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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 234 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 567/19, Beschluss v. 21.01.2020, HRRS 2020 Nr. 234
BGH 3 StR 567/19 - Beschluss vom 21. Januar 2020 (LG Verden)
Nachtrgliche Gesamtstrafenbildung (keine Erledigung einer Vorstrafe durch sog.
Niederschlagung; Ausschluss der Vollstreckung des noch offenen Strafrestes; zu erwartende Erfolglosigkeit der Vollstreckung).
 55 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Gem  55 Abs.
1 S. 1 StGB ist eine in einer Vorverurteilung ausgesprochene (Geld-)Strafe fr eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung von Bedeutung, soweit sie nicht vollstreckt, verjhrt oder erlassen ist.
Zu einer solchen Erledigung fhrt weder, dass die Vollstreckung eines noch offenen Strafrests im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe gem  459e Abs.
3 StPO ausgeschlossen ist, noch, dass eine Vollstreckung in das Vermgen wegen zu erwartender Erfolglosigkeit im Sinne des  459c Abs.
2 StPO unterbleibt.
Auch die sog.
Niederschlagung der Geldstrafe durch die Staatsanwaltschaft, bei der von weiteren Vollstreckungsbemhungen abgesehen werden soll und eine Wiedervorlage der Akten zur weiteren Vollstreckung unterbleibt, fhrt nicht zu einer Erledigung der Strafe.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 10. Mai 2019, soweit es sie betrifft, im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges in 17 Fllen und Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Zudem hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen und die Angeklagte von weiteren Tatvorwrfen freigesprochen.
Die Angeklagte wendet sich mit ihrer auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision gegen ihre Verurteilung.
Das Rechtsmittel hat lediglich in Bezug auf die Gesamtstrafenbildung Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Strafkammer hat aus den Einzelstrafen fr die 18 festgestellten Straftaten, welche die Angeklagte zwischen dem 11. September 2013 und dem 17. Februar 2017 beging, eine Gesamtstrafe gebildet.
Einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 30. Dezember 2015 hat sie keine zsurbildende Wirkung beigemessen und von der Festsetzung zweier Gesamtstrafen abgesehen.
Zur Begrndung hat sie darauf abgestellt, dass die Angeklagte zwar einen Rest der Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Leipzig in Hhe von 20  noch nicht gezahlt habe.
Allerdings habe die Staatsanwaltschaft Leipzig diesen noch offenen Strafrest niedergeschlagen, da er unter dem ausgeurteilten Tagessatz von 30  liege und daher nicht vollstreckbar sei; ein Schreiben der Staatsanwaltschaft weise als offene Forderung  0,00  aus.
3 2.
Die Begrndung, mit der das Landgericht die vom Amtsgericht verhngte Strafe im Ergebnis als vollstndig vollstreckt bewertet und auf die Bildung zweier Gesamtfreiheitsstrafen verzichtet hat, hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
4 Gem  55 Abs.
1 Satz 1 StGB ist die durch das Amtsgericht ausgesprochene Strafe fr eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung von Bedeutung, soweit sie nicht vollstreckt, verjhrt oder erlassen ist.
Eine derartige Erledigung ist durch die Niederschlagung der Reststrafe nicht eingetreten.
Die Strafe ist insbesondere nach den Urteilsfeststellungen bislang nicht vollstndig vollstreckt worden.
5 a) Eine abschlieende Vollstreckung ist nicht darin zu sehen, dass die Vollstreckung des noch offenen Strafrests im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe gem  459e Abs.
3 StPO ausgeschlossen ist.
Dies lsst nmlich die Mglichkeit einer weiteren Beitreibung nach  459 StPO,  1 Abs.
1 Nr. 1 Alternative 1 JBeitrG unberhrt (vgl.  50 Abs.
2 Satz 2 StVollstrO; Pohlmann/Jabel/Wolf, StVollstrO, 9. Aufl.,  50 Rn.
6).
6 b) Unterbleibt eine Vollstreckung in das Vermgen wegen zu erwartender Erfolglosigkeit im Sinne des  459c Abs.
2 StPO, steht dies einer weiteren Beitreibung der Strafe bis zum Eintritt der Vollstreckungsverjhrung ebenfalls nicht entgegen (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  459c Rn.
6).
Ein solches - teils als Niederschlagung bezeichnetes (vgl. entsprechend zu  95 Abs.
2 OWiG KK/Mitsch, OWiG, 5. Aufl.,  95 Rn.
12) - Vorgehen hat mithin keine Auswirkung auf Bestand und Vollstreckbarkeit der Strafe.
