BGH 3 StR 102/08 - 8. Mai 2008 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 102/08 - 8. Mai 2008 (LG Oldenburg) [= HRRS 2008 Nr. 695] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 102/08: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 695 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 102/08, Urteil v. 08.05.2008, HRRS 2008 Nr. 695
BGH 3 StR 102/08 - Urteil vom 8. Mai 2008 (LG Oldenburg)
Schwerer Raub (gefhrliches Werkzeug; Verwenden: Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben; Mitsichfhren); Zweifelssatz (hypothetische Sachverhalte); lckenhafte Beweiswrdigung.
 250 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das "Verwenden" eines gefhrlichen Werkzeugs beim schweren Raub ( 250 Abs.
2 StGB) ist immer dann zu bejahen, wenn es der Tter zur Wegnahme einer fremden beweglichen Sache gerade als Mittel entweder der Gewalt gegen eine Person oder der Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben gebraucht.
Dabei setzt vollendetes Verwenden zur Drohung voraus, dass das Opfer das Ntigungsmittel als solches erkennt und die Androhung seines Einsatzes wahr nimmt.
2.
Drohung ist das Inaussichtstellen eines knftigen bels, auf das der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt und dessen Verwirklichung er nach dem Inhalt seiner uerung fr den Fall des Bedingungseintritts will.
Die uerung der Drohung kann ausdrcklich oder konkludent erfolgen.
3.
Kein "Verwenden" in diesem Sinne ist das bloe Mitsichfhren, und zwar grundstzlich auch dann nicht, wenn es offen erfolgt.
4.
Der Zweifelssatz gebietet es nicht, zu Gunsten des Angeklagten zum objektiven wie zum subjektiven Tatbestand einen Sachverhalt zu unterstellen, fr dessen Vorliegen nach den festgestellten Umstnden nichts spricht.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 3. September 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten B., La.
und L. jeweils des schweren Raubes, den Angeklagten M. der Beihilfe zum schweren Raub schuldig gesprochen.
Den Angeklagten B. hat es deswegen zur Freiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten La.
zur Freiheitsstrafe von fnf Jahren sowie den Angeklagten L. unter Einbeziehung einer Vorstrafe zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt.
Gegen den Angeklagten M. hat es eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verhngt.
Die hiergegen gerichtete, zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft rgt die Verletzung sachlichen Rechts.
Die Beschwerdefhrerin beanstandet insbesondere, dass das Landgericht die Tat nicht als besonders schweren Raub gem  249 Abs.
1,  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB gewrdigt hat.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Die Auffassung des Landgerichts, der unbekannte Mittter der Angeklagten habe, als er mit dem mit einer Hand schrg vor seine Brust gehaltenen, etwa 60 cm langen Baseballschlger aus Metall dem Opfer allein gegenbertrat, in objektiver Hinsicht lediglich den Qualifikationstatbestand des  250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a StGB, nicht aber den des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB verwirklicht, hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
3 Zutreffend geht das Landgericht allerdings zunchst davon aus, dass es sich bei dem Baseballschlger um ein gefhrliches Werkzeug im Sinne beider Qualifikationsvarianten handelte; denn ein Baseballschlger ist ein Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, einem Opfer erhebliche Krperverletzungen zuzufgen, wenn er als Schlagwerkzeug eingesetzt wird (s. nur Sander in MnchKomm, StGB  250 Rdn. 61).
4 Dieses gefhrliche Werkzeug hat der Tter nicht nur bei sich gefhrt, sondern im Sinne des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB verwendet.
5 Der Begriff des Verwendens umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch (vgl. Sander aaO  250 Rdn. 58).
Nach der Konzeption der Raubdelikte bezieht sich das Verwenden auf den Einsatz des Ntigungsmittels im Grundtatbestand, so dass es immer dann zu bejahen ist, wenn der Tter zur Wegnahme einer fremden beweglichen Sache eine Waffe oder ein gefhrliches Werkzeug gerade als Mittel entweder der Gewalt gegen eine Person oder der Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben gebraucht (vgl. BGHSt 45, 92 m. w. N.; BGH, Beschl. vom 3. Februar 1999 - 1 ARs 1/99; Sander aaO  250 Rdn. 58).
Dabei setzt (vollendetes) Verwenden zur Drohung voraus, dass das Opfer das Ntigungsmittel als solches erkennt und die Androhung seines Einsatzes wahr nimmt.
