BGH 1 StR 620/18 - 11. Juli 2019 (LG Lbeck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 620/18 - 11. Juli 2019 (LG Lbeck) [= HRRS 2019 Nr. 1047] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 620/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1047 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 620/18, Urteil v. 11.07.2019, HRRS 2019 Nr. 1047
BGH 1 StR 620/18 - Urteil vom 11. Juli 2019 (LG Lbeck)
BGHSt; Steuerhinterziehung (Einziehung: Erlangung wirtschaftlicher Vorteile durch ersparte Steuern, hier: Hinterziehung von Tabaksteuern durch Verbringen von Zigaretten ohne Steuerzeichen ins Steuergebiet; Steuerhinterziehung durch Unterlassen als mitbestrafte Nachtat einer pflichtwidrigen Unterlassung der Verwendung von Steuerzeichen).
 370 Abs.
1 Nr. 2, Nr. 3 AO;  73 Abs.
1 StGB;  73c StGB
Leitstze
1.
Ein der Einziehung unterliegender wirtschaftlicher Vorteil liegt bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer nur vor, soweit sich die im Wert der Tabakwaren verkrperte Steuerersparnis im Vermgen des Tters widerspiegelt.
(BGHSt) 2.
Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkrzte Steuer erlangtes Etwas i.S.v.  73 Abs.
1 StGB sein, weil sich der Tter die Aufwendungen fr diese Steuern erspart (st.
Rspr).
Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einen durch die Tat tatschlich beim Tter eingetretenen Vermgensvorteil anknpft und damit mehr als die bloe Tatbestandserfllung voraussetzt.
Offene Steuerschulden begrnden nicht stets ber die Rechtsfigur der ersparten Aufwendungen einen Vorteil im Sinne des  73 Abs.
1 StGB.
Mageblich bleibt immer, dass sich ein Vorteil im Vermgen des Tters widerspiegelt.
Nur dann hat der Tter durch die ersparten (steuerlichen) Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt.
(Bearbeiter) 3.
Durch die Tat erlangt im Sinne des  73 Abs.
1 StGB nF ist jeder Vermgenswert, der dem Tatbeteiligten durch die rechtswidrige Tat zugeflossen ist, also alles, was in irgendeiner Phase des Tatablaufs in seine tatschliche Verfgungsgewalt bergegangen und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (st.
Rspr.).
Der Umfang des erlangten Etwas im Sinne des  73 Abs.
1 StGB nF ist nach dem Bruttoprinzip zu bemessen, d.h., dass grundstzlich alles, was der Tter durch oder fr die Tat erhalten oder was er durch diese erspart hat, ohne gewinnmindernde Abzge einzuziehen ist.
Der Einziehung unterliegen damit nicht nur bestimmte Gegenstnde wie bewegliche Sachen, Grundstcke oder dingliche und obligatorische Rechte, sondern auch geldwerte Vorteile, wie etwa Dienstleistungen oder ersparte Aufwendungen, sowie konkrete Chancen auf einen Vertragsabschluss bzw. die Verbesserung einer Marktposition.
Beim Erlangen handelt es sich dabei um einen tatschlichen Vorgang; auf die zivilrechtlichen Besitz- oder Eigentumsverhltnisse zwischen mehreren Tatbeteiligten kommt es nicht an (vgl. BGHSt 56, 39 Rn.
19).
(Bearbeiter) 4.
Eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach  370 Abs.
1 Nr. 2 AO tritt als mitbestrafte Nachtat hinter  370 Abs.
1 Nr. 3 AO zurck.
Bei der Nichtabgabe einer Steuererklrung ber unversteuerte Tabakwaren handelt es sich um ein regelmig auftretendes Begleitgeschehen zur Sicherung der Vorteile aus der vorangegangenen pflichtwidrigen Unterlassung der Verwendung von Steuerzeichen ( 370 Abs.
1 Nr. 3 AO), das keinen zustzlichen Unrechtsgehalt aufweist, sich gegen dasselbe Schutzgut - den staatlichen Steueranspruch - und denselben Geschdigten richtet und daher kein zustzliches Strafbedrfnis begrndet.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 17. August 2018 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung schuldig ist; b) aufgehoben aa) im Strafausspruch; bb) im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen; dieser entfllt.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmigen Schmuggels zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Zudem hat es die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 1.448.928  angeordnet.
2 Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg und ist im brigen unbegrndet.
