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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 888 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 216/07, Urteil v. 15.08.2007, HRRS 2007 Nr. 888
BGH 5 StR 216/07 - Urteil vom 15. August 2007 (LG Berlin)
Abgrenzung von schwerer ruberischer Erpressung und schwerem Raub nach Erscheinungsbild (mangelnde Feststellungen zur objektiven Gefhrlichkeit einer Schreckschusspistole; Pfefferspray); erpresserischer Menschenraub.
 250 Abs.
2 Nr. 1, Abs.
1a StGB;  255 StGB;  253 StGB;  239b StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten Z. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Juni 2006 im Schuldspruch dahin gendert, dass dieser Angeklagte wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung und wegen schwerer ruberischer Erpressung, jeweils in Tateinheit mit Freiheitsberaubung verurteilt ist, und im Strafausspruch gegen diesen Angeklagten aufgehoben.
2.
Auf die Revision des Angeklagten E. wird das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahingehend gendert, dass dieser Angeklagte wegen Beihilfe zur besonders schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit Beihilfe zur Freiheitsberaubung und wegen schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung verurteilt ist, und im Strafausspruch gegen diesen Angeklagten aufgehoben.
3.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
4.
Die Sache wird zur Bestimmung neuer Strafen und zur Entscheidung ber die Kosten der Rechtsmittel an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten Z. wegen "bewaffneten Raubes in zwei Fllen, jeweils in Tateinheit mit Freiheitsberaubung" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt (Einzelfreiheitsstrafen jeweils sechs Jahre).
Den Angeklagten E. hat es wegen "bewaffneten Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie wegen Beihilfe zum bewaffneten Raub in Tateinheit mit Freiheitsberaubung" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt (Einzelfreiheitsstrafen ein Jahr und drei Jahre).
Die Revisionen der Angeklagten fhren zu Korrekturen der Schuldsprche und zur Aufhebung der Strafaussprche.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 a) Der Angeklagte Z. war im Juni 2005 mit dem Zeugen H. bereingekommen, in B. einen E.-Markt zu berfallen.
Beim Aussphen des Tatortes trafen sie auf den dort als Auszubildenden ttigen Angeklagten E., der gemeinsam mit H. die Berufsschule besuchte.
H. verlangte von dem von Z. eingeschchterten E. Informationen ber die rtlichkeiten des Geschfts.
Der Angeklagte E. zeigte Z. und H. eine Luke zum Fenster der Herrentoilette im Keller des Geschftes fr den Einstieg und erluterte die Sicherheitstechnik und die Art des Tresors.
Einen berfall an einem Montagmorgen bezeichnete er wegen der dann noch im Tresor befindlichen Wochenendeinnahmen als besonders lohnend.
Der Angeklagte E. rechnete damit, dass die Tter bei dem berfall auch eine Schusswaffe bei sich fhrten.
Denn ihm war klar, dass die berfallenen Personen nur mittels einer Schusswaffe dazu wrden bewegt werden knnen, den Tresor zu ffnen.
4 Z. und H. fhrten den berfall am 6. Juni 2005 mit einer Schreckschusspistole und einem Messer aus.
Sie versteckten sich in der Herrentoilette.
Gegen 5.00 Uhr strmten die beiden mit den vorgehaltenen Waffen in den Aufenthaltsraum des Personals; sie zwangen die drei dort befindlichen Verkuferinnen zu Boden.
Z. hielt die Pistole der Zeugin St.
an den Kopf und forderte den Tresorschlssel.
Nach einer Todesdrohung fhrte Z. - die Pistole gegen den Kopf der Zeugin haltend - die Bedrohte zum Tresor.
Sie ffnete ihn und packte auf Gehei des Z. 25.000  in eine Tte.
H. hatte die beiden anderen Verkuferinnen mit Kabelbindern an den Handgelenken gefesselt.
Der Angeklagte Z. schloss die drei berfallenen Frauen im Bro ein.
5 b) Z. schlug E. wenige Tage spter vor, sich an weiteren berfllen zu beteiligen, weil er aufgrund seiner krperlichen Voraussetzungen gut einsteigen knne.
Der Angeklagte E. lehnte zunchst ab, beugte sich dann aber dem Vorschlag, weil er Repressalien befrchtete.
6 Die Wahl fiel schlielich auf einen Sp.-Markt in B.
Die Angeklagten sgten dort am 25. Juni 2005 gegen 2.00 Uhr an einem Fenstergitter, bis es beiseitegeschoben werden konnte.
Dann warfen sie die Scheibe ein und liefen zunchst vom Tatort weg, um mgliche Reaktionen auf den verursachten Lrm abzuwarten.
Z. bergab E. eine Schreckschusspistole und Pfefferspray.
Dieser kletterte durch das eingeworfene Fenster in den Lebensmittelmarkt und wartete im Aufenthaltsraum des Personals.
Z. passte auf dem Parkplatz des Marktes auf und meldete E. gegen 6.00 Uhr telefonisch die Ankunft der Zeugin Se.
Diese kontrollierte wegen eines von E. verursachten Geruschs die Toilette.
Der mit einer schwarzen Sturmhaube maskierte Angeklagte richtete die Waffe auf die Zeugin, die vor Schreck hinfiel.
Der Angeklagte richtete die Schreckschusspistole dann direkt auf ihren Kopf und fragte: "Wo ist der Tresor?".
Daraufhin stand die zutiefst verngstigte Zeugin auf, fhrte den Angeklagten zum Tresor und schloss ihn auf, whrend weiterhin die Waffe auf den Kopf der Zeugin gerichtet war.
Die Zeugin packte das Geld aus den Kassetten in eine Tte, auf Verlangen auch das Kleingeld.
