BGH 2 StR 305/07 - 16. August 2007 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 794 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 305/07, Beschluss v. 16.08.2007, HRRS 2007 Nr. 794
BGH 2 StR 305/07 - Beschluss vom 16. August 2007 (LG Koblenz)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Kurier; Mittterschaft; Beihilfe).
 29a BtMG;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 16. Februar 2007 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen und der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen, jeweils tateinheitlich mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, schuldig ist.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Die Verurteilung (auch) wegen tterschaftlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in den Fllen 6 bis 9 der Urteilsgrnde hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Aus den Feststellungen des Landgerichts ergibt sich insoweit nur, dass der Angeklagte auf Bitte des gesondert verfolgten S. jeweils Betubungsmittel mit einem Pkw aus den Niederlanden abholte und zu S. brachte, der ihm hierfr eine Entlohnung gab.
Damit ist eine mittterschaftliche Beteiligung an den von S. begangenen Taten des Handeltreibens nicht erwiesen; vielmehr liegt insoweit nur Beihilfe vor, die jeweils in Tateinheit zur (tterschaftlich begangenen) Einfuhr steht.
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert.
2 Im brigen hat die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben.
Die nderung des Schuldspruchs lsst den Strafausspruch unberhrt, da in diesen Fllen die Einzelstrafen jeweils dem Strafrahmen fr das Einfuhrdelikt entnommen sind und die tateinheitliche Regelung zweier Taten bestehen bleibt; das Beruhen des Urteils auf der fehlerhaften rechtlichen Beurteilung ist daher insoweit ausgeschlossen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 794 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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