BGH 3 StR 90/20 - 7. April 2020 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 90/20 - 7. April 2020 (LG Oldenburg) [= HRRS 2020 Nr. 593] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 90/20: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 593 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 90/20, Beschluss v. 07.04.2020, HRRS 2020 Nr. 593
BGH 3 StR 90/20 - Beschluss vom 7. April 2020 (LG Oldenburg)
Ruhen der Verjhrungsfrist bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei Sexualstraftaten (keine teleologische Reduktion bei vorausgegangenen Ermittlungen wegen der Tat).
 78b Abs.
1 Nr. 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Fr das Ruhen der Verjhrungsfrist nach  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB ist allein auf die Vollendung des 30. Lebensjahres des Tatopfers abzustellen, ohne dass es etwa darauf ankommt, ob die Tat bereits zuvor bekannt oder Gegenstand von Ermittlungsverfahren war.
Soweit von Teilen des Schrifttums eine entsprechende teleologische Reduktion der Vorschrift befrwortet wird, ist dieser Auffassung nicht zu folgen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 26. September 2019 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin M. im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Der Angeklagte wendet sich mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision gegen seine Verurteilung.
Das Rechtsmittel ist unbegrndet, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Insofern bedarf allein der nheren Errterung, dass das Verfahrenshindernis der Strafverfolgungsverjhrung nicht besteht.
2 1.
Nach den vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bte der Angeklagte in der ersten Hlfte des Jahres 1993 mit der damals zwlfjhrigen Nebenklgerin den Geschlechtsverkehr aus, nachdem er zuvor ihren Hals krftig mit beiden Hnden gewrgt und so ihren vorangegangenen Widerstand gebrochen hatte.
3 Ein im Jahr 1999 gegen ihn gefhrtes Ermittlungsverfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Anklage wurde erst im hiesigen Verfahren mit Anklageschrift vom 15. November 2018 erhoben.
4 2.
Die Ahndung der Tat ist nicht wegen Verjhrung gem  78 Abs.
1 Satz 1 StGB ausgeschlossen.
Die Verjhrungsfrist von zwanzig Jahren ruhte bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres der Geschdigten und ist seitdem, unabhngig von Unterbrechungen etwa durch Anklageerhebung, Erffnung des Hauptverfahrens und Anberaumung der Hauptverhandlung ( 78c Abs.
1 Satz 1 StGB), nicht abgelaufen.
5 a) Die Verjhrungsfrist fr die Tat betrgt nach  78 Abs.
3 Nr. 2 StGB trotz nderungen des  177 StGB zwanzig Jahre; denn die Ntigung einer anderen Person mit Gewalt dazu, sexuelle Handlungen des Tters an sich zu dulden, ist sowohl nach dem zur Tatzeit geltenden  177 Abs.
1 StGB als auch nach dem seit dem 10. November 2016 geltenden  177 Abs.
5 StGB mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr und mithin gem  38 Abs.
2 StGB im Hchstma mit Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren bedroht (vgl. zur Heranziehung der im Einzelfall gnstigsten Regelung BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 3 StR 274/09, BGHSt 55, 11 Rn.
18 mwN).
6 b) Die Verjhrungsfrist ruhte nach  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres der Geschdigten im Januar 2011.
7 aa) Die den Verjhrungslauf betreffende nderung des  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB mit Wirkung vom 27. Januar 2015 (Neunundvierzigstes Gesetz zur nderung des Strafgesetzbuches vom 21. Januar 2015, BGBl.
I S. 10, 11), die nunmehr auf die Vollendung des 30. Lebensjahres abstellt, findet fr vor dem Inkrafttreten der Neuregelung begangene Taten Anwendung, wenn deren Verfolgung zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjhrt ist (BT-Drucks.
18/2601 S. 23; s. auch BGH, Beschluss vom 30. August 2017 - 4 StR 255/17, NStZ 2019, 141; zur Verfassungsmigkeit einer Rckwirkung BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2000 - 2 BvR 104/00, NJW 2000, 1554; BGH, Beschlsse vom 7. Mrz 2019 - 3 StR 192/18, NJW 2019, 1891 Rn.
41; vom 10. Mai 2016 - 1 ARs 5/16, NStZ-RR 2016, 336, 338).
Dies ergibt sich nicht allein aus der ausdrcklichen Intention des Gesetzgebers, sondern ebenso aus der Regelungssystematik (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2005 - 2 StR 122/05, BGHSt 50, 138, 139 f.; LK/Schmidt, 12. Aufl.,  78b Rn.
1a; kritisch Asholt, Verjhrung im Strafrecht, 2016, S. 63 f.).
8 Die Verjhrungsfrist von zwanzig Jahren war hier zum Zeitpunkt der Gesetzesnderung noch nicht abgelaufen; somit gilt  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB in der aktuellen Fassung.
9 bb) Fr das Ruhen der Verjhrungsfrist nach  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB ist entgegen der in der Revisionsbegrndung vertretenen Ansicht allein auf die Vollendung des 30. Lebensjahres des Tatopfers abzustellen, ohne dass es etwa darauf ankommt, ob die Tat bereits zuvor bekannt oder Gegenstand von Ermittlungsverfahren war.