Der Angeklagte vergewisserte sich, dass der Tresor auch wirklich leer war.
Er nahm die Tte mit dem Geld - insgesamt etwa 5.000  - und drngte die Zeugin in den Flur.
Dort forderte er die Zeugin auf, sich an die Wand zu stellen, wodurch die Zeugin Todesngste erlitt.
Sie musste sich schlielich auf den Boden legen, wo sie der Angeklagte an Hnden und Fen mit Klebeband fesselte.
Auch den Mund der Zeugin versuchte er zu verkleben.
E. bergab dann Z. die Beute, der daraus wiederum 300  dem E. bergab.
7 2.
Die Beweisantragsrgen der Angeklagten sind unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
8 a) Der Angeklagte Z. hat es unterlassen, zur Antragsbegrndung eingereichte und verlesene rztliche Atteste und eine Bescheinigung einer Diplompsychologin, den Gesundheitszustand der Freundin dieses Angeklagten betreffend, vorzulegen.
Solches wre zum Verstndnis der Ablehnungsentscheidung des Landgerichts aber wesentlich gewesen.
Die Strafkammer hat nmlich den von der Verteidigung vorgetragenen Umstand, der Angeklagte habe sich aus einer Art persnlicher Abhngigkeit um seine damalige Freundin gekmmert, als ungeeignet dafr angesehen, dass der Angeklagte die Straftaten unter Ausschluss oder Einschrnkung von Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgefhrt hat.
9 b) Der Angeklagte E. hat es unterlassen, mit seiner Rge, der Antrag auf Einholung eines psychiatrischen Sachverstndigengutachtens sei zu Unrecht abgelehnt worden, ein zur Begrndung des Antrags eingereichtes Persnlichkeitsprofil des Angeklagten vorzulegen ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
10 3.
Auf die Sachrgen der Angeklagten hat der Senat lediglich die Schuldsprche zu korrigieren.
Da die Tatbilder davon gekennzeichnet sind, dass die Tatopfer das Geld den Ttern aushndigten, liegt jeweils schwere ruberische Erpressung und nicht schwerer Raub vor.
11 Im Fall 1 der Urteilsgrnde hat das Landgericht zwar keine Feststellungen treffen knnen, ob die verwendete Schreckschusspistole auch geladen war.
Dies ist aber Voraussetzung, um den vom Landgericht angenommenen - besonders schweren - "bewaffneten Raub" im Sinne des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB begrnden zu knnen (vgl. BGHSt 48, 197, 201 ff.).
Indes ist in diesem Fall die Qualifikation wegen eines anderen gefhrlichen Werkzeugs durch das von dem Mittter H. bei der Tat verwendete Messer gegeben (vgl. BGHSt aaO S. 206).
Dass der Angeklagte E. bei der unmittelbaren Tatausfhrung durch zwei Mittter auch solches in seinen Gehilfenvorsatz mit der gebotenen Bestimmtheit aufgenommen hat, liegt auf der Hand.
12 Im Fall 2 der Urteilsgrnde hat indes der vom Landgericht angenommene - besonders schwere - "bewaffnete Raub" keinen Bestand.
Das bei dieser Tat mitgefhrte Pfefferspray erfllt lediglich die Voraussetzungen des  250 Abs.
1 Nr. 1 lit.
a StGB als gefhrliches Werkzeug (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 105; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  250 Rdn. 6a), die verwendete Schreckschusspistole diejenigen des  250 Abs.
1 Nr. 1 lit.
b StGB (BGHR StGB  250 Abs.
1 Nr. 1a Waffe 2; BGH NStZ-RR 2002, 265; 2004, 169); das gleiche gilt fr das Klebeband als Fesselungswerkzeug (vgl. BGHSt 48, 365, 371).
Der Senat hlt es - entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts - fr ausgeschlossen, dass eine neue Hauptverhandlung die Angeklagten belastende Erkenntnisse zum Ladezustand der Schreckschusspistole zu Tage frdern knnte, und entscheidet deshalb zum Schuldspruch auf schwere ruberische Erpressung gem  253 Abs.
1,  255, 250 Abs.
1 Nr. 1 lit.
a und lit.
b StGB durch.
Nach den Feststellungen gibt das Tatbild keinen Anlass fr die Annahme eines erpresserischen Menschenraubes nach  239a StGB, weil der Bemchtigungssituation keine eigenstndige Bedeutung zukam (vgl. BGHR StGB  239a Abs.
1 Sichbemchtigen 8).
Weitergehende Feststellungen hierzu sind von der neuen Hauptverhandlung nicht zu erwarten.
13 4.
Demnach haben die Strafaussprche im Fall 2 der Urteilsgrnde hinsichtlich beider Angeklagten keinen Bestand.
Dies zieht auch die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafen nach sich.
Die Einzelstrafen sind insoweit aus dem weniger schweren Qualifikationstatbestand des  250 Abs.
1 StGB neu zu bestimmen.
14 Der Senat kann ferner nicht ausschlieen, dass im Fall 1 der Urteilsgrnde die Bemessung der Strafen durch die angenommene Verwendung einer Waffe zum Nachteil der Angeklagten beeinflusst worden sind.
Deshalb wird der neue Tatrichter alle Strafen auf der Grundlage der bisherigen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen, die bei dem hier vorliegenden bloen Subsumtionsfehler bestehen bleiben knnen, neu zu bestimmen haben.
Zustzliche Feststellungen knnen nur insoweit getroffen werden, als sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch treten wrden.
Damit werden Umstnde, die erneut auf die Voraussetzungen der  20, 21 StGB abzielen, nicht mehr Gegenstand weiterer tatrichterlicher Prfung sein knnen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 888 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 375 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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