BGH 4 StR 62/07 - 16. August 2007 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 843 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 62/07, Urteil v. 16.08.2007, HRRS 2007 Nr. 843
BGH 4 StR 62/07 - Urteil vom 16. August 2007 (LG Saarbrcken)
BGHR; Anwendbarkeit des  284 StGB auf die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten ohne behrdliche Genehmigung (Oddset-Wette; Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mrz 2006 - 1 BvR 1054/01; Altflle; konsequente Ausrichtung des staatlichen Wettmonopols am Ziel der Bekmpfung der Spiel- und Wettleidenschaft); unvermeidbarer Verbotsirrtum bei verfassungsrechtlich unklarer Rechtslage; Dienstleistungsfreiheit; Niederlassungsfreiheit; Vorlagepflicht bei der berzeugung von der Verfassungswidrigkeit eines Strafgesetzes (Entscheidungserheblichkeit).
 284 StGB;  17 StGB; Art.
12 GG; Art.
100 Abs.
1 GG
Leitstze
1.
Zur Anwendbarkeit des  284 StGB auf die ohne Vorliegen einer behrdlichen Genehmigung betriebene gewerbliche Vermittlung von Sportwetten (sog.
Oddset-Wetten) in der Zeit vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mrz 2006 - 1 BvR 1054/01 (sog.
Altflle).
(BGHR) 2.
Das Risiko der extrem unklaren Rechtslage, wie sie zur gewerblichen Vermittlung von Sportwetten durch die Verwaltung und die Rechtsprechung geschaffen worden ist, darf nicht einseitig dem Normadressaten aufgebrdet werden.
(Bearbeiter) 3.
ber die Frage, ob der Angeklagte sich in einem Verbotsirrtum befunden hat und ob ein solcher Irrtum vermeidbar war, hat in erster Linie der Tatrichter im Rahmen der ihm obliegenden Beweiswrdigung unter Beachtung des Zweifelsgrundsatzes zu befinden.
(Bearbeiter) 4.
Nach Auffassung des Senats ist das im Tatzeitraum geltende Sportwettengesetz des Saarlandes mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb die Strafnorm des  284 StGB aus verfassungsrechtlichen Grnden nicht anwendbar.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 25. Juli 2006 wird verworfen.
2.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten - aus tatschlichen Grnden - von dem Vorwurf unerlaubter Veranstaltung eines Glcksspiels in zwei Fllen freigesprochen.
2 Zugleich hat das Landgericht angeordnet, den Angeklagten aus der Landeskasse fr die infolge von Durchsuchungsmanahmen sowie infolge der hiermit verbundenen Beschlagnahmen entstandenen Schden zu entschdigen.
3 Mit ihrer Revision rgt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts.
Im Ergebnis bleibt das - vom Generalbundesanwalt vertretene - Rechtsmittel ohne Erfolg.
I.
4 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der Angeklagte seit dem 15. Oktober 2003 ein Wettbro in V. Eine behrdliche Genehmigung hierfr besa er nicht.
Bei der Gewerbeanmeldung gegenber dem Ordnungsamt der Stadt V. hatte er als Geschftszweck angegeben: "Vertrieb von Sport-Fan-Artikeln hauptschlich ber das Internet; Sportinformationsdienst; Abwicklung des Zahlungsverkehrs fr staatlich lizenzierten Wettanbieter, Datenbertragungsservice" angegeben.
In dem fr jedermann zugnglichen Wettbro konnten sich Interessierte an Sportwetten mit festen Gewinnquoten der Firma M. beteiligen.
Diese Firma ist auf der Isle of Man niedergelassen.
5 Der Angeklagte legte die Wettscheine und die jeweils aktuellen Wettprogramme der M. aus, nahm die von den Kunden ausgefllten Wettscheine sowie den Wetteinsatz entgegen und gab die Wetten in den zur Verfgung gestellten Computer ein, von dem die Daten mittels einer Onlineverbindung an die M. weitergeleitet wurden.
Auf diese Weise kamen die Wettvertrge zwischen den Kunden und der M. zustande.
Die Auszahlung etwaiger Gewinne erfolgte ebenfalls durch den Angeklagten.
Von der M. erhielt der Angeklagte Provision in Hhe von monatlich 6.000,- Euro.
