BGH 3 StR 192/18 - 7. Mrz 2019 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 192/18 - 7. Mrz 2019 (LG Oldenburg) [= HRRS 2019 Nr. 567] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 192/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 567 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 192/18, Beschluss v. 07.03.2019, HRRS 2019 Nr. 567
BGH 3 StR 192/18 - Beschluss vom 7. Mrz 2019 (LG Oldenburg)
BGHR; Teilnichtigkeit der bergangsregelung zum neuen Recht der Einziehung von Tatertrgen (Normenkontrolle; Vorlage an das BVerfG; Rechtssicherheit; Vertrauensschutz; Rechtsstaatsprinzip; echte und unechte Rckwirkung; Ausnahmen vom Rckwirkungsverbot; Verjhrung; Anwendbarkeit der Eigentumsgarantie bei strafrechtswidrig erlangten Vermgenswerten; kein Strafcharakter der Einziehung; Grenzen der verfassungskonformen Auslegung); auslndische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung.
Art.
316h Satz 1 EGStGB;  76a Abs.
2 Satz 1 StGB;  76b Abs.
1 StGB;  78 Abs.
1 StGB; Art.
100 Abs.
1 GG; Art.
103 Abs.
2 GG;  11 SchwarzArbG
Leitstze
1.
Art.
316h Satz 1 EGStGB ist mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art.
20 Abs.
3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er  76a Abs.
2 Satz 1 StGB i.V.m.  78 Abs.
1 Satz 2 StGB sowie  76b Abs.
1 StGB jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I S. 872) in Fllen fr anwendbar erklrt, in denen hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbstndigen Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Juli 2017 Verfolgungsverjhrung ( 78 Abs.
1 Satz 1 StGB) eingetreten war.
(BGHR) 2.
Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rckwirkung, wenn sie nachtrglich ndernd in einen der Vergangenheit angehrenden Sachverhalt eingreift.
Eine unechte Rckwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwrtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen fr die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet, so wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkndung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelst werden.
Die rckwirkende Anwendung der  76a Abs.
2 S. 1,  76b Abs.
1,  78 Abs.
1 S. 2 StGB in Fllen, in denen nach altem Recht hinsichtlich des Verfalls bereits vor dem 1. Juli 2017 Verfolgungsverjhrung aufgrund deren Koppelung an die Verjhrung der Tat eingetreten war, ist als echte Rckwirkung zu beurteilen.
(Bearbeiter) 3.
Das Verbot echt rckwirkender Gesetze findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze.
Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwrdig war.
Daneben lassen zwingende Grnde des gemeinen Wohls Durchbrechungen des Rckwirkungsverbots zu.
(Bearbeiter) a) Fehlende Schutzwrdigkeit des Vertrauens kommt insbesondere in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klrung erwartet werden musste, oder wenn das bisherige Recht in einem Mae systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmigkeit bestanden.
Der Vertrauensschutz muss ferner zurcktreten, wenn berragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rckwirkende Beseitigung erfordern, wenn die Betroffenen sich nicht auf den durch eine ungltige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durften oder wenn durch die sachlich begrndete rckwirkende Gesetzesnderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird.
b) Die nachtrgliche Bewirkung der Zulssigkeit der selbstndigen Einziehung von Tatertrgen aus bereits vor dem 1. Juli 2017 verjhrten Taten lsst sich nicht - als Ausnahme vom grundstzlichen Verbot echt rckwirkender Gesetze - damit legitimieren, dass ein Vertrauen in das alte Recht des Verfalls sachlich nicht gerechtfertigt gewesen sei.
Insbesondere die in der Beschlussempfehlung des Ausschusses fr Recht und Verbraucherschutz vorgebrachte - nicht nher ausgefhrte - Erwgung, ein etwaiges Vertrauen in den Fortbestand einer strafrechtswidrig geschaffenen Vermgenslage sei nicht schutzwrdig (vgl. BT-Drucks.
18/11640, S. 84), ermglicht eine solche Wertung nicht.
c) Ein Vertrauen in die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung gltigen Verjhrungsvorschriften war sachlich gerechtfertigt.
Regelungen ber die Verjhrung haben einen eigenstndigen Wert, der ebenfalls im Rechtsstaatsprinzip wurzelt.
Sie sind Ausdruck der Gewhrleistung von Rechtssicherheit, die als berechtigtes Interesse des Brgers, irgendwann nicht mehr mit einer Intervention des Staates rechnen zu mssen, mit dem entgegenstehenden Anliegen der Allgemeinheit an der Durchsetzung der materiellen Rechtslage in Ausgleich zu bringen ist.