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts veranlasste der Angeklagte den fr sein Transportunternehmen S. als Fahrer ttigen - bereits rechtskrftig vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochenen - Sk.
dazu, am 12. Dezember 2015 mit einem LKW von R. (Lettland) auf dem Seeweg nach L. zu fahren, um geladene Ware von dort weiter in die Niederlande zu verbringen.
Anders als in den Frachtpapieren angegeben - im Frachtbrief war die Ladung unzutreffend als 26 PLT polygraphy bezeichnet - handelte es sich bei dem Transportgut, wie der Angeklagte wusste, um Kartons mit 9,36 Millionen unversteuerten Zigaretten, deren Packungen mit dem Markenzeichen und dem Aufdruck Duty free sowie englischen Warnhinweisen versehen waren.
Whrend der Fahrt hielt der Angeklagte telefonisch und ber SMS laufenden Kontakt zu dem Fahrer Sk.
und berwachte den Transport zustzlich ber GPS.
Nachdem Sk.
am 13. Dezember 2015 gegen 18.00 Uhr in L. von der Fhre gefahren war, wurde der LKW von Beamten der Zollamtsinspektion kontrolliert.
Die Zigaretten, fr die nach der Berechnung des Landgerichts Tabaksteuer i.H.v. 1.448.928 , Einfuhrumsatzsteuer i.H.v. 349.379,07  und Zoll i.H.v. 161.740,80  zu entrichten gewesen wren, wurden vom Zoll sichergestellt und spter eingezogen.
4 Bereits zuvor hatte der Angeklagte vom Fahrer Sk.
am 15. und am 29. November sowie am 6. Dezember 2015 drei vergleichbare Fahrten mit dem LKW von R. (Lettland) ber L. in die Niederlande durchfhren lassen, um unversteuerte Zigaretten zur Firma St.
in Si. (Niederlande) zu verbringen.
Bei allen Fahrten kam es dem Angeklagten darauf an, zumindest das fr den Transport vereinbarte Entgelt in Hhe von rund 1.000  nebst Umsatzsteuer, das die S. dem Auftraggeber in Rechnung stellte bzw. stellen wollte, zu erhalten.
II.
5 1.
Die Verfahrensrgen gengen bereits nicht den nach  344 Abs.
2 Satz 2 StPO geltenden Begrndungsanforderungen und sind daher unzulssig; sie zeigen aber auch keinen den Angeklagten beschwerenden Verfahrensfehler auf.
6 2.
Die Revision des Angeklagten fhrt mit der Sachrge zur Abnderung des Schuldspruchs und hat auch zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg.
7 a) Der Schuldspruch wegen gewerbsmigen Schmuggels ( 373 Abs.
1 Satz 1 Alternative 1,  370 Abs.
1 AO) hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand, weil er nicht von den Feststellungen getragen wird.
Auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte lediglich wegen Steuerhinterziehung ( 370 Abs.
1 Nr. 3 AO) strafbar gemacht.
8 Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen wurden durch das vom Angeklagten veranlasste Verbringen der unversteuerten Zigaretten von R. (Lettland) nach L. keine Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzogen.
Einfuhrabgaben (vgl.  1 Abs.
1 Satz 3 ZollVG, Art.
4 Ziff. 10 ZK) - namentlich Zoll und Einfuhrumsatzsteuer (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2017 - 1 StR 204/17 Rn.
5 mwN; Jger in Joecks/Jger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl.,  373 Rn.
10 ff.)
- fallen gem Art.
202 Abs.
1 Buchst. a, Abs.
2 der Verordnung Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK), Art.
274 f. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl.
Nr. L 347 S. 1,  21 Abs.
2 UStG nur an, wenn einfuhrabgabenpflichtige Waren von einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat und damit das Zollgebiet der Europischen Union eingefhrt werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Juni 2018 - 1 StR 282/17 Rn.
9 f.; Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14 Rn.
9 f.; Weidemann, wistra 2012, 49, 54), nicht aber, wenn - wie hier - die Waren von einem Mitgliedstaat der Zollunion (Lettland) in einen anderen Mitgliedstaat (Bundesrepublik Deutschland) verbracht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14 Rn.
10; Jger in Joecks/Jger/Randt, Steuerstrafrecht, aaO, Rn.
21).
9 Anhaltspunkte dafr, dass die Tabakwaren ihre Eigenschaft als Gemeinschaftsware auf dem Seeweg verloren haben knnten (vgl. Art.
3 Abs.
3, Art.
164 ZK, Art.
313 Abs.
3 Buchst. b, Art.
313a, Art.