Auf den Inhalt der Wetten hatte der Angeklagte keinen Einfluss.
6 Am 2. Februar 2004 wurde das Wettbro in einem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glcksspiels durchsucht, die Einrichtung und Bargeld wurden beschlagnahmt.
Der Angeklagte beauftragte daraufhin einen auf das Recht der Sportwetten spezialisierten Rechtsanwalt, der ihm die Auskunft gab, dass viele Gerichte die Vermittlung von Sportwetten bereits als nicht strafbar bewertet htten, und ihm deshalb zur Weiterfhrung seines Betriebes riet.
Am 1. Mrz 2004 nahm der Angeklagte den Geschftsbetrieb wieder auf und setzte ihn bis zur zweiten Durchsuchung am 29. Mrz 2004 fort.
7 Ob der Angeklagte bis dahin Kenntnis davon erlangt hatte, dass die Beschwerde seines Anwalts gegen den ersten Durchsuchungsbeschluss zwischenzeitlich als unbegrndet verworfen worden war, konnte nicht festgestellt werden.
Jedenfalls betrieb der Angeklagte sein Wettbro auch nach der zweiten Durchsuchung - dies ist nicht mehr Gegenstand der Anklage - noch bis zur Gewerbeabmeldung am 26. April 2005 weiter; zwischenzeitlich hatte die Stadt V. gegen den Angeklagten zwar eine Untersagungsverfgung erlassen, auf dessen Widerspruch hin sich mit ihm im Verwaltungsgerichtsverfahren aber im Wege eines Vergleichs auf eine Duldung seines Betriebes bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Verfassungsbeschwerdesache 1 BvR 1054/01 geeinigt.
8 2.
Das Landgericht hat die Frage, ob das strafbewehrte Verbot der Veranstaltung von Glcksspielen ohne behrdliche Erlaubnis gem  284 StGB gegen europisches Gemeinschaftsrecht oder deutsches Verfassungsrecht verstt, ausdrcklich offen gelassen.
Es hat die objektive Strafbarkeit unterstellt, ist jedoch - unter Anwendung des Zweifelsgrundsatzes - von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum im Sinne des  17 Satz 1 StGB ausgegangen.
II.
9 Der Revision bleibt der Erfolg versagt.
10 1.
Allerdings hat der Angeklagte objektiv und subjektiv die tatbestandlichen Voraussetzungen des  284 Abs.
1 StGB erfllt (vgl. nur OLG Mnchen NJW 2006, 3588; Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  284 Rdn. 10 m.w.N.).
Nicht zu entscheiden braucht der Senat, ob die Ttigkeit des Angeklagten ein tatbestandliches Veranstalten darstellt; denn jedenfalls hat der Angeklagte - nimmt man als "Veranstalter" lediglich die auf der Isle of Man ansssige Firma M. an - durch seinen Geschftsbetrieb "Einrichtungen hierzu bereitgestellt" (vgl. Senat NStZ 2003, 372, 374; Groeschke/Hohmann MKo StGB  284, Rdn. 15, 17).
Schlielich besa der Angeklagte auch keine hier wirksame behrdliche Erlaubnis fr die Vermittlung von Oddset-Wetten.
Ob und inwieweit dies mit Blick auf den Anwendungsvorrang des europischen Gemeinschaftsrechts (vgl. BVerfG NJW 2006, 1261 Rdn. 77) anders zu beurteilen wre, wenn der Veranstalter ber die behrdliche Genehmigung eines Mitgliedsstaats der Europischen Union verfgte (vgl. dazu die "Gambelli"-Entscheidung des EuGH vom 6. November 2003, NJW 2004, 139), bedarf hier keiner Entscheidung.
11 Denn wie der Verwaltungsgerichtshof Kassel in seinem Beschluss vom 27. Oktober 2004 (NVwZ 2005, 99) ausfhrlich dargelegt hat, haben die Vorschriften des EG-Vertrages ber die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit fr die Isle of Man, auf der die Firma M. ihren Sitz hat, keine Geltung.
12 2.
Das freisprechende Urteil hlt jedoch der rechtlichen Nachprfung deshalb stand, weil die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich bei seiner Bettigung in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum ( 17 Satz 1 StGB) befunden und sei deshalb straflos, im Ergebnis keinen durchgreifenden Rechtsfehler aufweist.
