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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 723 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 68/12, Beschluss v. 10.05.2012, HRRS 2012 Nr. 723
BGH 3 StR 68/12 - Beschluss vom 10. Mai 2012 (LG Hannover)
Beteiligung an einer gemeinschaftlichen gefhrlichen Krperverletzung durch nicht am Tatort anwesenden Beschuldigten; Verknpfung von qualifizierter Ntigung und Wegnahmeabsicht beim Raub.
 224 Abs.
1 Nr. 4 StGB;  249 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 30. September 2011, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter ruberischer Erpressung in Tateinheit mit Raub und mit gefhrlicher Krperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fllen zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete, auf Rgen der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gesttzte Revision hat mit der Sachrge Erfolg.
Auf die Verfahrensbeanstandungen kommt es daher nicht an.
2 Der Schuldspruch ist rechtsfehlerhaft, soweit der Angeklagte wegen gefhrlicher Krperverletzung zum Nachteil des Geschdigten und Adhsionsklgers G. sowie wegen Raubes von Sachen des Geschdigten V. verurteilt worden ist.
Dies hat die Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen zur Folge ( 353 StPO).
3 1.
Hinsichtlich der Verurteilung wegen - tateinheitlich begangener - gemeinschaftlicher gefhrlicher Krperverletzung gem  223 Abs.
1,  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB zum Nachteil des Geschdigten G. hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte mit dem Geschdigten V. dessen Zimmer verlie, um Bewohner des Wohnheimes zu befragen, ob sie diesem Geschdigten V. Geld leihen wrden.
Der Geschdigte G. blieb mit den Mitangeklagten S., D. und F. im Zimmer zurck.
Diese wollten verhindern, dass G. flchtete und die Polizei benachrichtigte, gegebenenfalls mit Gewalt und krperlichen Angriffen gegen G. .
Der Angeklagte war damit einverstanden.
Nachdem der Angeklagte und V. das Zimmer verlassen hatten, versuchte G. aus diesem zu fliehen, woraufhin ihn die drei verbliebenen Mitangeklagten zurckhielten und ihm Schlge versetzten.
4 Daran anschlieend verletzte der Mitangeklagte S. den Geschdigten mit einem vorgefundenen Messer.
Das Landgericht begrndet den Schuldspruch gegen den Angeklagten insoweit damit, dass diesem - mit Ausnahme des Messereinsatzes durch S. - die Krperverletzungshandlungen der Tatgenossen zuzurechnen seien, weil er "das Tun der brigen geduldet, gebilligt und so an den Krperverletzungen als Mittter teilgenommen" habe.
Diese Annahme hat das Landgericht nicht belegt.
5 Der gefhrlichen Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB macht sich schuldig, wer die Krperverletzung ( 223 Abs.
1 StGB) mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht.
Danach haben zwar die Mitangeklagten S., D. und F. eine gemeinschaftliche gefhrliche Krperverletzung im Sinne von  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB begangen, indem jeder von ihnen dem Geschdigten G. Schlge versetzte, als dieser versuchte, aus dem Zimmer zu fliehen.
Hingegen hatte der Angeklagte dieses Zimmer schon zuvor mit dem Geschdigten V. verlassen, um diesen bei dem Versuch zu bewachen, bei anderen Bewohnern des Hauses Geld zu erlangen.
6 Er war somit zum Zeitpunkt der Gewaltanwendungen nicht am Tatort anwesend und kehrte erst nach deren Abschluss wieder dahin zurck.
Ob ein Abwesender Tatbeteiligter der gemeinschaftlichen gefhrlichen Krperverletzung anderer ist, richtet sich nach den allgemeinen Regeln der Mittterschaft der Anstiftung oder Beihilfe (vgl. MnchKommStGB/Hardtung, 1. Aufl.,  224 Rn.
27 mwN; SK-StGB/Horn/Wolters, 57. Lfg.,  224 Rn.
27).
