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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 772 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 75/20, Beschluss v. 08.04.2020, HRRS 2020 Nr. 772
BGH 3 StR 75/20 - Beschluss vom 8. April 2020 (LG Osnabrck)
Konkurrenzverhltnis von vorstzlicher und fahrlssiger Brandstiftung.
 306 Abs.
1 StGB;  306d Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Fr das Konkurrenzverhltnis von fahrlssiger Brandstiftung nach  306d Abs.
1 Hs.
2 StGB und vorstzlicher Brandstiftung nach  306 Abs.
1 StGB gilt: a)  306 Abs.
1 StGB tritt schon deshalb nicht hinter den an die schwere Brandstiftung nach  306a Abs.
2 StGB anknpfenden Straftatbestand des  306d Abs.
1 Halbsatz 2 StGB zurck, weil  306a Abs.
2 StGB keine Qualifikation des  306 Abs.
1 StGB ist.
b) Umgekehrt wird die fahrlssige Brandstiftung nach  306d Abs.
1 Halbsatz 2 i.V.m.  306a Abs.
2 StGB nicht von der vorstzlichen Brandstiftung nach  306 Abs.
1 StGB verdrngt.
Letztgenannte setzt nur die Inbrandsetzung oder (zumindest teilweise) Zerstrung eines fremden Gebudes voraus.
Damit ist nicht notwendigerweise verbunden, dass ein anderer Mensch dadurch vorstzlich ( 306a Abs.
2 StGB) oder fahrlssig ( 306d Abs.
1 Halbsatz 2 StGB) in die Gefahr einer Gesundheitsschdigung gebracht wird.
c) Angesichts der unterschiedlichen Schutzgter ist mit Blick auf die Klarstellungsfunktion der Idealkonkurrenz die Annahme von Tateinheit von fahrlssiger Brandstiftung nach  306d Abs.
1 Halbsatz 2 StGB und vorstzlicher Brandstiftung nach  306 Abs.
1 StGB geboten.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 24. Oktober 2019 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung in Tateinheit mit fahrlssiger Brandstiftung zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die durch seine auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision veranlasste Nachprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
2 Der Errterung bedarf lediglich die konkurrenzrechtliche Beurteilung der abgeurteilten Straftat des Angeklagten.
Insoweit gilt: 3 Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei zu der berzeugung gelangt, dass der Angeklagte durch den von ihm gelegten Brand zwar ein zu gewerblichen und zu Wohnzwecken genutztes Gebude teilweise zerstrte, die brandbedingten Beeintrchtigungen aber nicht die zum Wohnen bestimmten Teile des Hauses betrafen.
Soweit durch die Rauchentwicklung sowohl die sich im Gebude aufhaltenden Bewohner als auch die mit Rettungsversuchen befassten Personen in die Gefahr einer Gesundheitsbeschdigung gerieten, hat das Landgericht keinen Vorsatz des Angeklagten feststellen knnen.
Dieser htte die Gefhrdung aber erkennen knnen und mssen.
Die Strafkammer hat den Angeklagten deshalb - nur - wegen Brandstiftung gem  306 Abs.
1 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit fahrlssiger Brandstiftung nach  306d Abs.
1 Halbsatz 2 StGB verurteilt.
4 Diese Bewertung des Konkurrenzverhltnisses der beiden vom Angeklagten verwirklichten Straftatbestnde hlt der rechtlichen berprfung stand.
 306 Abs.
1 StGB tritt schon deshalb nicht hinter den an die schwere Brandstiftung nach  306a Abs.
2 StGB anknpfenden Straftatbestand des  306d Abs.
1 Halbsatz 2 StGB zurck, weil  306a Abs.
2 StGB keine Qualifikation des  306 Abs.
1 StGB ist (BGH, Beschluss vom 15. Mrz 2000 - 3 StR 597/99, NStZ-RR 2000, 209).
Umgekehrt wird die fahrlssige Brandstiftung nach  306d Abs.
1 Halbsatz 2 i.V.m.  306a Abs.
2 StGB nicht von der vorstzlichen Brandstiftung nach  306 Abs.
1 StGB verdrngt.
Letztgenannte setzt nur die Inbrandsetzung oder (zumindest teilweise) Zerstrung eines fremden Gebudes voraus.
Damit ist nicht notwendigerweise verbunden, dass ein anderer Mensch dadurch vorstzlich ( 306a Abs.
2 StGB) oder fahrlssig ( 306d Abs.
1 Halbsatz 2 StGB) in die Gefahr einer Gesundheitsschdigung gebracht wird.
Angesichts der unterschiedlichen Schutzgter ist vielmehr mit Blick auf die Klarstellungsfunktion der Idealkonkurrenz (Schnke/Schrder/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 30. Aufl.,  52 Rn.
2) die Annahme von Tateinheit von fahrlssiger Brandstiftung nach  306d Abs.
1 Halbsatz 2 StGB und vorstzlicher Brandstiftung nach  306 Abs.
1 StGB geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 4 StR 556/14, NStZ 2015, 464).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 772 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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