strafmildernde Wirkung eines Gestndnisses als auch das mgliche Eingreifen des vertypten Strafmilderungsgrundes gem  46b StGB lediglich die Rechtslage wieder.
Es handelt sich daher nicht um Versprechen i.S.v.  136a Abs.
1 Satz 3 StPO (Schuhr in Mnchener Kommentar zur StPO, Band 1,  136a Rn.
61 mwN).
29 c) Die Rgen der Verletzung von Mitteilungs- und Protokollierungspflicht nach  251 IV Nr. 1 StPO (RB RA Sv.
S. 7-16) in Bezug auf die Verlesung der Niederschriften polizeilicher Zeugenvernehmungen beider Geschdigter versteht der Senat in der Angriffsrichtung dahin, dass der Beschwerdefhrer Verste gegen  251 Abs.
4 Satz 2 i.V.m.  250 Satz 2 StPO beanstandet, weil die gerichtlichen Anordnungsbeschlsse ber die Verlesung nicht mit Grnden versehen waren.
Damit erzielt die Revision ebenfalls keinen Erfolg.
Die Behauptung der Revision, keinem Beteiligten, die gem  251 Abs.
1 Nr. 1 StPO jeweils der Verlesung zugestimmt hatten, sei der Grund der Verlesung klar gewesen, hat sich nicht besttigt.
Mithin beruht das Urteil jedenfalls nicht auf Verletzungen von  251 Abs.
4 Satz 2 StPO.
30 aa) Sowohl mit dem Beschlusserfordernis aus  251 Abs.
4 Satz 1 StPO als auch der Begrndungspflicht in Satz 2 der genannten Vorschriften sollen einerseits die Verfahrensbeteiligten ber den Grund der Verlesung unterrichtet und deren Umfang eindeutig bestimmt werden.
Andererseits bezweckt die Regelung bei Entscheidungen durch ein Kollegialgericht die Sicherstellung der Entscheidungsfindung durch den gesamten Spruchkrper; sie gewhrleistet zudem, dass den Schffen im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz der Ausnahmecharakter der Verlesung verdeutlicht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 3 StR 113/15, NStZ 2016, 117, 118 bzgl.  251 Abs.
4 Satz 1 StPO; siehe auch LR/Sander/Cirener, StPO, 26. Aufl.,  251 Rn.
79 f. mwN).
Angesichts dessen beruht ein Urteil jedenfalls dann nicht auf der fehlenden Begrndung des anordnenden Beschlusses, wenn der Grund fr die Verlesung ohnehin allen Verfahrensbeteiligten bekannt ist (BGH, Urteil vom 5. August 1975 - 1 StR 376/75 und Beschluss vom 7. Januar 1986 - 1 StR 571/85, NStZ 1986, 325; vgl. auch Beschluss vom 9. Juni 2015 - 3 StR 113/15, NStZ 2016, 117, 118; LR/Sander/Cirener aaO  251 Rn.
97 mwN; Kreicker in Mnchener Kommentar zur StPO,  251 Rn.
92; siehe aber auch BGH, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 2 StR 78/10, NStZ 2010, 649).
31 bb) So verhlt es sich vorliegend.
Ausweislich der durch den Vermerk des Vorsitzenden vom 6. Juli 2017 (Bl. 624 der Sachakten) besttigten Gegenerklrung der Staatsanwaltschaft hatte der Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt G., mit der Ankndigung eines Gestndnisses die Bitte um einen frhen Termin zur Hauptverhandlung verbunden.
Als Reaktion darauf stellte der Vorsitzende nach Rcksprache mit der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger des Mitangeklagten Pa. einen auerordentlichen Sitzungstermin fr den 25. Juli 2017 in Aussicht.
Zugleich hatte der Vorsitzende beide Verteidiger vorsorglich um eine Erklrung zum Verzicht auf die vorgesehenen Einlassungs- und Ladungsfristen gebeten und bereits am 6. Juli 2017 eine Mitteilung an die beiden polizeilichen Zeuginnen ber den voraussichtlichen Hauptverhandlungstermin verfgt (Bl. 624 f. der Sachakten).
Angesichts dieser den Verteidigern bekannten, von dem Verteidiger des Angeklagten P. sogar nachgesuchten raschen Zeitabfolge, den angekndigten Gestndnissen sowie dem ebenfalls allseits bekannten Alter der Geschdigten war allen Beteiligten klar, dass die Verlesung der Vernehmungsniederschriften dazu diente, den Geschdigten die Zeugenaussage vor dem erkennenden Gericht zu ersparen.