313b ZKDVO), sind den Feststellungen nicht zu entnehmen.
Das Landgericht stellt nur fest, dass sich auf dem LKW, mittels dessen die Ware von R. ber L. in die Niederlande verbracht werden sollte, unversteuerte Zigaretten befanden; soweit es weiter ausfhrt, dass fr die Zigaretten neben der deutschen Tabaksteuer Einfuhrumsatzsteuer und Zoll zu entrichten gewesen wren, handelt es sich lediglich um eine - von den Feststellungen nicht getragene - rechtliche Wertung.
10 Der Senat schliet aus, dass das neue Tatgericht Feststellungen treffen knnte, die geeignet sind, eine Verurteilung wegen gewerbsmigen Schmuggels ( 373 Abs.
1 Satz 1,  370 Abs.
1 AO) zu tragen.
11 b) Der Angeklagte hat sich auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen wegen Steuerhinterziehung nach  370 Abs.
1 Nr. 3 AO strafbar gemacht, weil er Zigaretten ohne Steuerzeichen ins Steuergebiet verbrachte und hierdurch die mit dem Verbringen der Zigaretten entstandene Tabaksteuer ( 23 Abs.
1 Satz 1 TabStG) verkrzt wurde (vgl. Jger in Joecks/Jger/Randt,  370 Rn.
392 mwN; Ebner/Schlosser, PStR 2016, 118 ff.
; Middendorp, ZfZ 2011, 197, 204; Allgayer/Sackreuther, PStR 2009, 44, 46 f.; a.A. Weidemann, ZfZ 2008, 97, 99; ders., wistra 2012, 1, 6; ders., wistra 2019, 122, 125; Hampel, ZfZ 1996, 358).
Ob der Angeklagte durch sein Verhalten daneben auch den Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach  370 Abs.
1 Nr. 2 AO verwirklicht hat, bedarf keiner Entscheidung, weil der Angeklagte durch das Unterbleiben einer weiteren Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht beschwert sein kann und eine Tat nach  370 Abs.
1 Nr. 2 AO jedenfalls als mitbestrafte Nachtat hinter  370 Abs.
1 Nr. 3 AO zurcktrte.
Dies wre der Fall, weil es sich bei der Nichtabgabe einer Steuererklrung ber unversteuerte Tabakwaren um ein regelmig auftretendes Begleitgeschehen zur Sicherung der Vorteile aus der vorangegangenen pflichtwidrigen Unterlassung der Verwendung von Steuerzeichen ( 370 Abs.
1 Nr. 3 AO) handelt, das keinen zustzlichen Unrechtsgehalt aufweist, sich gegen dasselbe Schutzgut - den staatlichen Steueranspruch - und denselben Geschdigten richtet und daher kein zustzliches Strafbedrfnis begrndet.
12 Der Senat ndert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO ab.
Die Vorschrift des  265 StPO steht dem nicht entgegen, weil es sich bei der Steuerhinterziehung ( 370 Abs.
1 AO) um den Grundtatbestand des gewerbsmigen Schmuggels nach  373 Abs.
1 Satz 1 Alternative 1 AO handelt und sich der Angeklagte gegen den Tatvorwurf der Steuerhinterziehung nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
13 c) Die nderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich.
Die zugehrigen Feststellungen sind jedoch von dem Rechtsfehler nicht betroffen und haben daher Bestand ( 353 Abs.
2 StPO).
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
14 d) Auch die von der Strafkammer getroffene Einziehungsentscheidung hlt sachlichrechtlicher berprfung nicht stand; der Ausspruch ber die Einziehung entfllt.
15 Der Angeklagte hat weder durch das pflichtwidrige Unterlassen der Verwendung von Steuerzeichen ( 370 Abs.
1 Nr. 3 AO) noch htte er durch die pflichtwidrig unterlassene Abgabe einer Steuererklrung ber die unversteuerten Zigaretten etwas erlangt, was der Einziehung nach  73 ff.
StGB unterlge.
16 aa) Die strafrechtliche Vermgensabschpfung richtet sich vorliegend gem Art.
316h Satz 1 EGStGB nach den durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I 2017, 872) eingefhrten und am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen neuen Regelungen der  73 ff.
StGB.
17 bb) Nach  73 Abs.
1 StGB nF ist zwingend einzuziehen, was der Tter durch oder fr die Tat erlangt hat.
Ist die Einziehung des erlangten Gegenstandes nicht mglich, so ist nach  73c Satz 1 StGB nF die Einziehung des Geldbetrages anzuordnen, der dem Wert des Erlangten entspricht (BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 Rn.
