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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 366 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 604/16, Beschluss v. 12.01.2017, HRRS 2017 Nr. 366
BGH 1 StR 604/16 - Beschluss vom 12. Januar 2017 (LG Ravensburg)
Rcktritt vom Versuch (Rcktrittshorizont bei Ttungsdelikten: beendeter und unbeendeter Versuch); Hang (psychische Abhngigkeit; symptomatischer Zusammenhang).
 22, 23 Abs.
1 StGB;  24 Abs.
1 StGB;  64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Frage, ob von einem beendeten oder unbeendeten Versuch auszugehen ist, bedarf insbesondere dann eingehender Errterung, wenn das angegriffene Tatopfer nach der letzten Ausfhrungshandlung noch - vom Tter wahrgenommen - zu krperlichen Reaktionen fhig ist, die geeignet sind, Zweifel daran aufkommen zu lassen, das Opfer sei bereits tdlich verletzt.
So liegt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs etwa in dem Fall, dass das Opfer noch in der Lage ist, sich vom Tatort wegzubewegen.
Ein solcher Umstand kann geeignet sein, die Vorstellung des Tters zu erschttern, alles zur Erreichung des gewollten Erfolgs getan zu haben.
2.
Fr einen Hang im Sinne des  64 StGB ist nach stndiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des  64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
3.
Insoweit kann dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum bereits die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betreffenden erheblich beeintrchtigt ist, zwar indizielle Bedeutung fr das Vorliegen eines Hanges zukommen.
Wenngleich solche Beeintrchtigungen in der Regel mit bermigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schliet deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus.
4.
Ein symptomatischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umstnden dazu beigetragen hat, dass der Tter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverndertem Verhalten auch fr die Zukunft zu erwarten ist, mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet.
Dieser Zusammenhang liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld fr ihre Beschaffung zu erlangen, nahe.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 10. August 2016 mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen bleiben jedoch aufrechterhalten.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in zwei Fllen, jeweils in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte gehrte zu einer aus ca. 10 - 15 Personen bestehenden Clique von gleichaltrigen Heranwachsenden bzw. jungen Erwachsenen aus dem Gebiet der Stadt L. (L.
er Gruppe), die teilweise in Konflikt mit der ebenfalls aus ca. 10 - 15 gleichaltrigen Personen bestehenden Clique aus dem Gebiet der Gemeinde B.
(B.
er Gruppe) geriet.
Nachdem beide Gruppen bereits am 19. Oktober 2015 aufeinander getroffen waren, sollte am Abend des 23. Oktober 2015 ein weiteres Treffen erfolgen.
Vor diesem Treffen hatte sich der Angeklagte ein von ihm verliehenes Springmesser mit einer ca. 10 cm langen einschneidigen und spitz zulaufenden Klinge zurckgeben lassen, das er ab diesem Zeitpunkt mit sich fhrte, um es ggf. einsetzen zu knnen.
4 Nachdem sich die beiden Gruppen zunchst erfolglos im Gemeindegebiet von B. gesucht hatten, trafen sie gegen ca. 23.30 Uhr in der Ortsmitte beim Rathaus sukzessive aufeinander, wobei sich zwischen einzelnen Mitgliedern der beiden Gruppen eine Schlgerei entwickelte.
Dabei griff der Angeklagte zunchst W. an und es entwickelte sich eine krperliche Auseinandersetzung.
In das Geschehen griff der mit einer Anonymous-Gesichtsmaske maskierte La.
schlichtend ein.
Dem krperlich berlegenen Angeklagten gelang es, La.
an der Kapuze zu packen und gegen einen Pfeiler zu drcken, bevor beide schlielich in einem anschlieenden Gerangel das Gleichgewicht verloren und in einen Busch fielen, wobei La.
auf dem Angeklagten zum Liegen kam.
In dieser Situation zog der Angeklagte das von ihm mitgefhrte Springmesser, lie die Klinge herausfahren und stach La.
sinngem mit den Worten Ich stech dir das Messer in die Seite in die rechte Brustseite, wobei dem Angeklagten bewusst war, dass dieser Stich geeignet war, den Tod des Opfers herbei zu fhren, was er billigend in Kauf nahm.
Durch den Stich wurde in lebensgefhrlicher Weise der obere rechte Lungenlappen verletzt und der Herzbeutel nur um ca. 1 cm verfehlt.
Trotz der Stichverletzung gelang es La., der vom Angeklagten nach dem Stich am Boden festgehalten wurde, sich loszureien, aufzustehen und weg zu rennen, bevor er entkrftet zusammenbrach.
5 Wenige Augenblicke danach wollte der mit einer Sturmhaube maskierte E., der aus einigen Metern Entfernung zwar den Sturz des Angeklagten, nicht aber den Messerangriff beobachtet hatte, den Angeklagten mit einem Pfefferspray angreifen, das aber nicht funktionsfhig war, weswegen er die Dose dem Angeklagten entgegen schleuderte, der nun auf ihn zustrmte.