Drohung ist das Inaussichtstellen eines knftigen bels, auf das der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt (vgl. BGHSt 16, 386) und dessen Verwirklichung er nach dem Inhalt seiner uerung fr den Fall des Bedingungseintritts will.
Die uerung der Drohung kann ausdrcklich oder konkludent erfolgen (vgl. Fischer, StGB 55. Aufl.  240 Rdn. 31 m. w. N.).
Kein Verwenden ist das bloe Mitsichfhren und zwar grundstzlich auch dann nicht, wenn es offen erfolgt (vgl. BGH NStZRR 1999, 15; 2004, 169; Fischer aaO  250 Rdn. 18).
6 Danach hat der unbekannte Tter, indem er dem Opfer in der festgestellten Weise mit dem Baseballschlger entgegengetreten ist, den Tatbestand des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB objektiv verwirklicht.
Durch das Halten des Baseballschlgers schrg vor den Oberkrper drohte der maskierte Tter konkludent damit, bei Widerstand und Nichtbefolgung seiner (knftigen) Forderungen mit diesem zuzuschlagen.
Fr die schlssige Androhung der Verwendung des Baseballschlgers als Schlagwerkzeug gengte die Prsentation dieses insofern auerordentlich gefhrlichen Gegenstandes in der festgestellten Art und Weise.
Entgegen der Annahme des Landgerichts bedurfte es weiterer Handlungen, wie etwa Drohbewegungen oder drohender uerungen, nicht.
Rechtlich unzutreffend ist in diesem Zusammenhang das Argument der Strafkammer, bei der Verwendung bereits objektiv sehr gefhrlicher Gegenstnde, wie Waffen, Messern oder auch Baseballschlgern, deren bloer Anblick von einem verstndigen Betrachter in der Situation eines berfalls bereits als schlechthin bedrohlich wahrgenommen werde, msse gerade deswegen eine ber das sichtbare "Vor-den-Krper-Halten" hinausgehende Handlung des Tters hinzukommen, die auf seine Drohintention schlieen lasse.
Unabhngig davon, dass hier das Schlagwerkzeug nicht nur schlicht getragen wurde, ist gerade das Gegenteil der Fall: Von besonders gefhrlichen Werkzeugen, insbesondere von Waffen, kann nmlich schon allein von ihrem verdeckten, aber von dem Bedrohungsopfer erkannten Tragen eine hinreichende Drohwirkung ausgehen (vgl. BGH NStZRR 1999, 7).
Dies muss erst recht fr ein offenes, fr die zu bedrohende Person deutlich wahrnehmbares Vorzeigen solcher Werkzeuge gelten (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 108).
7 Diese Drohung, die bei dem Tatopfer nach dessen Reaktion die entsprechende einschchternde Wirkung hervorrief, hatte der Tter nahe liegend auch beabsichtigt.
Schon die Mitnahme des Baseballschlgers und seine konkrete Prsentation gegenber dem Opfer geben hierauf einen deutlichen Hinweis.
8 2.
Soweit das Landgericht die Verurteilung der Angeklagten wegen besonders schweren Raubes bzw. Beihilfe hierzu ferner auch deswegen abgelehnt hat, weil allein deren Kenntnis vom Vorhandensein des Baseballschlgers noch nicht den Schluss zulasse, sie htten auch dessen Einsatz gebilligt, vielmehr knne zu Gunsten der Angeklagten nicht ausgeschlossen werden, dass sie darauf vertrauten, allein ihr bermchtiges Auftreten werde die Hausbewohner gefgig machen, liegt dem eine rechtsfehlerhafte Beweiswrdigung zu Grunde.
9 Bereits die Anwendung des Zweifelssatzes ist verfehlt; denn er gebietet es nicht, zu Gunsten des Angeklagten zum objektiven wie zum subjektiven Tatbestand einen Sachverhalt zu unterstellen, fr dessen Vorliegen nach den festgestellten Umstnden nichts spricht (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NStZ 2005, 155; 2006, 652 m. w. N.).
Im brigen kann er nur dann eingreifen, wenn der Tatrichter nach umfassender Wrdigung aller mageblichen Umstnde und Beweisanzeichen von einem den Angeklagten belastenden Sachverhalt keine ausreichend sichere berzeugung zu gewinnen vermag.
