BGH 4 StR 419/06 - 14. Dezember 2006 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 89 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 419/06, Urteil v. 14.12.2006, HRRS 2007 Nr. 89
BGH 4 StR 419/06 - Urteil vom 14. Dezember 2006 (LG Saarbrcken)
Totschlag (Schtteln eines Kleinkindes; Vorsatz); Mord (Prfung niedriger Beweggrnde bei Teilmotiv, Ruhe vor einem schreienden Kleinkind zu haben: Aggressionsdurchbruch bei nervlicher berforderung; Handeln zur Verdeckung einer Straftat).
 211 StGB;  212 StGB;  15 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
War der Tter in der Tatsituation nervlich berfordert und kam es deshalb und nicht aus einer auf tiefster Stufe stehenden, verwerflichen Gesinnung heraus zu einem Aggressionsdurchbruch und zu einer tdlichen Gewaltanwendung gegen ein schreiendes Kleinkind, kann der Tatrichter niedrige Beweggrnde verneinen (vgl. hierzu BGHR StGB  211 Abs.
2 Niedrige Beweggrnde 1, 31).
2.
Hat der Tter das Tatopfer mit (bedingtem) Ttungsvorsatz misshandelt und unterlsst er es anschlieend, zur Verdeckung dieses Geschehens Manahmen zur Rettung des zunchst berlebenden Opfers einzuleiten, so ist eine Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen schon deshalb nicht gegeben, weil es an einer fr das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht "anderen" Straftat fehlt.
Dies gilt selbst dann, wenn zwischen dem Handlungs- und Unterlassensteil eine zeitliche Zsur liegt.
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 5. April 2006 werden verworfen.
2.
Jeder Beschwerdefhrer trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwlf Jahren verurteilt.
Gegen dieses Urteil wenden sich der Angeklagte, die Staatsanwaltschaft und die Nebenklgerin mit ihren Revisionen.
2 Der Angeklagte rgt allgemein die Verletzung materiellen Rechts.
Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten und auf die Sachrge gesttzten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft in erster Linie die Verneinung des Mordmerkmals der niedrigen Beweggrnde durch das Landgericht.
Die Nebenklgerin wendet sich mit ihrem Rechtsmittel, mit welchem sie die Verletzung materiellen Rechts rgt, ebenfalls gegen die Verurteilung des Angeklagten lediglich wegen Totschlags.
Sie vertritt die Auffassung, dass der Angeklagte des Mordes aus niedrigen Beweggrnden, hilfsweise tateinheitlich zum Totschlag des versuchten Verdeckungsmordes, begangen durch Unterlassen, htte schuldig gesprochen werden mssen.
Smtliche Revisionen erweisen sich als unbegrndet.
II.
3 Das Landgericht hat festgestellt: 4 Der Angeklagte war mit der Nebenklgerin verheiratet.
Aus der Ehe sind zwei Shne hervorgegangen, der am 10. April 2003 geborene Steffen Lars und das sptere am 23. April 2005 geborene Tatopfer Mike Steven.
Nach der Geburt des zweiten Kindes verschlechterte sich aufgrund von Arbeitsberlastung und sich zuspitzender finanzieller Probleme das Verhltnis des Angeklagten zu seiner Ehefrau.
Auch im Verhltnis zu seinen Kindern reagierte der Angeklagte zusehends gereizter und aggressiver.
Bei den ihm hufig von seiner Ehefrau im Zusammenhang mit der Pflege von Mike bertragenen Aufgaben, etwa beim Ankleiden oder Windelwechseln, ging er sehr ungeduldig und grob, in zwei Fllen sogar mit derartiger krperlicher Kraft vor, dass das Kind erheblich verletzt wurde.
In einem Fall, hatte er, als der Sugling beim Ankleiden strampelte, dessen linken Arm so fest gepackt und durch den rmel des Kleidungsstcks gezogen, dass das Kind einen Bruch des Oberarms erlitt.
Bei einem weiteren Vorfall trug das strampelnde Kind durch einen heftigen Griff des Angeklagten beim Wickeln eine Spiralfraktur des rechten Oberschenkelknochens davon.
Diese Vorflle sind nicht Verfahrensgegenstand.
5 Am Tattag, den 9. Juli 2005, verlie die Nebenklgerin gegen 9 Uhr morgens die eheliche Wohnung zu einem Einkaufsbummel.
Die Bitte des Angeklagten, Mike oder wenigstens den lteren Sohn Lars mitzunehmen, hatte sie zuvor abgelehnt.
