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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 311 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 600/17, Beschluss v. 06.02.2018, HRRS 2018 Nr. 311
BGH 5 StR 600/17 - Beschluss vom 6. Februar 2018 (LG Cottbus)
Einziehung von Tatertrgen (zwingende Manahmen der Vermgensabschpfung kein tauglicher Gegenstand einer Verstndigung; weiterhin kein Strafcharakter der Einziehung von Tatertrgen nach Reform des Rechts der Vermgensabschpfung; faires Verfahren; Verpflichtung des Gerichts zur Offenlegung der Rechtsfolgenerwartung vor Zustandekommen der Verstndigung auch in Bezug auf Bewhrungsauflagen).
 73 StGB;  257c StPO; Art.
20 Abs.
3 GG, Art.
6 Abs.
1 S. 1 EMRK
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Einziehung von Tatertrgen nach  73 bis 73c StGB n. F. gehrt nicht zu den einer Verstndigung zugnglichen Rechtsfolgen gem  257c Abs.
2 StPO.
Denn die jeweiligen Entscheidungen stehen nicht im Ermessen des Gerichts, sondern sind zwingend vorgeschrieben.
Zwingende Manahmen der Vermgensabschpfung sind als solche jedoch einer Verstndigung generell nicht zugnglich.
2.
Die umfassende Neuregelung der strafrechtlichen Vermgensabschpfung hat zwar unter anderem zu einer nderung des Begriffs der Manahme gefhrt, ihren Rechtscharakter aber unberhrt gelassen.
Danach besteht kein Anlass, von der bisherigen Sichtweise abzuweichen, die aus der Rechtsnatur des Instituts als prventive Manahme ohne Strafcharakter abgeleitet hat, dass die mit dessen Anwendung verbundene Vermgenseinbue regelmig keinen Strafmilderungsgrund darstellt.
Entscheidungstenor
Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 6. Juli 2017 gewhrt.
Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fllen und wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Daneben hat es die Einziehung sichergestellter Betubungsmittel und gem  73c StGB in der seit 1. Juli 2017 geltenden Neufassung die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 61.260 Euro angeordnet.
Die gegen das Urteil gerichtete Revision, mit der der Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts rgt, ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Errterung bedarf ergnzend zu den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts lediglich Folgendes: I.
3 Mit ihrer Rge der Verletzung des  257c StPO beanstandet die Revision, dass sich das Landgericht von der im Wege einer Verstndigung getroffenen Vereinbarung gelst habe, die eine Einziehung des Wertes von Tatertrgen nicht geregelt habe.
Hierdurch sei ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden, da der Angeklagte davon ausgegangen sei, dass eine Vermgensabschpfung unterbleiben werde.
4 1.
Der Revisionsfhrer trgt hierzu vor: 5 Am ersten Hauptverhandlungstag vom 15. Mai 2017 kam es auf Anregung der Verteidigung zu einem Rechtsgesprch whrend einer hierzu erfolgten Unterbrechung der Hauptverhandlung.
Dort kndigte der Verteidiger an, dass der Angeklagte seine nach Erffnung des Hauptverfahrens abgegebene gestndige Einlassung wiederholen wolle, und uerte sich zu strafmildernden Zumessungsgesichtspunkten sowie zu seiner Erwartung einer schuldangemessenen Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren, von der zwei Jahre im Maregelvollzug absolviert werden knnten.
Der Vorsitzende wies unter anderem darauf hin, dass eine Anordnung der Maregel gem  64 StGB der Verstndigung nach  257c StPO nicht zugnglich sei.
Nach Ausfhrungen des Vertreters der Staatsanwaltschaft zu Aspekten einer Strafzumessung gab der Vorsitzende den weiteren Hinweis, dass eine Entscheidung ber den Widerruf der Bewhrung bezglich einer frheren Freiheitsstrafe nicht Gegenstand einer Verstndigung sein knne.
Dies knne nur eine mgliche Strafe im laufenden Verfahren sein.
Nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung teilte der Vorsitzende den Inhalt des Sondierungsgesprches mit und die Strafkammer unterbreitete ihren Vorschlag, fr den Fall einer gestndigen Einlassung eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen fnf Jahren und sechs Jahren sechs Monaten zu verhngen.
Dem stimmten nach seiner Belehrung der Angeklagte sowie sein Verteidiger und der Vertreter der Staatsanwaltschaft zu.
Anschlieend uerte sich der Angeklagte zur Sache.
6 2.
Die Rge ist unbegrndet.
7 a) Ein Versto gegen  257c StPO liegt nicht vor.
Der vom Revisionsfhrer behauptete Widerspruch zwischen dem Inhalt der Verstndigung und den mit dem angefochtenen Urteil erkannten Rechtsfolgen ist nicht gegeben.
Von der Vereinbarung der Strafkammer mit den Verfahrensbeteiligten gem  257c Abs.
3 StPO war die Frage einer strafrechtlichen Vermgensabschpfung zu Recht nicht erfasst.
8 Wie die Anordnung des Verfalls nach den bis zum 30. Juni 2017 geltenden Bestimmungen der  73, 73a StGB aF gehrt auch die Einziehung von Tatertrgen nach  73 bis 73c StGB nF nicht zu den einer Verstndigung zugnglichen Rechtsfolgen gem  257c Abs.
2 StPO.
Denn die jeweiligen Entscheidungen stehen nicht im Ermessen des Gerichts, sondern sind zwingend vorgeschrieben (vgl. MKoStPO/Jahn/Kudlich,  257c Rn.
101; Ordner, wistra 2017, 50, 53 mwN).
Zwingende Manahmen der Vermgensabschpfung sind als solche einer Verstndigung nicht zugnglich.
9 Eine als Verstndigungsgegenstand allenfalls in Betracht kommende Verfahrensbeschrnkung nach  442, 430 StPO aF (vgl. BVerfG, NStZ 2016, 422, 424; Altvater, FS fr Rissing-van Saan, 2011, S. 14; KKStPO/Moldenhauer/Wenske StPO 7. Aufl.,  257c Rn.
15) oder nunmehr nach der Regelung des  421 StPO nF ist im Verstndigungsvorschlag der Strafkammer weder ausdrcklich noch stillschweigend vorgesehen gewesen.
Gleiches glte fr eine Heranziehung der Hrtevorschrift des  73c StGB aF, soweit man einer im Schrifttum vertretenen Auffassung folgen wollte, eine solche knne unter Umstnden Verstndigungsgegenstand sein (so Niemller in: Niemller/Schlothauer/Weider, Gesetz zur Verstndigung im Strafverfahren, 2010, S. 86).
Fr das neue Recht bedarf diese Frage im brigen keiner Entscheidung mehr, weil die genannte Hrtevorschrift nicht in das heute geltende Recht bernommen worden ist (vgl. die vollstreckungsrechtliche Neuregelung in  459g Abs.
5 StPO).
10 b) Der Beschwerdefhrer ist auch nicht in seinem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art.
20 Abs.
3 GG, Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK) verletzt.
11 aa) Aus dessen Gewhrleistung hat die hchstrichterliche Rechtsprechung allerdings fr Flle, in denen die Verhngung einer Bewhrungsstrafe Gegenstand einer Verstndigung war, eine Verpflichtung des Gerichts zur Offenlegung des gesamten Umfangs der Rechtsfolgenerwartung vor Zustandekommen der Verstndigung in Bezug auf Bewhrungsauflagen abgeleitet (BGH, Beschlsse vom 29. Januar 2014 - 4 StR 254/13, BGHSt 59, 172, 174, 175, und vom 8. September 2016 - 1 StR 346/16, NStZ-RR 2016, 379; siehe auch OLG Saarbrcken, NJW 2014, 238, 239; OLG Frankfurt, NJW 2015, 1974, 1975).