Seine Mittterschaft setzt somit zumindest voraus, dass er und seine Tatgenossen die Tat als gemeinschaftliche wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1999 - 4 StR 312/99, NStZ 2000, 194, 195).
Schon dies hat die Strafkammer fr den Angeklagten hinsichtlich der Krperverletzungen zum Nachteil des Geschdigten G. nicht rechtsfehlerfrei festgestellt.
Soweit sie annimmt, der Angeklagte sei damit einverstanden gewesen, dass seine Tatgenossen eine Flucht dieses Geschdigten "gegebenenfalls mit Gewalt und krperlichen Angriffen" verhindern, fehlt es an einer diese Feststellung belegenden Beweiswrdigung.
Solches versteht sich unter den gegebenen Umstnden auch nicht von selbst.
7 2.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen - tateinheitlich begangenen - Raubes gem  249 Abs.
1,  52 Abs.
1 StGB zum Nachteil des Geschdigten V. ist ebenfalls nicht rechtfehlerfrei.
Das Landgericht hat insoweit festgestellt, dass der Angeklagte - whrend der Geschdigte V. von den Tatgenossen weiter geschlagen wurde - einen (kleinen handlichen) DVD - Player und einen DVBT - Receiver an sich nahm und in einen mitgefhrten Rucksack steckte, um diese Gerte fr sich zu behalten.
Das Landgericht geht davon aus, der Angeklagte habe dadurch, dass er "auf der Grundlage und in Ausnutzung der gegen V. angewendeten Gewalt die Gegenstnde in seinen Rucksack gesteckt hat, tateinheitlich einen Raub" begangen.
8 Dies hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Den Urteilsgrnden kann nicht entnommen werden, dass der Angeklagte oder die Mitangeklagten gegen den Geschdigten Gewalt oder eine Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr dessen Leib oder Leben als Mittel eingesetzt haben, um die Wegnahme der Gerte zu ermglichen.
Die Gewaltanwendung der Tatgenossen erfolgte nach den Feststellungen, um von dem Geschdigten Geld oder illegale Drogen zu erpressen, nicht jedoch zum Zwecke der Wegnahme der beiden Gegenstnde.
Vielmehr fasste der Angeklagte den - dem ursprnglichen gemeinsamen Plan aller Tter nicht entsprechenden - Entschluss hierzu bei Gelegenheit der zur Erpressung des Geschdigten V. von den anderen Ttern eingesetzten Gewalt.
Danach fehlt es an der erforderlichen finalen Verknpfung zwischen einer Ntigungshandlung und der Wegnahme.
Allein der Umstand, dass die Wirkungen der ohne Wegnahmeabsicht ausgebten Gewalt andauern und der Tter dies zur Wegnahme ausnutzt, gengt fr die Annahme eines Raubes aber nicht (vgl. BGH, Beschlsse vom 22. April 1997 - 4 StR 105/97, NStZ-RR 1997, 298; vom 29. April 1999 - 4 StR 44/99, NStZ 1999, 510).
Eine Handlung des Angeklagten vor oder bei der Wegnahme, die eine - eventuell auch konkludente - Drohung mit weiterer Gewaltanwendung beinhaltet htte, ist nicht festgestellt.
9 3.
Da der Angeklagte wegen mehrerer tateinheitlicher Delikte ( 52 Abs.
1 StGB) verurteilt worden ist, fhren die aufgezeigten Rechtsfehler zur Aufhebung des gesamten den Angeklagten betreffenden Urteils, auch soweit der Schuldspruch keinen Rechtsfehler erkennen lsst (vgl. KK-Kuckein, 6. Aufl.,  353 Rn.
12).
Dies hat auch die Aufhebung des zu Gunsten des Geschdigten und Adhsionsklgers G. ergangenen Entschdigungsausspruches gegen den Angeklagten zur Folge ( 406a Abs.
3 Satz 1 StPO; vgl. KK-Engelhardt, 6. Aufl.,  406a Rn.
3).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 723 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 270 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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