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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 647 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 6 StR 28/20, Beschluss v. 07.04.2020, HRRS 2020 Nr. 647
BGH 6 StR 28/20 - Beschluss vom 7. April 2020 (LG Magdeburg)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Annahme eines Hangs; bermiger Genuss von Rauschmitteln).
 64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Fr die Annahme eines Hangs im Sinne des  64 StGB ist nach stndiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner Neigung sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 29. Oktober 2019 a) mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit von einer Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist, b) im Ausspruch ber die Einziehung des Wertersatzes in Hhe von 1.750 Euro dahin ergnzt, dass in Hhe dieses Betrages die Einziehung des Wertes der Tatertrge gegen die Angeklagten als Gesamtschuldner angeordnet wird, c) hinsichtlich des Angeklagten B.
aa) im Schuldspruch dahin klargestellt, dass dieser Angeklagte des Raubes in Tateinheit mit ruberischer Erpressung und des Diebstahls schuldig ist, bb) aufgehoben (1) im Strafausspruch im Fall II.
2. der Urteilsgrnde; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten, (2) mit den zugehrigen Feststellungen im Ausspruch ber die Einziehung des Wertersatzes in Hhe von 400 Euro.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils des Raubes in Tateinheit mit ruberischer Erpressung schuldig gesprochen, den Angeklagten U. in weiterer Tateinheit mit Krperverletzung und den Angeklagten B.
in Tatmehrheit mit Diebstahl.
Den Angeklagten U. hat es zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, den Angeklagten W. unter Einbeziehung einer frher gegen ihn verhngten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fnf Monaten und den Angeklagten B. unter Einbeziehung von frher gegen ihn verhngten Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten.
Darber hinaus hat das Landgericht den Angeklagten B.
wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt.
Ferner hat es gegen die Angeklagten jeweils die Einziehung des Wertersatzes in Hhe von 1.750 Euro sowie gegen den Angeklagten B. auerdem die Einziehung des Wertersatzes in Hhe von 400 Euro angeordnet.
Die auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten haben mit den Sachrgen in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen sind die Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verfahrensrgen dringen aus den in den Antragsschriften des Generalbundesanwalts genannten Grnden nicht durch.
3 2.
Die Schuldsprche halten sachlich-rechtlicher berprfung stand.
Insbesondere die Verurteilung der Angeklagten wegen Raubes im Fall II.
1. der Urteilsgrnde stt auf keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Der von  249 Abs.
1 StGB vorausgesetzte finale Zusammenhang zwischen dem Einsatz des Ntigungsmittels und der Wegnahme (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 15. September 1964 - 1 StR 267/64, BGHSt 20, 32, 33; Beschlsse vom 21. Mrz 2006 - 3 StR 3/06, NStZ 2006, 508; vom 16. Mai 2012 - 3 StR 68/12, NStZ-RR 2012, 270, jeweils mwN) lsst sich zumindest dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde entnehmen.
4 Das Landgericht hat im Urteilstenor indes nicht unmissverstndlich zum Ausdruck gebracht, dass der Angeklagte B. im Fall II.
1. der Urteilsgrnde lediglich des Raubes in Tateinheit mit ruberischer Erpressung und im Fall II.
2. der Urteilsgrnde des Diebstahls schuldig ist.
Der Senat stellt den Schuldspruch gegen diesen Angeklagten deshalb klar.
5 3.
Der Strafausspruch gegen den Angeklagten B. im Fall II.
2. der Urteilsgrnde hat keinen Bestand.
Die Strafkammer ist unzutreffend davon ausgegangen, dass der gem  243 Abs.
1 Satz 1 StGB erffnete Strafrahmen, wonach die Tat mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bedroht ist, eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht.
6 Auf diesem Rechtsfehler beruht der Strafausspruch im Fall II.
2. der Urteilsgrnde.
Da die Strafkammer die verhngte Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten dem unteren Bereich des von ihr zugrunde gelegten Strafrahmens entnommen hat, ist nicht auszuschlieen, dass sich die fehlerhafte Bestimmung der Mindeststrafe zu Lasten des Angeklagten auf die Strafzumessung ausgewirkt hat.
7 Die der Strafzumessung zugehrigen Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berhrt und knnen deshalb bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
8 4.
Die Entscheidung, von der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) abzusehen, hlt rechtlicher berprfung ebenfalls nicht stand.
9 a) Die sachverstndig beratene Strafkammer hat in Bezug auf alle Angeklagten einen Hang verneint, alkoholische Getrnke oder andere berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen.
Zur Begrndung hat sie ausgefhrt: 10 Sie habe insoweit keine durchgreifenden Feststellungen getroffen.
Zwar habe sie bercksichtigt, dass es im Hinblick auf die Feststellungen zur Person der Angeklagten Anhaltspunkte fr den Konsum von Alkohol und Betubungsmitteln gebe.
Nicht festgestellt habe sie aber, dass eine Abhngigkeit vorliege, welche die Qualitt des Hanges im Sinne des  64 StGB erflle.
Der Sachverstndige habe angegeben, dass er durchaus Anhaltspunkte fr einen Alkohol- und Drogenmissbrauch sehe, aufgrund der fehlenden Mitwirkung der Angeklagten jedoch keine genaue Diagnose stellen knne.
11 b) Diese Ausfhrungen tragen das Absehen von der Unterbringungsanordnung nicht.