Unter Bercksichtigung teils bereits im Ermittlungsverfahren erfolgter und fr die Hauptverhandlung angekndigter Gestndnisse sowie der Ladung der beiden polizeilichen Hauptsachbearbeiterinnen, durch deren Angaben neben den sonstigen Sachbeweisen die Zuverlssigkeit der gestndigen Einlassung des Angeklagten berprft wurde, ist ausgeschlossen, dass die Verfahrensbeteiligten ber den Grund der Verlesung der Vernehmungsniederschriften im Unklaren waren.
32 cc) Da die Anordnungsbeschlsse in  251 Abs.
1 Nr. 1 StPO eine tragfhige Grundlage finden, ist  250 Satz 2 StPO nicht verletzt worden.
33 d) Soweit die Revision einen Verfahrensfehler darin sehen mchte, dass die Anordnungsbeschlsse alleine vom Vorsitzenden verkndet worden sind (RB RA Sv.
S. 12), erschliet sich dem Senat nicht, wie eine mndliche Verkndung einer gerichtlichen Entscheidung anders als auf die beanstandete Weise erfolgen knnte.
34 e) Die Rgen, mit denen die Revision das Unterbleiben der unmittelbaren zeugenschaftlichen Vernehmungen der Geschdigten als Verletzung der Pflicht aus  244 Abs.
2 StPO beanstandet, sind nicht zulssig ausgefhrt.
Angesichts des umfassenden Gestndnisses des Angeklagten, den Erkenntnissen aus den Verkehrsdaten der bei den Taten genutzten Mobiltelefone und vor allem des Auffindens jedenfalls der dem Geschdigten I. gehrenden Mnzsammlung in der Wohnung des Mitangeklagten Pa. war die Revision gehalten, solche dem Tatgericht bekannten oder erkennbaren tatschlichen Umstnde vorzutragen, die zu weiterer Aufklrung bestimmt zu benennender Tatsachen gedrngt htten (siehe nur KK-StPO/Gericke aaO  344 Rn.
52 mwN).
Daran fehlt es.
Die Revision erschpft sich in dem Unterfangen, ohne tragfhige Tatsachengrundlage eine vom Landgericht abweichende Beweiswrdigung vorzunehmen.
35 f) Die weiteren Verfahrensrgen bleiben aus den Grnden erfolglos, die der Generalbundesanwalt bereits in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegt hat.
Diese sind durch nachfolgende Ausfhrungen der Revision nicht in Frage gestellt.
36 II.
Der Schuldspruch beruht auf rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen, die ihrerseits in der Beweiswrdigung, vor allem in dem Gestndnis des Angeklagten, eine tragfhige Grundlage finden.
Der mehrere Tage nach der Verkndung des Urteils erfolgte Widerruf des Gestndnisses ndert daran nichts.
37 III.
Der Strafausspruch enthlt ebenfalls keine dem Angeklagten nachteiligen Rechtsfehler.
Das Landgericht hat in nicht zu beanstandender Weise das Vorliegen des vertypten Milderungsgrundes aus  46b StGB in die Bewertung minderschwerer Flle gem  263 Abs.
5 StGB einbezogen (UA S. 17), solche aber rechtsfehlerfrei trotz der Aufklrungshilfe im Hinblick auf die Auswahl der Opfer und die Hhe der diesen zugefgten Vermgensschden verneint und stattdessen den Strafrahmen gem  46b,  49 Abs.
1 StGB gemildert.
38 D. Revision der Staatsanwaltschaft 39 Das auf das Unterbleiben von Manahmen der Vermgensabschpfung beschrnkte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
Die Ablehnung der Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen gegen beide Angeklagte hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
40 I. Die Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich ungeachtet ihres die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs umfassenden Wortlauts nach der Rechtsmittelbegrndung lediglich gegen das Unterbleiben von Manahmen der Vermgensabschpfung gegen die Angeklagten.
41 1.
Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegrndung, ist unter Bercksichtigung von  156 Abs.
2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st.
Rspr.
; BGH, Urteil vom 20. September 2017 - 1 StR 112/17, Rn.
12 mwN).
Dies fhrt zu der genannten Beschrnkung.
Die rechtzeitig erfolgte Begrndung der Staatsanwaltschaft verhlt sich ausschlielich zu der Ablehnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen ( 73 ff.