42 und vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 Rn.
6).
18 Durch die Tat erlangt im Sinne des  73 Abs.
1 StGB nF ist jeder Vermgenswert, der dem Tatbeteiligten durch die rechtswidrige Tat zugeflossen ist, also alles, was in irgendeiner Phase des Tatablaufs in seine tatschliche Verfgungsgewalt bergegangen und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 Rn.
10; vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623 und 624/17 Rn.
8 mwN; Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn.
8 mwN; BT-Drucks.
18/9525, S. 61 f.).
Der Umfang des erlangten Etwas im Sinne des  73 Abs.
1 StGB nF ist nach dem Bruttoprinzip zu bemessen, d.h., dass grundstzlich alles, was der Tter durch oder fr die Tat erhalten oder was er durch diese erspart hat, ohne gewinnmindernde Abzge einzuziehen ist (vgl. BT-Drucks.
18/9525, S. 61; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 36/17 Rn.
25).
Der Einziehung unterliegen damit nicht nur bestimmte Gegenstnde wie bewegliche Sachen, Grundstcke oder dingliche und obligatorische Rechte, sondern auch geldwerte Vorteile, wie etwa Dienstleistungen oder ersparte Aufwendungen, sowie konkrete Chancen auf einen Vertragsabschluss bzw. die Verbesserung einer Marktposition (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl.,  73 Rn.
20 mwN; Schmidt, Vermgensabschpfung, 2. Aufl. S. 24 f., Rn.
90-95 mit Verweis auf BT-Drucks.
18/9525, S. 61 f.).
Beim Erlangen handelt es sich dabei um einen tatschlichen Vorgang; auf die zivilrechtlichen Besitz- oder Eigentumsverhltnisse zwischen mehreren Tatbeteiligten kommt es nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623 und 624/17 Rn.
8 mwN; Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn.
8 mwN; Urteile vom 2. Juli 2015 - 3 StR 157/15 Rn.
13; vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39 Rn.
19 und vom 4. Februar 2009 - 2 StR 504/08, BGHSt 53, 179 Rn.
3).
19 Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkrzte Steuer erlangtes Etwas i.S.v.  73 Abs.
1 StGB sein, weil sich der Tter die Aufwendungen fr diese Steuern erspart (st.
Rspr.
; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 36/17 Rn.
18 mwN; Beschlsse vom 4. Juli 2018 - 1 StR 244/18 Rn.
7; vom 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16 Rn.
8; vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10, wistra 2010, 406 und vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00 Rn.
16 ff.
; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  73 Rn.
20; Khler, NStZ 2017, 497, 503 f.; Reh, wistra 2018, 414, 415).
Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einen durch die Tat tatschlich beim Tter eingetretenen Vermgensvorteil anknpft und damit mehr als die bloe Tatbestandserfllung voraussetzt.
20 Im Hinblick auf den Charakter der Tabaksteuer als Verbrauch- bzw. Warensteuer (dazu Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 23. Aufl.,  2 Rn.
47,  18 Rn.
105 mwN) ergibt sich bei der Hinterziehung von Tabaksteuer ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur, soweit sich die Steuerersparnis im Vermgen des Tters dadurch niederschlgt, dass er aus den Tabakwaren, auf die sich die Hinterziehung der Tabaksteuern bezieht, einen Vermgenszuwachs erzielt, beispielsweise in Form eines konkreten Vermarktungsvorteils.
Offene Steuerschulden begrnden hingegen - anders als das Landgericht meint - nicht stets ber die Rechtsfigur der ersparten Aufwendungen einen Vorteil im Sinne des  73 Abs.
1 StGB.
Mageblich bleibt immer, dass sich ein Vorteil im Vermgen des Tters widerspiegelt.
Nur dann hat der Tter durch die ersparten (steuerlichen) Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt.
21 cc) Der Angeklagte hat durch die Tat keine Steuerersparnis im vorgenannten Sinne erlangt.
Denn er hat lediglich gegen das Versprechen eines - ihm tatschlich nicht gezahlten - Entgelts fr den Transport der unversteuerten Zigaretten gesorgt, ohne dass er einen wirtschaftlichen Vorteil in Form einer wegen der hinterzogenen Tabaksteuer eintrglicheren Verwertungsmglichkeit hinsichtlich der Zigaretten aus der Tat gezogen htte.
Auch sonst ist dem Angeklagten durch die Tat kein messbarer Vermgensvorteil zugeflossen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1047 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