Hierber war der Angeklagte verrgert, da er bereits am Vortag sowie bei mehreren Gelegenheiten zuvor allein die Pflege und Aufsicht ber die Kinder wahrgenommen hatte, whrend seine Ehefrau Freizeitaktivitten nachgegangen war.
Im Verlauf des Morgens begann Mike zu quengeln und zu schreien.
Der Angeklagte war "genervt"; er versuchte zunchst das Kind durch Herumtragen und Schaukeln in seinem Kindersitz zu beruhigen.
Weder durch anschlieendes Fttern noch Wickeln gelang es ihm jedoch, das Kind vollstndig ruhig zu stellen.
Durch das fortwhrende Schreien seines Sohnes wurde der Angeklagte immer ungeduldiger und gereizter.
Hinzu kam, dass er auch den lteren Sohn Steffen zu beaufsichtigen hatte.
Schlielich war der Angeklagte bereit, krperliche Gewalt anzuwenden, um Mike zum Schweigen zu bringen.
6 Zunchst schttelte er den Sugling so heftig, dass hierdurch Einblutungen in dessen Augen hervorgerufen wurden.
Als das Kind daraufhin weiter schrie, schlug ihm der Angeklagte mit der Hand mehrfach mit derart roher Gewalt auf das mit einer Windel bedeckte Ges, dass ein groflchiges Hmatom entstand.
7 Da Mike heftig weiter schrie, geriet der Angeklagte in eine derart aggressive, gereizte und ungeduldige Stimmung, dass ihm jedes Mittel recht war, um endlich Ruhe zu bekommen.
Er fhrte - wovon das Landgericht zu seinen Gunsten ausgegangen ist - den Kindersitz, in dem das Kind unangeschnallt sa, mit einem wuchtigen Schlag gegen einen Heizkrper, so dass Mike aus dem Sitz heraus mit dem Kopf gegen den Heizkrper geschleudert wurde.
Dem Angeklagten war hierbei bewusst, dass eine solche massive Gewalteinwirkung auch tdliche Verletzungen des erst zehn Wochen alten Kindes zur Folge haben konnte.
Er nahm dies jedoch in Kauf, um den Sugling endlich zur Ruhe zu bringen.
Mike erlitt infolge des Aufpralls eine Fraktur des linken Scheitelbeins und verlor das Bewusstsein.
Gegenber seiner unmittelbar danach zurckkehrenden Ehefrau versuchte der Angeklagte den Zustand des Kindes zu verheimlichen.
8 Diese bemerkte jedoch eine Beule am Kopf des Kindes und brachte es umgehend in eine Kinderklinik.
Noch in der folgenden Nacht verstarb Mike an den schweren Hirnverletzungen, die er durch den Aufprall auf den Heizkrper erlitten hatte.
9 Zu den Beweggrnden der Tat hat das Landgericht ausgefhrt, miturschlich fr die Tat sei die Verrgerung des Angeklagten gegenber seiner Ehefrau gewesen, die ihn zum Tatzeitpunkt nahezu zwei Tage mit den Kindern allein gelassen hatte, um ihren eigenen Interessen nachzugehen.
Diese Verrgerung sei zum Zeitpunkt der Tathandlung jedoch bereits in den Hintergrund gerckt.
Bestimmendes und unmittelbar tatauslsendes Motiv sei die Verrgerung und Gereiztheit des Angeklagten ber das stndige Schreien des Kindes gewesen.
Der ohnehin gegenber seinen Kindern ungeduldige und leicht reizbare Angeklagte habe nur noch das Ziel gehabt, Ruhe vor dem schreienden Kind zu haben.
Diese Annahme werde durch die Einlassung des Angeklagten gesttzt, der von einem stndigen "Plrren" des Kindes sowie seiner sich dadurch immer weiter steigender Gereiztheit berichtet habe.
Auch der den Angeklagten noch am Tattag vernehmende Polizeibeamte habe bekundet, nach seinem Eindruck habe der Angeklagte aufgrund des stndigen Schreiens des Kindes die Nerven verloren und nur noch gewollt, dass dieses ruhig sei.
III.
10 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerin: 11 1.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts zu den Beweggrnden der Tat und zur Annahme eines (lediglich) bedingten Ttungsvorsatzes lsst Rechtsfehler nicht erkennen.