Sie lassen besorgen, dass das Landgericht bei der Prfung, ob ein Hang im Sinne des  64 StGB vorliegt, einen unzutreffenden Mastab angelegt hat.
Dazu gilt: 12 Fr die Annahme eines Hangs im Sinne des  64 StGB ist nach stndiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner Neigung sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16 Rn.
16; vom 20. Februar 2018 - 3 StR 645/17 Rn.
8).
13 Danach schliet der Umstand, dass nach den Ausfhrungen der Strafkammer keine Abhngigkeit der Angeklagten feststellbar ist, das Vorliegen eines Hanges nicht aus.
Dazu, ob die Angeklagten ungeachtet einer etwaigen Abhngigkeit einen Hang im vorbezeichneten Sinn aufweisen, verhalten sich die Urteilsgrnde nicht, obwohl sich dies aufgrund der zur Person der Angeklagten getroffenen Feststellungen aufgedrngt htte.
14 Danach wurde der Angeklagte B. im Jahr 2016 wegen Besitzes von Betubungsmitteln verurteilt, weil er mehrere Ttchen mit Metamphetamin gekauft und in seiner Wohnung aufbewahrt hatte; einer weiteren Verurteilung des Angeklagten B. wegen Besitzes von Betubungsmitteln im Jahr 2019 lag zugrunde, dass er zahlreiche Ecstasy-Tabletten erworben hatte.
Der Angeklagte U. konsumierte seit dem Jahr 1998 Cannabis, spter auch LSD, Ecstasy, Kokain und Heroin.
Um seinen stndig steigenden Drogenbedarf finanzieren zu knnen, stieg er im selben Jahr in den Drogenhandel ein.
Im Zusammenhang damit wurde er in den folgenden Jahren mehrfach wegen Betubungsmitteldelikten zu Jugend- bzw. Freiheitsstrafen verurteilt und verbte eine mehrjhrige Haftzeit.
Nachdem er vor dem Haftantritt einen kalten Entzug gemacht hatte, begann er nach seiner Haftentlassung wieder mit dem Konsum von Drogen und Alkohol.
Zeitweise trank er zwei bis drei Flaschen Schnaps am Tag; seinen erheblichen Alkoholkonsum konnte er erst in den letzten zwei Jahren reduzieren.
Der Angeklagte W. schlielich unterzog sich in der Zeit vom 30. August bis 17. September 2019 einer Entgiftung.
15 c) Die Frage der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bedarf deshalb - wiederum unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a Abs.
1 StPO) - neuer Verhandlung und Entscheidung.
Dem steht nicht entgegen, dass nur die Angeklagten Revision eingelegt haben ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5).
Die Beschwerdefhrer haben die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
16 Der aufgezeigte Rechtsfehler lsst die Strafaussprche im Fall II.
1. der Urteilsgrnde unberhrt.
Es ist auszuschlieen, dass das Landgericht bei einer Anordnung der Unterbringung mildere Strafen verhngt htte.
17 5.
Schlielich sind auch die Einziehungsentscheidungen rechtsfehlerhaft.
18 a) Die jeweils gegen die Angeklagten angeordnete Einziehung des Wertersatzes in Hhe von 1.750 Euro bezieht sich auf den Wert der Tatertrge der Angeklagten im Fall II.
1. der Urteilsgrnde.
Da die Angeklagten nach den dazu vom Landgericht getroffenen Feststellungen an der durch Raub und ruberische Erpressung erlangten Beute zumindest vorbergehend Mitgewahrsam erlangten, haften sie insoweit indes nur als Gesamtschuldner (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 1 StR 208/19, NJW 2020, 79 Rn.
17); die gesamtschuldnerische Haftung ist im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, Rn.
16; Beschluss vom 12. Mrz 2018 - 4 StR 57/18, Rn.
3).
Der Senat ergnzt die Einziehungsentscheidung in analoger Anwendung von  354 Abs.
1 StPO entsprechend.
19 b) Die gegen den Angeklagten B. auerdem angeordnete Einziehung des Wertersatzes in Hhe von 400 Euro wird von den Urteilsgrnden nicht getragen.
20 Sie bezieht sich auf die Beute, die der Angeklagte B. bei dem Diebstahl im Fall II.
2 der Urteilsgrnde erlangte.
Nach den dazu getroffenen Feststellungen stahlen B. und ein Mittter ein Fernsehgert.
Feststellungen zu dessen Wert hat das Landgericht indes nicht getroffen.
Der Umstand, dass es die nicht nher begrndete Einziehungsanordnung auf  73c, 73d StGB gesttzt hat, deutet zwar darauf hin, dass es insoweit eine Schtzung gem  73d Abs.
2 StGB vorgenommen hat.
Den Urteilsgrnden mssen jedoch die Schtzungsgrundlagen nachvollziehbar zu entnehmen sein (vgl. BGH, Beschlsse vom 23. Januar 2019 - 3 StR 501/18, NStZ-RR 2019, 142; vom 23. Januar 2020 - 3 StR 26/19 Rn.
16, jeweils mwN).
Ausfhrungen hierzu fehlen.
Sie lassen sich auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht entnehmen.
21 Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht wird Gelegenheit haben, fr die Einziehung des Wertes von Tatertrgen im Fall II.
2. der Urteilsgrnde eine gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten B. mit dem Mittter in Betracht zu ziehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 647 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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