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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 771 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 5/20, Beschluss v. 08.04.2020, HRRS 2020 Nr. 771
BGH 3 StR 5/20 - Beschluss vom 8. April 2020 (LG Mnchengladbach)
Verwenden eines gefhrlichen Werkzeugs beim besonders schweren Raub (objektiv gefhrliches Tatmittel; Drohung; Wahrnehmung durch den Bedrohten; akustische Wahrnehmung; verbaler Hinweis des Tters auf die Bewaffnung).
 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Tatbestandsmerkmal des Verwendens im Sinne des  250 Abs.
2 Nr. 1 Var. 2 StGB umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefhrlichen Tatmittels.
Im Fall der Drohung muss das Tatopfer das Ntigungsmittel und die Androhung seines Einsatzes wahrnehmen.
Denn eine Drohung erfordert, dass der Bedrohte Kenntnis von ihr erlangt und dadurch in eine Zwangslage gert.
2.
Die Verwirklichung der Drohungsvariante setzt nicht zwingend eine visuelle Wahrnehmung der Tatmittels voraus.
Vielmehr kann auch ein rein taktiler Kontakt oder eine lediglich akustische Wahrnehmung gengen.
Im letztgenannten Fall kann der Qualifikationstatbestand auch dadurch erfllt werden, dass der Tter verbal auf seine Bewaffnung (hier: mit einem Messer) aufmerksam macht, um die raubspezifische besondere Zwangslage beim Opfer zu bewirken.
Gelingt ihm dies und der Bedrohte nimmt zutreffend an, dass der Tter tatschlich ber den gefhrlichen Gegenstand verfgt und hiervon eine gegenwrtige Gefahr fr Leib und Leben ausgeht, verwendet der Tter seine Bewaffnung als Drohmittel.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 4. Oktober 2019 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren ruberischen Diebstahls und wegen ttlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Es hat seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und eine Entscheidung ber den Vorwegvollzug getroffen.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten ist aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Grnden unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Der Errterung bedarf allein die Frage, ob der Angeklagte bei der Tat ein gefhrliches Werkzeug im Sinne des  250 Abs.
2 Nr. 1 Alternative 2 StGB verwendete.
2 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen stieg der Angeklagte nachts in ein Haus ein.
Whrend die Bewohnerinnen im ersten Stock schliefen, durchsuchte er das Erdgeschoss, nahm diverse Wertgegenstnde an sich und verpackte sie in einem Rucksack.
Anschlieend bewaffnete er sich in der Kche mit einem Messer und ging ins Obergeschoss, um dort nach weiterem Diebesgut Ausschau zu halten.
Eine Bewohnerin erwachte, als der Angeklagte an ihrem Bett stand.
Um seine Flucht zu ermglichen und zugleich die Beute zu sichern, rief er ihr mehrfach zu, dass er ein Messer habe.
Hierdurch wollte er der Frau zu verstehen geben, dass er dieses gegen sie einsetzen werde, sollte sie sich ihm entgegenstellen.
Die Bewohnerin konnte das Messer aufgrund der Dunkelheit zwar nicht erkennen.
Sie hegte jedoch keinen Zweifel daran, dass der Angeklagte ein solches tatschlich in der Hand hielt und sie deshalb in Leib- und Lebensgefahr geriete, wenn sie versuchen sollte, ihn aufzuhalten.
Sie verharrte auf der Treppe, whrend dem Angeklagten mitsamt Messer und Beute die Flucht aus dem Haus gelang.
3 2.
Das Landgericht hat die Tat - entgegen der Ansicht der Revision - rechtsfehlerfrei als besonders schweren ruberischen Diebstahl gem  252, 249 Abs.
1,  250 Abs.
2 Nr. 1 Alternative 2 StGB gewrdigt.
Der Angeklagte verwendete das Messer, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten.
Hierzu gilt: 4 a) Das Tatbestandsmerkmal des Verwendens im Sinne des  250 Abs.