Die hiergegen gerichteten Revisionsangriffe stellen weitgehend den revisionsrechtlich unbeachtlichen Versuch dar, die Beweiswrdigung des Tatrichters durch die eigene zu ersetzen (zur eingeschrnkten revisionsrechtlichen berprfbarkeit tatrichterlicher Beweiswrdigung vgl. nur BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 2 und berzeugungsbildung 33 m.w.N.).
12 2.
Das Landgericht hat auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen rechtsfehlerfrei das Vorliegen des Mordmerkmals der niedrigen Beweggrnde verneint.
13 a) Die Beurteilung der Frage, ob Beweggrnde der Tat "niedrig" sind und - in deutlich weiter reichendem Mae als bei einem Totschlag - als verachtenswert erscheinen, hat auf Grund einer Gesamtwrdigung aller ueren und inneren fr die Handlungsantriebe des Tters mageblichen Faktoren zu erfolgen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGHSt 35, 116, 127; 47, 128, 130).
Gefhlsregungen wie Wut, rger, Hass und Rache kommen dabei in der Regel nur dann als niedrige Beweggrnde in Betracht, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggrnden beruhen (vgl. BGHR StGB  211 Abs.
2 Niedrige Beweggrnde 36, 45 und 46 jew. m.w.N.).
Beim Vorliegen eines Motivbndels beruht die vorstzliche Ttung auf niedrigen Beweggrnden, wenn das Hauptmotiv, welches der Tat ihr Geprge gibt, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb verwerflich ist (st.
Rspr.
; vgl. nur BGHR StGB  211 Abs.
2 Niedrige Beweggrnde 20; BGH NStZ 2006, 338, 340 m.w.N.).
14 b) Das Landgericht hat bei seiner Entscheidung diese Grundstze im Blick gehabt.
Es hat sich im Ergebnis nicht davon zu berzeugen vermocht, dass der magebliche Beweggrund des Angeklagten fr die Tatbegehung, nmlich seine Verrgerung ber das stndige Weinen des Kindes verbunden mit dem Bestreben "Ruhe vor dem schreienden Kind zu haben", Ausdruck einer niedrigen, besonders verachtenswerten Gesinnung des Angeklagten war.
Hierbei war fr das Landgericht leitend, dass der Angeklagte nahezu zwei Tage mit der Aufsicht und Pflege beider Kinder befasst gewesen war, er vor der Tat mehrfach versucht hatte, Mike mit angemessenen Mitteln, etwa durch Wickeln und Fttern, ruhig zu stellen und das Kind gleichwohl immer wieder, zuletzt unaufhrlich weiter geschrieen hatte.
Ersichtlich hat es damit darauf abgestellt, dass der ohnehin leicht reizbare Angeklagte in dieser Situation nervlich berfordert war und es deshalb - und nicht aus einer auf tiefster Stufe stehenden, verwerflichen Gesinnung heraus - zu einem Aggressionsdurchbruch und der Gewaltanwendung gegen das Kind kam (vgl. hierzu BGHR StGB  211 Abs.
2 Niedrige Beweggrnde 1, 31).
Dies hlt sich im Rahmen des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 79, 80; NStZ 2006, 338, 340) und ist vom Revisionsgericht hinzunehmen.
15 3. Vergebens rgt die Nebenklage, das Landgericht habe es jedenfalls rechtsfehlerhaft unterlassen, den Angeklagten im Hinblick auf sein Nachtatverhalten wegen eines tateinheitlich durch Unterlassen begangenen versuchten Verdeckungsmordes zu verurteilen.
Hat der Tter das Tatopfer - wie hier - mit (bedingtem) Ttungsvorsatz misshandelt und unterlsst er es anschlieend, zur Verdeckung dieses Geschehens Manahmen zur Rettung des zunchst berlebenden Opfers einzuleiten, so ist eine Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen schon deshalb nicht gegeben, weil es an einer fr das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht "anderen" Straftat fehlt (vgl. Senat, NStZ 2003, 312).
Dies gilt selbst dann, wenn - wovon hier nach den getroffenen Feststellungen nicht auszugehen ist - zwischen dem Handlungs- und Unterlassensteil eine zeitliche Zsur liegt (Senat aaO).
16 Die Revision des Angeklagten: 17 Die berprfung des Urteils aufgrund der vom Angeklagten allgemein erhobenen Sachrge hat weder zum Schuld- noch zum Strafausspruch einen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 89 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 111 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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