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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1178 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 208/19, Beschluss v. 05.06.2019, HRRS 2019 Nr. 1178
BGH 1 StR 208/19 - Beschluss vom 5. Juni 2019 (LG Berlin)
BGHR; Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen von Scheinlieferungen).
 73 Abs.
1 StGB;  73c StGB;  370 Abs.
1 Nr. 2 AO;  14c UStG
Leitstze
1.
Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung kommt eine Einziehung des Wertes von Tatertrgen ( 73 Abs.
1,  73c StGB) in Hhe der entgegen  14c Abs.
2 Satz 2 Alternative 2 UStG nicht angemeldeten Umstze beim Aussteller der Scheinrechnungen nicht in Betracht, weil die unterlassene Steueranmeldung nicht dazu fhrt, dass sich ein Vermgensvorteil in dessen Vermgen niederschlgt.
Ein gegebenenfalls abzuschpfender Vermgensvorteil tritt nur im Vermgen desjenigen ein, der auf Grundlage von Scheinrechnungen unberechtigt (vgl.  15 Abs.
1 Nr. 1 UStG) Vorsteuerabzge geltend macht.
(BGH) 2.
In einem derartigen Fall kann grundstzlich gegen den Aussteller der Rechnung auch nicht die Einziehung als Gesamtschuldner angeordnet werden.
Regelmig hat dieser nmlich keine zumindest vorbergehend (Mit-)Verfgungsgewalt an den erlangten Vorsteuerabzgen.
(Bearbeiter).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. September 2018 dahin gendert, dass hinsichtlich dieses Angeklagten die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe eines Betrages von 27.615.664,64  angeordnet wird.
Der weitergehende Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen beim Angeklagten D. in Hhe eines zustzlichen Betrages von 4.907.786,09  (Fall II.5.i. (Tat 9) der Urteilsgrnde) entfllt.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten D. und die Revision der Angeklagten G. werden verworfen.
3.
Die Beschwerdefhrer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung in neun Fllen verurteilt und gegen die Angeklagte G. eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und gegen den Angeklagten D. eine solche von vier Jahren und fnf Monaten verhngt.
Zudem hat es die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 11.974.742,91  betreffend die Angeklagte G. und in Hhe von 32.523.450,73  betreffend den Angeklagten D. angeordnet.
Hinsichtlich des nicht revidierenden Mitangeklagten K., der wegen Steuerhinterziehung in 13 Fllen verurteilt wurde, hat das Landgericht die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 15.671.446,83  angeordnet.
2 Hiergegen richten sich die jeweils auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten G. und D. Die Revision des Angeklagten D. erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen sind die Revisionen unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die Angeklagten und der nicht revidierende Mitangeklagte K. als sogenannte Buffer in ein gro angelegtes Umsatzsteuerhinterziehungssystem im Bereich des Handels mit Kupfer eingebunden.
Das System funktionierte dergestalt, dass sich verschiedene Gesellschaften Kupferkathoden aus dem Ausland liefern lieen und ber mehrere Scheinlieferketten, deren Zwischenglieder unter anderem die von den Angeklagten gefhrten Einzelunternehmen waren, eine Scheinrechnungslage geschaffen wurde, um die tatschlichen Lieferbeziehungen zu verschleiern und den Empfngern der Lieferungen die Mglichkeit zu geben, die in den ihnen gestellten Scheinrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer unberechtigt als Vorsteuer geltend zu machen.
Innerhalb des Hinterziehungssystems kam den Angeklagten die Aufgabe zu, fr ihre einzelkaufmnnischen Unternehmen, die keine reale Geschftsttigkeit am Markt entfalteten, Scheinrechnungen entgegenzunehmen und Scheinrechnungen ber angebliche Kupferlieferungen unter Ausweis von Umsatzsteuer an andere in die Kette eingebundene Unternehmen zu stellen.