13 ber die Frage, ob der Angeklagte sich in einem Verbotsirrtum befunden hat und ob ein solcher Irrtum vermeidbar war, hat in erster Linie der Tatrichter im Rahmen der ihm obliegenden Beweiswrdigung unter Beachtung des Zweifelsgrundsatzes zu befinden.
Seine Entscheidung hat das Revisionsgericht grundstzlich hinzunehmen.
Anders ist es bei einem Freispruch nur, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich oder lckenhaft ist oder erkennen lsst, dass der Tatrichter berspannte Anforderungen an seine berzeugungsbildung gestellt hat.
14 Das ist hier nicht der Fall.
Im Ergebnis ist der Senat vielmehr der Auffassung, dass das Risiko der extrem unklaren Rechtslage, wie sie hier durch die Verwaltung und die Rechtsprechung geschaffen worden ist, nicht einseitig dem Normadressaten aufgebrdet werden darf (so auch OLG Stuttgart NJW 2006, 2422).
Das verlangt hier bei der Beurteilung der subjektiven Tatseite um so mehr Beachtung, als selbst das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 27. April 2005 (1 BvR 223/05 - NVwZ 2005, 1303 m. Anm. Ennuschat DVBl 2005, 1288 und Dietlein, WRP 2005, 1001) - insbesondere unter europarechtlichen Gesichtspunkten - einer Verfassungsbeschwerde gegen eine auf die angenommene Strafbarkeit nach  284 Abs.
1 StGB gesttzte Untersagung der Vermittlung von Sportwetten stattgegeben und dazu ausgefhrt hat, zwar liege eine Untersagung strafbaren Verhaltens durch Verwaltungsakt regelmig in ffentlichem Interesse, das setze jedoch voraus, dass die Strafbarkeit des in Rede stehenden Verhaltens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden knne.
Gerade das hat das Bundesverfassungsgericht dort aber verneint.
15 Hiervon ausgehend, hat das Landgericht fr den zweiten Tatzeitraum einen unvermeidbaren Verbotsirrtum schon deshalb zu Recht angenommen, weil der Angeklagte zuvor bei einem auf das Recht der Sportwetten spezialisierten Rechtsanwalt um Rechtsrat nachgesucht und dieser ihm zur Weiterfhrung seines Betriebes geraten hatte.
Bei dieser Sachlage gengt der Umstand, dass der Angeklagte im Tatzeitraum trotz der Durchsuchungsmanahmen den Betrieb der Annahmestelle fr Sportwetten fortsetzte, hier nicht, um einen schuldhaften Versto anzunehmen.
16 Im Ergebnis tragen die Feststellungen aber auch fr den ersten Tatzeitraum die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums.
Allerdings hat sich das Landgericht nicht damit auseinandergesetzt, dass der Angeklagte nach den Feststellungen vor Aufnahme seines Betriebes noch keinen Rechtsrat eingeholt, sondern sich lediglich bei dem deutschen Geschftsfhrer der M. informiert hatte, und die Gewerbeanmeldung zum Geschftszweck den Klammerzusatz enthielt: "kein Wettbro".
17 Dies gefhrdet den Bestand des Urteils indes auch zum ersten Tatzeitraum nicht.
Vielmehr kann der Senat den Freispruch aus tatschlichen Grnden auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen besttigen.
Danach hat der Angeklagte nach seiner unwiderlegten Einlassung bei der Gewerbeanmeldung auf die Frage, "ob er selbst Wetten veranstalte", den Vertrag mit der Fa. M. und deren "Bookmakers Permit" vorgelegt (UA 7).
Wenn daraufhin die Verwaltungsangestellte den Angaben des Angeklagten zum Geschftszweck "Abwicklung des Zahlungsverkehrs fr staatlich lizenzierten Wettanbieter" in Klammern den Zusatz "kein Wettbro" hinzufgte, so kann dem - juristisch ersichtlich nicht vorgebildeten - Angeklagten nicht vorgeworfen werden, dass er keinen weiteren Rechtsrat einholte, sondern darauf vertraute, dass er "die Wettvermittlung in der angemeldeten Form betreiben knne" (UA 7).
