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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 430 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 57/18, Beschluss v. 12.03.2018, HRRS 2018 Nr. 430
BGH 4 StR 57/18 - Beschluss vom 12. Mrz 2018 (LG Essen)
Einziehung des Wertes von Tatertrgen (Haftung als Gesamtschuldner: keine Rechtsnderung).
 73a StGB aF;  73c StGB; Art.
316h Satz 1 EGStGB
Leitsatz des Bearbeiters
Haben die Angeklagten als Mittter Mitverfgungsgewalt an einem Teilbetrag, haften sie fr diesen Teilbetrag nur als Gesamtschuldner, was bereits im tatrichterlichen Urteil ausdrcklich anzuordnen ist.
 73c StGB in der hier geltenden Fassung (vgl. Art.
316h Satz 1 EGStGB) des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I S. 872) hat die Regelung des  73a StGB aF auch insoweit ohne inhaltliche nderung bernommen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 14. November 2017 im Rechtsfolgenausspruch dahin gendert, dass gegen die Angeklagten als Gesamtschuldner die Einziehung des Wertersatzes von Tatertrgen in Hhe von 2.000  und gegen den Angeklagten A. A. darber hinaus die Einziehung des Wertersatzes von Tatertrgen in Hhe weiterer 6.000  angeordnet wird.
2.
Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
3.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen schwerer ruberischer Erpressung zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ferner hat es die Einziehung des Wertersatzes von Tatertrgen angeordnet, und zwar hinsichtlich des Angeklagten G. A. in Hhe von 2.000  und hinsichtlich des Angeklagten A. A. in Hhe von 6.000 .
Gegen diese Verurteilungen wenden sich die Revisionen der Angeklagten, mit denen beide die Verletzung materiellen Rechts rgen.
Der Angeklagte G. A. erhebt darber hinaus die nicht nher ausgefhrte und daher unzulssige Verfahrensrge ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
2 Die Rechtsmittel haben mit der Sachrge einen geringfgigen Teilerfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Der Ausspruch ber die Einziehung des Wertersatzes von Tatertrgen ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zu ndern.
Nach den Feststellungen entkam der Angeklagte A. A. nach dem gemeinsam geplanten und ausgefhrten berfall auf einen Supermarkt mit dem erbeuteten Gesamtbetrag in Hhe von 8.000 , den eine Angestellte den Angeklagten zuvor ausgehndigt hatte.
Das Geld teilten die Angeklagten spter unter sich auf, wobei A. A.
6.000  und G. A.
2.000  erhielt.
Danach hatten die Angeklagten als Mittter Mitverfgungsgewalt an einem Teilbetrag in Hhe von 2.000 .
Sie haften danach fr diesen Teilbetrag nur als Gesamtschuldner, was bereits im tatrichterlichen Urteil ausdrcklich anzuordnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2011 - 4 StR 516/11, wistra 2012, 147 mwN).
 73c StGB in der hier geltenden Fassung (vgl. Art.
316h Satz 1 EGStGB) des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I S. 872) hat die Regelung des  73a StGB aF auch insoweit ohne inhaltliche nderung bernommen (vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl.,  73c Rn.
2).
4 Wegen des nur geringfgigen Teilerfolgs der Revisionen ist es nicht unbillig, die Beschwerdefhrer mit den gesamten Kosten ihrer Rechtsmittel zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 430 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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