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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 570 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 27/18, Beschluss v. 13.03.2018, HRRS 2018 Nr. 570
BGH 4 StR 27/18 - Beschluss vom 13. Mrz 2018 (LG Paderborn)
Vernderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage (Behandlung neu hervorgetretener Umstnde; Anwendbarkeit auf erstmalige Einlassung eines Mitangeklagten).
 265 Abs.
3 StPO n.F.
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Hauptverhandlung ist auf den entsprechenden Antrag eines Angeklagten auszusetzen, wenn neue Umstnde hervorgetreten sind, die die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angefhrten zulassen oder die zu den in  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO bezeichneten (vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstnde, welche die Strafbarkeit erhhen oder die Anordnung einer Manahme oder die Verhngung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge rechtfertigen) gehren und diese Umstnde von dem Angeklagten unter der Behauptung, auf die Verteidigung nicht gengend vorbereitet zu sein, bestritten werden.
Als neu hervorgetretene Umstnde kommen dabei nur Tatsachen oder tatschliche Verhltnisse in Betracht, die erst in der Hauptverhandlung zum Vorschein kommen.
2.
Werden aus dem unverndert gebliebenen Tatsachenmaterial vom Tatrichter lediglich andere Schlussfolgerungen gezogen, handelt es sich nicht um neue Umstnde im Sinne von  265 Abs.
3 StPO.
Dies gilt selbst dann, wenn das Gericht dadurch zu anderen Feststellungen gelangt.
Auch neue Beweismittel sind fr sich genommen noch keine neuen Umstnde im Sinne dieser Vorschrift.
3.
Fr die erstmalige Einlassung eines Mitangeklagten kann grundstzlich nichts anderes gelten.
Eine Bedeutung im Sinne des  265 Abs.
3 StPO kommt einer solchen Einlassung - wie auch neuen Beweismitteln - erst dann zu, wenn durch sie neue, bisher unbekannte Tatsachen in die Hauptverhandlung eingefhrt werden.
Dabei ist es Sache des Antragstellers, die angeblich neu hervorgetretenen Tatsachen bestimmt zu bezeichnen und deren Richtigkeit unter der Behauptung, auf die Verteidigung insoweit nicht gengend vorbereitet zu sein, zu bestreiten.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 29. September 2017 werden als unbegrndet verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen; der Angeklagte M. trgt zudem die durch sein Rechtsmittel im Adhsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die notwendigen Auslagen des Adhsionsklgers.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Hhe von 12.000 Euro sowie weiterer 215 Euro Schadensersatz an den Neben- und Adhsionsklger verurteilt.
Die Angeklagte B. hat es wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und von einer Adhsionsentscheidung gegen sie abgesehen.
Gegen ihre Verurteilungen haben sowohl der Angeklagte M. als auch die Angeklagte B. Revision eingelegt.
Beide Rechtsmittel sind unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Errterung bedarf lediglich das Folgende: 3 Die Rge der Angeklagten B., das Landgericht habe gegen  265 Abs.
3 StPO verstoen, weil es die Hauptverhandlung nicht auf ihren Antrag hin ausgesetzt habe, greift nicht durch.
4 1.
Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 5 Die unverndert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage legte der Angeklagten B. Beihilfe zum schweren Raub ( 250 Abs.
1 Nr. 1b,  27 StGB) zur Last.
Ihr wurde vorgeworfen, sie habe den zur Begehung eines Raubberfalls auf den Nebenklger entschlossenen Mitangeklagten M. - ihren damaligen Lebensgefhrten - mit einem Pkw zu einer Wiese gefahren, wo sich dieser eine Holzlatte beschafft habe.
Anschlieend sei sie mit dem Mitangeklagten zum Tatort gefahren und habe dort gemeinsam mit ihm auf den Nebenklger gewartet.
Als dieser erschienen sei, soll er von dem Mitangeklagten mit der Holzlatte bewusstlos geschlagen und ihm die Geldbrse entwendet worden sein.
Die Raubabsicht des Mitangeklagten M. sei der Angeklagten von Beginn an bekannt gewesen.
Als Beleg hierfr wurden Angaben der Angeklagten im Ermittlungsverfahren angefhrt.
Der Mitangeklagte M. hatte sich bis dahin noch nicht zur Sache eingelassen.