Der Angeklagte ist deshalb zu Recht aus tatschlichen Grnden freigesprochen worden.
18 3.
Danach kommt es nicht mehr darauf an, dass - ausgehend von den tragenden Erwgungen der zum staatlichen Wettmonopol im Freistaat Bayern ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mrz 2006 (1 BvR 1054/01, NJW 2006, 1261; im Folgenden: BVerfG aaO) - nach Auffassung des Senats das Sportwettengesetz des Saarlandes im Tatzeitraum mit dem Grundgesetz unvereinbar war und deshalb die Strafnorm des  284 StGB auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt aus verfassungsrechtlichen Grnden nicht anwendbar, der Angeklagte mithin aus rechtlichen Grnden freizusprechen gewesen wre.
Dies htte indes eine Vorlage der Sache durch den Senat gem Art.
100 Abs.
1 GG an das Bundesverfassungsgericht erforderlich gemacht, deren es jedoch mangels der dafr vorausgesetzten Entscheidungserheblichkeit der fr verfassungswidrig erachteten Rechtslage (vgl. Jarass/Pieroth GG 7. Aufl. Art.
100 Rdn. 11 m.N.) hier nicht bedurfte.
19 Der Senat sttzt seine Rechtsauffassung auf folgende berlegungen: 20 a) Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Sportwettenurteil vom 28. Mrz 2006 (BVerfG aaO) fr die Rechtslage in Bayern entschieden, dass das dortige staatliche Wettmonopol in seiner gegenwrtigen gesetzlichen und tatschlichen Ausgestaltung und der dadurch begrndete Ausschluss privater Vermittlung von Sportwetten "vor dem Hintergrund des  284 StGB" einen unverhltnismigen und deshalb "nach Magabe der Grnde" mit Art.
12 Abs.
1 GG unvereinbaren Eingriff in die Berufsfreiheit der an entsprechender beruflicher Ttigkeit interessierten Personen darstellt (BVerfG aaO Rdn. 79, 119).
21 Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass dem staatlichen Wettmonopol legitime Gemeinwohlziele zugrunde liegen - namentlich die Bekmpfung der Spiel- und Wettleidenschaft sowie der Verbraucherschutz - und der Gesetzgeber auch von dessen Geeignetheit und Erforderlichkeit zur Bekmpfung dieser Ziele ausgehen durfte.
Jedoch ist danach ein solches Monopol verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, wenn es in seiner konkreten gesetzlichen und tatschlichen Ausgestaltung konsequent an seinem legitimen Hauptzweck ausgerichtet ist, nmlich an der Bekmpfung der Spiel- und Wettsucht (BVerfG aaO Rdn. 97 ff zu den Gemeinwohlzielen, Rdn. 111 ff zur Geeignetheit, Rdn. 115 ff zur Erforderlichkeit).
Dagegen scheiden fiskalische Interessen des Staates als solche zur Rechtfertigung der Errichtung eines Wettmonopols aus (BVerfG aaO Rdn. 107).
An einer solchen konsequenten Ausrichtung der Regelung des Sportwettenrechts an den legitimen Gemeinwohlzielen fehlte es in Bayern: 22 Weder das bayerische Staatslotteriegesetz noch die Vorschrift des  284 StGB oder die Regelungen im Lotteriestaatsvertrag gewhrleisteten - so das Bundesverfassungsgericht -, dass das Spannungsverhltnis zwischen den legitimen Zielen des staatlichen Wettmonopols und den fiskalischen Interessen des Staates, der durch das eigene Wettangebot erhebliche Einnahmen erziele, nicht zugunsten letzterer aufgelst werde und der Staat sich damit nicht in Widerspruch zu den legitimen Zielen der Monopolisierung setze.
Das der Strafvorschrift des  284 StGB zu entnehmende repressive Verbot ungenehmigten Glcksspiels beseitige das verwaltungsrechtliche Defizit einer konsequent am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekmpfung der Suchtgefahren ausgerichteten Gesamtregelung nicht.
Dieses Regelungsdefizit spiegelte sich nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts auch in der tatschlichen Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols in Bayern wider, indem der Vertrieb der Sportwette Oddset dem Erscheinungsbild der wirtschaftlich effektiven Vermarktung einer grundstzlich unbedenklichen Freizeitbeschftigung entsprach (BVerfG aaO Rdn. 125).