10 Zwar wird von Teilen des Schrifttums eine entsprechende teleologische Reduktion der Vorschrift befrwortet (vgl. LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl.,  78b Rn.
1a; MKoStGB/Mitsch, 3. Aufl.,  78b Rn.
7; NKStGB/Saliger, 5. Aufl.,  78b Rn.
8; Schnke/Schrder/Bosch, StGB, 30. Aufl.,  78b Rn.
3a; SSWStGB/Rosenau, 4. Aufl.,  78b Rn.
3; Satzger, Jura 2012, 433, 439; AnwKStGB/Asholt, 3. Aufl.,  78b Rn.
5).
Allerdings ist dieser Auffassung nicht zu folgen (ebenso LG Arnsberg, Beschluss vom 13. Februar 2018 - 6 Qs 105/17, juris Rn.
20 ff.
; Fischer, StGB, 67. Aufl.,  78b Rn.
3b; SKStGB/Wolter, 9. Aufl.,  78b Rn.
5).
11 Der Gesetzestext stellt eindeutig allein auf die Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers ab.
Bereits angesichts dieses klaren Wortlauts liegt eine davon abweichende Auslegung fern; denn Grenze einer Auslegungsmethode ist grundstzlich der Wortlaut.
Der etwaige Zweck der Gesetze muss einen Anhaltspunkt im Gesetzestext finden (BGH, Beschluss vom 15. November 2016 - 3 ARs 16/16, NStZ-RR 2017, 244, 246).
12 Darber hinaus sprechen in systematischer Hinsicht die Gesichtspunkte der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, die gerade wegen der Bedeutung der Verjhrung und ihres Ablaufs besonders in den Blick zu nehmen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 2 StR 510/12, BGHSt 58, 133 Rn.
6), dagegen, die Vorschrift einschrnkend dahin auszulegen, dass die Verjhrungsfrist entgegen dem Wortlaut ab Kenntnis der Strafverfolgungsbehrden nicht - weiter - ruhen soll.
Ansonsten stellten sich naheliegend regelmig bei einem solchen Kriterium, das in keiner Weise gesetzlich konturiert ist, einzelfallabhngige Fragen nach Art und Weise, Zeitpunkt sowie Nachweis der Kenntniserlangung.
13 Zudem hatte der Gesetzgeber sowohl bei der erstmaligen Einfhrung einer besonderen Vorschrift fr das Ruhen der Verjhrungsfrist bei Sexualdelikten als auch bei spteren Anhebungen der Altersgrenze nicht die Kenntnis der Ermittlungsbehrden, sondern die Perspektive der Opfer vor Augen, die zu der Entscheidung in der Lage sein sollen, ob sie eine Strafanzeige erstatten wollen (s. BT-Drucks.
12/2975 S. 4; 12/6980 S. 4; 17/6261 S. 23; 17/12735 S. 19; 18/2601 S. 14).
Er ging ersichtlich davon aus, dass schwere Sexualdelikte mit einer Verjhrungsfrist von zwanzig Jahren frhestens mit Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers verjhren (BT-Drucks.
18/2601 S. 23).
Mit dieser klaren Intention ist eine Einschrnkung des Gesetzes, die bereits fr die vorangegangenen Fassungen in der Literatur vertreten (etwa LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl.,  78b Rn.
1a mwN), vom Gesetzgeber aber nicht aufgegriffen wurde, nicht vereinbar.
Etwaige - teils durchaus nachvollziehbare - Bedenken an der geltenden Regelungssystematik (vgl. etwa Fischer, StGB, 67. Aufl.,  78b Rn.
3c f.) rechtfertigen eine teleologische Reduktion entgegen dem Gesetzeswortlaut ebenfalls nicht.
14 Eine mgliche Kenntnis der Strafverfolgungsbehrden von Missbrauchsvorwrfen braucht im brigen - wie auch das Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten im Jahr 1999 zeigt - nicht auf eine Strafanzeige des Opfers zurckzugehen.
Bestehen anderweitige Anhaltspunkte fr Straftaten, ist die geschdigte Person aber noch nicht bereit, hierzu Angaben zu machen, kann dies genau auf denjenigen Grnden beruhen, die den Gesetzgeber zur Einfhrung der Vorschrift veranlasst haben.
Hierzu gehrt insbesondere das Argument, dass nicht wenige Opfer erst nach vielen Jahren oder gar Jahrzehnten - ggf. erst nach einer Therapie oder zumindest einem vollstndigen Lsen aus einem Abhngigkeitsverhltnis zum Tter - in der Lage sind, ber das Geschehene zu sprechen und gegen den Tter vorzugehen (BT-Drucks.
18/2601 S. 14).
Diese Erwgung des Gesetzgebers wrde missachtet, wenn das Ruhen der Verjhrung mit Kenntnis der Strafverfolgungsbehrden vorzeitig enden sollte.
15 c) Aus den dargelegten Grnden kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, dass bereits nach der zur Tatzeit geltenden Fassung des  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB, nach der die Verjhrung bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Opfers ruhte, die Verjhrungsfrist aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Grnden nicht abgelaufen wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 593 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