6 Am ersten Hauptverhandlungstag machte der Mitangeklagte M. (erstmals) Angaben zur Sache.
Am zweiten Hauptverhandlungstag wurde der Angeklagten B. der rechtliche Hinweis erteilt, dass auch eine Verurteilung wegen mittterschaftlich begangenen besonders schweren Raubes gem  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB in Betracht komme.
Ihr Verteidiger beantragte daraufhin, die Hauptverhandlung nach  265 Abs.
3 StPO auszusetzen.
Zur Begrndung fhrte er aus, der Mitangeklagte M. habe die Tat mageblich anders geschildert als in der Anklageschrift dargelegt.
Danach soll die Angeklagte akustische Signale gegeben haben, als sich der Nebenklger dem Tatort nherte, um dem in der Nhe lauernden Mitangeklagten eine bessere Vorbereitung auf den berfall zu ermglichen.
Auch soll sie Kenntnis davon gehabt haben, dass die Holzlatte als Drohmittel eingesetzt werden sollte.
Eventuell solle sie sogar gewusst haben, dass auch ein Einsatz der Holzlatte als Schlagwerkzeug geplant gewesen sei.
All dies werde von der Angeklagten bestritten.
Die Strafkammer hat den Antrag mit der Begrndung abgelehnt, die Angeklagte habe die vernderten Umstnde bereits der Einlassung des Angeklagten im ersten Hauptverhandlungstermin entnehmen knnen.
Auch habe der Vertreter der Staatsanwaltschaft schon in diesem Termin einen entsprechenden rechtlichen Hinweis angeregt.
7 2.
Damit ist eine Verletzung von  265 Abs.
3 StPO in der Fassung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl.
I, 3202) nicht dargetan.
8 a) Nach dieser Vorschrift ist die Hauptverhandlung auf den entsprechenden Antrag eines Angeklagten auszusetzen, wenn neue Umstnde hervorgetreten sind, die die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angefhrten zulassen oder die zu den in  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO bezeichneten (vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstnde, welche die Strafbarkeit erhhen oder die Anordnung einer Manahme oder die Verhngung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge rechtfertigen) gehren und diese Umstnde von dem Angeklagten unter der Behauptung, auf die Verteidigung nicht gengend vorbereitet zu sein, bestritten werden.
Als neu hervorgetretene Umstnde kommen dabei nur Tatsachen oder tatschliche Verhltnisse in Betracht, die erst in der Hauptverhandlung zum Vorschein kommen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2003 - 2 StR 215/02, BGHSt 48, 183, 184; Urteil vom 7. Dezember 1960 - 2 StR 325/60, S. 3; RG, Urteil vom 22. Mai 1906 - V 142/06, RGSt 39, 17, 18).
Werden aus dem unverndert gebliebenen Tatsachenmaterial vom Tatrichter lediglich andere Schlussfolgerungen gezogen, handelt es sich nicht um neue Umstnde im Sinne von  265 Abs.
3 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2006 - 1 StR 561/05, wistra 2006, 191).
Dies gilt selbst dann, wenn das Gericht dadurch zu anderen Feststellungen gelangt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1960 - 2 StR 325/60, S. 3; RG, Urteil vom 22. Mai 1906 - V 142/06, RGSt 39, 17, 18; Urteil vom 7. Juli 1885 - IV 1640/85, RG Rspr 7, 474, 475; Urteil vom 8. Mrz 1881 - Rep 292/81, RGSt 3, 402).
Auch neue Beweismittel sind fr sich genommen noch keine neuen Umstnde im Sinne dieser Vorschrift (vgl. RG, Urteil vom 12. Oktober 1918 - V 656/18, RGSt 52, 249, 251; Kuckein in: KK-StPO, 7. Aufl.,  265 Rn.
26; Stuckenberg in: Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  265 Rn.
91; Meyer-Goner, StPO, 61. Aufl.,  265 Rn.
36).
9 Fr die erstmalige Einlassung eines Mitangeklagten - wie hier - kann grundstzlich nichts anderes gelten.
Eine Bedeutung im Sinne des  265 Abs.
3 StPO kommt einer solchen Einlassung - wie auch neuen Beweismitteln - erst dann zu, wenn durch sie neue, bisher unbekannte Tatsachen in die Hauptverhandlung eingefhrt werden.