Danach knne eine autonome Entscheidung ber seine Mitwirkung an einer Verstndigung der Angeklagte lediglich in Kenntnis der gesamten Rechtsfolgenerwartung treffen.
Angesichts der Genugtuungsfunktion von Bewhrungsauflagen und ihres strafhnlichen Charakters seien diese Teil der Rechtsfolgenerwartung.
Erst die Information darber, dass neben der Strafe selbst weitere Manahmen mit Vergeltungscharakter und mglichen erheblichen Belastungen drohen, versetzten den Angeklagten in die Lage, von seiner Entscheidungsfreiheit auf einer hinreichenden tatschlichen Grundlage Gebrauch zu machen (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 4 StR 254/13, aaO Rn.
11, 12; vgl. zur Abgrenzung bei einer nicht von der Informationspflicht umfassten Bewhrungsweisung einer Wohnsitzwechselanzeige BGH, Beschlsse vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 426/14, NStZ 2015, 179, 180, und vom 8. September 2016 - 1 StR 346/16, aaO; OLG Frankfurt, aaO S. 1976).
12 bb) Derartige Informations- und Hinweispflichten hat das Landgericht nicht verletzt.
Entgegen dem Vortrag der Revision ist der Angeklagte vorliegend nicht erstmals durch das Pldoyer der Staatsanwaltschaft auf die Mglichkeit der Vermgensabschpfung hingewiesen worden; vielmehr wurde er ber Grund und Hhe einer solchen Manahme bereits hinlnglich durch die Anklageschrift informiert.
Danach hatte fr ein rechtmiges Absehen von einer Anordnung des Verfalls kein Raum bestanden.
13 Hinzu kommt, dass der Vorsitzende nach dem in der Hauptverhandlung mitgeteilten Inhalt des Sondierungsgesprchs bereits unmissverstndlich klargestellt hatte, dass Gegenstand einer Verstndigung nur eine mgliche Strafe im laufenden Verfahren sein knne.
Dem Angeklagten, bei dem aus Rauschgiftgeschften Erlse bzw. Bargeld in szenetypischer Stckelung in Hhe von insgesamt 10.500 Euro gefunden wurden, musste daher klar sein, dass ihm der Wert seiner Tatertrge nicht belassen bleiben wrde.
II.
14 Auch die Strafzumessung hlt revisionsrechtlicher Nachprfung stand.
Insbesondere war das Landgericht nicht gehalten, die angeordnete Einziehung des Wertes von Tatertrgen strafmildernd zu bercksichtigen.
Fr die frhere Regelung des Verfalls entsprach es der stndigen Rechtsprechung, dass diese Manahme trotz bisweilen erheblicher Belastungen fr den Verurteilten keinen Strafcharakter hat und keinen Genugtuungs-, sondern einen Prventionszweck verfolgt (BGH, Urteile vom 1. Mrz 1995 - 2 StR 691/94, NJW 1995, 2235 f.; vom 21. Mrz 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260, 265 f.; vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 67, und vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 248; vgl. auch BVerfG, NJW 2004, 2073, 2074).
Die umfassende Neuregelung der strafrechtlichen Vermgensabschpfung hat zwar unter anderem zu einer nderung des Begriffs der Manahme gefhrt, ihren Rechtscharakter aber unberhrt gelassen (vgl. Begrndung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drucks.
18/9525 S. 55; siehe auch Khler, NStZ 2017, 497, 498, 502).
Danach besteht auch kein Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, die aus der Rechtsnatur des Instituts abgeleitet hat, dass die mit dessen Anwendung verbundene Vermgenseinbue regelmig keinen Strafmilderungsgrund darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Mrz 1995 - 2 StR 691/94, aaO, und vom 28. Januar 2015 - 5 StR 486/14, NStZ-RR 2015, 281, 282; Beschlsse vom 20. Oktober 1999 - 3 StR 324/99, NStZ 2000, 137, und vom 22. November 2000 - 1 StR 479/00, NStZ 2001, 312).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 311 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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