4 Die Angeklagte G. lie fr die Monate Januar bis September 2013 ber ihren Steuerberater Umsatzsteuervoranmeldungen beim zustndigen Finanzamt einreichen und dabei die in den jeweiligen Voranmeldezeitrumen an ihr Unternehmen gestellten Scheinrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer (insgesamt 11.974.742,91 ) als Vorsteuer geltend machen.
In gleicher Weise verfuhr der Angeklagte D., der ber seinen Steuerberater Umsatzsteuervoranmeldungen fr die Monate September 2012 bis Januar 2013 sowie fr das erste, das zweite und das dritte Quartal 2014 beim zustndigen Finanzamt einreichen und hierbei die in den jeweiligen Voranmeldezeitrumen an sein Unternehmen gestellten Scheinrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen lie (insgesamt 27.615.664,60 ).
Dies hatte, wie von den beiden Angeklagten beabsichtigt, eine um die Hhe der jeweils geltend gemachten Vorsteuerabzge zu niedrige Festsetzung der Umsatzsteuer zur Folge, wodurch sich ein Gesamtverkrzungsbetrag in der jeweils genannten Hhe ergab.
Im vierten Quartal 2014 schrieb der Angeklagte D. Scheinrechnungen ber Nettobetrge von insgesamt 25.830.381,27  unter Ausweis von Umsatzsteuer in Hhe von insgesamt 4.907.786,09 .
Die Umsatzsteuervoranmeldung fr das vierte Quartal 2014 gab der Angeklagte zum Flligkeitszeitpunkt am 10. Januar 2015 nicht ab und bewirkte hierdurch, wie er wusste, dass die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung fr diesen Zeitraum um 4.907.786,09  zu niedrig ausfiel (Fall II.5.i. (Tat 9) der Urteilsgrnde).
5 Hinsichtlich der Summe der in den unrichtigen Steuererklrungen zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerbetrge sowie dem im Fall II.5.i. (Tat 9) der Urteilsgrnde vom Angeklagten D. nicht angemeldeten Umsatzsteuerbetrag hat das Landgericht jeweils bei den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Tatertrgen angeordnet (G. insgesamt 11.974.742,91  und D. insgesamt 32.523.450,73 ).
II.
6 Die Revision des Angeklagten D. fhrt zum Wegfall der Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen im Fall II.5.i. (Tat 9) der Urteilsgrnde.
Im brigen haben die Rechtsmittel keinen Erfolg.
7 1.
Der Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen gegen den Angeklagten D. hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand, soweit hinsichtlich des aufgrund der unterbliebenen Umsatzsteuervoranmeldung fr das vierte Quartal 2014 (Fall II.5.i. (Tat 9) der Urteilsgrnde) nicht angemeldeten und festgesetzten Umsatzsteuerbetrages von 4.907.786,09  die Einziehung angeordnet wurde.
8 a) Nach  73 Abs.
1 StGB ist zwingend einzuziehen, was der Tter oder Teilnehmer durch oder fr die Tat erlangt hat.
Ist die Einziehung des erlangten Gegenstandes nicht mglich, so ist nach  73c Satz 1 StGB die Einziehung des Geldbetrages anzuordnen, der dem Wert des Erlangten entspricht (vgl. dazu BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 Rn.
42 und vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 Rn.
6).
9 Durch die Tat erlangt im Sinne des  73 Abs.
1 StGB ist jeder Vermgenswert, der dem Tatbeteiligten durch die rechtswidrige Tat zugeflossen ist, also alles, was in irgendeiner Phase des Tatablaufs in seine tatschliche Verfgungsgewalt bergegangen und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 Rn.
10 und vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17 Rn.
8 mwN; Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn.
8 mwN; BT-Drucks.
18/9525, S. 61).
Der Einziehung unterliegen dabei auch geldwerte Vorteile, wie etwa Dienstleistungen oder ersparte Aufwendungen (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl.,  73 Rn.
20 mwN; Schmidt, Vermgensabschpfung, 2. Aufl. S. 24 f., Rn.
90-95 mit Verweis auf BT-Drucks.
