BGH 3 StR 398/13 - 5. August 2014 (LG Mnchengladbach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1044 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 398/13, Beschluss v. 05.08.2014, HRRS 2014 Nr. 1044
BGH 3 StR 398/13 - Beschluss vom 5. August 2014 (LG Mnchengladbach)
Verwerfung der Anhrungsrge als unbegrndet.
 356a StPO
Entscheidungstenor
Die Anhrungsrge des Verurteilten vom 23. Juli 2014 gegen den Senatsbeschluss vom 14. Mai 2014 wird verworfen.
Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.
Grnde
1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 3. Mai 2013 mit Beschluss vom 14. Mai 2014 im Schuld- und Strafausspruch gem  349 Abs.
2 StPO verworfen.
Dagegen wendet sich der Verurteilte mit der durch seinen Verteidiger erhobenen "Gegenvorstellung", die sich als Anhrungsrge nach  356a StPO erweist.
2 Der Rechtsbehelf ist unbegrndet.
3 Der Senat hat in seinem Beschluss weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehrt worden wre, noch hat er zu bercksichtigendes Vorbringen des Verurteilten bergangen.
Dies gilt auch fr den Sachvortrag zu der Verfahrensrge, im Rahmen der berwachung der Telekommunikation bekannt gewordene SMS-Mitteilungen seien "weder vor dem 28. November 2012 noch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung zu irgendeinem Zeitpunkt (im Strengbeweis) nochmals verlesen oder anderweitig wrtlich in die Hauptverhandlung eingefhrt" worden.
Er hat die Rge indes, wie sich aus den Ausfhrungen des Beschlusses vom 14. Mai 2014 zwanglos ergibt, als unzulssig erachtet, weil das Revisionsvorbringen in einem mageblichen Punkt unzutreffend ist und daher keine ausreichende Grundlage fr die Prfung der Rge durch das Revisionsgericht geboten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 4 StR 584/10, StraFo 2011, 318; Urteil vom 27. Juli 2005 - 2 StR 203/05, NStZ 2006, 55, 56).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1044 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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