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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 736 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 519/19, Beschluss v. 09.04.2020, HRRS 2020 Nr. 736
BGH 3 StR 519/19 - Beschluss vom 9. April 2020 (LG Stade)
Gesamtstrafenbildung (kein Wegfall der Zsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Verurteilung bei gesonderter Ausurteilung der Geldstrafe).
 55 StGB;  53 Abs.
2 S. 2 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 27. Juni 2019 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben, soweit der Angeklagte zu einer (weiteren) Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden ist; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten des Betruges in 40 Fllen schuldig gesprochen und ihn betreffend die Taten zu Ziffern 2, 5, 7 und 8 der Anklage (Flle 1 bis 4 der Urteilsgrnde) unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts vom 1. November 2016 und unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Hinsichtlich der Flle 5 bis 40 der Urteilsgrnde hat die Strafkammer den Angeklagten zu einer (weiteren) Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Sie hat ferner die Einziehung des Wertes von Tatertrgen angeordnet und Entscheidungen im Adhsionsverfahren getroffen.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen erweist es sich als unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch, der Festsetzung der Einzelstrafen sowie der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Auch die Entscheidungen im Adhsionsverfahren und zur Einziehung des Wertes von Tatertrgen sind nicht zu beanstanden.
Lediglich die Festsetzung der (weiteren) Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten erweist sich als rechtsfehlerhaft.
Hierzu gilt: 3 Das Landgericht hat fr die Flle 39 und 40 der Urteilsgrnde (Tatzeiten: ab September 2017" und 28. September 2017) Freiheitsstrafen von jeweils acht Monaten ausgeurteilt, fr die Flle 5 bis 38 Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr.
Aus den Einzelstrafen fr die 36 festgestellten Straftaten, welche der Angeklagte zwischen dem 29. November 2016 und 3. Oktober 2017 beging (Flle 5 bis 40 der Urteilsgrnde), hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten gebildet.
Dabei hat es zwar erkannt, dass zumindest die fr die Flle 5 bis 38 (Tatzeiten bis 31. August 2017) festgesetzten Einzelstrafen mit der durch Strafbefehl des Amtsgerichts vom 21. September 2017 verhngten Geldstrafe gesamtstrafenfhig gewesen wren, hat jedoch nach  53 Abs.
2 Satz 2 StGB von der Bildung einer Gesamtstrafe vor dem Hintergrund der Verschiedenartigkeit des Unrechtsgehalts der jeweiligen Delikte sowie der unterschiedlichen betroffenen Rechtsgter abgesehen.
Dabei hat die Strafkammer nicht bedacht, dass die Zsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Verurteilung nicht deswegen entfllt, weil auf Geldstrafe nach  53 Abs.
2 Satz 2 StGB gesondert erkannt wird (BGH, Beschlsse vom 23. November 2000 - 3 StR 353/00, NStZ-RR 2001, 103, 104; vom 21. Januar 2020 - 3 StR 567/19, juris Rn.
12).
Das Landgericht htte daher unabhngig von der Einbeziehung der Geldstrafe zwei (Gesamt-) Strafen ausurteilen mssen.
Ob dabei hinsichtlich der Flle 39 und 40 eine Gesamtstrafe zu bilden bzw. die im Fall 39 ausgeurteilte Freiheitsstrafe in die fr die brigen Flle festzusetzende Gesamtstrafe einzubeziehen gewesen wre, kann anhand der bisherigen Feststellungen zur Tatzeit im Fall 39 nicht berprft werden.
Fr die Tatbeendigung ist beim Eingehungsbetrug die Erfllung mageblich (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 StR 633/96, NStZ 1997, 542, 543).
4 Die rechtsfehlerhafte Entscheidung ber den Ausspruch der (weiteren) Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten hat dessen Aufhebung zur Folge.
Denn es ist nicht auszuschlieen, dass das Landgericht trotz der im brigen rechtsfehlerfreien Erwgungen nach Wegfall einer bzw. zweier Einzelstrafen hinsichtlich der verbleibenden Flle 5 bis 38 bzw. 5 bis 39 auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt und eine Strafaussetzung zur Bewhrung zumindest hinsichtlich der weiteren festzusetzenden (Gesamt-)Freiheitsstrafe in Erwgung gezogen htte.
5 Die zugehrigen Feststellungen knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO), weil sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind.
Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehen.
6 Ergnzend bemerkt der Senat, dass nach Aufhebung einer Gesamtstrafe in der erneuten Verhandlung eine Gesamtstrafenbildung gem  55 Abs.
1 Satz 1 StGB grundstzlich nach Magabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Verhandlung vorzunehmen ist (BGH, Beschlsse vom 10. November 2011 - 3 StR 355/11, NStZ-RR 2012, 90 f.; vom 21. Januar 2020 - 3 StR 567/19, juris Rn.
12, jeweils mwN); sie entscheidet ber die Zsurwirkung.
Mit Blick darauf, dass das Landgericht ausdrcklich von einer Gesamtstrafenbildung abgesehen hat, ergibt sich aus den Urteilsgrnden noch hinreichend, dass die mit Strafbefehl vom 21. September 2017 festgesetzte Geldstrafe noch nicht vollstndig vollstreckt war.
Die Summe der beiden neu zu bildenden (Gesamt-)Freiheitsstrafen darf wegen  358 Abs.
2 Satz 1 StPO nicht hher sein als die hier ursprnglich verhngte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 736 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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