Nachdem der Angeklagte den ihm krperlich unterlegenen und nunmehr unbewaffneten E. erreicht hatte, packte er diesen mit der linken Hand am rechten Oberarm, holte mit der rechten Hand aus und stach mit dem Springmesser in der Hand mit nicht unerheblicher Wucht auf E. ein, der sich in diesem Moment selbst nicht zur Wehr setzte.
Der Stich durchdrang das Bauchfell und verursachte bei E. vier Perforationen des Dnndarms auf einer Lnge von 6 cm, wobei groe Blutgefe und die Hauptschlagader nur knapp verfehlt wurden.
Anschlieend versetzte der Angeklagte E. noch zwei weitere schmerzhafte Stiche in beide Oberarme, bevor es diesem gelang, sich mit einer Rechtsdrehung aus dem Griff des Angeklagten zu winden, in Panik davon zu rennen und bis zu einer Bushaltestelle zu flchten, wo er schlielich zusammenbrach.
6 2.
Das Landgericht geht bei den zum Nachteil der Geschdigten La.
und E. ausgefhrten Messerstichen jeweils von einem versuchten Totschlag aus, wobei beide Taten auf Grund der zeitlichen Zsur zwischen den Verletzungen in Tatmehrheit zueinander stehen.
Angesichts der hochgradigen Gefhrlichkeit der durch den Angeklagten gefhrten Messerstiche habe dieser jeweils mit dem Tod des Opfers gerechnet.
Einen strafbefreienden Rcktritt vom Versuch verneint das Landgericht.
Es geht jeweils von einem beendeten Versuch aus, da der Angeklagte nach seiner Vorstellung das Versterben der beiden Geschdigten allein auf Grund der uerst schweren Verletzungen zumindest fr mglich hielt.
Unabhngig davon habe der Angeklagte jedenfalls nicht freiwillig von mglichen weiteren Messerattacken Abstand genommen, da er die beiden Geschdigten auch nach den Stichen weiter festgehalten habe und es beiden erst gelungen sei, wegzurennen, nachdem sie sich losgerissen hatten.
II.
7 Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei jeweils vom beendeten Versuch eines Ttungsdelikts nicht strafbefreiend zurckgetreten ( 24 Abs.
1 Satz 1 2. Alt.
StGB), hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
8 1.
Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft die zur Korrektur des Rcktrittshorizonts entwickelten Grundstze (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - 4 StR 158/14, NStZ 2014, 569 f.; Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 2 StR 78/14, NStZ-RR 2015, 106 f. jeweils mwN) nicht beachtet, obwohl die Feststellungen zum unmittelbaren Nachtatgeschehen zur Prfung dieser Frage drngten.
9 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein unbeendeter Versuch auch dann in Betracht, wenn der Tter nach seinem Handeln den Erfolgseintritt zwar fr mglich hlt, unmittelbar darauf aber zu der Annahme gelangt, sein bisheriges Tun knne den Erfolg doch nicht herbeifhren und er nunmehr von weiteren fortbestehenden Handlungsmglichkeiten zur Herbeifhrung des Erfolges absieht (st.
Rspr.
; vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - 4 StR 158/14, NStZ 2014, 569 f.; Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 2 StR 78/14, NStZ-RR 2015, 106 f.; Urteil vom 19. Juli 1987 - 2 StR 270/89, BGHSt 36, 224; Beschlsse vom 7. November 2001 - 2 StR 428/01, NStZ-RR 2002, 73 und vom 8. Juli 2008 - 3 StR 220/08, NStZ-RR 2008, 335).
Die Frage, ob nach diesen Rechtsgrundstzen von einem beendeten oder unbeendeten Versuch auszugehen ist, bedarf insbesondere dann eingehender Errterung, wenn das angegriffene Tatopfer nach der letzten Ausfhrungshandlung noch - vom Tter wahrgenommen - zu krperlichen Reaktionen fhig ist, die geeignet sind, Zweifel daran aufkommen zu lassen, das Opfer sei bereits tdlich verletzt.
So liegt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs etwa in dem Fall, dass das Opfer noch in der Lage ist, sich vom Tatort wegzubewegen (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - 4 StR 158/14, NStZ 2014, 569 f.; Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 2 StR 78/14, NStZ-RR 2015, 106 f. jeweils mit zahlr. Nachw.).
Ein solcher Umstand kann geeignet sein, die Vorstellung des Tters zu erschttern, alles zur Erreichung des gewollten Erfolgs getan zu haben (BGH jeweils aaO).
10 b) Diese Grundstze hat das Landgericht in beiden Fllen des versuchten Totschlags nicht errtert, obwohl die Feststellungen zum unmittelbaren Nachtatgeschehen zur Prfung dieser Frage drngten.
Beiden Geschdigten war es nach den letzten vom Angeklagten ausgefhrten Stichen gelungen, sich noch aus eigener Kraft vom Angeklagten loszureien und wegzurennen, bevor sie letztlich entkrftet zusammenbrachen.