23 b) Diese grundstzliche (so ausdrcklich BVerfG - Kammer - Beschluss vom 2. August 2006 - 1 BvR 2677/04 - Rdn. 16 [nach Juris]) Beurteilung der Rechtslage durch das Bundesverfassungsgericht ist nicht auf Bayern beschrnkt, sondern hat - ersichtlich auch nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts - Bedeutung fr alle anderen Bundeslnder (so bisher ausdrcklich allerdings erst fr die Lnder Baden-Wrttemberg und Nordrhein-Westfalen BVerfG - Kammer - Beschlsse vom 4. Juli und vom 2. August 2006 - 1 BvR 138/05 - und - 1 BvR 2677/04; fr die bertragung der Entscheidungsgrnde auf alle Bundeslnder auch Dietlein K&R 2006, 307, 309).
Davon geht auch der Entwurf eines neuen Staatsvertrages zum Glcksspielwesen in Deutschland (Glcksspielstaatsvertrag - GlStV, Stand 14. Dezember 2006 zu I. 2) aus.
Jedenfalls verlangt die einschlgige verfassungsgerichtliche Rechtsprechung fr den Tatzeitraum auch Anerkennung fr das Saarland (vgl. in diesem Sinne OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25. April 2007 - 3 W 24/06 - Rdn. 40 ff.
[nach Juris], dort unter Bercksichtigung des  284 StGB auch Rdn. 120 ff.
mit Bezug auf den weiteren einschlgigen Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 18/06), auch wenn es bislang an einer ausdrcklichen Erklrung des Verfassungsgerichts zur Unvereinbarkeit der gesetzlichen Regelung im Saarland mit dem Grundgesetz fehlt: Wie in Bayern, bestand im Tatzeitraum auch im Saarland ein staatliches Monopol fr die Veranstaltung von Sportwetten.
Der saarlndische Gesetzgeber sah eine Erlaubnis fr Veranstalter oder Vermittler von Sportwetten nicht vor, sondern bestimmte, dass das Alleinrecht zur Veranstaltung dem Staat vorbehalten bleibt ( 1 Satz 4 des Gesetzes ber die Veranstaltung von Sportwetten im Saarland vom 8. Juni 1951 [Amtsbl.
S. 804] i.d.F. des nderungsgesetzes vom 25. Mrz 1998 [Amtsbl.
S. 402], das Gesetz zuletzt gendert durch Art.
1 Abs.
40 des AnpassungsG 2006 vom 15. Februar 2006 [Amtsbl.
S. 474]).
Unter Mehrheitsbeteiligung des Saarlandes wurde ein ffentliches Wettunternehmen errichtet, dessen Betrieb der Saarland-Sporttoto-GmbH bertragen wurde ( 2 Abs.
1 des o.g. Gesetzes).
Die Rechtslage entsprach somit im Wesentlichen derjenigen in Bayern, die dem Bundesverfassungsgericht zur Prfung vorlag.
24 Im Saarland fehlte es genau wie in den genannten Lndern im verfahrensgegenstndlichen Zeitraum an gesetzlichen Vorgaben zur konsequenten Ausrichtung des staatlichen Wettmonopols am Ziel der Bekmpfung der Spiel- und Wettleidenschaft.
Zwar sah das Sportwettengesetz des Saarlandes die Bestellung eines Aufsichtsrates vor ( 2 Abs.
2 Satz 1).
Auch fungierte nicht der Minister der Finanzen, sondern der Minister des Inneren als Aufsichtsbehrde ( 3 Abs.
4; vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG - Kammer - in der Spielbankenentscheidung vom 26. Mrz 2007 - 1 BvR 2228/02 - Rdn. 59), die etwa im Personalwesen, ber die Verwendung von berschssen sowie ber die amtlichen Wettbestimmungen und die Vertragsbedingungen mit zu entscheiden hatte.
25 Nach welchen Kriterien aber diese Aufsichtsbefugnisse auszuben waren, lie sich dem Gesetz nicht entnehmen.
Regelungen zu den Vertriebswegen oder zu Art und Umfang der Werbung fr das staatliche Wettangebot waren nicht getroffen.
