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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 365 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 26/19, Beschluss v. 23.01.2020, HRRS 2020 Nr. 365
BGH 3 StR 26/19 - Beschluss vom 23. Januar 2020 (LG Koblenz)
Zurechnung von aus einer Bande heraus begangenen Straftaten (hier: Handeltreiben mit Betubungsmitteln) zum einzelnen Bandenmitglied; Schtzung des Wertes des Erlangten bei der Einziehungsanordnung.
 30a Abs.
1 BtMG;  73d StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Aus einer Bande heraus begangene Straftaten (hier: Handeltreiben mit Betubungsmitteln) knnen dem einzelnen Bandenmitglied nicht allein aufgrund der von ihm getroffenen Bandenabrede als eigene zugerechnet werden.
Vielmehr ist hinsichtlich jeder Tat nach den allgemeinen Kriterien zu prfen, inwieweit sich das betreffende Mitglied daran als Mittter, Anstifter oder Gehilfe beteiligte oder ob es insoweit keinen strafbaren Tatbeitrag leistete.
2.
Bei der Schtzung des Wertes des Erlangten ( 73d StGB) darf das Tatgericht nicht willkrlich vorgehen und muss jedenfalls ber eine sichere Schtzungsgrundlage verfgen, die im Urteil darzulegen ist.
Das bedeutet, den Urteilsgrnden mssen die Schtzungsgrundlagen nachvollziehbar zu entnehmen sein.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 13. August 2018 soweit es den Angeklagten E. H. betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass er des Bandenhandels mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 20 Fllen und des bewaffneten Bandenhandels mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes des Erlangten, soweit es die Angeklagte C. H. betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass sie des Bandenhandels mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen (Flle II.
2, 4, 8, 11, 12 und 14 der Urteilsgrnde) und des bewaffneten Bandenhandels mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II.
25 der Urteilsgrnde) schuldig ist, aufgehoben mit den jeweils zugehrigen Feststellungen in den Fllen II.
3, 5, 6, 10, 13, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23 und 24 der Urteilsgrnde, im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes des Erlangten, im Ausspruch ber die Gesamtstrafe; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten E. H. wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in acht Fllen unter Einbeziehung einer frher gegen ihn verhngten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 13 Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Betubungsmitteln, zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Die Angeklagte C. H. hat es wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 21 Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Betubungsmitteln, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
Auerdem hat es gegen beide Angeklagten die Einziehung von Tatmitteln und des Wertes des Erlangten in Hhe von 114.975  angeordnet.
Die auf Verfahrensbeanstandungen und die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten haben jeweils mit der Sachrge in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen sind die Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Verfahrensrgen dringen aus den in den Antragsschriften des Generalbundesanwalts genannten Grnden nicht durch.
Die auf die Sachrgen gebotene umfassende materiellrechtliche berprfung des Urteils hat keinen die Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben, soweit der Angeklagte E. H. insgesamt und die Angeklagte C. H. in den Fllen II.
2, 4, 8, 11, 12, 14 und 25 der Urteilsgrnde verurteilt worden sind; insoweit fhren die Revisionen lediglich zu einer nderung des jeweiligen Schuldspruchs.
Die Verurteilung der Angeklagten C. H. in den Fllen II.
3, 5, 6, 10, 13, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23 und 24 der Urteilsgrnde hat demgegenber ebenso wenig Bestand wie die Entscheidung ber die Einziehung des Wertes der Tatertrge.
Im Einzelnen: 3 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen schlossen sich der Angeklagte E. H. und seine Eltern, die Angeklagte C. H. sowie der gesondert verurteilte K. H., sptestens im Januar 2017 zusammen, um gemeinsam mit Betubungsmitteln Handel zu treiben und sich dadurch eine fortlaufende Einnahmequelle von erheblichem Gewicht zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts zu verschaffen.
Bei der Umsetzung ihres Vorhabens gingen sie arbeitsteilig vor.
E. H. fungierte als Kopf der Bande.
Er koordinierte die einzelnen Geschfte und war insbesondere fr die Bestellung der Betubungsmittel sowie die Preisabsprachen mit den Lieferanten und Abnehmern zustndig.
C. und K. H. gaben nur ausnahmsweise Bestellungen auf.
Ihre Aufgabe bestand im Wesentlichen darin, Betubungsmittel nach den Anweisungen ihres Sohnes herzustellen und die Geschfte vor Ort in dem Wohnhaus der Familie abzuwickeln.
4 In der Zeit von Januar bis Juli 2017 kam es in 20 Fllen zu Ein- bzw. Verkufen von verschiedenen Betubungsmitteln, bei denen der jeweilige Grenzwert der nicht geringen Menge - in den meisten Fllen deutlich - berschritten wurde (Flle II.
2, 3, 4, 5, 6, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23 und 24 der Urteilsgrnde).
Am 17. Juli 2017 bevorrateten die Angeklagten und K. H. in ihrem Wohnhaus schlielich grere Mengen von unterschiedlichen Betubungsmitteln als gemeinsamen Handelsbestand, zu dessen Absicherung sie diverse Gegenstnde bereithielten, unter anderem einen Alu-Baseballschlger, eine Gaspistole und einen Elektroschocker (Fall II.
25 der Urteilsgrnde).
5 2.
Die Urteilsgrnde tragen die Verurteilung des Angeklagten E. H. in allen Fllen und diejenige der Angeklagten C. H. in den Fllen II.
2, 4, 8, 11, 12, 14 und 25, nicht dagegen in den Fllen II.
3, 5, 6, 10, 13, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23 und 24 der Urteilsgrnde.