Konkrete Feststellungen dazu, welche Distanz die beiden Geschdigten bis zu ihrem Zusammenbruch zurckgelegt hatten und ob der Angeklagte dies beobachtet und wahrgenommen hat, werden vom Landgericht nicht getroffen.
Die bisherigen Feststellungen lassen es jedenfalls als mglich erscheinen, dass der Angeklagte, sofern er das Verhalten der Geschdigten alsbald nach der letzten Tathandlung beobachtet hat, nicht mehr davon ausging, diese tdlich verletzt zu haben.
Das gilt auch fr die Tat zum Nachteil des Geschdigten La.
Trotz des sehr knappen Zeitraums bis zum Beginn der Auseinandersetzung mit dem Geschdigten E. (UA S. 16), ist nicht sicher ausgeschlossen, dass der Angeklagte das Weglaufen des Geschdigten La.
wahrgenommen hat.
Damit kann der Senat auf Grund dieses Errterungsmangels das Vorliegen eines unbeendeten Versuchs nicht ausschlieen.
11 2.
Der dargelegte Rechtsfehler ntigt zur Aufhebung des Schuld- und Rechtsfolgenausspruchs insgesamt.
Die Aufhebung erfasst auch die fr sich genommen rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen jeweils tateinheitlich begangener gefhrlicher Krperverletzung (BGH, Urteile vom 17. Juli 2014 - 4 StR 158/14, NStZ 2014, 569 f. und vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO  353 Aufhebung 1).
12 3.
Die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen bleiben aber aufrechterhalten, da sie vom aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen sind ( 353 Abs.
2 StPO).
Das neue Tatgericht hat jedoch zustzliche Feststellungen zur Frage des strafbefreienden Rcktritts vom Versuch des Totschlags zu treffen, die mit den bisher getroffenen Feststellungen nicht in Widerspruch stehen.
III.
13 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 14 1.
Nach den bisherigen Feststellungen des Landgerichts (UA S. 6/7) liegt bei dem Angeklagten sptestens seit Mitte 2015 ein polytoxikomaner Substanzmissbrauch vor, wobei der Angeklagte seit Juli 2015 seinen Konsum auf tglich 1,5 g Kokain steigerte und zum Runterkommen und Entspannen auch seinen Cannabiskonsum zumindest am Wochenende aufrecht erhielt.
Weiter konsumierte der Angeklagte in erheblichem Umfang auch Alkohol, wobei sich dies bei regelmigen Feiern am Wochenende auf bis zu einer halben Flasche Wodka (0,7 l) steigerte.
Im Rahmen seiner Ausfhrungen zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt geht das Landgericht (UA S. 53/54) davon aus, dass bei dem Angeklagten zwar ein schdlicher Gebrauch von Betubungsmitteln oder Alkohol vorliegt, aber weder eine krperliche noch ein psychische Abhngigkeit gegeben ist, so dass es bereits an einem Hang fehlt, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, weil der Angeklagte seinen Betubungsmittel- und Alkoholkonsum in seinen Alltag eingepasst und dieser keine wesentlichen Beeintrchtigungen des beruflichen und sozialen Lebensbereichs bewirkt hat.
Auch bestnden erhebliche Zweifel am Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen Tat und Hang im Sinne des  64 StGB, obwohl das Landgericht feststellt, dass beim Angeklagten ein sein Gehalt bersteigender Finanzbedarf bestand, den er durch Einnahmen illegaler Art und Weise zu steigern suchte (UA S. 9) und die vom Angeklagten gegenber der B. er Gruppe geforderte Schutzgeldzahlung von 5.000 Euro (UA S. 12) letztlich Auslser fr die krperlichen Auseinandersetzungen war.
15 2.
Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft von einem zu engen Verstndnis eines Hanges und eines symptomatischen Zusammenhangs im Sinne des  64 StGB ausgegangen ist.
16 a) Fr einen Hang ist nach stndiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des  64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15; vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210 und vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13).
Insoweit kann dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum bereits die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betreffenden erheblich beeintrchtigt ist, zwar indizielle Bedeutung fr das Vorliegen eines Hanges zukommen (vgl. BGH, Beschlsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198 und vom 14. Dezember 2005 - 1 StR 420/05, NStZ-RR 2006, 103).
Wenngleich solche Beeintrchtigungen in der Regel mit bermigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schliet deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus (BGH, Beschlsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198 und vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15).
17 b) Ein symptomatischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umstnden dazu beigetragen hat, dass der Tter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverndertem Verhalten auch fr die Zukunft zu erwarten ist (BGH, Beschlsse vom 25. November 2015 - 1 StR 379/15, NStZ-RR 2016, 113; vom 6. November 2013 - 5 StR 432/13 und vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309), mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
Dieser Zusammenhang liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld fr ihre Beschaffung zu erlangen, nahe (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, BGHR StGB  64 Abs.
1 Rausch 1; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 366 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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