StGB) und nicht zu Rechtsfehlern im Strafausspruch als Teil des Rechtsfolgenausspruchs.
42 2.
Die Beschrnkung ist wirksam, weil weder zwischen den Schuldsprchen und der Vermgensabschpfung noch zwischen dieser und den Strafaussprchen ein untrennbarer Zusammenhang besteht.
An dieser bereits hinsichtlich des bis zum 30. Juni 2017 geltenden Rechts vertretenen Rechtsauffassung (siehe nur BGH, Urteile vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 175 Rn.
3 mwN und vom 15. Mai 2013 - 1 StR 476/12, NStZ-RR 2013, 279 f.) hlt der Senat fr das hier anwendbare neue Recht (Art.
316h Satz 1 EGStGB) fest.
43 Auch nach der Neuregelung der strafrechtlichen Vermgensabschpfung hat diese mit Ausnahme der Einziehung gem  74, 74a StGB - wie bereits nach vormaligem Recht - keinen strafenden oder strafhnlichen Charakter (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 14 ff.
zu Verfall und erweitertem Verfall nach bisherigem Recht).
Mit der Einziehung von Tatertrgen ( 73 StGB) oder deren Wertersatz ( 73c StGB) reagiert das Gesetz auf eine Strung der Vermgensordnung durch einen korrigierenden und normbekrftigenden Eingriff.
An diesem durch das Bundesverfassungsgericht bereits dem vormaligen Recht der Vermgensabschpfung zugeschriebenen Rechtscharakter (BVerfG aaO, BVerfGE 110, 1, 22) hat der Reformgesetzgeber festgehalten (vgl. BT-Drucks.
18/11640 S. 82).
Der kondiktionshnliche und gerade nicht pnale Charakter der Vermgensabschpfung in Gestalt der vorliegend allein fraglichen Wertersatzeinziehung ( 73c StGB) ist im neuen Recht vor allem durch die in  73d Abs.
1 StGB erffneten Abzugsmglichkeiten fr Aufwendungen sogar noch verstrkt worden.
Nach den im Gesetzeswortlaut von  73d Abs.
1 StGB eindeutig zum Ausdruck kommenden Vorstellungen des Gesetzgebers bezweckt die Vorschrift gerade den Ausschluss ansonsten in Folge der (Fort)Geltung des Bruttoprinzips denkbarer strafhnlicher Wirkungen der Wertersatzeinziehung (vgl. BT-Drucks.
18/9525 S. 68; Khler NStZ 2017, 497, 502).
Durch die Ausgestaltung der Abzugsmglichkeiten wird unter Rckgriff auf bereicherungsrechtliche Grundstze aus  817 Satz 2 BGB sichergestellt, dass Aufwendungen der von der Abschpfung betroffenen Tatbeteiligten fr selbst nicht zu beanstandende Leistungen sogar dann vom Wert des Erlangten abzuziehen sind, wenn die Aufwendungen in demselben tatschlichen Verhltnis angefallen sind wie der strafrechtlich missbilligte Vorgang (nher dazu Khler NStZ 2017, 497, 504 ff.
; Rnnau/Begemann GA 2017, 1, 11 ff.).
Wegen der fehlenden Strafnatur der Einziehung des Wertersatzes von Tatertrgen kann daher grundstzlich ausgeschlossen werden, dass bei Anordnung der Vermgensabschpfung niedrigere Strafen verhngt wrden.
Das gilt auch fr das angefochtene Urteil.
44 II.
Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen hat das Landgericht die Einziehung des Wertes von Tatertrgen ( 73c Satz 1 StGB) rechtsfehlerhaft abgelehnt.
Die Entscheidung des Landgerichts, von der Anordnung der Wertersatzeinziehung selbst in der Hhe des Wertes der festgestellten Beuteschden (Bargeld) abzusehen, obwohl beide Angeklagten nach den Feststellungen die ursprngliche Beute in Gestalt von Bargeld und Wertgegenstnden i.S.v.  73 Abs.
1 StGB durch die Tat erlangt (zu den Voraussetzungen etwa BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83, 85 mwN; Fischer, StGB, 65. Aufl.,  73 Rn.
26 mwN; siehe auch BT-Drucks.
18/9525 S. 62) hatten, findet im einfachen Gesetzesrecht keine Sttze und ist verfassungsrechtlich nicht veranlasst.
45 1.
Liegen die Voraussetzungen der Einziehung von Tatertrgen ( 73 StGB) oder - wie hier - der Einziehung des Wertersatzes von Tatertrgen ( 73c Abs.
