BGH 6 StR 52/20 - 7. April 2020 (LG Braunschweig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 650 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 6 StR 52/20, Beschluss v. 07.04.2020, HRRS 2020 Nr. 650
BGH 6 StR 52/20 - Beschluss vom 7. April 2020 (LG Braunschweig)
BGHSt; Bestechlichkeit (Diensthandlung: bloe Mglichkeit der Einflussnahme, Bestehen von Ermessensspielraum; Vorteilsbegriff: Geschlechtsverkehr); Vernderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage (Sicherung des Anspruchs auf ein faires Verfahren).
 332 StGB
Leitstze
1.
Stellt ein Beamter, dem insoweit zumindest die Mglichkeit der Einflussnahme zu Gebote steht, die Frderung der Karriere einer Bediensteten bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gunstgewhrung in Aussicht, so erfllt dies den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der Frderung im Unbestimmten bleibt.
(BGHSt) 2.
Eine Diensthandlung liegt nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls vor, wenn das Handeln zu den dienstlichen Obliegenheiten des Amtstrgers gehrt und von ihm in dienstlicher Eigenschaft vorgenommen wird.
Dabei begeht eine pflichtwidrige Diensthandlung nicht nur derjenige, der eine Handlung vornimmt, die in den Kreis seiner Amtspflichten fllt, sondern auch, wer seine amtliche Stellung dazu missbraucht, eine durch die Dienstvorschriften verbotene Handlung vorzunehmen, die ihm gerade seine amtliche Stellung ermglicht.
(Bearbeiter) 3.
Im Falle eines Ermessensspielraums liegt eine pflichtwidrige Diensthandlung vor, wenn der Amtstrger sich nicht ausschlielich von sachlichen Gesichtspunkten leiten lsst, was auch dann gilt, wenn er aufgrund seiner Kompetenz, derentwegen er in die Entscheidungsfindung einbezogen wird, ber eine jedenfalls praktische Einflussnahmemglichkeit verfgt.
(Bearbeiter) 4.
Unter Vorteil ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtstrger keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persnliche Lage objektiv verbessert.
(Bearbeiter) 5.
Durch den Bundesgerichtshof ist noch nicht abschlieend geklrt, unter welchen Voraussetzungen immaterielle Zuwendungen dem Vorteilsbegriff der Bestechungsdelikte unterfallen.
Jedoch entspricht es stndiger Rechtsprechung schon des Reichsgerichts und dies fortfhrend des Bundesgerichtshofs, dass die Gewhrung von Geschlechtsverkehr einen Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte darstellt.
Die vom Angeklagten geforderte Gewhrung von Geschlechtsverkehr unterfllt damit als dessen Lage verbessernde Leistung dem Vorteilsbegriff der  331 ff.
StGB.
(Bearbeiter) 6.
 265 StPO sichert den Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren nur insoweit, als ihm die Mglichkeit gegeben werden soll, sich mit den tatschlichen und rechtlichen Grundlagen einer drohenden Verurteilung auseinanderzusetzen, die vom zugelassenen Anklagesatz abweichen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig - Beschluss vom 18. September 2019 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit zu einer Geldstrafe von 120 Tagesstzen verurteilt.
Seine auf Verfahrensrgen und die Sachrge gesttzte Revision ist unbegrndet.
I.
2 Nach den der Verurteilung zugrundeliegenden Feststellungen war der Angeklagte, ein Polizeibeamter, von Dezember 2001 bis Juli 2016 Leiter der Polizeiinspektion W. Als solcher war er Bindeglied zur personalfhrenden Polizeidirektion B.
Diese war fr die Einstellung von Beamten und Tarifangestellten in unbefristeten Beschftigungsverhltnissen ausschlielich zustndig.
Der Angeklagte konnte allerdings bei Stellenbesetzungen innerhalb der Dienststelle personelle Anliegen und Vorschlge uern.
Hiervon machte er in mehreren Fllen auch Gebrauch.
