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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 591 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 55/20, Beschluss v. 08.04.2020, HRRS 2020 Nr. 591
BGH 3 StR 55/20 - Beschluss vom 8. April 2020 (LG Aurich)
Anforderungen an die konkrete Bezeichnung einzuziehender Gegenstnde in der Urteilsformel.
 74 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Einzuziehende Gegenstnde sind in der Urteilsformel so konkret zu bezeichnen, dass fr die Beteiligten und die Vollstreckungsbehrde Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht.
Eine bloe Bezugnahme auf die Anklageschrift oder ein Asservatenverzeichnis ist nicht ausreichend, da die Anordnung einer Einziehung aus sich heraus ohne Bezugnahme auf nicht zum Urteil gehrende Schriftstcke verstndlich sein muss.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 14. Oktober 2019 im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass die Angeklagte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 26 Fllen sowie des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln schuldig ist, aufgehoben, soweit die Einziehung der in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aurich vom 13. Februar 2019 unter Ziffer VI.
1.-12. und 15.-16. aufgefhrten Gegenstnde angeordnet worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 26 Fllen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Waffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Daneben hat es Einziehungsentscheidungen getroffen und unter anderem die Einziehung der in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aurich vom 13.02.2019 unter Ziffer VI.
1.-12. und 15.-16. aufgefhrten Gegenstnde angeordnet.
Die auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision der Angeklagten fhrt auf die Sachrge zur Neufassung des Schuldspruchs und der teilweisen Aufhebung der Einziehungsentscheidung; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Urteilsformel ist - auf der Grundlage der zutreffenden rechtlichen Wrdigung der Taten durch das Landgericht - im Schuldspruch neu zu fassen.
Hinsichtlich aller abgeurteilten Flle ist die ausdrckliche Bezeichnung des Handeltreibens als unerlaubt entbehrlich, da Straftaten nach dem Betubungsmittelgesetz ausschlielich den unerlaubten Umgang mit Betubungsmitteln betreffen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14, juris Rn.
8 mwN).
Darber hinaus bedarf es hinsichtlich des Falls 27 nicht des Zusatzes in nicht geringer Menge, denn der Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG setzt stets voraus, dass die Tat eine solche Menge zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14, juris Rn.
3).
3 2.
Die vom Landgericht angeordnete Einziehung der in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aurich vom 13.02.2019 unter Ziffer VI.
1.-12. und 15.-16. aufgefhrten Gegenstnde hat keinen Bestand.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift hierzu ausgefhrt: 4 Keinen Bestand haben kann dagegen die erfolgte Anordnung der Einziehung der im Urteilstenor aufgefhrten Gegenstnde Ziffer VI.
1-12. und 15.-16.
Anders als bei der Einziehung des bei der Tat 27 vom 16. Juni 2018 von der Angeklagten mitgefhrten Elektroschockers lassen sich hinsichtlich dieser eingezogenen Gegenstnde weder dem Urteilstenor allein noch in der Zusammenschau mit den Feststellungen die Voraussetzungen der Einziehung hinreichend entnehmen.
Grundstzlich sind die einzuziehenden Gegenstnde in der Urteilsformel so konkret zu bezeichnen, dass fr die Beteiligten und die Vollstreckungsbehrde Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht (Senat, Beschluss vom 14. Mai 2014 - 3 StR 398/13 - m.w.N.; Fischer, StGB, 67. Aufl.,  74 Rn.
24 m.w.N.).
Eine wie hier erfolgte bloe Bezugnahme auf die Anklageschrift oder ein Asservatenverzeichnis ist nicht ausreichend (vgl. Senat, Beschluss vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09 - in NStZ-RR 2009, 384; BGH StV 1981, 396; Fischer, StGB, 67. Aufl.  74 Rz 24).
Denn auch die Anordnung einer Einziehung muss aus sich heraus ohne Bezugnahme auf nicht zum Urteil gehrende Schriftstcke verstndlich sein (vgl. KK/Kuckein/Bartel, StPO, 8. Auflage,  267 Rn.
35).
Wenn das Gericht die eingezogenen Gegenstnde nicht bereits in der Urteilsformel genau bezeichnet hat, mssten jedenfalls die Urteilsgrnde ergeben, um welche Sachen es sich handelt und dass die abgeurteilten Straftaten sich auf sie beziehen.
Sonst kann das Revisionsgericht nicht nachprfen, ob der Tatrichter bei seiner Entscheidung von zutreffenden rechtlichen Erwgungen ausgegangen ist (BGH StV 1981, 396).
5 Zwar kann das Revisionsgericht, wenn die Urteilsgrnde die erforderlichen Angaben enthalten, die Entscheidung nach  354 Absatz 1 StPO selbst treffen.
Dies ist vorliegend aber nicht der Fall.
Unter Heranziehung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aurich vom 13. Februar 2019 (Sachakte S. 100ff) ergibt sich, dass die einzuziehenden Gegenstnde berwiegend Utensilien fr den Betubungsmittelhandel sind.
Allerdings ergibt sich aus den Urteilsgrnden hinsichtlich dieser Gegenstnde nicht hinreichend das Vorliegen der Voraussetzungen einer Einziehung, nmlich dass es sich um Tatmittel oder -produkte im Sinne des  74 StGB (oder um Beziehungsgegenstnde nach  33 Abs.
2 Satz 1 BtMG) handelt, die gerade bei der Begehung der abgeurteilten Taten eine Rolle gespielt haben.
Das Urteil enthlt keine Angaben zu Art und Menge des Aufbewahrungs-, Portionierungs- und Verpackungsmaterials, das fr die den abgeurteilten Straftaten zugrundeliegenden Betubungsmittelgeschfte verwendet worden ist.
Daher erscheint es angezeigt, die Einziehungsentscheidung hinsichtlich der sichergestellten Gegenstnde aufzuheben, um dem neuen Tatgericht eine einheitliche Sachentscheidung zu ermglichen. 6 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 591 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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