4.
Von der Eigentumsgarantie des Art.
14 Abs.
1 GG werden Vermgenswerte, die durch Straftaten erlangt worden sind, nicht generell erfasst.
Soweit solche Vermgenswerte betroffen sind, die dem von der strafrechtlichen Vermgensabschpfung Betroffenen zivilrechtlich nicht zustehen ( 134, 935 BGB), ist dessen Eigentumsgrundrecht schon mangels einer schutzfhigen Rechtsposition nicht berhrt.
Soweit der Betroffene Vermgenswerte zwar deliktisch, aber zivilrechtlich wirksam erlangt hat, enthlt eine Rechtsvorschrift, die deren Entziehung vorsieht, lediglich eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne des Art.
14 Abs.
1 Satz 2 GG.
5.
Die Einziehung von Tatertrgen nach  73 ff.
StGB hat keinen Strafcharakter.
Die Neuregelung der strafrechtlichen Vermgensabschpfung hat zwar unter anderem zu einer nderung des Begriffs der Manahme ( 11 Abs.
1 Nr. 8 StGB) - von Verfall in Einziehung von Tatertrgen - gefhrt, wodurch das Recht an die im Recht der Europischen Union gebruchliche Begrifflichkeit (confiscation) angelehnt werden sollte.
Die Neuregelung hat indes die Rechtsnatur der Manahme unberhrt gelassen.
(Bearbeiter) 6.
Fr die Bestimmung des Erlangten im Sinne von  73 Abs.
1 StGB kommt es allein auf eine tatschliche (gegenstndliche) Betrachtung an; wertende Gesichtspunkte sind nicht zu bercksichtigen.
Die Entscheidung BGH HRRS 2012 Nr. 290 ist insoweit durch die neue Gesetzeslage berholt.
An dieser Entscheidung ist vielmehr lediglich im Ergebnis und allein deshalb festzuhalten, weil ihr eine Fahrlssigkeitstat zugrunde lag.
(Bearbeiter) 7.
 73d Abs.
1 S. 2 Hs.
2 StGB nF finden nur bei Delikten Anwendung, die dem Individualgterschutz dienen.
Dies hat der Gesetzgeber (erst) im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens klargestellt, indem er das Merkmal Erfllung der Verbindlichkeit gegenber dem Verletzen mit den Worten der Tat ergnzt hat.
Eine Anwendung der Rckausnahmeregelung bei Strafnormen, die jedenfalls vorrangig den Schutz von Rechtsgtern der Allgemeinheit bezwecken, scheidet daher aus.
(Bearbeiter) 8.
Eine Gesetzesnorm ist durch Auslegung so weit aufrecht zu erhalten, wie dies in den Grenzen des Grundgesetzes mglich ist, ohne dass sie ihren Sinn verliert.
Eine solche verfassungskonforme Auslegung ist jedoch ausgeschlossen, wenn sie zum Wortlaut der Vorschrift und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten wrde.
Die Norminterpretation muss vielmehr den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgen, die Grundentscheidung des Gesetzgebers respektieren und darf dessen Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verflschen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Soweit es die Revisionen der Nebenbeteiligten betrifft, wird 1. das Verfahren ausgesetzt, 2. eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist Art.
316h Satz 1 EGStGB mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art.
20 Abs.
3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er  76a Abs.
2 Satz 1 StGB i.V.m.  78 Abs.
1 Satz 2 StGB sowie  76b Abs.
1 StGB jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I S. 872) in Fllen fr anwendbar erklrt, in denen hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbstndigen Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Juli 2017 Verfolgungsverjhrung ( 78 Abs.
1 Satz 1 StGB) eingetreten war?
Grnde
I.
1 Mit Urteil vom 17. Oktober 2017 hat das Landgericht Oldenburg die Angeklagten De.
und Di.
von den Vorwrfen der Beschftigung von Auslndern ohne Genehmigung in grerem Umfang aus grobem Eigennutz in sechs Fllen ( 11 Abs.
1 Nr. 1, 2 Buchst. a, Abs.
2 SchwarzArbG,  14 Abs.
1,  53 StGB) bzw. der Beihilfe hierzu ( 11 Abs.
1 Nr. 1, 2 Buchst. a, Abs.
2 SchwarzArbG,  27 Abs.
1,  53 StGB) freigesprochen.
Darber hinaus hat es nach  73 Abs.
1,  73b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1,  73c Satz 1,  76a Abs.
2 Satz 1 StGB gegen die Nebenbeteiligte zu 1 die Einziehung von 10.598.676,48  sowie gegen die Nebenbeteiligte zu 2 die Einziehung von 72.091,47  angeordnet.