18/9525, S. 61 f.).
10 Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkrzte Steuer erlangtes Etwas i.S.v.  73 Abs.
1 StGB sein, weil sich der Tter die Aufwendungen fr diese Steuern erspart (st.
Rspr.
; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 36/17 Rn.
18 mwN; Beschlsse vom 4. Juli 2018 - 1 StR 244/18 Rn.
7; vom 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16 Rn.
8; vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10, wistra 2010, 406 und vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00 Rn.
16 ff.
; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  73 Rn.
20; Khler, NStZ 2017, 497, 503 f.; Reh, wistra 2018, 414, 415).
Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einen durch die Tat beim Tter tatschlich eingetretenen Vermgensvorteil anknpft.
Offene Steuerschulden begrnden somit nicht stets ber die Rechtsfigur der ersparten Aufwendungen einen Vorteil im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB.
Mageblich bleibt immer, dass sich ein Steuervorteil im Vermgen des Tters widerspiegelt.
Nur dann hat der Tter durch die ersparten (steuerlichen) Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt (BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn.
19).
11 b) Auch in Hinterziehungsfllen im Rahmen einer Umsatzsteuerhinterziehungskette ist die Bestimmung des Erlangten i.S.v.  73 Abs.
1,  73c StGB nach diesen Mastben vorzunehmen.
Ein messbarer wirtschaftlicher Vorteil des Tters ergibt sich daher auch in diesen Fllen nur, soweit sich die Steuerersparnis im Vermgen des Tatbeteiligten tatschlich niederschlgt.
In Fllen, in denen die geschuldete Umsatzsteuer - wie vorliegend - nicht aus einer Lieferung oder sonstigen Leistung resultiert, sondern ein unberechtigter Steuerausweis im Sinne des  14c Abs.
2 Satz 2 Alternative 2 UStG ohne zugrundeliegende Leistung vorliegt, ist dies nicht der Fall, weshalb eine Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Form ersparter Aufwendungen hier nicht in Betracht kommt.
12 Die Regelung in  14c Abs.
2 Satz 2 Alternative 2 UStG, die das Entstehen der Steuerschuld nicht an einen tatschlichen Waren- oder Leistungsumsatz knpft, sondern allein an den mangels Leistungsaustauschs unberechtigten Steuerausweis, hat eine Sonderstellung im Steuersystem, weil sie - anders als andere Besteuerungstatbestnde - nicht primr der Erhebung von Steuern dient, sondern vielmehr dem Zweck, einer Gefhrdung des Steueraufkommens durch Missbrauch der Mglichkeit eines Vorsteuerabzugs vorzubeugen und das Steueraufkommen zu sichern (Leipold in Slch/Ringleb, UStG, 85. EL,  14c Rn.
11 ff.
; Hundt-Ewein in Offerhaus/Shn/Lange, UStG, 316.
AL,  14c UStG Rn.
33 ff.
; Stadie in Rau/Drrwchter, UStG, 177.
Lieferung,  14c UStG Rn.
14 ff.
; jeweils mwN).
Ein tatschlicher Vermgensvorteil tritt deshalb in den von  14c Abs.
2 Satz 2 Alternative 2 UStG erfassten Fllen gerade nicht bereits mit dem unberechtigten Ausweis von Umsatzsteuer oder dem Unterlassen einer Erklrung des Umsatzsteuerbetrags ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO) beim Tter ein, sondern erst beim Rechnungsempfnger, wenn dieser die ausgewiesene Umsatzsteuer unberechtigt mit Festsetzungswirkung als Vorsteuer ( 15 Abs.
1 Nr. 1 UStG) geltend gemacht hat.
13 c) Der Angeklagte D. hat somit durch das Unterlassen der Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung fr das vierte Quartal 2014 ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO, Fall II.5.i. (Tat 9) der Urteilsgrnde) keinen Vorteil in Form ersparter Aufwendungen in Hhe des fr das vierte Quartal 2014 nach  14c Abs.