1 StGB) vor, hat die Anordnung der entsprechenden Vermgensabschpfung zu erfolgen (siehe nur Khler NStZ 2017, 497, 498).
Soweit nicht prozessual gem  421 StPO verfahren worden ist, unterbleibt die Anordnung der Einziehung des Tatertrages oder seines Wertersatzes aus materiellrechtlichen Grnden im Erkenntnisverfahren lediglich dann, wenn der (zivilrechtliche) Anspruch des Geschdigten bis zu dessen Abschluss erloschen ist ( 73e Abs.
1 StGB) oder in den Fllen eines gutglubigen Drittbegnstigten ( 73b StGB) dessen Bereicherung weggefallen ist ( 73e Abs.
2 StGB; dazu BT-Drucks.
18/9525 S. 69; nher Khler/Burkhard NStZ 2017, 665, 674).
Diese zum Ausschluss der Anordnung der Wertersatzeinziehung fhrenden Konstellationen sind auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen gerade nicht gegeben.
46 2.
Das Unterbleiben der Anordnung der Wertersatzeinziehung konnte das Landgericht weder auf eine unmittelbare noch eine entsprechende Anwendung von  459g Abs.
5 i.V.m. Abs.
2 StPO sttzen, ohne dass es auf das Vorliegen der Voraussetzungen der genannten Vorschrift ankommt.
47 a)  459g StPO normiert ausschlielich die Vollstreckung von Nebenfolgen und damit gem  459g Abs.
2 StPO auch diejenige der Wertersatzeinziehung.
Im Erkenntnisverfahren gilt sie nicht.
48 b) Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung sind offensichtlich nicht gegeben.
Der Gesetzgeber hat eine bewusste Entscheidung dafr getroffen, abweichend vom frheren Recht, Hrten, die im Einzelfall mit der Wertersatzeinziehung verbunden sein knnen, nicht bereits im Erkenntnisverfahren ( 73c StGB aF), sondern erst im Rahmen der Vollstreckung zu bercksichtigen (vgl. Khler NStZ 2017, 497, 500).
Damit fehlt es von vornherein an einer planwidrigen Regelungslcke.
Sowohl der Wegfall der Bereicherung als auch die Unverhltnismigkeit der Vollstreckung werden durch  459g StPO erfasst.
49 3.
Verfassungsrechtlich ist eine Bercksichtigung des Wegfalls der Bereicherung oder einer sonstigen Unverhltnismigkeit der Einziehung des Wertes von Tatertrgen jedenfalls in der vorliegenden Fallkonstellation weder geboten noch in methodisch zulssiger Weise begrndbar.
50 Die Anwendung des seit 1. Juli 2017 geltenden Rechts der Vermgensabschpfung auf Sachverhalte, bei denen die die Einziehung auslsende Straftat bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung begangen worden ist (Art.
316h Satz 1 EGStGB), steht mit Verfassungsrecht in Einklang.
51 a) Ein Versto gegen das in Art.
103 Abs.
2 GG normierte strafrechtliche Rckwirkungsverbot ist damit nicht verbunden (BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2018 - 3 StR 577/17).
Weder die Einziehung von Tatertrgen noch die hier fragliche Wertersatzeinziehung sind Strafen oder weisen strafhnlichen Charakter auf (oben Rn.
40; BT-Drucks.
18/11640 S. 84; zum frheren Recht BVerfG aaO, BVerfGE 110, 1, 14 ff.).
52 b) Das allgemeine, im Rechtsstaatsprinzip des Art.
20 Abs.
3 GG wurzelnde Rckwirkungsverbot ist ebenfalls nicht beeintrchtigt, weil kein schutzwrdiges Vertrauen auf strafrechtswidrig geschaffene Vermgenslagen erfassende gesetzliche Regelungen besteht (BT-Drucks.
18/11640 S. 84).
53 Im brigen bercksichtigt das neue Recht bereits auf der Ebene der Anordnungsvoraussetzungen - insoweit teilweise abweichend von der frheren Regelung - Aufwendungen des Tatbeteiligten zu dessen Gunsten bei der Bestimmung der Hhe der abzuschpfenden Wertersatzeinziehung und zieht den Wegfall der Bereicherung sowie die Unverhltnismigkeit der Vollstreckung angeordneter Einziehungen als Grnde dafr heran, dass aufgrund gerichtlicher Entscheidung die Vollstreckung unterbleibt ( 459g Abs.