Gegen diese Anordnungen wenden sich die Nebenbeteiligten mit ihren zulssigen, jeweils auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen.
2 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen leitete der Angeklagte De.
im Tatzeitraum vom 25. Februar 2008 bis zum 31. Juli 2010 die Nebenbeteiligte zu 1, ein fleischverarbeitendes Unternehmen; er war einziger Geschftsfhrer der Komplementrin dieser Kommanditgesellschaft.
Der Angeklagte Di.
hatte die alleinige Geschftsfhrung der Nebenbeteiligten zu 2, eines Personaldienstleistungsunternehmens, inne.
3 Die Nebenbeteiligte zu 1 beschftigte im Tatzeitraum 933 bulgarische Arbeiter ohne die erforderlichen Genehmigungen der Bundesagentur fr Arbeit.
Damals war die nichtselbstndige Erwerbsttigkeit von bulgarischen Staatangehrigen als neuen Brgern der Europischen Union noch genehmigungsbedrftig ( 284 Abs.
1 SGB III in der Fassung vom 7. Dezember 2006).
4 Um die abhngige Beschftigung zu verschleiern, waren die Angeklagten bereingekommen, die Arbeiter formal im Rahmen von Werkvertrgen in dem Betrieb der Nebenbeteiligten zu 1 einzusetzen.
In einem von den Angeklagten geschlossenen Rahmenwerkvertrag vom 1. Februar 2008 verpflichtete sich die Nebenbeteiligte zu 2 gegenber der Nebenbeteiligten zu 1, in eigener Regie bestimmte Arbeiten laut beigefgten Werkbeschreibungen durchzufhren.
Wie von vorneherein beabsichtigt, vereinbarte daraufhin Di.
fr die Nebenbeteiligte zu 2 sukzessive gleichlautende Werkvertrge mit in Bulgarien ansssigen Subunternehmen, wonach diese damit beauftragt wurden, eigenverantwortlich die nach dem Rahmenwerkvertrag von der Nebenbeteiligten zu 2 geschuldeten Leistungen zu erbringen.
Ab Anfang Dezember 2009 schloss De.
fr die Nebenbeteiligte zu 1 inhaltsgleiche Werkvertrge - ohne Einbindung der Nebenbeteiligten zu 2 - unmittelbar mit den bulgarischen Subunternehmen.
In smtlichen Werkvertrgen war ausdrcklich geregelt, dass der jeweilige Auftraggeber (eine der beiden Nebenbeteiligten) kein Weisungsrecht gegenber den Arbeitnehmern des Subunternehmens haben sollte, die Arbeitnehmer nicht in die Betriebsorganisation des Auftraggebers eingegliedert sein sollten und der Werklohn nach festen Vergtungsstzen auf der Grundlage von Kilogramm-Mengen gezahlt werden sollte.
5 Die Werkvertrge wurden jedoch tatschlich nicht vollzogen.
Die Leistungen der insgesamt vier bulgarischen Vertragspartner beschrnkten sich vielmehr im Wesentlichen darauf, in Bulgarien ber Anwerbebros Arbeitswillige zu akquirieren, mit ihnen Arbeitsvertrge zu schlieen und sie der Nebenbeteiligten zu 1 zur Verfgung zu stellen.
Diese setzte die bulgarischen Arbeiter an zwei Betriebssttten wie eigene Arbeitnehmer und Leiharbeitnehmer ein.
Sie waren vollstndig in den Betrieb integriert und unterlagen dem Weisungsrecht der Nebenbeteiligten zu 1 in sachlicher und zeitlicher Hinsicht.
Entgegen der Vertragslage zahlte diese keine Verrechnungspreise nach Kilogramm-Mengen, sondern vergtete die Arbeitsstunden.
All dies war den Angeklagten bekannt.
6 Die 933 von der Nebenbeteiligten zu 1 ohne Genehmigung beschftigten bulgarischen Arbeiter leisteten im Tatzeitraum von ihr vergtete 833.223,04 Arbeitsstunden.
Ihr gegenber rechnete die Nebenbeteiligte zu 2 (soweit sie eingebunden war) den Einsatz der vermittelten Arbeiter mit einem Zuschlag von insgesamt 72.091,47  auf die Eingangsrechnungen der bulgarischen Subunternehmen ab.
7 2.
