BGH 3 StR 556/09 - 18. Februar 2010 (LG Wuppertal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 484 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 556/09, Urteil v. 18.02.2010, HRRS 2010 Nr. 484
BGH 3 StR 556/09 - Urteil vom 18. Februar 2010 (LG Wuppertal)
Schwerer Raub (Verwenden eines gefhrlichen Werkzeugs; Drohung; Versuch; Vollendung); Wegnahme (Einstecken eines Gegenstandes in die Kleidung; Gewahrsam); Urteilsformel (besonders schwerer Raub); Doppelverwertungsverbot.
 250 StGB;  22 StGB;  249 StGB;  242 StGB;  260 Abs.
4 Satz 1 StPO;  46 Abs.
3 StGB;  50 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Tter "verwendet" eine Waffe oder ein gefhrliches Werkzeug im Sinne des  250 Abs.
2 StGB, wenn er dieses Tatmittel zur Wegnahme einer fremden beweglichen Sache gerade als Mittel entweder der Gewalt gegen eine Person oder der Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben gebraucht.
2.
Vollendetes Verwenden zur Drohung setzt voraus, dass das Opfer das Ntigungsmittel als solches erkennt und die Androhung seines Einsatzes wahrnimmt.
3.
Drohung ist das Inaussichtstellen eines knftigen bels, auf das der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt und dessen Verwirklichung er nach dem Inhalt seiner uerung fr den Fall des Bedingungseintritts will.
Die uerung der Drohung kann dabei ausdrcklich oder konkludent erfolgen.
4.
Kein Verwenden ist das bloe Mitsichfhren einer Waffe oder eines gefhrlichen Werkzeugs, und zwar grundstzlich auch dann nicht, wenn es offen erfolgt.
5.
Steckt der Tter einen Gegenstand in Zueignungsabsicht in seine Kleidung, so schliet er allein durch diesen tatschlichen Vorgang die Sachherrschaft des Bestohlenen aus und begrndet eigenen ausschlielichen Gewahrsam.
Der Annahme eines Gewahrsamswechsels steht nicht entgegen, wenn sich der erbeutete Gegenstand - etwa bei Festnahme des Tters am Tatort - noch im Gewahrsamsbereich des Berechtigten befindet, da die Tatvollendung keinen gesicherten Gewahrsam voraussetzt.
6.
Die von  260 Abs.
4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat macht die Kennzeichnung der jeweils gegebenen Qualifikation notwendig.
Daher ist im Falle einer Verurteilung nach  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB auf "besonders schweren Raub" zu erkennen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 6. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
Jeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils des versuchten schweren Raubes gem  249 Abs.
1,  250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a,  25 Abs.
2,  22, 23 Abs.
1 StGB schuldig gesprochen.
Den Angeklagten M. E. hat es zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, gegen den Angeklagten A. E. hat es eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhngt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft rgt die Verletzung sachlichen Rechts.
Die Beschwerdefhrerin beanstandet insbesondere, dass das Landgericht die Tat nicht als vollendeten (besonders) schweren Raub gem  249 Abs.
1,  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB gewrdigt hat.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
Die Angeklagten wenden sich jeweils mit der Rge der Verletzung sachlichen Rechts gegen das Urteil des Landgerichts.
Das Rechtsmittel des Angeklagten M. E. hat dessen Verteidiger in der Revisionshauptverhandlung wirksam auf den Strafausspruch beschrnkt.
Die Revisionen der Angeklagten bleiben ohne Erfolg.
2 Das Landgericht hat festgestellt: 3 Die Angeklagten beabsichtigten zunchst in eine Tankstelle einzubrechen, um Tabakwaren zu stehlen.
Als Einbruchswerkzeuge fhrte der Angeklagte M. E. einen Meiel mit eingedrckter Spitze, der Angeklagte A. E. einen Schraubendreher mit sich, dessen spitzes Ende abgebrochen war.
Da wider Erwarten der Kassierer noch anwesend war, entschlossen sich die Angeklagten, trotz der vernderten Umstnde "mit ihrem geplanten Vorhaben fortzufahren".
Als der Kassierer sah, dass sich die Angeklagten mit bergezogenen Sturmmasken der Eingangstr der Tankstelle nherten, lste er bei der Polizei einen - stillen - Alarm aus.
Die Angeklagten strmten in den Verkaufsraum und erklrten dem Zeugen, "er solle sich ruhig verhalten, dann werde auch nichts passieren".
Auf Gehei eines der Angeklagten musste sich das Opfer in einen Nebenraum begeben, um dort die Beleuchtung im Verkaufsraum zu lschen.
