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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 712 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 34/20, Beschluss v. 07.04.2020, HRRS 2020 Nr. 712
BGH 4 StR 34/20 - Beschluss vom 7. April 2020 (LG Hagen)
Mord (niedrige Beweggrnde: Motivbndel, Ttung aus Eifersucht).
 211 Abs.
2 Var. 4 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Beim Vorliegen eines Motivbndels beruht die vorstzliche Ttung auf niedrigen Beweggrnden, wenn das Hauptmotiv, welches der Tat ihr Geprge gibt, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb verwerflich ist.
Die Beurteilung der Frage, welches Motiv handlungsleitend fr die Ttung des Opfers war, setzt eine Gesamtwrdigung aller ueren und inneren fr die Handlungsantriebe des Tters mageblichen Faktoren voraus.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 27. August 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Seine auf die Sachrge gesttzte Revision hat in vollem Umfang Erfolg.
2 Die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Das vom Landgericht angenommene mordqualifizierende Merkmal der Ttung aus niedrigen Beweggrnden ist nicht ausreichend mit Tatsachen belegt.
3 1.
Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils lernte der Angeklagte die spter Gettete Z. Ende 2017 kennen und verliebte sich in sie, obwohl er sich selbst in einer festen Beziehung befand.
Frau Z., die zu der Zeit mit einem griechischen Gastwirt liiert war, nahm zwar die Hilfe des Angeklagten etwa bei Behrdenangelegenheiten gerne an, sagte ihm aber, dass es fr sie beide keine gemeinsame Zukunft geben werde.
Auch vermied sie es, mit dem Angeklagten alleine zusammen zu sein.
Nachdem der Angeklagte und Frau Z. ihre jeweiligen Beziehungen beendet hatten, verfolgte der Angeklagte Frau Z. verstrkt.
Er rief sie bis zu zweihundertmal tglich an, folgte ihr auf dem Weg zur Arbeit und zurck, so dass sich Frau Z. von einer Arbeitskollegin begleiten lie.
Ab Februar 2019 nahm Frau Z. eine neue Beziehung mit Adam L. auf.
Am 25. Februar 2019 beobachtete der Angeklagte, dass Adam L. Z. in ihrer Wohnung besuchte.
Aufgebracht und unruhig nahm er Kontakt zu zwei Bekannten der Frau Z. auf, die ihn aufforderten, die Frau in Ruhe zu lassen.
Als L. die Wohnung der Frau Z. verlassen hatte, klopfte der Angeklagte wiederholt an ihrer Tr, bis sie ihn nach einem Anruf um 5.03 Uhr einlie.
In der Wohnung kam es zum Streit.
Mglicherweise reagierte Frau Z. aufgrund des Genusses von Alkohol und Amphetamin aggressiv, sie griff den Angeklagten aber nicht krperlich an.
Der schubste sie, so dass sie zu Boden fiel und sich eine blutende Platzwunde am Hinterkopf zuzog.
Anschlieend wrgte er sie mindestens dreiig Sekunden lang, bis sie starb.
Ihren Tod nahm er billigend in Kauf.
Er handelte aus Eifersucht und damit sie sich keinem anderen Mann zuwenden konnte.
4 Das Schwurgericht hat das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde angenommen.
Magebliches Ttungsmotiv sei die Durchsetzung eines personalen Besitzanspruchs gegen Z. gewesen, in die er bereits seit Monaten verliebt gewesen sei und die er nunmehr erstmalig mit einem anderen Mann gesehen habe.
Er sei nicht bereit gewesen zu akzeptieren, dass Frau Z. ein Leben in einer neuen Beziehung fhre.
Dabei habe er keinerlei Anlass oder Berechtigung gehabt, an eine zwischen ihm und der Frau bestehende Beziehung zu glauben.
5 2.
Die Annahme niedriger Beweggrnde begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Beim Vorliegen eines Motivbndels beruht die vorstzliche Ttung auf niedrigen Beweggrnden, wenn das Hauptmotiv, welches der Tat ihr Geprge gibt, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb verwerflich ist (vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 419/06 Rn.
9, juris; vom 10. Mrz 2006 - 2 StR 561/05, NStZ 2006, 338, 340 mwN).
Die Beurteilung der Frage, welches Motiv handlungsleitend fr die Ttung des Opfers war, setzt eine Gesamtwrdigung aller ueren und inneren fr die Handlungsantriebe des Tters mageblichen Faktoren voraus (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 1987 - 2 StR 559/87, BGHSt 35, 116, 127; vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 259/01, BGHSt 47, 128, 130).
Den Anforderungen an eine vollstndige Gesamtwrdigung wird das Landgericht nicht gerecht; es lsst fr das Geschehen magebliche Umstnde auer Acht.
6 Die Strafkammer hat bei der Feststellung der Motivlage des Angeklagten nicht bercksichtigt, dass der Ttung ein Streit vorausging (UA 9).
Diese Feststellung sttzt die Strafkammer offenbar auf die Aussage des Angeklagten gegenber dem Polizeibeamten K. am Tattag (UA 19), in der Beweiswrdigung wird der Streit nicht ausdrcklich angesprochen.
Die Strafkammer hat zudem nicht auszuschlieen vermocht, dass Frau Z. auf das Anliegen des Angeklagten verbal aggressiv reagierte.
Sie hat dieses Geschehen sodann aber nicht in seiner fr das Mordmerkmal relevanten Bedeutung erfasst.
Der Streit mit dem verbal aggressiven spteren Tatopfer wre bei der anzustellenden Gesamtwrdigung einzubeziehen gewesen, da nicht auszuschlieen ist, dass diese Umstnde fr den Angeklagten ebenfalls handlungsleitend waren und einem ausschlielich aus bersteigerter Eifersucht und unbegrndeten Besitzansprchen beruhenden Angriff des Angeklagten entgegenstanden, zumal das angenommene Ttungsmotiv auch nicht ohne Weiteres zu einem (nur) bedingten Ttungsvorsatz passt.
7 Auf dieser mangelhaften Wrdigung beruht die angefochtene Entscheidung.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass bei fehlerfreier Prfung das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde verneint worden wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 712 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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