5 StPO).
Eine fr die von der Wertersatzeinziehung Betroffenen nachteilige Ausgestaltung des neuen Rechts ist damit jedenfalls fr die hier vorliegende Konstellation der Einziehung des Wertes von Tatertrgen nicht ersichtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2018 - 3 StR 577/17).
54 c) Wegen des fehlenden Strafcharakters der Wertersatzeinziehung ist das strafrechtliche Schuldprinzip (siehe nur BVerfG, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BverfGE 133, 168, 225 f. Rn.
102 f. mwN) ebenfalls nicht berhrt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 14 ff.).
55 d) Der mit der Anordnung der Wertersatzeinziehung ( 73c StGB) ohne Bercksichtigung der von  459g Abs.
5 StPO erfassten Fallgestaltungen bereits im Erkenntnisverfahren verbundene Eingriff in grundrechtliche geschtzte Rechtspositionen ist auch im brigen verfassungsgem.
56 Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob die mit der Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen verbundene Begrndung eines Zahlungstitels des Staates gegen den Tatbeteiligten (Khler NStZ 2017, 497, 499) sich als Eingriff an den Gewhrleistungen des Art.
14 GG darstellt oder lediglich an denen der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art.
2 Abs.
1 GG zu messen ist (dazu nher Rnnau/Begemann GA 2017, 1, 6 ff.).
Nach beiden Mastben erweist sich die Anordnung der Wertersatzeinziehung in der hier vorliegenden Konstellation jeweils als verhltnismiger Eingriff.
57 aa) Die Vereinbarkeit mit Art.
14 Abs.
1 GG ergibt sich als Inhalts- und Schrankenbestimmung fr die geltende Rechtslage aus denselben Grnden, die das Bundesverfassungsgericht bereits zum erweiterten Verfall gem  73d StGB aF ausgefhrt hat (BVerfG aaO BVerfGE 110, 1, 28-30).
Der Gesetzgeber verfolgt mit der Neuregelung der Vermgensabschpfung insgesamt und damit auch der Einziehung von Tatertrgen bzw. ihres Wertes weiterhin das Ziel, mglichen Beeintrchtigungen des Vertrauens der Bevlkerung in die Gerechtigkeit und die Unverbrchlichkeit der Rechtsordnung zu begegnen, die sich ergeben knnen, wenn Straftter deliktisch erlangte Vermgenswerte dauerhaft behalten drften (BT-Drucks.
18/9525 S. 45).
Die strafrechtliche Vermgensabschpfung ist ein geeignetes Mittel, um gerade solchen Beeintrchtigungen entgegen zu wirken, weil sie der Bevlkerung den Eindruck vermittelt, der Staat unternehme das ihm rechtsstaatlich Mgliche, um eine Nutznieung von Verbrechensgewinnen zu unterbinden (BVerfG aaO BVerfGE 110, 1, 29 mwN).
Die gesetzgeberische Annahme, durch Manahmen der Vermgensabschpfung die genannte generalprventive Wirkung erreichen zu knnen, hlt sich auch ohne gesicherte rechtstatschliche Erkenntnisse ber solche Zusammenhnge innerhalb des dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen eingerumten Beurteilungsspielraums (Julius ZStW 109 [1997], 58, 87 ff.
; Rnnau/ Begemann GA 2017, 1, 8 mwN).
58 bb) Jedenfalls fr die hier zu beurteilende Konstellation der Wertersatzeinziehung stellt sich deren Anordnung auch als verhltnismig im engeren Sinne dar, obwohl das geltende Recht Fallgestaltungen der Entreicherung und der sonstigen Hrte der Manahme erst bei der Vollstreckung bercksichtigt, soweit nicht die Voraussetzungen von  73e StGB vorliegen.
 459g StPO gewhrleistet unabhngig von der hier nicht bedeutsamen Beschrnkung des Wertes des Erlangten ber  73d Abs.
1 StGB, dass mit der Wertersatzeinziehung nicht in unverhltnismiger Weise in das Eigentumsrecht - und bezogen auf Art.
2 Abs.
1 GG in die allgemeine Handlungsfreiheit eingegriffen wird.
Das folgt aus einer Zusammenschau der zum Ausschluss der Vollstreckung fhrenden Grnde und ihrer verfahrensmigen Bercksichtigung.
