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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 136 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 556/14, Beschluss v. 17.12.2014, HRRS 2015 Nr. 136
BGH 4 StR 556/14 - Beschluss vom 17. Dezember 2014 (LG Essen)
Konkurrenzen unter den Brandstiftungsdelikten (fahrlssige Brandstiftung; vorstzliche schwere Brandstiftung; Gefahr einer Gesundheitsschdigung).
 306d Abs.
1 2. Alternative StGB;  306a Abs.
1, Abs.
2 StGB;  52 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die fahrlssige Brandstiftung nach  306d Abs.
1 2. Alternative i.V.m.  306a Abs.
2 StGB wird nicht von der vorstzlichen schweren Brandstiftung nach  306a Abs.
1 StGB verdrngt.
Es kann auch Tateinheit zwischen der schweren Brandstiftung nach  306a Abs.
1 und derjenigen nach  306a Abs.
2 StGB gegeben sein.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 29. August 2014 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Die Verurteilung des Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit fahrlssiger Brandstiftung und mit fahrlssiger Krperverletzung hlt der rechtlichen Nachprfung stand.
2 Die fahrlssige Brandstiftung nach  306d Abs.
1 2. Alternative i.V.m.  306a Abs.
2 StGB wird nicht von der vorstzlichen schweren Brandstiftung nach  306a Abs.
1 StGB verdrngt.
Die schwere Brandstiftung nach  306a Abs.
1 StGB setzt nur die Inbrandsetzung oder (zumindest teilweise) Zerstrung bestimmter Rumlichkeiten voraus.
Damit ist nicht notwendigerweise verbunden, dass ein anderer Mensch dadurch vorstzlich ( 306a Abs.
2 StGB) oder fahrlssig ( 306d Abs.
1 2. Alternative StGB) in die Gefahr einer Gesundheitsschdigung gebracht wird.
Daher kann Tateinheit zwischen der schweren Brandstiftung nach  306a Abs.
1 und derjenigen nach  306a Abs.
2 StGB gegeben sein (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 StR 628/13, NJW 2014, 1123; LK-Wolff, StGB, 12. Aufl.,  306a Rn.
38; MKo StGB/Radke, 2. Aufl.,  306a Rn.
64; Fischer, StGB, 62. Aufl.,  306a Rn.
15).
Angesichts der unterschiedlichen Schutzgter wird auch die fahrlssige Brandstiftung nach  306d Abs.
1 2. Alternative StGB nicht von der vollendeten Brandstiftung nach  306a Abs.
1 StGB verdrngt, obwohl ihr Strafrahmen hinter dem des  306a Abs.
1 StGB und sogar hinter dem der vorstzlichen Brandstiftung nach  306 Abs.
1 StGB - ohne zustzlich eingetretene Gesundheitsgefhrdung - zurckbleibt (vgl. MKo StGB/Radke aaO  306d Rn.
4).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 136 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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