2 Nr. 1 Alternative 2 StGB umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefhrlichen Tatmittels.
Nach der Konzeption der Raubdelikte bezieht sich das Verwenden auf den Einsatz des Ntigungsmittels zur Verwirklichung des Raubtatbestands; es liegt sonach vor, wenn der Tter eine Waffe oder ein gefhrliches Werkzeug gerade als Mittel entweder der Ausbung von Gewalt gegen eine Person oder der Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben gebraucht, um die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache zu ermglichen oder - im Fall des  252 StGB - seinen Besitz an einer solchen zu erhalten (vgl. allgemein zur Drohung BT-Drucks.
13/8587 S. 44 f.).
Im Fall der Drohung muss das Tatopfer das Ntigungsmittel und die Androhung seines Einsatzes wahrnehmen.
Denn hierunter ist das ausdrckliche oder schlssige In-Aussicht-Stellen eines knftigen Übels zu verstehen, auf das der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt.
Eine Drohung erfordert daher, dass der Bedrohte Kenntnis von ihr erlangt und dadurch in eine Zwangslage gert.
Nimmt das Tatopfer die Drohung des Tters mit dem gefhrlichen Werkzeug hingegen nicht wahr, so wird es nicht in die von  250 Abs.
2 Nr. 1 Alternative 2 StGB vorausgesetzte qualifizierte Zwangslage versetzt, und es fehlt an einem vollendeten Verwenden des Drohmittels (st.
Rspr.
; BGH, Urteil vom 10. Januar 2018 - 2 StR 200/17, BGHR StGB  250 Abs.
2 Nr. 1 Verwenden 11 mwN; vgl. im Übrigen Urteile vom 8. Mai 2008 - 3 StR 102/08, BGHR StGB  250 Abs.
2 Nr. 1 Verwenden 6; vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09, BGHR StGB  250 Abs.
2 Nr. 1 Verwenden 9; Beschlsse vom 8. November 2011 - 3 StR 316/11, BGHR StGB  250 Abs.
2 Nr. 1 Verwenden 10; vom 12. Juli 2016 - 3 StR 157/16, NStZ 2017, 26 f.).
5 b) Hieran gemessen lag ein Verwenden des Messers zur Beutesicherung vor.
Denn der Angeklagte war tatschlich mit diesem bewaffnet, er drohte dem Tatopfer fr den Fall des Widerstands konkludent dessen Einsatz an, und die so Bedrohte erkannte sowohl das konkrete Ntigungsmittel als auch die Gefahr seines Gebrauchs durch den Tter sowie die damit einhergehende Gefahr fr ihr Leib oder Leben, sollte sie sich ihm in den Weg stellen.
6 Der Annahme vollendeten Verwendens steht nicht entgegen, dass die Bewohnerin das Messer in der Dunkelheit nicht erkennen konnte.
Denn sie vernahm die Drohung mit dessen Einsatz akustisch.
Das reicht aus; das optische Vorzeigen ist nur eine von mehreren Mglichkeiten des Tters, das Opfer auf sein gefhrliches Werkzeug aufmerksam zu machen und es damit zu bedrohen.
Auf welche Weise oder durch welchen Krpersinn er seinem Gegenber die Bewaffnung vermittelt, ist fr die Herbeifhrung der qualifizierten Zwangslage im Sinne des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB nicht entscheidend.
Dies ergibt sich aus Folgendem: 7 Der Wortlaut der Vorschrift trgt eine Einschrnkung auf Flle, in denen das Opfer das Tatwerkzeug visuell wahrnimmt, nicht.
Verwenden bedeutet sich bedienen/sich zu Nutze machen"; es bezeichnet eine Mittel-Zweck-Relation, aber keine konkrete Art und Weise der Benutzung.
8 Dem entspricht es, dass das verdeckte Tragen eines gefhrlichen Gegenstands fr ein Verwenden ausreicht, wenn der so Bedrohte die durch das Tatmittel bedingte Ausbeulung unter dem Hemd des Tters registriert und ihn zu Recht fr bewaffnet hlt, obgleich der gefhrliche Gegenstand selbst fr ihn nicht sichtbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 1 StR 270/98, BGHR StGB  250 Abs.
