BGH 3 StR 645/17 - 20. Februar 2018 (LG Kleve in Moers)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 645/17 - 20. Februar 2018 (LG Kleve in Moers) [= HRRS 2018 Nr. 444] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 645/17: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 444 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 645/17, Beschluss v. 20.02.2018, HRRS 2018 Nr. 444
BGH 3 StR 645/17 - Beschluss vom 20. Februar 2018 (LG Kleve in Moers)
Voraussetzungen eines Hanges zum bermigen Konsum von Rauschmitteln (Konsum seit lngerer Zeit; Fehlen von Entzugssyndromen; Intervalle der Abstinenz; soziale Gefhrdung; Neigung; Konsum von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit; Beeintrchtigungen der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit).
 64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Konsumiert der Angeklagte seit lngerer Zeit Rauschmittel und steht er auch zum Tatzeitpunkt unter deren Einfluss, kann dieses Konsumverhalten nahelegen, dass die Voraussetzungen eines Hanges i.S.d  64 StGB vorliegen.
Demgegenber stehen das Fehlen ausgeprgter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz der Annahme eines Hangs nicht unbedingt entgegen.
Er setzt auch nicht voraus, dass die Rauschmittelgewhnung auf tglichen oder hufig wiederholten Genuss zurckgeht; vielmehr kann es gengen, wenn der Tter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswrtigen groen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 12. Oktober 2017 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit von einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist, im Ausspruch ber die Sperre fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis dahin neu gefasst, dass die Verwaltungsbehrde angewiesen wird, dem Angeklagten vor Ablauf von einem Jahr keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen und ihm vor Ablauf dieser Zeit das Recht, von einer auslndischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, nicht wieder zu erteilen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt; zudem hat es die Verwaltungsbehrde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von 12 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen und ihm vor Ablauf dieser Zeit das Recht von einer auslndischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen wieder zu erteilen.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg, im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs weist das Urteil keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Trotz der zweifelhaften Bewertung von MDMA als harte Droge (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 5 StR 705/98, juris Rn.
2; zum Meinungsstand Patzak in Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., Vorbem. zu  29 ff.
Rn.
213 mwN; Weber, BtMG, 5. Aufl.,  1 Rn.
364 mwN) hat der Strafausspruch Bestand, da die verhngte Rechtsfolge jedenfalls angemessen ist ( 354 Abs.
1a Satz 1 StPO).
Auch die berprfung der Entscheidung zur Maregel nach  69a Abs.
1 Satz 1,  69b Abs.
1 Satz 3,  69 Abs.
1 StGB hat keinen Rechtsfehler ergeben; der Senat hat jedoch den Ausspruch ber die Sperre fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis wegen eines offensichtlichen Schreibversehens des Landgerichts neu gefasst und um das Wort nicht ergnzt.
3 2.
Die Entscheidung des Landgerichts, von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB abzusehen, begegnet hingegen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
4 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte nach seinen Angaben zunchst gelegentlich und seit dem Verlust seines Arbeitsplatzes vor etwa eineinhalb Jahren zunehmend Kokain, gelegentlich auch Heroin und vermehrt Alkohol, ohne dass es zu einer verfestigten Regelmigkeit gekommen sei.
In finanziell bedrngter Lage nutzte er seine Kontakte in die Betubungsmittelszene, um sich als Kurier an einem greren Betubungsmittelgeschft zu beteiligen.
Nachdem er am Morgen des Tattages Heroin, Kokain und Alkohol in den fr ihn blichen Bereichen konsumiert hatte, transportierte er am Nachmittag - unter dem Einfluss der Rauschmittel, indes ohne erhebliche Beeintrchtigung seiner Einsichts- und Steuerungsfhigkeit - im Kofferraum seines PKW 1.703,5 g einer MDMA-Zubereitung mit einem Wirkstoffanteil von 369 g MDMA-Base und 1.924,75 g Haschisch mit einem Wirkstoffanteil von ca. 273 g THC aus den Niederlanden ber die Grenze in das Bundesgebiet, wo die Drogen gewinnbringend verkauft werden sollten.
ber eine zum Fhren des Kraftfahrzeugs erforderliche Fahrerlaubnis verfgte der Angeklagte nicht.
Nach seiner Inhaftierung stellte er nach eigenen Angaben den Konsum von Rauschmitteln ein; ernsthafte Entzugserscheinungen habe er nicht gehabt.
5 Die Strafkammer hat - ohne einen Sachverstndigen beizuziehen - einen Hang des Angeklagten zum bermigen Konsum von Rauschmitteln verneint und hierzu ausgefhrt, dass unter Bercksichtigung der weitgehend vage gebliebenen Angaben des Angeklagten dazu nicht mehr als eine bloe Neigung zum Betubungsmittel- und Alkoholkonsum erkennbar sei.