Auch fr das Saarland ist vor diesem Hintergrund von einer Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols auszugehen, die eine konsequente Ausrichtung am Hauptzweck der Suchtbekmpfung vermissen lie (so auch OVG des Saarlandes aaO Rdn. [nach Juris] 41, 42).
26 c) Auch im Saarland war deshalb im Tatzeitraum die Berufsfreiheit des privaten Sportwettanbieters unter Zugrundelegung der tragenden Erwgungen des Sportwettenurteils des Bundesverfassungsgerichts einem unverhltnismigen, mit Art.
12 Abs.
1 GG unvereinbaren Eingriff ausgesetzt (OVG des Saarlandes aaO Rdn. 42).
Dies wrde nach Auffassung des Senats zur Nichtanwendbarkeit des  284 StGB auf das Verhalten des Angeklagten fhren, was zu beurteilen das Bundesverfassungsgericht ausdrcklich der Entscheidung der Strafgerichte zugewiesen hat (BVerfG aaO Rdn. 159; zur Straflosigkeit wie hier OLG Mnchen NJW 2006, 3588, 3592; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 Rdn. [nach Juris] 6 ff.
; ebenso Horn JZ 2006, 789, 793; Widmaier in Gutachten "Strafrechtliche Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mrz 2006", abrufbar unter www.vewu.com, zit. bei Dietlein K&R 2006, 307, 308).
27 Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht das (bayerische) Staatslotteriegesetz nicht fr nichtig erklrt (BVerfG aaO Rdn. 146), was wegen der Verwaltungsakzessoriett des  284 StGB auch eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift ausgeschlossen htte.
Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht es als "nach Magabe der Grnde mit Art.
12 Abs.
1 GG unvereinbar" erklrt, dass nach dem Staatslotteriegesetz Sportwetten nur staatlicherseits veranstaltet und nur derartige Wetten gewerblich vermittelt werden drfen, "ohne das Monopol konsequent am Ziel der Bekmpfung der Suchtgefahren auszurichten".
Auch wenn danach die in der Entscheidungsformel enthaltene Unvereinbarkeitserklrung des Bundesverfassungsgerichts nicht die Strafvorschrift des  284 StGB unmittelbar betrifft, diese Strafvorschrift als solche vielmehr verfassungsrechtlich unbedenklich ist (vgl. BVerfG aaO Rdn. 116 ff.
zum Schutzzweck der Norm vgl. BTDrucks.
13/8587 S. 67 und BGHSt 11, 209, 210; auch Senat NStZ 2003, 372, 374), schrnkt die Entscheidung "nach Magabe der Grnde" - insoweit grundlegend anders als in dem der Entscheidung BGHSt 47, 138 zu Grunde liegenden Sachverhalt (vgl. dazu OLG Mnchen aaO S. 3592) - auch deren Anwendungsbereich ein.
Denn das durch  284 StGB begrndete strafrechtliche Verbot der Veranstaltung unerlaubten Glcksspiels ist Teil der Gesamtregelung, die zumindest in der Vergangenheit das den verfassungswidrigen, mit Art.
12 GG unvereinbaren Eingriff in die Berufsfreiheit begrndende staatliche Wettmonopol ausmachte (BVerfG aaO Rdn. 79, 119; ebenso fr das europische Gemeinschaftsrecht EuGH in der "Gambelli"-Entscheidung aaO Rdn. 57, 72 sowie in der "Placanica"-Entscheidung vom 6. Mrz 2007, EuZW 2007, 209 ff Rdn. 72).
Dieser Zustand wrde aber aufrecht erhalten, wre die Strafvorschrift auch auf abgeschlossene Sachverhalte wie hier weiterhin uneingeschrnkt anwendbar.
28 Dass die Frage der Strafbarkeit nicht losgelst von der verfassungsrechtlichen Beurteilung der landesrechtlichen Gesamtregelung des Sportwettenrechts zu beantworten ist, folgt aus der verwaltungsakzessorischen Natur des  284 StGB (vgl. Trndle/Fischer aaO  284 Rdn. 14 m.N.).