Betraf die ausgeschriebene Stelle einen hherwertigen Dienstposten oder Arbeitsplatz, oblag ihm ebenfalls die anlassbezogene Zweitbeurteilung der Beschftigten seiner Dienststelle.
Umsetzungen innerhalb der Dienststelle nahm er in eigener Zustndigkeit vor, wie auch die Besetzung befristeter Stellen fr Tarifangestellte.
3 Am 16. Oktober 2012 hatte die Zeugin M. einen Gesprchstermin beim Angeklagten, um mit ihm einen Fragenkatalog zum Leitbild der Polizeiinspektion W. durchzugehen.
Sie war Tarifangestellte beim Landeskriminalamt und nahm dort an einem internen Mentoringprogramm teil, dessen politisches Ziel es war, berufliche Karrieren fr Frauen zu ermglichen und insbesondere Frauen in Fhrungspositionen zu bringen. Im Rahmen dessen war ihr die Sonderaufgabe zur Erstellung eines Vergleichs zwischen bestehenden Leitbildern der Polizeidienststellen in Niedersachsen bertragen worden, weshalb sie auch den Angeklagten als Dienststellenleiter befragte.
4 Im Anschluss an das Interview machte der Angeklagte der Zeugin Komplimente und uerte, sie sei ihm schon positiv aufgefallen.
Um die berufliche Qualifikationsmanahme der Zeugin wissend fragte er, ob sie Interesse daran htte, an die Polizeiinspektion W. zu wechseln, er habe eine Stelle im Auge, auf der er sich die Zeugin gut vorstellen knne.
Ihre Nachfrage zur Art der Stelle berging er.
Stattdessen sagte er, man knne bei der Polizeiinspektion W. Karriere machen.
Im unmittelbaren Anschluss hieran fragte er, ob die Zeugin sich hochschlafen oder nach oben schlafen wrde, was er auf ihre berraschte Reaktion dahingehend konkretisierte, ob sie sich dafr hoch- bzw. nach oben schlafen wrde.
Dem Angeklagten war bewusst, mit seiner Frage die berufliche Frderung der Zeugin mit ihrer von ihm intendierten Veranlassung zu sexuellen Geflligkeiten zu verknpfen.
Die Zeugin wies das Ansinnen des Angeklagten zurck.
II.
5 1.
Zu den Verfahrensrgen verweist der Senat auf die zutreffenden Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts.
Hinsichtlich der Beanstandung einer Verletzung von  200 StPO i.V.m. dem Grundsatz des fairen Verfahrens bemerkt er ergnzend: 6 a) Die Anklageschrift wird ihrer Umgrenzungsfunktion gerecht, weswegen keine Zweifel an deren Wirksamkeit bestehen.
Soweit der Beschwerdefhrer Konkretisierungen betreffend die vom Angeklagten vorzunehmende Diensthandlung sowie zu seinem Vorsatz vermisst, betrifft dies deren Informationsfunktion.
Etwaige Mngel in dieser Hinsicht fhren nicht zur Unwirksamkeit der Anklage und knnen auch nicht mit der Revision geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 156 f.; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019,  200 Rn.
27).
Sie knnen in der Hauptverhandlung durch einen Hinweis nach  265 StPO zu heilen sein und geheilt werden (vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45; vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, NJW 2010, 308; vom 9. Januar 2018 - 1 StR 370/17, NJW 2018, 878, 879).
Im Unterlassen danach erforderlicher Hinweise kann ein Rechtsfehler liegen, der mit einer entsprechenden Verfahrensrge geltend zu machen wre.
7 b) Eine solche hat der Angeklagte nicht erhoben.
Die von ihm gergte Verletzung des allgemeinen Fairnessgebots kann auch nicht ohne Weiteres in eine solche umgedeutet werden, da dessen Anwendungsbereich sich mit demjenigen des gerichtlichen Hinweises nach  265 StPO nicht deckt (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 278; vom 18. Juni 2019 - 5 StR 20/19, NStZ 2019, 748, 751).