59 (1) Handelt es sich bei der die Wertersatzeinziehungsentscheidung auslsenden Tat um eine gegen Individualrechtsgter gerichtete Tat mit einem Verletzten (i.S.v.  73e StGB), kommt eine Vollstreckung des Zahlungstitels des Staates schon dann nicht mehr in Betracht, wenn der materiellrechtliche Anspruch des Verletzten, etwa durch Erfllung, erloschen ist ( 459g Abs.
4 StPO).
Eine doppelte Inanspruchnahme des von der Manahme betroffenen Tatbeteiligten durch den Verletzten und den Staat ist damit ausgeschlossen (vgl. BT-Drucks.
18/9525 S. 94).
Das glte auch fr die Angeklagten, die den beiden durch die Betrugstaten Geschdigten ohnehin zivilrechtlich gem  823 Abs.
2 BGB,  263 StGB,  830 Abs.
1 BGB zum Schadensersatz in Hhe der jeweiligen Tatbeute verpflichtet sind.
60 (2) Abweichend vom frheren Recht in  73c Abs.
1 Satz 2 StGB, der dem erkennenden Gericht bei Entreicherung lediglich das Ermessen erffnete, von Verfallsentscheidungen abzusehen, schreibt  459g Abs.
5 Satz 1 StPO das Unterbleiben der Vollstreckung zwingend vor, wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermgen des Tatbeteiligten vorhanden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2018 - 3 StR 577/17 sowie BeckOK-StPO/Coen, 29. Ed.,  459g Rn.
23).
Eine wertende Entscheidung des zustndigen Gerichts, die etwa die Grnde fr die Entreicherung einbezge (vgl. zum frheren Recht BGH, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 1 StR 606/15, NStZ-RR 2017, 14, 15 mwN), ist nicht mehr mglich.
Das Ausbleiben der Vollstreckung erfolgt selbst dann zwingend, wenn festgestellt wird, dass zwar Vermgen beim Betroffenen vorhanden ist, dieses aber ohne jeden Zusammenhang mit den zugrunde liegenden Straftaten erworben worden ist (BeckStPO/Coen, aaO,  459g Rn.
25).
Im brigen ermglicht  459g Abs.
5 StPO ber die allgemeine Verhltnismigkeitsklausel auch jenseits der Entreicherung eine erdrckende Wirkung (BT-Drucks.
18/9525 S. 94) der Wertersatzeinziehungsentscheidung auf der Vollstreckungsebene zu vermeiden.
61 (3) Da die Entscheidung ber die Anwendung von  459g Abs.
5 Satz 1 StPO gem  462a Abs.
2 Satz 1 StPO von Amts wegen zu erfolgen hat (vgl. BeckStPO/Coen, aaO,  459g Rn.
19), ist prozedural die Einhaltung der Vorgaben fr das Unterbleiben der Vollstreckung von Wertersatzeinziehungsentscheidungen hinreichend gewhrleistet.
Auch dies begrenzt den Eingriff auf ein im engeren Sinne verhltnismiges Ma.
62 cc) Aus den vorstehenden Grnden handelt es sich bei der Anordnung von Wertersatzeinziehung zumindest in der hier vorliegenden Konstellation auch bezogen auf die allgemeine Handlungsfreiheit nicht um einen unverhltnismigen Eingriff.
63 4.
Da das Unterbleiben der Einziehung des Wertes von Tatertrgen ( 73c Abs.
1 StGB) gegen beide Angeklagten keine gesetzliche Grundlage hat, war das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben.
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen zugrundeliegenden Feststellungen, die deshalb bestehen bleiben (vgl.  353 Abs.
2 StPO), kommen die Voraussetzungen des  73c Abs.
1 StGB in Betracht.
64 Eine eigene Anordnungsentscheidung durch den Senat ist nicht veranlasst, weil es hinsichtlich der bei der Tat II.1.
als Beute auch erlangten fnf Uhren an tatrichterlichen Feststellungen zu deren Wert fehlt.
Aufgrund der vom Landgericht mitgeteilten Uhrenmarken lsst sich aber nicht ausschlieen, dass diesen ein betrchtlicher Wert zukommt.
Die Voraussetzungen eines Absehens von einer Einziehungsentscheidung gem  421 Abs.
1 StPO liegen daher nicht vor.
65 5.
Der neue Tatrichter ist nicht gehindert, fr die Entscheidung ber den Wert des Erlangten ergnzende Feststellungen zu dem Wert der Uhren im Fall II.1.
der Urteilsgrnde zu treffen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 689 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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