An einer derartigen Abwgung aller in diesem Zusammenhang mageblichen Gesichtspunkte fehlt es hier; denn die Beweiswrdigung des Landgerichts weist zu der Vorstellung der Angeklagten ber eine mgliche Verwendung des Baseballschlgers Lcken auf und ist somit rechtsfehlerhaft.
Insoweit wre Folgendes zu erwgen gewesen: 10 Das Mitfhren des Baseballschlgers machte nur dann Sinn, wenn mit ihm zumindest durch die Androhung eines Zuschlagens erwarteter oder tatschlich geleisteter Widerstand anwesender Personen berwunden werden sollte.
Ungeachtet des Fehlens einer entsprechenden ausdrcklichen Feststellung im Sachverhalt geht auch das Landgericht von diesem Zweck aus.
Denn es fhrt im Rahmen der Beweiswrdigung aus, die vier Angeklagten htten damit gerechnet, dass es die "mgliche Gegenwehr von anwesenden Hausbewohnern zu berwinden galt" und dass "die geplante Mitnahme eines Angriffswerkzeugs" aus Sicht der Tter "sinnvoll" war, da es sich bei dem berfallenen um einen Jger handelte, "in dessen Haus mit dem Vorhandensein von Jagdwaffen gerechnet werden musste".
Hinzu kommt die nach den Vorbereitungen der Tat ersichtlich vorhandene Vorstellung aller Tatbeteiligten, dass sich die Tageseinnahmen in einem verschlossenen Tresor befanden und deshalb die zugehrige Zahlenkombination nur ber die Bedrohung von anwesenden Personen erlangt werden konnte.
Wegen der nach diesem Tatplan notwendigen Konfrontation mit Personen hatten sie sich maskiert und Fesselungsmaterial mitgefhrt.
Vor diesem Hintergrund lag der Schluss, dass der mitgefhrte Baseballschlger nach der Vorstellung der Angeklagten der Bedrohung anwesender Personen dienen sollte, zumindest ausgesprochen nahe; denn ein sonstiger vernnftiger Grund fr die Mitnahme des Baseballschlgers war nicht ersichtlich.
Da sich das Landgericht damit nicht auseinandergesetzt hat, hlt auch seine zustzliche Erwgung zur subjektiven Tatseite revisionsgerichtlicher Prfung nicht stand.
Dies gilt auch hinsichtlich des Angeklagten M. Dieser ist nach den Feststellungen zwar im Fluchtfahrzeug zurck geblieben.
Er kannte aber alle Einzelheiten des gemeinsamen Tatplanes und wusste insbesondere von dem Mitfhren der vorhandenen Tatmittel einschlielich des Baseballschlgers.
11 3.
Die Sache bedarf daher der Verhandlung und Entscheidung durch einen neuen Tatrichter.
Dieser wird unter Wrdigung smtlicher Beweise zunchst zu prfen haben, ob tatschlich ein den brigen Tatbeteiligten vllig Unbekannter ukrainischer oder litauischer Herkunft oder doch der Angeklagte M. in das Haus eingedrungen ist.
Auch insoweit gilt, dass die bestreitende Einlassung eines Angeklagten nicht unkritisch bernommen werden darf und dass der Tatrichter nicht von der dem Angeklagten gnstigsten Fallgestaltung auch dann ausgehen muss, wenn hierfr keine Anhaltspunkte bestehen (s. o. 2.; vgl. auch Meyer-Goner, StPO 50. Aufl.  261 Rdn. 26).
12 Sollte der neue Tatrichter wiederum zu dem Beweisergebnis kommen, der Angeklagte M. sei nicht in das Haus eingedrungen, so wird er zur Abgrenzung von Mittterschaft und Beihilfe dessen Tatbeteiligung nach den gesamten Umstnden, die von der Vorstellung dieses Angeklagten umfasst waren, in wertender Betrachtung zu beurteilen haben.
Wesentliche Anhaltspunkte fr die rechtliche Einordnung knnen der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, ob also die Durchfhrung und der Ausgang der Tat - zumindest nach der Vorstellung des Angeklagten M. - mageblich auch von seinem Willen abhngen sollten (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 28, 346, 348; 37, 289, 291 m. w. N.; BGH NStZ 2000, 482, 483; BGH, Urt. vom 11. Mai 2006 - 3 StR 23/06).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 695 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 687; StV 2008, 470 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