Davon ausgehend, ist deshalb derjenige Anbieter von Sportwetten, der in der Vergangenheit - wie der Angeklagte - nicht zunchst den Verwaltungsrechtsweg beschritten hat, um eine behrdliche Erlaubnis im Sinne von  284 StGB zu beantragen (vgl. BGH (Z) NJW 2002, 2175, 2176), nicht nach dieser Strafvorschrift strafbar, wenn die fehlende Erlaubnis auf einem Rechtszustand beruht, der seinerseits die Rechte des Betreibers von Glcksspielen in verfassungswidriger Weise verletzt.
So verhlt es sich nach Magabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hier.
Denn zumindest in den Altfllen - d.h. im Zeitraum vor dem Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts - verbot der Staat unter Androhung von Kriminalstrafe, was er selbst betrieb, ohne rechtlich und organisatorisch sichergestellt zu haben, dass er sich nicht tatschlich mit den von ihm fr das Verbot geltend gemachten Zielen in Widerspruch setzte.
Hinzu kommt, dass ein auf prventive Kontrolle gerichtetes Genehmigungsverfahren im Rahmen der Regelung des staatlichen Wettmonopols auch im Saarland - anders als neuerdings etwa in Sachsen-Anhalt (vgl. dazu BVerfG - Kammer - Beschluss vom 27. September 2005 - 1 BvR 789/05 Rdn. [nach Juris] 16 ff.)
- von vornherein nicht vorgesehen war, die dortige Regelung die private Vermittlung von Sportwetten vielmehr auch bei Unbedenklichkeit ohne die Mglichkeit einer Erlaubniserteilung unter Androhung von Kriminalstrafe verbot (zu diesem Gesichtspunkt OVG des Saarlandes aaO Rdn. 83 ff).
Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht aber gerade den strafbewehrten Ausschluss als fr den an entsprechender beruflicher Ttigkeit Interessierten "unzumutbar" bezeichnet (BVerfG aaO Rdn. 119).
29 d) Diese strafrechtlichen - und auch nur die Altflle betreffenden - Konsequenzen aus der Sportwettenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts lassen das Ordnungsrecht grundstzlich unberhrt.
Denn die Grnde der Entscheidung beschrnken die Weitergeltungsanordnung dahin, dass das gewerbliche Veranstalten von Sportwetten durch private Wettunternehmen bis zur Neuregelung "weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden" darf (BVerfG aaO Rdn. 158; Hervorhebung durch den Senat).
Dies erklrt sich nicht zuletzt im Hinblick auf das vom Bundesverfassungsgericht selbst geschaffene bergangsrecht.
Deshalb belsst die fortgeltende Bedeutung des in  284 StGB verankerten Verbots den Ordnungsbehrden Handlungsspielrume fr die Gefahrenabwehr, wenn die Vollzugsanordnungen (vgl.  80 Abs.
2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) mit konkreten Gefahren fr das Gemeinwohl begrndet werden knnen (BVerfG - Kammer - Beschluss vom 27. April 2005, 1 BvR 223/05, WRP 2005, 1003, 1006; Groeschke/Hohmann in MKo StGB  284 Rdn. 22).
Dies ndert aber nichts daran, dass eine Strafbarkeit zumindest in den Altfllen zu verneinen ist.
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage der Strafbarkeit eines verbotswidrigen Verhaltens nicht etwa bejaht, sondern ausdrcklich offen gelassen (BVerwGE 126, 149 = NVwZ 2006, 1175 = GewArch 2006, 412, 415 Rdn. 44).
III.
30 Nach alledem hat es bei dem freisprechenden Urteil sein Bewenden.
31 Dies gilt auch fr die Entschdigungsentscheidung im angefochtenen Urteil.
32 Soweit der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift an den Senat hilfsweise beantragt hat, diese Entscheidung aufzuheben, weil der Angeklagte die Strafverfolgung zumindest grob fahrlssig verursacht habe ( 5 Abs.
2 StrEG), knnte der Senat dem schon deshalb nicht entsprechen, weil die Staatsanwaltschaft die Entschdigungsentscheidung nicht - wie es erforderlich gewesen wre (vgl. Meyer-Goner StPO 50. Aufl. zu  8 StrEG Rdn. 18) - fristgerecht mit der sofortigen Beschwerde angefochten, sondern erst im Rahmen der Revisionsbegrndungsschrift beanstandet hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 843 Externe Fundstellen: NJW 2007, 3078; NStZ-RR 2008, 12 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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