7 Dies gilt auch, soweit die Staatsanwaltschaft Leipzig von keiner offenen Forderung mehr ausgeht.
Mangels einer gesetzlichen Grundlage dafr, durch eine Niederschlagung die Vollstreckbarkeit einer rechtskrftigen Geldstrafe aufzuheben, handelt es sich hierbei lediglich um einen verwaltungsinternen Vorgang, nach dem ersichtlich von weiteren Vollstreckungsbemhungen abgesehen werden soll und eine Wiedervorlage der Akten zur weiteren Vollstreckung unterbleibt (vgl. VwVSHO Nr. 2.1, 2.4, 2.5, 6.3 zu  59; s. auch  11 Abs.
1 EBAO; BeckOK KostR/Berendt, 28. Ed., EBAO  11 Rn.
1 f.; zum Kostenanspruch BSG, Beschluss vom 29. September 2017 - B 13 SF 2/17 S, juris Rn.
9 mwN).
8 c) Ist aus den dargelegten Grnden die Geldstrafe noch nicht vollstndig vollstreckt - und im brigen nicht verjhrt oder erlassen -, besteht kein Anlass, sie im Rahmen des  55 StGB wie eine insgesamt erledigte Strafe zu behandeln.
9 Die vom Landgericht herangezogene Erwgung, ein Verurteilter knnte sich durch nicht vollstndige Zahlung einer Geldstrafe bewusst die Mglichkeit einer gespaltenen Gesamtstrafenbildung offenhalten, fhrt zu keinem anderen Ergebnis.
Zum einen ist die Vollstreckungsbehrde, wie dargelegt, weiter in der Lage, die Vollstreckung in das Vermgen zu betreiben.
Zum anderen hngt es jeweils von den - im Vorhinein kaum absehbaren - Besonderheiten der Strafenbildung im Einzelfall ab, ob aus Sicht des Betroffenen eine einzige Gesamtstrafe oder mehrere Gesamtstrafen vorzugswrdig erscheinen.
Im brigen handelt es sich um die Konsequenzen der Gesetzeslage.
10 3.
Die rechtsfehlerhafte Entscheidung ber den Gesamtstrafenausspruch hat dessen Aufhebung zur Folge.
Es ist nach den konkreten Umstnden nicht auszuschlieen, dass die Angeklagte durch die Festsetzung lediglich einer Gesamtfreiheitsstrafe beschwert ist.
Da das Landgericht auf mehrere Einzelfreiheitsstrafen von neun Monaten und einem Jahr sowie in einem Fall von einem Jahr und sechs Monaten erkannt hat, kommt in Betracht, dass bei zwei Gesamtfreiheitsstrafen deren Dauer jeweils zwei Jahre nicht berstiege und mithin eine Strafaussetzung zur Bewhrung ( 56 StGB) zu prfen wre.
11 Die zugehrigen Feststellungen knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO), weil sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind.
Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
12 4.
Bei der neuerlichen Gesamtstrafenbildung wird die Strafkammer zu beachten haben, dass hinsichtlich der Vorverurteilung der Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt der Verkndung des angefochtenen Urteils (10. Mai 2019) magebend ist und eine Zsurwirkung des amtsgerichtlichen Urteils durch eine mgliche Entscheidung nach  53 Abs.
2 Satz 2,  55 Abs.
1 Satz 1 StGB nicht entfiele (s. BGH, Beschluss vom 6. Mrz 2018 - 3 StR 530/17, StV 2018, 489, 490 mwN).
Zudem fhrt das Verbot der Schlechterstellung ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO) dazu, dass die Summe mehrerer neu gebildeter Gesamtstrafen die bisher verhngte Gesamtstrafe zuzglich der einzubeziehenden Strafe nicht bersteigen darf.
13 5.
Ergnzend bemerkt der Senat, dass die Strafkammer die Anklage insoweit nicht erschpft hat, als sie bei Fall 18 der Anklage lediglich ber die betrgerisch erlangte Zahlung von 850  entschieden hat.
Ihrer Kognitionspflicht unterlag jedoch auch die weitere in der Anklage genannte Zahlung von 1.800  unabhngig davon, dass diese laut Anklageschrift zu einem nicht nher feststellbaren Zeitpunkt im November 2016", nach berzeugung des Landgerichts indes gegen Ende Oktober 2016" geleistet wurde.
Eine Vernderung des Tatzeitpunkts hebt die Identitt zwischen Anklage und abgeurteilter Tat nicht ohne Weiteres auf.
Eine solche Identitt besteht hier trotz vernderter zeitlicher Einordnung, da die in der Anklage beschriebene Tat unabhngig von der genauen Tatzeit nach anderen Merkmalen - Hhe des Geldbetrags, Person des Geschdigten, Mitteilung ber Geldbedarf fr eine neue Wohnung - individualisiert und dadurch weiterhin als einmaliges, unverwechselbares Geschehen gekennzeichnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2016 - 3 StR 454/15, juris Rn.
13 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 234 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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