Auf dem Weg dorthin hielt der Angeklagte A. E. den Kassierer mit einer Hand an dessen linken Arm fest und drckte mit seiner anderen Hand den abgebrochenen Schraubendreher gegen den Rcken des Zeugen.
Dieser sah das Werkzeug aus den Augenwinkeln und versprte einen leichten Druck.
Den vom Angeklagten M. E. mitgefhrten Meiel nahm er hingegen zunchst nicht wahr.
Nachdem der Zeuge das Licht gelscht hatte und sie in den Verkaufsraum zurckgekehrt waren, wiesen die Angeklagten ihn an, sich auf einen Stuhl zu setzen und auf den Boden zu schauen.
Sie verlangten zunchst die Herausgabe des Tresorschlssels und forderten den Zeugen sodann auf - nachdem dieser erklrt hatte, einen solchen Schlssel nicht zu besitzen - die Kasse zu ffnen, was dieser auch tat.
Der Angeklagte M. E. nahm Geld aus der Kasse und steckte selbst 800  in Scheinen in seine Hosentasche, whrend er dem Angeklagten A. E. eine Mnzrolle im Wert von 50  bergab, die dieser ebenfalls einsteckte.
Sodann fllten die Angeklagten - nachdem sie Schraubendreher und Meiel weggelegt hatten, um mit beiden Hnden arbeiten zu knnen - Zigarettenstangen in so genannte gelbe Scke, die sie von dem Tatopfer verlangt und erhalten hatten.
Sie hatten bereits zwei Scke gefllt sowie zum Abtransport bereit gestellt und waren dabei einen dritten Sack zu befllen, als mehrere Polizeibeamte eintrafen, den Verkaufsraum strmten und die Angeklagten festnahmen.
4 I. Revision der Staatsanwaltschaft 5 Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten htten in objektiver Hinsicht den Qualifikationstatbestand des  250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a StGB, nicht hingegen den des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB verwirklicht, sowie die Wertung, die Tat sei von den Angeklagten nicht vollendet, sondern lediglich versucht worden, hlt der rechtlichen Prfung nicht stand.
6 1.
Zutreffend geht das Landgericht allerdings davon aus, dass es sich bei dem von dem Angeklagten A. E. gefhrten Schraubendreher um ein gefhrliches Werkzeug im Sinne beider Qualifikationsvarianten handelte; denn dieser Schraubendreher war ein Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet war, einem Opfer erhebliche Krperverletzungen zuzufgen, etwa bei einem Einsatz als Stichwerkzeug.
7 2.
Dieses gefhrliche Werkzeug hat der Angeklagte A. E. nicht (nur) im Sinne des  250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a StGB bei sich gefhrt, sondern gem  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB auch verwendet.
Das Landgericht ist von einem rechtlich unzutreffenden Begriff des Verwendens ausgegangen.
8 a) Das Tatbestandsmerkmal des Verwendens umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefhrlichen Tatmittels.
Nach der Konzeption der Raubdelikte bezieht sich das Verwenden auf den Einsatz des Ntigungsmittels im Grundtatbestand, so dass es immer dann zu bejahen ist, wenn der Tter zur Wegnahme einer fremden beweglichen Sache eine Waffe oder ein gefhrliches Werkzeug gerade als Mittel entweder der Gewalt gegen eine Person oder der Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben gebraucht (BGHSt 45, 92, 94 f. m. w. N.; BGH NStZ 2008, 687; Sander in MnchKommStGB  250 Rdn. 58).
Dabei setzt (vollendetes) Verwenden zur Drohung voraus, dass das Opfer das Ntigungsmittel als solches erkennt und die Androhung seines Einsatzes wahrnimmt.
Drohung ist das Inaussichtstellen eines knftigen bels, auf das der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt (BGHSt 16, 386) und dessen Verwirklichung er nach dem Inhalt seiner uerung fr den Fall des Bedingungseintritts will.
Die uerung der Drohung kann ausdrcklich oder konkludent erfolgen (Fischer, StGB 57. Aufl.  240 Rdn. 31 m. w. N.).
Kein Verwenden ist das bloe Mitsichfhren, und zwar grundstzlich auch dann nicht, wenn es offen erfolgt (BGH NStZ-RR 2004, 169; Fischer aaO  250 Rdn. 18).
9 b) Danach hat der Angeklagte A. E., indem er dem Kassierer den Schraubendreher - den dieser gesehen hatte - in den Rcken drckte, entgegen der Auffassung des Landgerichts den Tatbestand des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB objektiv verwirklicht.
