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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 517 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 6 StR 34/20, Beschluss v. 07.04.2020, HRRS 2020 Nr. 517
BGH 6 StR 34/20 - Beschluss vom 7. April 2020 (LG Lneburg)
Begnstigung (Vorteilssicherungsabsicht).
 257 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lneburg vom 4. September 2019 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass in den Fllen II.1, 9, 11 und 16 die tateinheitliche Verurteilung wegen Begnstigung entfllt, b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision der Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Begnstigung in vier Fllen, jeweils in Tateinheit mit leichtfertiger Geldwsche, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt und gegen die Angeklagte als Gesamtschuldnerin die Einziehung des Wertes der Tatertrge in Hhe von 106.880  angeordnet.
Die auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision der Angeklagten erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts erffnete die Angeklagte in der Zeit von September 2018 bis Mrz 2019 auf Gehei des Mitangeklagten T. vier Girokonten.
Auf diesen gingen die von dem Mitangeklagten durch gewerbsmigen Betrug erzielten Tatertrge in Hhe von insgesamt 106.880  ein, die er abhob bzw. durch die Angeklagte abheben lie, soweit die Guthaben nicht zuvor von der Staatsanwaltschaft gepfndet worden waren.
Wenngleich der Mitangeklagte die Erffnung der Konten von der Angeklagten unter einem Vorwand verlangt hatte, nahm sie billigend in Kauf, dass die Konten der berweisung von aus Straftaten stammenden Ertrgen dienen sollten.
3 2.
Die Verfahrensrge bleibt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 27. Februar 2020 genannten Grnden ohne Erfolg.
4 3.
Jedoch ist das Urteil auf die Sachrge hin teilweise aufzuheben.
5 a) In den die Angeklagte betreffenden Fllen kann die Verurteilung wegen Begnstigung aus sachlichrechtlichen Grnden nicht bestehen bleiben.
Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt: 6 Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Landgericht zu der berzeugung gelangt, dass die Angeklagte (lediglich) billigend in Kauf nahm, dem Mitangeklagten T. durch die fortdauernde Kontogewhrung die Vorteile aus den Taten zu sichern.
Erkannt habe die Angeklagte dies - so das Landgericht ausdrcklich - letztlich nicht, was sich damit erklren lasse, dass sie im Hinblick auf ihre strukturelle Unterlegenheit gegenber dem Angeklagten T. (ihre) Augen mehr oder minder bewusst davor verschlossen hatte (UA S. 30, vorletzter Absatz).
7 Damit jedoch ist der subjektive Tatbestand der Begnstigung nicht erfllt.
Schon das Wissens-Element des bedingten Vorsatzes erscheint nach UA S. 30, vorletzter Absatz fraglich.
Darauf kommt es indes nicht an, denn entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts und der Revisionsbegrndung (RB S. 18, zweiter Absatz) muss der Begnstigende gem  257 Abs.
1, 2.
Halbsatz StGB die Absicht haben, dem Vortter die Vorteile der Tat gegen ein Entziehen zugunsten des Verletzten oder sonst Berechtigten zu sichern.
8 Hierunter ist nach herrschender Meinung der zielgerichtete Wille (dolus directus 1.
Grades) zu verstehen.
Das bedeutet, dem Tter muss es darauf ankommen, im Interesse des Vortters die Wiederherstellung des gesetzmigen, durch die Vortat beeintrchtigten Zustandes zu verhindern oder zu erschweren (BGHSt 4, 107, 108).
9 Allein das Bewusstsein der Angeklagten und die billigende Inkaufnahme der Beutesicherung als notwendige Konsequenz der Kontenleihe (UA S. 30, vorletzter Absatz) reicht hierfr nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 01.09.1999 - 1 StR 416/99, NStZ 2000, 31). 10 Dem schliet sich der Senat an.
Da hiernach die Voraussetzungen der Begnstigung in den genannten Fllen nicht vorliegen und dazu ergnzende Feststellungen im Fall der Aufhebung und Zurckverweisung der Sache nicht zu erwarten sind, ndert der Senat den Schuldspruch insoweit entsprechend  354 Abs.
1 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1963 - 3 StR 34/63, NJW 1964, 210, 212; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl.,  354 Rn.
15).
11 b) Der Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen Begnstigung zieht die Aufhebung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe nach sich, weil die Strafkammer die Einzelstrafen dem Strafrahmen des  257 StGB entnommen hat und der Senat nicht ausschlieen kann, dass das Landgericht bei Anwendung des milderen Strafrahmens von  261 Abs.
5 StGB niedrigere Strafen festgesetzt htte.
12 c) Keinen Bestand hat schlielich die Einziehungsentscheidung.
Die Wertersatzeinziehung kommt im Grundsatz nach  74 Abs.
1,  74c Abs.
1,  261 Abs.
7 Satz 1 StGB in Betracht.
Denn die Angeklagte war trotz einer mit dem Mitangeklagten getroffenen Abrede darber, wem die Guthaben zustehen, im Verhltnis zur Bank alleinige Inhaberin der Guthabenforderungen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 5. Mai 2009 - 1 Ws 169/09, NStZ-RR 2010, 279, 280).
13 Dazu hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt: 14 Indes ist die Einziehung nach  74 Abs.
2 StGB bzw. hier die Wertersatzeinziehung gem.  74c StGB eine Entscheidung, die im pflichtgemen Ermessen des Gerichts liegt.
Fr die Anordnung gilt zudem der Verhltnismigkeitsgrundsatz nach  74f StGB (vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl.,  74 Rn.
22 mwN).
15 Eine solche Ermessensentscheidung hat das Landgericht nicht getroffen.
16 Im Hinblick auf die besonderen Umstnde des Einzelfalls, insbesondere die signifikante intellektuelle Unterlegenheit der Angeklagten, das Fehlen jeglicher Lesekompetenz (UA S. 31) und die Tatsache, dass die leseunkundige Angeklagte aufgrund ihrer intellektuellen Fhigkeiten und emotionalen Abhngigkeit den dominierenden Forderungen des Mitangeklagten wenig entgegen zu setzen hatte und schlicht seinem Willen gehorchte, sowie den Umstand, dass sie selbst keinen finanziellen Vorteil aus den Taten erlangt hat (UA S. 19 erster Absatz), kann nicht im Wege einer Ermessensreduzierung auf Null angenommen werden, dass die Kammer, wre sie sich ihres Ermessens bewusst gewesen, dieselbe Einziehungsentscheidung getroffen htte. 17 Dem schliet sich der Senat ebenfalls an.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 517 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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