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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 321 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 632/14, Beschluss v. 03.02.2015, HRRS 2015 Nr. 321
BGH 3 StR 632/14 - Beschluss vom 3. Februar 2015 (LG Dsseldorf)
Strafrahmenwahl im Betubungsmittelstrafrecht (minder schwerer Fall; Anwendung des Strafrahmens des nach Spezialittsgrundstzen zurckgetretenen Gesetzes auch bei der Hchststrafe); keine Aufnahme des Regelbeispiels in die Urteilsformel.
 29a BtMG;  30a BtMG;  260 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Der Senat neigt weiterhin (siehe bereits BGH HRRS 2013 Nr. 1004) dazu, unter Aufgabe seiner frheren Rechtsprechung in den Fllen eines minder schweren Falles des  30a Abs.
3 BtMG, in denen nicht zugleich die Voraussetzungen eines minder schweren Falles nach  29a Abs.
2 BtMG gegeben sind, auch die Hchststrafe dem  29a Abs.
1 BtMG zu entnehmen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 17. September 2014 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln sowie des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln in 30 Fllen schuldig ist.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln "in nicht geringer Menge" sowie wegen "gewerbsmigen" Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln in 30 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die auf nicht ausgefhrte "formelle Bedenken" sowie materiellrechtliche Beanstandungen gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zur teilweisen Neufassung des Schuldspruchs; in der Sache ist sie aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Der ausdrcklichen Errterung bedarf lediglich Folgendes: 2 1.
Die Verfahrensrge ist unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
3 2.
Der Schuldspruch hlt der auf die Sachrge veranlassten materiellrechtlichen berprfung stand.
Die vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen belegen, dass der Angeklagte sich in den Fllen II.
1. bis 30. der Urteilsgrnde nach  29 Abs.
1 BtMG und im Fall II.
31. der Urteilsgrnde nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG strafbar gemacht hat.
Der Schuldspruch ist allerdings in den Fllen II.
1. bis 30. der Urteilsgrnde dahin neu zu fassen, dass der Zusatz "gewerbsmig" entfllt; denn das gewerbsmige Handeln als Regelbeispiel fr einen besonders schweren Fall nach  29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 BtMG betrifft nur die Strafzumessung und ist deshalb gem  260 Abs.
4 Satz 2 StPO nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2005 - 3 StR 133/05, NStZ 2006, 172, 173).
Im Fall II.
31. der Urteilsgrnde bedarf es des Zusatzes "in nicht geringer Menge" nicht, da der Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG stets voraussetzt, dass die Tat eine solche Menge betrifft.
4 3.
Gegen den Strafausspruch bestehen im Ergebnis ebenfalls keine sachlich-rechtlichen Bedenken; insbesondere weist die Bestimmung des Strafrahmens von einem Jahr bis zu zehn Jahren im Fall II.
31. der Urteilsgrnde keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
5 Die Strafkammer hat insoweit, nachdem sie unter Verbrauch des vertypten Milderungsgrundes gem  31 BtMG einen minder schweren Fall nach  30a Abs.
3 BtMG angenommen hat, zutreffend die Sperrwirkung des  29a BtMG geprft.
Sie hat ebenfalls ohne Rechtsfehler ausgefhrt, dass die allgemeinen Strafzumessungsgesichtspunkte einen minder schweren Fall gem  29a Abs.
2 BtMG nicht begrnden.
Allerdings htte sie im Anschluss hieran den vertypten Milderungsgrund des  31 BtMG in ihre diesbezgliche Bewertung einbeziehen mssen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 3 StR 276/14, juris Rn.
4).
Bereits mit Blick auf das vom Angeklagten verwirklichte Tatunrecht ist es indes auszuschlieen, dass die Hhe der verhngten Einzelstrafe von drei Jahren auf diesem Rechtsfehler beruht.
6 Hinzu kommt, dass das Landgericht sich bei der Bestimmung der Untergrenze des Strafrahmens an  29a Abs.
1 BtMG orientiert und die Obergrenze dem  30a Abs.
3 BtMG entnommen hat.
Dies entspricht zwar der bisherigen hchstrichterlichen Rechtsprechung.
Der Senat neigt allerdings weiterhin dazu, unter Aufgabe seiner frheren Rechtsprechung in den Fllen eines minder schweren Falles des  30a Abs.
3 BtMG, in denen nicht zugleich die Voraussetzungen eines minder schweren Falles nach  29a Abs.
2 BtMG gegeben sind, auch die Hchststrafe dem  29a Abs.
1 BtMG zu entnehmen (BGH, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13, NStZ 2014, 164, 165 f. mwN).
Dies bedarf im vorliegenden Fall allerdings keiner Entscheidung, da der Angeklagte durch Bestimmung des Strafrahmens, wie sie das Landgericht vorgenommen hat, nicht beschwert ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 321 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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