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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 9 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 355/11, Beschluss v. 10.11.2011, HRRS 2012 Nr. 9
BGH 3 StR 355/11 - Beschluss vom 10. November 2011 (LG Mnchengladbach)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Kurier; Tterschaft; Teilnahme); besonderes persnliches Merkmal; Bande; Bandenabrede; Tatbegehung "als Mitglied einer Bande"; nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zsurwirkung; Verschlechterungsverbot).
 28 StGB;  29a BtMG;  30 BtMG;  30a BtMG;  25 StGB;  27 StGB;  55 StGB;  358 Abs.
2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ob jemand Mitglied einer Bande ist, bestimmt sich nach der deliktischen Vereinbarung, der sogenannten Bandenabrede.
Die Begrndung der Mitgliedschaft folgt nicht aus der Bandentat, sondern geht dieser regelmig voraus.
2.
Mitgliedschaft in einer Bande einerseits und bandenmige Begehung andererseits sind begrifflich voneinander zu trennen.
Entsprechend handelt es sich bei dem Tatbestandsmerkmal "als Mitglied einer Bande" - im Unterschied zum tatbezogenen Mitwirkungserfordernis - um ein besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
2 StGB.
3.
Die bloe Schilderung eines wiederholten deliktischen Zusammenwirkens mehrerer ist fr sich nicht ausreichend, um das Zustandekommen einer Bandenabrede zu belegen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten Y. T. wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 16. Juni 2011 aufgehoben, a) soweit es sie und die Mitangeklagten Al.
und A. M. betrifft, b) den Mitangeklagten M. T. betreffend, aa) soweit er in den Fllen II.
7. der Urteilsgrnde wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen verurteilt worden ist, bb) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe; die jeweiligen Feststellungen werden jedoch aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte Y. T. wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen (II.
7. der Urteilsgrnde) und wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (II.
9. der Urteilsgrnde) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ihre auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision hat mit der Sachrge teilweise Erfolg; allerdings bleiben die durch die Gesetzesverletzung nicht betroffenen bisherigen Feststellungen aufrecht erhalten ( 349 Abs.
2,  353 Abs.
2 StPO).
Das Rechtsmittel fhrt auch zugunsten der nicht revidierenden Mitangeklagten M. T. sowie Al.
und A. M. zur Aufhebung und Zurckverweisung, soweit das Landgericht diese Angeklagten in den Fllen II.
7. der Urteilsgrnde wegen fnffachen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mitangeklagter T.) bzw. fnffacher Beihilfe zum bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mitangeklagte M.) verurteilt hat.
2 1.
Nach den Feststellungen zu den Taten II.
7. der Urteilsgrnde lagerte der Mitangeklagte T. in Absprache mit den Mitangeklagten M. im Zeitraum zwischen August und Oktober 2010 vier mal 100 Gramm eines Heroingemisches mit einem Wirkstoffgehalt von 20 % Heroinhydrochlorid und einmal ein Kilogramm eines Gemisches mit Amphetamin (Wirkstoffgehalt 3 %) in deren Keller ein.
Die Angeklagte, der Mitangeklagte T. und ein B. portionierten die Betubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf, den der Mitangeklagte T., B. und ein weiterer "Lufer" besorgten.
3 2 Damit ist nicht belegt, dass die vier Angeklagten diese fnf Taten bandenmig begangen haben.
4 Ob jemand Mitglied einer Bande ist, bestimmt sich nach der deliktischen Vereinbarung, der sogenannten Bandenabrede.
Die Begrndung der Mitgliedschaft folgt nicht aus der Bandentat, sondern geht dieser regelmig voraus.
Beides - Mitgliedschaft in einer Bande einerseits und bandenmige Begehung andererseits - ist begrifflich voneinander zu trennen.
Entsprechend handelt es sich bei dem Tatbestandsmerkmal "als Mitglied einer Bande" - im Unterschied zum tatbezogenen Mitwirkungserfordernis - um ein besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
2 StGB (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214, 216).
5 In den Fllen II.
7. der Urteilsgrnde fehlen Feststellungen zu einer derartigen vorgelagerten Bandenabrede.
Sie muss zwar nicht ausdrcklich getroffen werden; es gengt vielmehr jede Form einer stillschweigenden Vereinbarung, die aus dem wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden kann (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214, 219 f.).
Die bloe Schilderung eines wiederholten deliktischen Zusammenwirkens ist fr sich aber nicht ausreichend, um das Zustandekommen einer Bandenabrede zu belegen.
Insbesondere trgt die Erwgung des Landgerichts nicht, an einer "bandenmigen Begehungsweise" bestnden keine Zweifel, da "neben den Eheleuten T. und den Eheleuten M. noch die gesondert verfolgten R., E. und B. am Betubungsmittelhandel beteiligt" gewesen seien.
Damit bezeichnete das Landgericht nur tatbezogene Mitwirkungserfordernisse, aber nicht die fr das besondere persnliche Merkmal der Mitgliedschaft in einer Bande konstitutive Vereinbarung, knftig zur Begehung einer Mehrzahl im Einzelnen noch unbestimmter einschlgiger Delikte zusammenzuwirken.
6 Der Schuldspruch der Revisionsfhrerin hat deshalb in den Fllen II.
7. der Urteilsgrnde keinen Bestand.
Da der aufgezeigte Rechtsfehler auch die drei Mitangeklagten betrifft, ist die Aufhebung des Urteils gem  357 Satz 1 StPO insoweit auf sie zu erstrecken.
7 2.
Das Urteil unterliegt weiter der Aufhebung, soweit die Angeklagte im Fall II.
9. der Urteilsgrnde (Tat vom 4. Januar 2011) wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist.