2 Nr. 1 Verwenden 1; Urteil vom 8. Mai 2008 - 3 StR 102/08, BGHR StGB  250 Abs.
2 Nr. 1 Verwenden 6).
9 Ebenso gengt der rein taktile Kontakt, beispielsweise der in den Rcken des Opfers gedrckte Schraubendreher, fr ein Verwenden, wenn der Beraubte das Tatwerkzeug sprt und die ausgesprochene oder konkludente Drohung mit dem Einsatz desselben realisiert (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09, BGHR StGB  250 Abs.
2 Nr. 1 Verwenden 9).
Hierbei ist es sogar unschdlich, wenn das Opfer den verwendeten Gegenstand nicht identifizieren kann, solange es ihn zu Recht fr gefhrlich hlt (BGH, Urteil vom 10. Januar 2018 - 2 StR 200/17, BGHR StGB  250 Abs.
2 Nr. 1 Verwenden 11).
10 Fr die akustische Wahrnehmung des gefhrlichen Werkzeugs durch das Tatopfer gilt nichts anderes.
Unmittelbar mit den genannten vergleichbar sind insoweit Fallkonstellationen, in denen der Tter mit der Waffe oder dem gefhrlichen Werkzeug selbst ein (Warn-)Gerusch produziert.
Der Warnschuss, das Durchladen einer Pistole oder eine knallende Peitsche vermitteln dem Opfer die vom Tatwerkzeug ausgehende Gefahr auch dann, wenn ihm der Blick auf die Waffe oder den Gegenstand verwehrt ist, sei es aufgrund der Lichtverhltnisse, der rumlichen Gegebenheiten oder einer Sehbehinderung.
11 Will der Tter in einer solchen Situation hingegen ein Werkzeug wie ein Messer einsetzen, kann er verbal auf seine Bewaffnung aufmerksam machen, um die raubspezifische besondere Zwangslage beim Opfer zu bewirken.
Gelingt ihm dies und der Bedrohte nimmt - wie hier - zutreffend an, dass der Tter tatschlich ber den gefhrlichen Gegenstand verfgt und hiervon eine gegenwrtige Gefahr fr Leib und Leben ausgeht, verwendet der Tter seine Bewaffnung als Drohmittel.
Die finale Verknpfung zwischen der Bedrohung mittels gefhrlichen Werkzeugs und der Beuteerlangung oder -sicherung liegt dann in gleichem Mae vor wie bei einem fr das Opfer sichtbar eingesetzten Tatmittel.
12 Der Blick auf die Systematik des  250 StGB besttigt dieses Ergebnis.
Die im Vergleich zum bloen Beisichfhren des gefhrlichen Werkzeugs im Sinne des  250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a StGB oder zum Gebrauch einer Scheinwaffe im Sinne des  250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b StGB erhhte Strafandrohung des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB hat ihren Grund sowohl in der gesteigerten Verletzungsgefahr fr das Opfer als auch in der hheren kriminellen Energie desjenigen Tters, der einen anderen Menschen mittels einer objektiv gefhrlichen Bewaffnung in Angst und Schrecken versetzt, um an seine Beute zu gelangen oder sich deren Erhalt zu sichern.
Beide Straferhhungsgrnde sind in der vorliegenden Konstellation gegeben.
Der Angeklagte htte die Bewohnerin im Fall eines Gerangels im dunklen Haus mit dem offenen Messer nicht nur erheblich verletzen knnen, sondern er brachte sie durch seinen Ausruf, dass er ein Messer habe, auch gezielt und erfolgreich in die besonders einschchternde Zwangslage des Opfers eines bewaffneten Überfalls.
Damit verwirklichte er ein Tatunrecht, welches das bloe Beisichfhren des Messers oder die Bedrohung mit einer Scheinwaffe erheblich bersteigt.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 771 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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