6 b) Zu dem Konsumverhalten des Angeklagten fehlt es bereits an hinreichenden Feststellungen.
Die Ausfhrungen des Landgerichts lassen zudem besorgen, dass es seiner Entscheidung ein fehlerhaftes Verstndnis des Begriffs Hang im Sinne des  64 StGB zugrunde gelegt hat.
7 aa) Hinsichtlich des Rauschmittelkonsums des Angeklagten sind die Feststellungen lckenhaft, weil das Urteil insoweit lediglich mitteilt, wie sich der Angeklagte dazu eingelassen hat; es fehlt indes an einer Darlegung, von welchem Ausma des Konsums sich die Strafkammer berzeugt hat.
Auch im Rahmen der Begrndung der Maregelentscheidung verweist die Strafkammer nur auf die weitgehend vage gebliebenen Angaben des Angeklagten und darauf, dass er diese auf Nachfrage nicht habe ergnzen wollen, ohne hinreichende eigene Feststellungen zu treffen.
8 bb) Fr die Annahme eines Hangs im Sinne des  64 StGB ist nach stndiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner Neigung sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16, juris Rn.
9; vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15, juris Rn.
7; Urteile vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210; vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, juris Rn.
10).
Wenngleich erheblichen Beeintrchtigungen der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betreffenden indizielle Bedeutung fr das Vorliegen eines Hangs zukommen und in der Regel mit bermigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schliet deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hangs aus (BGH, Beschlsse vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15, juris Rn.
6; vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199).
Auch stehen das Fehlen ausgeprgter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz der Annahme eines Hangs nicht entgegen (BGH, Beschlsse vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271; vom 30. Mrz 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216).
Er setzt auch nicht voraus, dass die Rauschmittelgewhnung auf tglichen oder hufig wiederholten Genuss zurckgeht; vielmehr kann es gengen, wenn der Tter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 5 StR 586/08, NStZ-RR 2009, 137).
9 Eine die aufgezeigten rechtlichen Mastbe in den Blick nehmende Gesamtwrdigung lsst sich dem Urteil nicht entnehmen.
Zudem lsst die Erwgung, bei dem Angeklagten sei (aufgrund seiner Angaben) nicht mehr als eine bloe Neigung zum Betubungsmittel- und Alkoholmissbrauch erkennbar geworden, besorgen, dass die Strafkammer rechtsirrig die nach der mitgeteilten Einlassung des Angeklagten naheliegende eingewurzelte Neigung, immer wieder harte Drogen (Kokain und Heroin) sowie Alkohol zu konsumieren, als nicht ausreichend erachtet hat.
Dieser hat (unwiderlegt) angegeben, seit lngerer Zeit und seit eineinhalb Jahren zunehmend Rauschmittel konsumiert zu haben, und stand - positiv festgestellt - auch zum Tatzeitpunkt in den fr ihn blichen Bereichen unter dem Einfluss von Kokain, Heroin und Alkohol.
Angesichts dieses Konsumverhaltens erscheint der Angeklagte ersichtlich sozial gefhrdet und - wie das Fahren unter Einfluss von Rauschmitteln und die Kurierttigkeit zeigen - gefhrlich.
Demgegenber kommt dem vom Landgericht hervorgehobenen Fehlen ernsthafter Probleme oder Entzugserscheinungen in der Untersuchungshaft nur eingeschrnkte Aussagekraft zu; soweit auf die Abstinenz des Angeklagten nach der Inhaftierung abgestellt wird, ist berdies nicht ersichtlich, dass diese als vom Angeklagten ausgehend zu werten ist und der Annahme eines Hangs entgegensteht.
10 c) Auf diesem Rechtsfehler beruht das Urteil im Hinblick auf die unterbliebene Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt.
Angesichts dessen, dass der Angeklagte sich in finanziellen Schwierigkeiten befand, ist es wahrscheinlich, dass er die Taten jedenfalls auch begangen hat, um den mitgeteilten Eigenkonsum befriedigen zu knnen; der erforderliche symptomatische Zusammenhang liegt daher nahe.
Die Begehung weiterer Betubungsmitteldelikte ist nach dem geschilderten Konsumverhalten des Angeklagten nicht ausgeschlossen.
Gleiches gilt bezglich einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Maregel fr den bisher nicht therapierten Angeklagten.
11 3.
In der neuen Verhandlung wird die Vernehmung eines Sachverstndigen erforderlich sein ( 246a Abs.
1 Satz 2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 444 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
