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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 504 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 501/18, Beschluss v. 23.01.2019, HRRS 2019 Nr. 504
BGH 3 StR 501/18 - Beschluss vom 23. Januar 2019 (LG Aurich)
Schtzung des Wertes von Tatertrgen bei der Einziehungsentscheidung (Vorrang der genauen Wertermittlung; berzeugung von der Richtigkeit der Schtzung; kein Widerspruch zu Ergebnissen der Beweisaufnahme; Zweifelssatz).
 73 StGB;  73d Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Schtzung nach  73d Abs.
2 StGB kommt nur in Betracht, wenn die Werte, die fr  73 bis 73d StGB magebend sind, nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden knnen oder ihre Ermittlung einen unverhltnismigen Aufwand an Zeit oder Kosten erfordert.
Mit Ergebnissen der Beweisaufnahme darf die Schtzung nicht im Widerspruch stehen.
2.
Auch bei einer Schtzung hat sich das Tatgericht aufgrund des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme eine berzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der mageblichen Umstnde zu bilden, um die Festsetzung eines der Wirklichkeit nahekommenden Schtzwertes zu ermglichen.
Dabei ist fr die Ermittlung der Tatsachengrundlagen der Schtzung - nicht dagegen fr die Schtzung selbst - der Zweifelssatz anzuwenden.
Die Grundlagen, auf welche sich die Schtzung sttzt, mssen festgestellt und erwiesen sein sowie im Urteil mitgeteilt werden
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 25. Juli 2018 im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen dahin gendert, dass diese Anordnung nur in Hhe von 56.450  ergeht.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung, gefhrlicher Krperverletzung, Krperverletzung in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen, ruberischer Erpressung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen, Ntigung und vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 18 tateinheitlich zusammentreffenden Fllen zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie eine Sperre fr die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis fr immer angeordnet.
Auerdem hat es einen Baseballschlger sowie einen PKW Daimler Benz E350 Bluetec eingezogen und in Hhe von 68.775  die Einziehung des Wertes des Erlangten angeordnet.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die materiellrechtliche berprfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch, zu den angeordneten Maregeln gem  64 und  69a Abs.
1 StGB sowie zu der Einziehung des Tatmittels gem  74 Abs.
1 StGB und des Tatobjekts gem  21 Abs.
3 StVG keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 2.
Die Einziehung des Wertes von Tatertrgen ( 73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB) hlt rechtlicher berprfung demgegenber nur in Hhe von 56.450  stand.
4 Nach den Feststellungen des Landgerichts verkaufte der Angeklagte zwischen 787 und 1.092 Gramm Kokain zu einem Gesamtverkaufspreis zwischen 56.450  und 81.100 .
Bei der Bestimmung der nicht geringen Menge des Rauschgifts im Rahmen der rechtlichen Wrdigung und bei der Strafzumessung hat die Strafkammer - in dubio pro reo - eine Verkaufsmenge von 787 Gramm Kokain zugrunde gelegt.
Das aus den Rauschgiftverkufen Erlangte hat sie hingegen auf 68.775  als Mittelwert der vorgenannten Geldbetrge geschtzt.
5 Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
6 Eine Schtzung nach  73d Abs.
2 StGB kommt nur in Betracht, wenn die Werte, die fr  73 bis 73d StGB magebend sind, nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden knnen oder ihre Ermittlung einen unverhltnismigen Aufwand an Zeit oder Kosten erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1989 - 4 StR 73/89, juris Rn.
5 f. mwN; Beschluss vom 27. Juni 2001 - 5 StR 181/01, NStZ-RR 2001, 327, 328; LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl.,  73b Rn.
5; S/S/Kinzig, StGB, 30. Aufl.,  40 Rn.
20; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  73d Rn.
9).
Mit Ergebnissen der Beweisaufnahme darf die Schtzung nicht im Widerspruch stehen (S/S/Stree, StGB, 27. Aufl.,  40 Rn.
20).
Auch bei einer Schtzung hat sich das Tatgericht aufgrund des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme eine berzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der mageblichen Umstnde zu bilden, um die Festsetzung eines der Wirklichkeit nahekommenden Schtzwertes zu ermglichen.
Dabei ist fr die Ermittlung der Tatsachengrundlagen der Schtzung - nicht dagegen fr die Schtzung selbst - der Zweifelssatz anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1989 - 4 StR 73/89, juris Rn.
5 f. mwN; SSWStGB/Claus, 4. Aufl.,  40 Rn.
16; MKoStGB/Radtke, 3. Aufl.,  40 Rn.
121 jeweils mwN).
Die Grundlagen, auf welche sich die Schtzung sttzt, mssen festgestellt und erwiesen sein sowie im Urteil mitgeteilt werden (BVerfG, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 2 BvR 67/15, NStZ-RR 2015, 335, 336 fr  40 Abs.
3 StGB).
7 Die Urteilsausfhrungen sind in ihrem Gesamtzusammenhang dahin zu verstehen, dass das Landgericht - anhand der Angaben des als Zeugen gehrten Kufers unter Anwendung des Zweifelssatzes - eine Handelsmenge von lediglich 787 Gramm Kokain festgestellt hat.
Danach war in der vorliegenden Konstellation fr eine Schtzung hherer Verkaufsmengen kein Raum; hierfr fehlt es an einer tragfhigen Tatsachengrundlage.
Da die Urteilsgrnde die exakten Verkaufspreise des Rauschgifts mitteilen, lag auch insoweit keine Unsicherheit vor, welche die Mglichkeit einer Schtzung htte erffnen knnen.
Angesichts der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen war das Urteil daher im Ausspruch ber die Einziehung eines Geldbetrages dahin zu ndern, dass diese Anordnung nur in Hhe von 56.450  ergeht.
8 3.
Im Hinblick auf den geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 504 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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