8 a) Nach den Feststellungen erwarb der Mitangeklagte T., den die Angeklagte begleitete, am 4. Januar 2011 in den Niederlanden 25 Gramm eines Heroingemisches mit einem Wirkstoffgehalt von 26,2 % Heroinhydrochlorid.
Die Angeklagte versteckte die Betubungsmittel in ihrer Hose.
Anschlieend fhrten sie und der Mitangeklagte T. die Betubungsmittel in die Bundesrepublik ein.
9 b) Diese Feststellungen tragen eine Verurteilung der Angeklagten (auch) wegen tterschaftlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht.
10 Fr die Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme gelten im Betubungsmittelstrafrecht die allgemeinen Grundstze.
Beschrnkt sich die Beteiligung am Handeltreiben mit Betubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschfts, hier auf den Transport, so kommt es bei der Bestimmung der Beteiligungsform darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, 221 ff.
; Urteil vom 5. Mai 2011 - 3 StR 445/10, StraFo 2011, 332, 333 mwN).
Bedeutsam sind insoweit insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, ob also Durchfhrung und Ausgang der Haupttat zumindest nach der Vorstellung des Tatbeteiligten mageblich auch von seinem Beitrag abhngen sollen.
11 Danach kommt einer Ttigkeit, die sich im bloen Transport von Betubungsmitteln erschpft, in der Regel keine tterschaftliche Gestaltungsmglichkeit zu; auch bei faktischen Handlungsspielrumen hinsichtlich der Art und Weise des Transports wird sie zumeist nur eine untergeordnete Hilfsttigkeit darstellen und deshalb als Beihilfe zu werten sein (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, 223; Urteil vom 5. Mai 2011 - 3 StR 445/10, StraFo 2011, 332, 333 mwN).
Anderes kann gelten, wenn der Beteiligte erhebliche, ber den reinen Transport hinausgehende Ttigkeiten entfaltet, am An- und Verkauf der Betubungsmittel unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll.
Auch eine Einbindung des Transporteurs in eine gleichberechtigt verabredete arbeitsteilige Durchfhrung des Umsatzgeschfts spricht fr die Annahme von Mittterschaft, selbst wenn seine konkrete Ttigkeit in diesem Rahmen auf die Befrderung der Betubungsmittel, von finanziellen Mitteln fr den Erwerb oder den Verkaufserls beschrnkt ist.
Im Einzelfall kann auch eine weitgehende Einflussmglichkeit des Transporteurs auf Art und Menge der zu transportierenden Betubungsmittel sowie auf die Gestaltung des Transports fr eine ber das bliche Ma reiner Kurierttigkeit hinausgehende Beteiligung am Gesamtgeschft sprechen (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - 3 StR 445/10, StraFo 2011, 332, 333 mwN).
12 Solche den Vorwurf eines tterschaftlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge tragenden Umstnde hat das Landgericht indessen nicht festgestellt.
Seine Schilderung des Tatablaufs beschrnkt sich, soweit es die Angeklagte betrifft, im Wesentlichen auf den Transport des Heroingemischs.
Die Feststellungen ergeben daher eine tterschaftliche Mitwirkung der Angeklagten lediglich hinsichtlich der Betubungsmitteleinfuhr, nicht jedoch bezglich des Betubungsmittelhandels.
13 3.
Die bisherigen Feststellungen in den Fllen II.
7. und II.
9. der Urteilsgrnde knnen bestehen bleiben, weil sie rechtsfehlerfrei getroffen worden sind und es in der neuen Hauptverhandlung lediglich um die Klrung der Frage gehen wird, ob darber hinaus eine Bandenabrede bzw. mittterschaftliches Handeln der Angeklagten im Fall II.
9. nachweisbar ist.
Entsprechende ergnzende Feststellungen drfen zu den bisherigen aber nicht in Widerspruch treten.
14 4.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 15 a) In den Fllen II.
7. der Urteilsgrnde wird der neue Tatrichter zu prfen haben, ob die Angeklagte, die lediglich Betubungsmittel portionierte, tatschlich Mittterin und nicht blo Gehilfin eines Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ist.
Fr ihre Beteiligung als Gehilfin spricht, dass das Landgericht bei der Strafzumessung von einer lediglich "untergeordnete[n] Tatbeteiligung" der Angeklagten ausgegangen ist.
16 b) Bei der Strafzumessung wird sich der neue Tatrichter damit zu befassen haben, ob die Vorverurteilung der Angeklagten durch das Amtsgericht Mnchengladbach, die in den vom Landgericht angegebenen Tatzeitraum fllt und mglicherweise nach Begehung von einer der unter II.
7. der Urteilsgrnde bezeichneten Taten erging, Zsurwirkung mit der Folge entfaltet, dass zwei Gesamtstrafen zu bilden sein werden.
Dabei wird er zu beachten haben, dass nach Aufhebung einer Gesamtstrafe in der erneuten Verhandlung eine Gesamtstrafenbildung gem  55 Abs.
1 Satz 1 StGB grundstzlich nach Magabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Verhandlung vorzunehmen ist (BGH, Beschluss vom 7. April 2006 - 2 StR 63/06, NStZ-RR 2006, 232; Beschluss vom 13. November 2007 - 3 StR 415/07, NStZ-RR 2008, 72); sie entscheidet ber die Zsurwirkung.
Sollte der neue Tatrichter zu dem Ergebnis gelangen, dass zwei Gesamtstrafen zu bilden sein werden, darf die Summe der beiden Gesamtstrafen wegen  358 Abs.
2 Satz 1 StPO nicht hher sein als die hier ursprnglich verhngte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 9 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 518; NStZ-RR 2012, 90 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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