6 a) Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Angeklagten und K. H. sich zu einer Bande zusammengeschlossen hatten, um mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel zu treiben ( 30a Abs.
1 BtMG).
Auch die Annahme des Landgerichts, dass im Fall II.
25 der Urteilsgrnde die Voraussetzungen des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln ( 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG) erfllt sind, wird von den Feststellungen getragen.
Schlielich lsst sich im Hinblick auf den Angeklagten E. H. in allen Fllen und in Bezug auf die Angeklagte C. H. hinsichtlich der Flle II.
2, 4, 8, 11, 12, 14 und 25 zumindest dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde hinreichend entnehmen, dass sie sich an den betreffenden Taten als Mittter ( 25 Abs.
2 StGB) beteiligten.
7 Insoweit bedarf der jeweilige Schuldspruch lediglich in zweifacher Hinsicht einer nderung in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO.
Der Senat ergnzt den Schuldspruch gegen den Angeklagten E. H. in den Fllen II.
2, 3, 4, 5, 6, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23 und 24 der Urteilsgrnde und den Schuldspruch gegen C. H. in den Fllen II.
2, 4, 8, 11, 12 und 14 der Urteilsgrnde klarstellend dahin, dass die Angeklagten jeweils des Bandenhandels mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig sind.
Im Fall II.
25 der Urteilsgrnde ndert er die Schuldsprche wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. Mrz 2019 - 3 StR 458/18, juris Rn.
8).
8  265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich die Angeklagten nicht wirksamer htten verteidigen knnen.
Die in diesem Fall verhngten Einzelstrafen bleiben angesichts des unvernderten Unrechtsund Schuldgehalts der Tat von der nderung des jeweiligen Schuldspruchs unberhrt.
9 b) In den Fllen II.
3, 5, 6, 10, 13, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23 und 24 der Urteilsgrnde belegen die Feststellungen eine Tatbeteiligung der Angeklagten C. H. jedoch nicht.
Dazu gilt: 10 Aus einer Bande heraus begangene Straftaten knnen dem einzelnen Bandenmitglied nicht allein aufgrund der von ihm getroffenen Bandenabrede als eigene zugerechnet werden.
Vielmehr ist hinsichtlich jeder Tat nach den allgemeinen Kriterien zu prfen, inwieweit sich das betreffende Mitglied daran als Mittter, Anstifter oder Gehilfe beteiligte oder ob es insoweit keinen strafbaren Tatbeitrag leistete (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03, NStZ-RR 2003, 265, 267; vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252 Rn.
18).
11 In den Fllen II.
3, 5, 6, 10, 13, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23 und 24 der Urteilsgrnde lsst sich weder den Feststellungen noch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde entnehmen, dass die Angeklagte C. H. berhaupt einen konkreten Tatbeitrag leistete.
Die Feststellungen erschpfen sich insoweit im Wesentlichen darin, dass E. H. Betubungsmittel fr den gemeinsamen Handelsbestand bestellte bzw. erwarb.
Dies allein trgt nicht die Annahme, dass C. H. an den Taten beteiligt war.
Hinweise darauf ergeben sich auch nicht aus den Ausfhrungen zur Beweiswrdigung.
12 Insoweit bedarf die Sache deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung.
Es ist nicht auszuschlieen, dass ergnzende Feststellungen getroffen werden knnen, die eine Verurteilung der Angeklagten C. H. auch in den Fllen II.
3, 5, 6, 10, 13, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23 und 24 der Urteilsgrnde tragen.
13 Die Aufhebung des Urteils in diesen Fllen zieht die Aufhebung des Ausspruchs ber die gegen die Angeklagte C. H. verhngte Gesamtstrafe nach sich.
Die zugehrigen Feststellungen knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO), weil sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind.
Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
14 3.
Die Entscheidung ber die Einziehung des Wertes der Tatertrge begegnet in Bezug auf beide Angeklagten durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
15 Die Strafkammer hat ihre auf  73c, 73d Abs.
1 StGB gesttzte Entscheidung lediglich damit begrndet, dass sie die im Tenor genannte Summe von 114.975  gem  73d Abs.
2 StGB geschtzt habe und dabei zu Gunsten des Angeklagten von einer von seiten der Staatsanwaltschaft in den Raum gestellten, eine eigene Schtzung der Kammer unterschreitenden niedrigeren Summe ausgegangen sei.
Diese Begrndung gengt - worauf bereits der Generalbundesanwalt in seinen Antragsschriften zutreffend hingewiesen hat - den rechtlichen Darlegungsanforderungen nicht.
Dazu gilt: 16 Bei der Schtzung darf das Tatgericht nicht willkrlich vorgehen und muss jedenfalls ber eine sichere Schtzungsgrundlage verfgen, die im Urteil darzulegen ist.
Das bedeutet, den Urteilsgrnden mssen die Schtzungsgrundlagen nachvollziehbar zu entnehmen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mrz 2007 - 2 StR 598/06, BeckRS 2007, 7184; BeckOK StGB/Heuchemer,  73d Rn.
4 mwN).
17 Ausfhrungen zu den danach erforderlichen Schtzungsgrundlagen fehlen hier.
Sie lassen sich auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht nachvollziehbar entnehmen.
18 Im Hinblick auf die neue Hauptverhandlung ist darauf hinzuweisen, dass eine gesamtschuldnerische Haftung in den Urteilstenor aufzunehmen ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, juris Rn.
16 mwN).
Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer wird Gelegenheit haben, nhere Feststellungen dazu zu treffen, inwieweit der Angeklagte E. H. die faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfgungsgewalt ber die Tatertrge erlangte.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 365 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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