Dabei ist es Sache des Antragstellers, die angeblich neu hervorgetretenen Tatsachen bestimmt zu bezeichnen und deren Richtigkeit unter der Behauptung, auf die Verteidigung insoweit nicht gengend vor 6 - bereitet zu sein, zu bestreiten (vgl. RG, Urteil vom 22. Mai 1906 - V 142/06, RGSt 39, 17, 19).
10 b) Dass in der Hauptverhandlung neue Umstnde (Tatsachen) hervorgetreten sind, die einen Aussetzungsanspruch nach  265 Abs.
3 StPO begrnden, legt die Revision nicht dar.
11 aa) Bei den von dem Mitangeklagten M. erstmals geschilderten akustischen Signalen der Angeklagten handelt es sich zwar um eine neue Tatsache und damit einen neuen Umstand im Sinne des  265 Abs.
3 StPO.
Dieser lsst hier aber weder die Anwendung eines (anderen) schwereren Strafgesetzes gegen sie zu, noch fhrt er zu einer Erhhung der Strafbarkeit im Sinne von  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO.
12 Denn durch diese neue Tatsache wurde lediglich eine weiter gehende Einbindung der Angeklagten in das eigentliche Tatgeschehen belegt.
Dies war unter den hier gegebenen Umstnden aber nur fr die Frage von Bedeutung, ob sie an der Raubtat zum Nachteil des Nebenklgers - wie angeklagt - nur als Gehilfin oder - wie ausgeurteilt - als Mittterin beteiligt war.
Der Wechsel in den schwerer wiegenden Qualifikationstatbestand des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB, der zu einer Erhhung der Strafbarkeit im Sinne von  265 Abs.
3 i.V.m. Abs.
2 Nr. 1 StPO fhrte, wurde durch diesen neuen Umstand nicht beeinflusst.
Allein der mit dem bergang von Beihilfe zur Mittterschaft verbundene Wegfall der in  27 Abs.
2 Satz 2 StGB vorgesehenen obligatorischen Milderung nach  49 Abs.
1 StGB steht dem Hervortreten eines gesetzlich besonders vorgesehenen rechtsfolgenverschrfenden Umstandes jedoch nicht gleich, sodass eine (entsprechende) Anwendung von  265 Abs.
2 Nr. 1 StPO nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2013 - 2 StR 517/12, NStZ 2013, 358 [zum Wegfall der fakultativen Strafmilderung nach  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB beim bergang von Versuch zu Vollendung]; Urteil vom 30. Juni 1987 - 1 StR 242/87, NJW 1988, 501 [zu  21, 49 Abs.
1 StGB]; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.,  265 Rn.
36 [zur fakultativen Strafmilderung]; Stuckenberg in: Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  265 Rn.
40 mwN; a.A. Rosenau in: SSW-StPO, 3. Aufl.,  265 Rn.
34).
13 bb) Weitere neu hervorgetretene Umstnde lassen sich dem Revisionsvorbringen nicht mit der gebotenen Bestimmtheit entnehmen.
14 Soweit in dem mitgeteilten Aussetzungsantrag davon die Rede ist, dass die Angeklagte B. nach den Angaben des Mitangeklagten M. auch von einem beabsichtigten Einsatz der Holzlatte als Drohmittel Kenntnis gehabt und eventuell sogar gewusst haben soll, dass auch ein Gebrauch als Schlagwerkzeug geplant war, handelt es sich nur um die Wiedergabe von Schlussfolgerungen, die nach der Einlassung des Mitangeklagten M. in Betracht kamen.
Welche Angaben der Mitangeklagte in diesem Zusammenhang konkret gemacht hat und ob dabei durch ihn bestimmte bisher unbekannte Tatsachen in die Hauptverhandlung eingefhrt worden sind, teilt die Revision nicht mit.
Dies wre aber erforderlich gewesen, um beurteilen zu knnen, ob der in Betracht gezogenen Neubewertung des inneren Tatbestandes nur Ableitungen aus bereits bekanntem Tatsachenmaterial zugrunde lagen, das durch die Angaben des Mitangeklagten lediglich besttigt wurde, oder ob diese Bewertung (auch) auf neu hervorgetretenen Tatsachen beruhte, die in ihrer Richtigkeit (Existenz) von der Angeklagten dezidiert bestrittenen wurden.
Nur im zuletzt genannten Fall bestnde gegebenenfalls ein Anspruch auf Aussetzung der Hauptverhandlung nach  265 Abs.
3 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 570 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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