 265 StPO sichert den Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren nur insoweit, als ihm die Mglichkeit gegeben werden soll, sich mit den tatschlichen und rechtlichen Grundlagen einer drohenden Verurteilung auseinanderzusetzen, die vom zugelassenen Anklagesatz abweichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1769/04; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2019, aaO).
Damit kann die Angriffsrichtung der Rgen zwar im Einzelfall gleich sein, wenn die Verteidigungsmglichkeiten des Angeklagten gerade durch einen unterbliebenen rechtlichen Hinweis beeintrchtigt wurden.
Der Angeklagte hat vorliegend aber den Grundsatz des fairen Verfahrens als verletzt gergt, weil die Anklage ihre Informationsfunktion nicht erflle.
Diesbezglich sind die Rgen verschieden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 1 StR 213/10 [insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 58, 15]; Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06, NStZ 2007, 161, 162).
Soweit der Angeklagte in der Sache das Fehlen eines rechtlichen Hinweises geltend macht, deckt sich dieser Tatsachenvortrag nicht mit der Angriffsrichtung seiner Rge.
8 2.
Das Urteil hlt sachlich-rechtlicher berprfung stand.
Die auf einer sorgfltigen Beweiswrdigung beruhenden Feststellungen tragen den Schuldspruch.
Der nheren Erluterung bedrfen lediglich die folgenden rechtlichen Wertungen: 9 a) Zutreffend hat das Landgericht die durch den Angeklagten zum Gegenstand der Unrechtsvereinbarung erhobene Einflussnahme auf das berufliche Fortkommen der Zeugin als pflichtwidrige Diensthandlung und nicht lediglich als Dienstausbung gewertet.
10 aa) Eine Diensthandlung liegt nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls vor, wenn das Handeln zu den dienstlichen Obliegenheiten des Amtstrgers gehrt und von ihm in dienstlicher Eigenschaft vorgenommen wird (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juni 2000 - 5 StR 268/99, NStZ 2000, 596, 598; vom 22. Mrz 2018 - 5 StR 566/17, BGHSt 63, 107, 110).
Dabei begeht eine pflichtwidrige Diensthandlung nicht nur derjenige, der eine Handlung vornimmt, die in den Kreis seiner Amtspflichten fllt, sondern auch, wer seine amtliche Stellung dazu missbraucht, eine durch die Dienstvorschriften verbotene Handlung vorzunehmen, die ihm gerade seine amtliche Stellung ermglicht (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 1986 - 5 StR 244/86, NStZ 1987, 326, 327; vom 22. Juni 2000 - 5 StR 268/99, aaO S. 598 f.; vom 14. Februar 2007 - 5 StR 323/06, NStZ-RR 2008, 13, 14; Beschluss vom 3. April 2019 - 5 StR 20/19).
Im Falle eines Ermessensspielraums liegt eine pflichtwidrige Diensthandlung weiterhin vor, wenn der Amtstrger sich nicht ausschlielich von sachlichen Gesichtspunkten leiten lsst, was auch dann gilt, wenn er aufgrund seiner Kompetenz, derentwegen er in die Entscheidungsfindung einbezogen wird, ber eine jedenfalls praktische Einflussnahmemglichkeit verfgt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mrz 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260, 263; Beschluss vom 3. April 2019 - 5 StR 20/19).
11 bb) Danach lag eine pflichtwidrige Diensthandlung vor.
12 (1) Soweit das Landgericht allerdings eine Ermessensentscheidung bei der Erstellung von Beurteilungen der Beschftigten erwogen hat, trgt dies nicht die Annahme einer pflichtwidrigen Diensthandlung.
Der Angeklagte war nach den Feststellungen lediglich fr die Fertigung von Beurteilungsbeitrgen von Beschftigten der von ihm geleiteten Dienststelle zustndig, nicht also fr die beim Landeskriminalamt angestellte Zeugin.
