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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 882 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 157/16, Beschluss v. 12.07.2016, HRRS 2016 Nr. 882
BGH 3 StR 157/16 - Beschluss vom 12. Juli 2016 (LG Duisburg)
Besonders schwerer Raub (im Zeitpunkt der Begrndung des Wegnahmevorsatzes bereits abgeschlossene Verwendung einer Waffe zum Zwecke der Drohung).
 249 StGB;  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Waffe wird nur dann im Sinne von  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB bei der Tat verwendet, wenn der Tter sie als Raubmittel zweckgerichtet einsetzt, das Opfer (in der Drohungsvariante) die Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben mittels des Gegenstandes wahrnimmt und dadurch in die entsprechende qualifizierte Zwangslage versetzt wird.
Ein solcher zweckgerichteter Gebrauch scheidet aus, wenn der Einsatz des Gegenstands (hier: eines Teleskopschlagstocks) vor dem Entschluss zur Wegnahme bereits abgeschlossen ist.
Dass das Opfer weiterhin Angst vor einem nochmaligen Einsatz des Gegenstands hat, gengt nur, wenn eine erneute, zumindest konkludente Drohung nach dem Entschluss zur Wegnahme festgestellt wird.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten K. und N. wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 21. Dezember 2015, auch soweit es die Angeklagten To., G. und Ta. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckgewiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten K. und N. jeweils wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Krperverletzung zu Freiheitsstrafen von drei Jahren (K.) bzw. zwei Jahren und acht Monaten (N.), die Mitangeklagten To., G. und Ta. jeweils wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten (Ta.) sowie - unter Einbeziehung weiterer Strafen - zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten (To.)
bzw. zwei Jahren und acht Monaten (G.) verurteilt.
Die Revisionen der Angeklagten K. und N. haben mit der allgemeinen Sachrge Erfolg.
Die Entscheidung ist nach  357 Satz 1 StPO auf die nicht revidierenden Mitangeklagten To., G. und Ta. zu erstrecken.
2 I. Nach den Feststellungen begaben sich die Angeklagten K. und N. zusammen mit den Mitangeklagten To., G. und Ta. zur Wohnung des Geschdigten, um diesen wegen einer Streitigkeit mit dem Angeklagten N. zur Rede zu stellen.
Sie rechneten damit, dass es auch zu krperlichen bergriffen kommen werde.
Allen war bekannt, dass der Mitangeklagte Ta. einen Teleskopschlagstock und ein anderer aus der Gruppe ein dem Angeklagten N. gehrendes Elektroschockgert mit sich fhrte.
Nach Betreten der Wohnung des Geschdigten musste dieser sich auf einen Sessel setzen, um den sich die fnf Angeklagten stellten.
Whrend der Angeklagte N. in aggressivem Ton auf den Geschdigten einredete und der Mitangeklagte Ta. zur Einschchterung sichtbar den Schlagstock in der Hand hielt, bekam der Geschdigte von hinten einen Stromsto versetzt.
Das Landgericht vermochte nicht zu klren, wer den Elektroschocker fhrte noch ob dessen Verwendung von den anderen Beteiligten bemerkt wurde.
Schlielich schlug der Angeklagte N. dem Geschdigten dreimal mit der Faust ins Gesicht.
Als dieser daraufhin aufstehen wollte, trat der Mitangeklagte Ta. mit dem ausgefahrenen Teleskopschlagstock drohend auf ihn zu, so dass er zurckwich.
3 Jetzt erklrte der Angeklagte N., dass die Wohnung des Geschdigten leer gemacht werden solle.
Diesem Vorhaben schlossen sich die anderen Angeklagten einem spontanen Entschluss folgend an.
Whrend die Mitangeklagten K. und G. weiter vor dem Geschdigten stehen blieben, um einen mglichen Widerstand gegen die Wegnahme zu unterbinden, trugen die Mitangeklagten To.
und Ta. in der Wohnung vorgefundene Wertgegenstnde zusammen und stellten sie zum Abtransport bereit.
Whrenddessen forderte der Angeklagte N. die Herausgabe von Handy und Portemonnaie.
Dieser Aufforderung kam der Geschdigte - wie die Angeklagten N. und K. sowie der Mitangeklagte G. erkannten - aus Angst vor weiteren Schlgen nach.
Allen Angeklagten war bewusst, dass der Geschdigte nur deshalb keinen Widerstand gegen die Wegnahme seiner Wertgegenstnde leistete, weil er aufgrund der vorangegangenen Gewaltanwendung und der Drohung mit dem Teleskopschlagstock Angst vor weiteren krperlichen Misshandlungen hatte.
Sie erkannten, dass die vor dem Wegnahmeentschluss erfolgten krperlichen bergriffe als Drohung fortwirkten und nahmen auch billigend in Kauf, dass die vormalige Einschchterung durch Vorhalt des ausgefahrenen Teleskopschlagstocks noch andauerte.
Die bereitgestellten Gegenstnde wurden spter mit einem Taxi abtransportiert.
4 II.
Diese Feststellungen belegen nicht die Verwendung einer Waffe oder eines anderen gefhrlichen Werkzeugs im Sinne von  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB, die allein in dem allen Angeklagten bekannten und gebilligten Einsatz des Teleskopschlagstocks gelegen haben knnte.
5 Eine Waffe wird nur dann im Sinne von  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB bei der Tat verwendet, wenn der Tter sie als Raubmittel zweckgerichtet einsetzt, das Opfer die Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben mittels des Gegenstandes wahrnimmt und dadurch in die entsprechende qualifizierte Zwangslage versetzt wird (BGH, Beschsse vom 8. November 2011 - 3 StR 316/11, StV 2012, 153; vom 8. Mai 2012 - 3 StR 98/12, NStZ 2013, 37).
Dass der Mitangeklagte Ta. die Waffe zur Verwirklichung der raubspezifischen Ntigung verwendet hat, ist indes nicht festgestellt.
Ein entsprechender zweckgerichteter Gebrauch des Schlagstockes scheidet nach den getroffenen Feststellungen vielmehr aus, da dessen Einsatz vor dem Entschluss der Angeklagten zur Wegnahme der Wertgegenstnde des Geschdigten lag und zum Zeitpunkt der Entwendung bereits abgeschlossen war (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mrz 2004 - 3 StR 51/04, NStZ 2004, 556).
Dass der Geschdigte weiterhin Angst vor einem nochmaligen Einsatz des Schlagstocks oder auch des Elektroschockgerts hatte, ist insoweit nicht ausreichend, denn eine erneute, zumindest konkludente Drohung mit der Verwendung einer der Waffen nach dem Raubentschluss der Angeklagten ist nicht festgestellt.
6 Mit der Aufhebung des Schuldspruchs wegen besonders schweren Raubes entfllt bei den Angeklagten K. und N. auch die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Krperverletzung.
Die Sache bedarf deshalb insgesamt der neuen Verhandlung und Entscheidung.
Nach  357 StPO ist die Aufhebung des Urteils auf die Mitangeklagten To., G. und Ta. zu erstrecken, die gegen das Urteil keine Revision eingelegt haben.
Der Rechtsfehler im Schuldspruch betrifft sie gleichermaen.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 882 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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