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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1237 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 316/11, Beschluss v. 08.11.2011, HRRS 2011 Nr. 1237
BGH 3 StR 316/11 - Beschluss vom 8. November 2011 (LG Dsseldorf)
Schwerer Raub; besonders schwerer Raub (Wahrnehmung des Drohmittels durch das Opfer; Waffe; gefhrliches Werkzeug); Idealkonkurrenz; Tateinheit (Drohung gegenber mehreren Geschdigten).
 250 StGB;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Waffe oder ein anderes gefhrliches Werkzeug wird nur dann im Sinne des besonders schweren Raubes ( 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB) "bei der Tat verwendet", wenn der Tter den Gegenstand als Raubmittel zweckgerichtet einsetzt und das Opfer die Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben mittels des Gegenstandes wahrnimmt, sodass es in die entsprechende qualifizierte Zwangslage versetzt wird.
2.
Bemerkt ein Geschdigter die Waffe oder das Werkzeug nicht, so wurde das Tatmittel bei der Tat ihm gegenber nicht als Drohmittel "verwendet".
In Betracht kommt dann eine Strafbarkeit wegen (einfachen) schweren Raubes gem.  250 Abs.
1 StGB, der eine Kenntnis des Opfers von der Existenz des gefhrlichen Werkzeugs nicht voraussetzt.
3.
Wer durch eine Handlung hchstpersnliche Rechtsgter von mehreren Personen angreift, begeht dadurch die gleiche Tat mehrmals (BGHR StGB  253 Abs.
1 Konkurrenzen 2).
Wenn der Tter mehrere Personen an der Ausbung von Widerstand gegen eine Wegnahme hindern will, ist der Tatbestand mehrfach erfllt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 26. Mai 2011 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit versuchtem besonders schwerem Raub (Fall II.
1. der Urteilsgrnde) sowie wegen besonders schweren Raubes (Fall II.
2. der Urteilsgrnde) verurteilt sind; b) im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall II.
1. der Urteilsgrnde sowie ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
Die Feststellungen bleiben aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen "schweren Raubes in zwei Fllen" jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Die auf eine Verfahrensrge sowie sachlichrechtliche Beanstandungen gesttzten Revisionen der Angeklagten haben den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
Die Verfahrensrge und die sachlichrechtliche Beanstandung, soweit sich diese gegen die Verurteilung im Fall II.
2. der Urteilsgrnde wenden, zeigen jeweils keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Beschwerdefhrer auf.
Wegen des Einsatzes des Teppichmessers als Drohmittel hat das Landgericht hier zutreffend eine Strafbarkeit nach  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB angenommen.
Die Tat ist im Schuldspruch als besonders schwerer Raub zu kennzeichnen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 3 StR 373/02, BGHR StPO  260 Abs.
4 Satz 1 Urteilsformel 4).
Der Senat holt dies nach und ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
3 2.
Die Verurteilung wegen vollendeten besonders schweren Raubes im Fall II.
1. der Urteilsgrnde - den das Landgericht im Schuldspruch auch hier nur als schweren Raub bezeichnet hat - hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Nach den Feststellungen haben sich die Angeklagten vielmehr wegen schweren Raubes (zum Nachteil der Zeugin L.) in Tateinheit mit versuchtem besonders schweren Raub (zum Nachteil des Zeugen K.) strafbar gemacht.
Im Einzelnen: 4 a) Die Angeklagten berfielen zusammen mit dem gesondert Verfolgten Y. aufgrund eines gemeinsamen Tatplans nachts auf offener Strae zwei Passanten.
Whrend Y. dem Zeugen K. ein Teppichmesser an den Hals hielt und der Angeklagte S. dessen Taschen durchwhlte, forderte der Angeklagte B. von der Zeugin L. die Herausgabe von deren Handtasche.
Die Zeugin hatte zwar das Teppichmesser nicht gesehen, gab aber aufgrund der von ihr als gefhrlich und bedrohlich eingeschtzten Situation die Handtasche heraus, aus welcher der Angeklagte B. das Portemonnaie mit 50  Bargeld, Kredit- und EC-Karten und Ausweispapieren entnahm.
Parallel zu diesem Geschehen gelang es dem Zeugen K., an einem Haus die Klingel zu bettigen.
Beim Erscheinen einer Person in der Haustre flchteten die Tter, ohne diesem Zeugen etwas weggenommen zu haben.