13 (2) Die Strafkammer hat aber die Vergabe eines Dienstpostens im Zusammenhang mit einer Frderung des beruflichen Fortkommens der Zeugin als Gegenstand der Unrechtsvereinbarung festgestellt.
Damit ist eine Ermessensentscheidung gegeben.
Der Annahme einer Diensthandlung steht dabei nicht entgegen, dass die zu besetzende Stelle und damit mittelbar die konkret durch den Angeklagten vorzunehmende Diensthandlung im Unklaren blieben.
Denn der Angeklagte hat sich im Hinblick auf die Karrierefrderung der Zeugin grundstzlich als kuflich erwiesen.
Dies erfllt die Voraussetzungen an die Bestimmtheit der zu entgeltenden Diensthandlung, die nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichthofs nicht berspannt werden drfen (vgl. BGH, Urteile vom 19. November 1992 - 4 StR 456/92, BGHSt 39, 45, 46 f.; vom 9. November 1995 - 4 StR 411/95, NStZ 1996, 278, 279; Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 4 StR 393/99, NStZ 2000, 319).
14 (a) Die der uerung des Angeklagten innewohnende gnstige Mitwirkung bei knftigen Stellenbesetzungen innerhalb der von ihm geleiteten Dienststelle zeichnet die Richtung eindeutig vor, in die der Angeklagte fr die Gewhrung von Geschlechtsverkehr ttig werden wollte (vgl. BGH, Urteil vom 1. November 1988 - 5 StR 259/88, BGHR StGB  332 Abs.
1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 2; vom 18. September 1990 - 5 StR 250/90, BGHR StGB  332 Abs.
1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 4).
In Betracht kommt vor dem Hintergrund des von ihm erkannten Wunsches der Zeugin nach beruflichem Fortkommen hierbei lediglich die Geltendmachung seines praktischen Einflusses gegenber der personalfhrenden Polizeidirektion B. bei der knftigen Besetzung von Stellen innerhalb der Polizeiinspektion W. oder die seinem Zustndigkeitsbereich unterfallende Tarifbeschftigung der Zeugin ebendort.
Dass ihm in letzterem Falle nur eine befristete Anstellung der Zeugin mglich gewesen wre, ist entgegen der Auffassung der Revision unerheblich.
Zwar htte mit einer solchen Stelle nicht unmittelbar ein beruflicher Aufstieg der Zeugin verbunden sein mssen.
Es htte sich aber auch hierbei um eine Stellenbesetzung gehandelt, bei der sich der Angeklagte durch sexuelle Zuwendungen und damit sachwidrige Gesichtspunkte htte beeinflussen lassen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 541/01, BGHSt 48, 44, 46).
15 (b) Damit handelte es sich nicht lediglich um eine - fr  332 StGB nicht ausreichende - Zuwendung fr die allgemeine Geneigtheit des Angeklagten oder die unbestimmte Zusage, er werde seinen Einfluss geltend machen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 4 StR 393/99, aaO 320).
Mit der in Aussicht gestellten Einflussnahme bei Stellenbesetzungen in seiner Funktion als Dienststellenleiter war die Diensthandlung in ihrem sachlichen Gehalt erkennbar und festgelegt (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1992 - 4 StR 456/92, aaO 46 f.; Urteil vom 28. Oktober 2004 - 3 StR 460/03, NStZ 2005, 214, 215), lediglich die zuknftig zu besetzende Stelle war noch ungewiss.
16 (3) Anders als die Revision meint, wird die Pflichtwidrigkeit dieser Diensthandlung nicht dadurch in Frage gestellt, dass es im freien Belieben des Angeklagten gestanden haben knnte, ob er ttig werden wolle.
Allerdings hat der Bundesgerichtshof das Merkmal fr den Fall als nicht erfllt angesehen, dass der Amtstrger die in seinem Belieben stehende bernahme von auerhalb seines Zustndigkeitsbereich liegenden Aufgaben kuflich macht, die Vornahme der Amtshandlung selbst aber sachlich richtig und fr sich genommen nicht pflichtwidrig ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. September 1952 - 4 StR 885/51, BGHSt 3, 143, 146 f.).