Er drohte durch diese Handlung - im Zusammenwirken mit der vorangegangen uerung, wenn sich der Zeuge ruhig verhalte, werde (ihm) nichts geschehen - konkludent damit, bei Widerstand und Nichtbefolgung seiner Forderungen dieses gefhrliche Werkzeug als Stichwerkzeug gegen ihn einzusetzen.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts setzt der Begriff des Verwendens nicht voraus, dass sich aus der Art des Einsatzes des objektiv gefhrlichen Tatmittels eine konkrete Gefahr erheblicher Verletzungen ergibt.
Vielmehr gengt jedes Benutzen solcher Tatmittel bei der Anwendung von Gewalt oder - wie hier - als Drohmittel (BGHSt 45, 92, 94 f.).
10 3.
Die Auffassung des Landgerichts, die Angeklagten htten hinsichtlich der aus der Kasse entnommenen 800  in Banknoten und der Mnzrolle im Wert von 50 , die sich die Angeklagten schon in ihre Hosentaschen gesteckt hatten, bevor die Polizei eintraf und sie festnahm, "noch keinen hinreichenden neuen Gewahrsam begrndet" und somit die Tat nur versucht, begegnet ebenfalls durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
11 a) Die vollendete Wegnahme setzt voraus, dass fremder Gewahrsam gebrochen und neuer Gewahrsam begrndet ist.
Letzteres beurteilt sich danach, ob der Tter die Herrschaft ber die Sache derart erlangt hat, dass er sie ohne Behinderung durch den frheren Gewahrsamsinhaber ausben kann.
Fr die Frage der Sachherrschaft kommt es entscheidend auf die Anschauungen des tglichen Lebens an.
Dabei macht es sowohl fr die Sachherrschaft des bisherigen Gewahrsamsinhabers wie fr die des Tters einen entscheidenden Unterschied, ob es sich bei dem Diebesgut um umfangreiche, namentlich f.; 23, 254, 255 m. w. N.).
schwere Sachen handelt, deren Abtransport mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, oder ob es nur um kleine, leicht transportable Gegenstnde geht.
Bei unaufflligen, leicht beweglichen Sachen, wie etwa bei Geldscheinen sowie Geld- und Schmuckstcken, lsst die Verkehrsauffassung fr die vollendete Wegnahme schon ein Ergreifen und Festhalten der Sache gengen.
Steckt der Tter einen Gegenstand in Zueignungsabsicht in seine Kleidung, so schliet er allein durch diesen tatschlichen Vorgang die Sachherrschaft des Bestohlenen aus und begrndet eigenen ausschlielichen Gewahrsam.
Die Verkehrsauffassung weist daher im Regelfall einer Person, die einen Gegenstand in der Tasche ihrer Kleidung trgt, die ausschlieliche Sachherrschaft zu (vgl. BGHSt 16, 271, 273).
12 Der Annahme eines Gewahrsamswechsels steht in diesen Fllen nicht entgegen, dass sich der erbeutete Gegenstand, wie etwa bei Festnahme des Tters am Tatort, noch im Gewahrsamsbereich des Berechtigten befindet.
Die Tatvollendung setzt keinen gesicherten Gewahrsam voraus.
Die alsbaldige Entdeckung des Tters und seine Festnahme gibt nur die Mglichkeit, ihm die Sache wieder abzunehmen.
Auch eine etwaige Beobachtung dieses Tatvorgangs ndert an der Vollziehung des Gewahrsamswechsels nichts, da der Diebstahl keine heimliche Tat ist und die Beobachtung dem Bestohlenen lediglich die Mglichkeit gibt, den ihm bereits entzogenen Gewahrsam wiederzuerlangen.
Demgem nimmt der Bundesgerichtshof in stndiger Rechtsprechung regelmig Vollendung der Wegnahme an, wenn der Tter innerhalb fremder Rume leicht bewegliche Gegenstnde in seine Kleidung steckt (vgl. BGHSt 26, 24, 25 f.; Schmitz in MnchKommStGB  242 Rdn. 52, 61, 72).
13 b) Nach diesen Mastben war hier die Wegnahme mit dem Einstecken des Geldes in die Kleidung vollendet.
Besondere Umstnde, die eine andere Beurteilung rechtfertigen knnten, liegen nicht vor.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Strafkammer zur Begrndung ihrer rechtlichen Wrdigung herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in StV 1985, 323, die eine andere Fallgestaltung zum Gegenstand hat.