5 b) Damit ist entgegen der Ansicht des Landgerichts der Tatbestand des vollendeten besonders schweren Raubes gem  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB nicht erfllt.
Eine Waffe oder - wie hier - ein anderes gefhrliches Werkzeug wird nur dann im Sinne von  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB "bei der Tat verwendet", wenn der Tter den Gegenstand als Raubmittel zweckgerichtet einsetzt und wenn das Opfer die Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben mittels des Gegenstandes wahrnimmt und somit in die entsprechende qualifizierte Zwangslage versetzt wird (BGH, Beschluss vom 1. September 2004 - 2 StR 313/04, BGHR StGB  250 Abs.
2 Nr. 1 Verwenden 5).
Da die Zeugin L. das Teppichmesser nicht bemerkte, wurde es bei der Tat ihr gegenber nicht als Drohmittel verwendet.
Die Feststellungen ergeben indes einen zum Nachteil dieser Zeugin begangenen schweren Raub nach  250 Abs.
1 Nr. 1a StGB, da der gesondert Verfolgte Y. bei der Tat ein gefhrliches Werkzeug bei sich fhrte.
Bei dieser Tatqualifikation wird eine Kenntnis des Opfers von der Existenz des gefhrlichen Werkzeugs nicht vorausgesetzt.
6 c) Daneben belegen die Feststellungen einen versuchten besonders schweren Raub gem  250 Abs.
2 Nr. 1,  22, 23 StGB zum Nachteil des Zeugen K., denn gegenber diesem Zeugen verwendeten die Angeklagten ein gefhrliches Werkzeug, indem sie ihm das Teppichmesser an den Hals hielten.
Insoweit wurde die Tat indes nicht vollendet, weil die Angeklagten nach dem Erscheinen einer weiteren Person ohne Beute flchteten.
7 d) Der vollendete schwere Raub zum Nachteil der Zeugin L. und der versuchte besonders schwere Raub zum Nachteil des Zeugen K. stehen im Verhltnis der Idealkonkurrenz,  52 StGB.
Anders als in den Fllen, in denen sich die Tat nur gegen ein Opfer richtet (BGH, Beschluss vom 1. September 2004 - 2 StR 313/04, BGHR StGB  250 Abs.
2 Nr. 1 Verwenden 5), tritt hier der versuchte besonders schwere Raub nicht hinter dem vollendeten schweren Raub zurck.
Raub und ruberische Erpressung sind Willensbeugungsdelikte.
In das hchstpersnliche Rechtsgut der Willensfreiheit haben die Angeklagten zum Nachteil beider Zeugen eingegriffen.
Wer durch eine Handlung hchstpersnliche Rechtsgter von mehreren Personen angreift, begeht dadurch die gleiche Tat mehrmals (BGH, Urteil vom 28. April 1992 - 1 StR 148/92, BGHR StGB  253 Abs.
1 Konkurrenzen 2).
Wenn der Tter mehrere Personen an der Ausbung von Widerstand gegen eine Wegnahme hindern will, ist der Tatbestand mehrfach erfllt (BGH aaO fr den Fall der Ntigung mehrerer Personen zur Vornahme einer vermgensschdigenden Handlung).
Hieraus ergibt sich, dass auch in Fllen wie dem vorliegenden die angemessene Bewertung des Tatunrechts die Annahme von Tateinheit erfordert.
8 3.
Der Senat schliet aus, dass ein neuer Tatrichter Feststellungen treffen knnte, die einen vollendeten besonders schweren Raub belegen.
Er ndert den Schuldspruch deshalb selbst in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO ab.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich die Angeklagten gegen diesen Tatvorwurf nicht weitergehend htten verteidigen knnen.
Dies fhrt zur Aufhebung der Einzelstrafe und der Gesamtstrafe.
Die Mindeststrafe fr den Fall II.
1. der Urteilsgrnde betrgt nicht mehr fnf sondern lediglich drei Jahre.
Das Landgericht hat sich mit der Strafe von fnf Jahren und sechs Monaten erkennbar am unteren Bereich des Strafrahmens orientiert.
Die Einzelstrafe von fnf Jahren und drei Monaten fr den Fall II.
2. der Urteilsgrnde ist von dem Fehler nicht berhrt und kann bestehen bleiben.
Gleiches gilt fr die Feststellungen.
Der neue Tatrichter kann bei der Strafzumessung neue Feststellungen treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1237 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 389 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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