Unter solchen Vorzeichen liegt das Unrecht des Verhaltens des Amtstrgers, sofern er sich bei der Aufnahme der Ttigkeit von auerdienstlichen Erwgungen leiten lsst, allein in seiner Kuflichkeit und begrndet nur eine Strafbarkeit nach  331 StGB (vgl. BGH, aaO).
17 So lag es hier jedoch nicht.
Die Aufnahme der Amtshandlung stand schon nicht im freien Belieben des Angeklagten.
Vielmehr waren Personalentscheidungen betroffen, die in seinen originren Aufgabenbereich fielen bzw. auf die er eine praktische Einflussmglichkeit hatte.
Hierbei war er an Gesetz und Recht gebunden (vgl. MKo-StGB/Korte, 3. Aufl.,  332 Rn.
27; Schnke/Schrder/Heine/Eisele, 30. Aufl.,  332 Rn.
12).
Bereits die Initiierung einer Stellenbesetzung nach Belieben des zustndigen oder seine praktischen Einflussnahmemglichkeiten ausbenden Amtstrgers widerspricht dem in Art.
33 Abs.
2 GG enthaltenen Prinzip der Bestenauslese (vgl. BVerfG, NVwZ 2011, 746, 747, sowie zum Leistungsgrundsatz BVerfGE 56, 146, 163) und beeintrchtigt bei Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung die durch  332 StGB geschtzte Lauterkeit seiner Amtsfhrung.
Die Pflichtwidrigkeit der in Aussicht gestellten Diensthandlung liegt dabei aufgrund der Verknpfung mit einer sexuellen Gunstgewhrung auf der Hand.
18 b) Soweit sich der Angeklagte bereit gezeigt hat, sich bei Ausbung seines Ermessens durch die Gewhrung des Geschlechtsverkehrs beeinflussen zu lassen, stellt dies einen Vorteil fr diese Diensthandlung dar.
19 Unter Vorteil ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtstrger keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persnliche Lage objektiv verbessert (vgl. BGH, Urteile vom 10. Mrz 1983 - 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 279; vom 18. September 1990 - 5 StR 250/90, aaO; vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 304).
20 Durch den Bundesgerichtshof ist noch nicht abschlieend geklrt, unter welchen Voraussetzungen immaterielle Zuwendungen dem Vorteilsbegriff der Bestechungsdelikte unterfallen (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 1987 - 4 StR 554/87, BGHSt 35, 128, 134; vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, aaO S. 304 f.; vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 541/01, NJW 2003, 763, 764 [insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 48, 44]; zur Abgrenzung immaterieller und materieller Vorteile s. auch Knig, Strafbarer Organhandel, 1999, S. 166 f. mwN).
Jedoch entspricht es stndiger Rechtsprechung schon des Reichsgerichts (vgl. RGSt 9, 166; 64, 291) und dies fortfhrend des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 21. Juli 1959 - 5 StR 188/59; vom 9. September 1988 - 2 StR 352/88, BGHR StGB  332 Abs.
1 Satz 1 Vorteil 3; vom 29. Mrz 1994 - 1 StR 12/94, BGHR StGB  331 Vorteil 1; vgl. zur Eigennutz begrndenden sexuellen Gunstgewhrung bei  29 BtMG auch BGH, Urteile vom 31. Juli 1979 - 1 StR 324/79; vom 12. September 1996 - 4 StR 173/96, NStZ 1997, 89, 90), dass die Gewhrung von Geschlechtsverkehr einen Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte darstellt.
Die vom Angeklagten geforderte Gewhrung von Geschlechtsverkehr unterfllt damit als dessen Lage verbessernde Leistung (vgl. BTDrucks.
7/550, S. 271) dem Vorteilsbegriff der  331 ff.
StGB.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 650 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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