Dahinstehen kann deshalb, ob auch die Wegnahme der in die Scke gepackten Zigarettenstangen bereits vollendet war, zumal die bisherigen Feststellungen offen lassen, wie gro und schwer diese ganz bzw. teilweise befllten Behltnisse waren (vgl. Ru in LK 11. Aufl.  242 Rdn. 42 m. w. N.).
14 4.
Die Sache bedarf insgesamt der neuen Verhandlung und Entscheidung.
Die bisherigen Feststellungen belegen die Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes eines besonders schweren Raubes gem  249 Abs.
1,  250 Abs.
2 Nr. 1 2. Alt.
StGB durch die Angeklagten - namentlich durch den Angeklagten M. E. - nicht hinreichend.
Daher ist der Senat gehindert, den Schuldspruch selbst abzundern.
15 Der Senat weist den neuen Tatrichter darauf hin, dass die von  260 Abs.
4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat die Kennzeichnung der jeweils gegebenen Qualifikation notwendig macht.
Daher wird im Falle der Verurteilung nach  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB auf "besonders schweren Raub" zu erkennen sein (vgl. BGH, Beschl. vom 8. Juli 2008 - 3 StR 229/08 - Rdn. 5, insoweit in NStZ-RR 2008, 342 nicht abgedruckt; BGHR StPO  260 Abs.
4 Satz 1 Urteilsformel 4; Schoreit in KK 6. Aufl.  260 Rdn. 30).
16 5.
Die Revision der Staatsanwaltschaft fhrt nicht zur Abnderung oder Aufhebung des angefochtenen Urteils zu Gunsten der Angeklagten ( 301 StPO; vgl. unten II.).
17 II.
Revisionen der Angeklagten 18 Die Revisionen der Angeklagten sind unbegrndet; sie zeigen weder zum Schuldspruch noch zum Strafausspruch einen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf.
19 Das Landgericht hat zwar im Rahmen der Strafzumessung zu Lasten beider Angeklagten bercksichtigt, dass sie "ein gefhrliches Werkzeug mit sich" fhrten; diese Erwgung lsst mit Blick auf den vom Landgericht angenommenen schweren Raub gem  250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a StGB einen Versto gegen  46 Abs.
3 StGB besorgen.
Nicht frei von rechtlichen Bedenken ist ferner, dass die Strafkammer bei dem Angeklagten M. E. ihrer Strafzumessung den Strafrahmen des minder schweren Falles gem  250 Abs.
3 StGB (Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren) zugrunde gelegt hat, ohne zu errtern, ob statt dessen die Anwendung des nach Versuchsgrundstzen ( 22, 23 Abs.
2,  49 Abs.
1 Nr. 2 und 3 StGB) gemilderten Strafrahmens der Raubqualifikation nach  250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a StGB in Betracht kommt, der zwar nicht im Hchstma, aber im Mindestma fr die Angeklagten gnstiger ist, als der des minder schweren Falles.
Daher wre im Hinblick auf die im unteren Strafrahmenbereich angesiedelte Strafe eine Errterung dieser Milderungsmglichkeit geboten gewesen (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 43).
Der Senat kann angesichts der beiden auergewhnlich milden Strafen hier indes ausschlieen, dass das Landgericht ohne die aufgezeigten Rechtsfehler (noch) geringere Strafen festgesetzt htte.
20 Die Revision des Angeklagten M. E. dringt auch mit ihrer Beanstandung nicht durch, das Landgericht habe die Mglichkeit einer weiteren Milderung des Sonderstrafrahmens des  250 Abs.
3 StGB nach  22, 23 Abs.
1,  49 Abs.
1 Nr. 2 und 3 StGB bersehen.
Denn aus den Urteilsgrnden ergibt sich, dass das Landgericht einen minder schweren Fall nur unter der Voraussetzung angenommen hat, dass der gesetzliche (fakultative) Milderungsgrund des  23 Abs.
2 StGB im Rahmen der gebotenen Gesamtwrdigung neben den allgemeinen strafmildernden Umstnden zu Gunsten des Angeklagten zustzlich Bercksichtigung findet (UA S. 21).
Danach war wegen des sich aus  50 StGB ergebenden Verbots der Doppelverwertung vertypter Strafmilderungsgrnde fr eine weitere Milderung des Strafrahmens des minder schweren Falles nach Versuchsgrundstzen kein Raum.
21 Soweit der Angeklagte A. E. die den Mitangeklagten betreffende Strafrahmenwahl rgt, knnte sich ein solcher Rechtsfehler nicht zu seinem Nachteil ausgewirkt haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 484 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 158; StV 2010, 628 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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