BGH 3 StR 42/18 - 22. Mrz 2018 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 42/18 - 22. Mrz 2018 (LG Oldenburg) [= HRRS 2018 Nr. 470] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 42/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 470 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 42/18, Beschluss v. 22.03.2018, HRRS 2018 Nr. 470
BGH 3 StR 42/18 - Beschluss vom 22. Mrz 2018 (LG Oldenburg)
Kein Strafcharakter der auf Schadenswiedergutmachung gerichteten Einziehung (bergangsregelung; Altflle; Rckwirkungsverbot).
 2 Abs.
5 StGB;  73 StGB; Art.
7 Abs.
1 S. 2 MRK; Art.
103 Abs.
2 GG; Art.
20 Abs.
3 GG; Art.
306h EGStGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Einziehungsentscheidung hat jedenfalls dann keinen Strafcharakter, wenn sie der bloen Wiedergutmachung von Schden dient, zu der der Angeklagte ohnehin zivilrechtlich verpflichtet ist.
Insofern steht Art.
7 Abs.
1 S. 2 MRK der Anwendung der -  2 Abs.
5 StGB abbedingenden - bergangsregelung des Art.
306h EGStGB nicht entgegen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 28. September 2017 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Die Strafkammer hat rechtsfehlerfrei die Einziehung des Werts der Tatertrge von 208.118  angeordnet.
Die Strafkammer hat nach Art.
306h EGStGB zutreffend die Vorschriften der  73 Abs.
1,  73c Satz 1,  73d Abs.
1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I S. 872) angewendet, weil sie erst nach dessen Inkrafttreten am 1. Juli 2017 ber die Abschpfung der Tatgewinne befunden hat und in dem Verfahren zuvor keine andere Entscheidung zum frheren Verfall oder Wertersatzverfall ergangen war.
2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdefhrers steht Art.
7 Abs.
1 Satz 2 MRK der Anwendung der -  2 Abs.
5 StGB abbedingenden - bergangsregelung nicht entgegen, auch wenn nach altem Recht eine Anordnung des Wertersatzverfalls wegen  73 Abs.
1 Satz 2 StGB aF ausgeschlossen, vielmehr nur eine Feststellung nach  111i Abs.
2 Satz 1, 3 StPO aF mglich gewesen wre; denn die von der Strafkammer getroffene Einziehungsentscheidung hat keinen Strafcharakter.
3 Dies ergibt sich hier bereits daraus, dass die Anordnung der Wertersatzeinziehung der Befriedigung von Ersatzansprchen der Tatopfer dient.
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen wurden in den sieben Fllen des vollendeten gewerbsmigen Bandenbetruges die Verletzten um insgesamt mindestens 208.118  geschdigt.
Jedenfalls in dieser Hhe ist der Angeklagte ihnen gegenber zivilrechtlich zum Schadensersatz verpflichtet.
Erfllt er (teilweise) seine Verbindlichkeiten oder kommt es - etwa im Vergleichswege - zu einem (Teil-)Erlass, so ordnet im Vollstreckungsverfahren das Gericht nach  459g Abs.
4 StPO nF im jeweiligen Umfang den Ausschluss der Vollstreckung der Einziehung an.
Zahlt hingegen der Angeklagte auf die Wertersatzeinziehung oder fhrt die hieraus gegen ihn betriebene Vollstreckung zu fr die Opferentschdigung ausreichenden Erlsen, werden sie gem  459h Abs.
2,  459n StPO nF bzw.  459h Abs.
2 StPO nF an die Verletzten ausgekehrt.
4 In der bloen Wiedergutmachung der Betrugsschden, zu der der Angeklagte ohnehin zivilrechtlich verpflichtet ist, vermag der Senat kein Strafbel zu erkennen.
Zwar kann nach dem neuen Vermgensabschpfungsrecht die Opferentschdigung auch eine Insolvenzantragstellung erforderlich machen (nher hierzu Khler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 680 f.; Korte, wistra 2018, 1, 2).
Dies berhrt jedoch nicht den Zweck der von der Strafkammer angeordneten Wertersatzeinziehung und verleiht ihr (entgegen LG Kaiserslautern, Urteil vom 20. September 2017 - 7 KLs 6052 Js 8343/16 (3), wistra 2018, 94 f.) keinen Strafcharakter.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 470 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