2 Satz 2 UStG entstandenen, aber mangels Voranmeldung nicht festgesetzten Umsatzsteuerbetrags erlangt.
Die durch die unterbliebene Steueranmeldung im vierten Quartal 2014 eingetretene Steuerersparnis hat sich nicht als Vermgensvorteil im Vermgen des Angeklagten niedergeschlagen, weil der geschuldeten Umsatzsteuer gerade keine Umstze aus Lieferungen oder sonstigen Leistungen ( 14c Abs.
2 Satz 2 Alternative 2,  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG), sondern bloe Scheingeschfte zugrunde lagen.
14 2.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
15 a) Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht weder die aufgrund der Rechnungen nach  14c UStG erklrten Ausgangsumstze, noch die etwa fr die jeweiligen Besteuerungszeitrume von den Angeklagten gezahlte Umsatzsteuer als Aufwendungen nach  73d Abs.
1 Satz 1 StGB fr die Begehung oder Vorbereitung der Taten nach  370 Abs.
1 Nr. 1 AO vom Wert des durch die unberechtigte Geltendmachung von Vorsteuern ( 15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG) Erlangten in Abzug gebracht hat.
Bei der Anmeldung der sich aus den Scheinrechnungen ergebenden Ausgangsumstze handelt es sich schon nicht um Aufwendungen, weil die Angeklagten damit ihre aus  14c UStG folgenden Pflichten erfllt haben.
Die Umsatzsteuerzahlungen sind keine Aufwendungen fr die der Einziehung jeweils zugrundeliegenden Taten, die allein in der Abgabe der unrichtig angemeldeten Vorsteuern liegen ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO,  14c Abs.
2,  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG), weil deren Begehung von der mglichen (spteren) Zahlung der angemeldeten Umsatzsteuerbetrge unabhngig ist.
16 b) Ein Rechtsfehler liegt auch nicht darin, dass das Landgericht hinsichtlich der zutreffend eingezogenen Betrge in Hhe des Wertes der unberechtigt vorgenommenen Vorsteuerabzge keine gesamtschuldnerische Haftung der Angeklagten angeordnet hat.
Eine Gesamtschuld der Angeklagten besteht hinsichtlich der jeweils bei ihnen eingezogenen Betrge nicht.
17 Die Einziehung ist gegen mehrere Beteiligte als Gesamtschuldner anzuordnen, wenn diese zumindest vorbergehend (Mit-)Verfgungsgewalt ber das Erlangte hatten (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 5. Juni 2019 - 5 StR 670/18 Rn.
7 und vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39 Rn.
18; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  73 Rn.
29 mwN).
Dies ist hinsichtlich der Steuerersparnisse der Angeklagten, auf die sich die Einziehungsentscheidung bezieht, nicht der Fall.
Denn die bei den Angeklagten durch die jeweils unberechtigt geltend gemachten Vorsteuern eingetretenen Steuerersparnisse sind diesen jeweils ausschlielich durch die von ihnen als Alleintter begangenen Taten nach  370 Abs.
1 Nr. 1 AO zugeflossen, weil ihre eigene individuelle Steuerschuld aufgrund der jeweils unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung in Hhe des zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerbetrags zu niedrig bemessen und das eigene Vermgen daher in geringerem Mae belastet wurde, als dies bei Beachtung des  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG der Fall gewesen wre.
Eine (Mit-)Verfgungsgewalt des einen Angeklagten an der entsprechenden Steuerersparnis des jeweils anderen Angeklagten liegt insoweit nicht vor.
18 Die Frage, ob hinsichtlich der den Angeklagten aus dem Hinterziehungssystem zugeflossenen Barbetrge eine Gesamtschuldnerschaft der Angeklagten besteht, bedarf keiner Entscheidung, weil diese Betrge nicht Gegenstand der Einziehungsentscheidung sind.
19 3.
Der nur geringfgige Erfolg der Revision des Angeklagten D. rechtfertigt es nicht, den Angeklagten von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen teilweise zu entlasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1178 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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