Das Landgericht hat den Freispruch der Angeklagten sowie die - gleichwohl - gegen die Nebenbeteiligten getroffenen Einziehungsentscheidungen wie folgt begrndet: 8 a) Zwar habe sich der Angeklagte De.
wegen Beschftigung von Auslndern ohne Genehmigung in grerem Umfang in vier Fllen nach  11 Abs.
1 Nr. 1 SchwarzArbG,  14 Abs.
1,  53 StGB strafbar gemacht, der Angeklagte Di.
wegen Beihilfe hierzu gem  11 Abs.
1 Nr. 1 SchwarzArbG,  27 Abs.
1,  53 StGB.
Mittlerweile sei jedoch insoweit Verfolgungsverjhrung eingetreten ( 78 Abs.
1 Satz 1 StGB); denn die Taten seien gem  78c Abs.
3 Satz 2 StGB mit Ablauf der doppelten der gesetzlichen Verjhrungsfrist ( 78 Abs.
3 Nr. 5 StGB) seit Tatbeendigung ( 78a Satz 1 StGB), somit sptestens nach dem 31. Juli 2016, absolut verjhrt.
Der noch verfolgbare Qualifikationstatbestand des  11 Abs.
2 SchwarzArbG sei hingegen nicht erfllt, weil nicht habe festgestellt werden knnen, dass die Angeklagten aus grobem Eigennutz gehandelt htten.
9 b) Auch wenn die Straftaten selbst verjhrt seien, sei gem dem durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I S. 872) seit dem 1. Juli 2017 genderten Recht die Anordnung der selbstndigen Einziehung von Ertrgen aus diesen Taten zulssig ( 76a Abs.
2 Satz 1,  78 Abs.
1 Satz 2 StGB sowie  76b Abs.
1 Satz 1 StGB).
Nach Art.
316h Satz 1 EGStGB sei das neue Recht auch auf Taten anwendbar, die vor dem Inkrafttreten begangen worden seien.
10 Die Einziehungsbetrge entsprchen dem Wert dessen, was die Nebenbeteiligten durch die Straftaten der Angeklagten erlangt htten ( 73b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m.  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB).
Hinsichtlich der Nebenbeteiligten zu 1 errechne sich der Wert der insgesamt 833.223,04 Arbeitsstunden auf 10.598.676,48 , indem ein Verrechnungssatz fr (legale) Leiharbeitnehmer von 12  pro Stunde zugrunde gelegt werde ( 73d Abs.
2 StGB); abzugsfhige Aufwendungen lgen nicht vor ( 73d Abs.
1 StGB).
II.
11 Soweit es die Revisionen der Nebenbeteiligten betrifft, ist das Verfahren nach Art.
100 Abs.
1 Satz 1 GG auszusetzen.
Der Senat ist davon berzeugt, dass Art.
316h Satz 1 EGStGB mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art.
20 Abs.
3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar ist, soweit er  76a Abs.
2 Satz 1 StGB i.V.m.  78 Abs.
1 Satz 2 StGB sowie  76b Abs.
1 StGB jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I S. 872) in Fllen fr anwendbar erklrt, in denen hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbstndigen Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Juli 2017 Verfolgungsverjhrung ( 78 Abs.
1 Satz 1 StGB) eingetreten war und somit der Verfall nach  73, 73a StGB aF nicht angeordnet werden durfte.
Zur Verfassungsmigkeit ist deshalb eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
12 1.
Die Vorschrift des Art.
316h Satz 1 EGStGB bedingt  2 Abs.
5 StGB ab und bestimmt, dass die durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung mit Wirkung zum 1. Juli 2017 eingefhrten neuen Regelungen ber die Einziehung (des Werts) von Tatertrgen grundstzlich auch fr rechtswidrige Taten gelten, die bereits zuvor begangen wurden.
Die in Art.
316h Satz 2 EGStGB normierte Ausnahme von diesem Grundsatz greift hier nicht.
13 2.
Die Frage, inwieweit Art.
316h Satz 1 EGStGB verfassungsgem ist, ist fr die Entscheidung ber die zulssige Revision mageblich.
14 a) Am Mastab der nach Art.
316h Satz 1 EGStGB anwendbaren Regelungen halten die Einziehungsentscheidungen des Landgerichts sachlich-rechtlicher berprfung stand.
15 aa) Gegen die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte De.
habe sich wegen Beschftigung von Auslndern ohne Genehmigung in grerem Umfang in vier Fllen nach  11 Abs.
1 Nr. 1 SchwarzArbG,  14 Abs.
1,  53 StGB, der Angeklagte Di.
wegen Beihilfe hierzu gem  11 Abs.
1 Nr. 1 SchwarzArbG,  27 Abs.
1,  53 StGB strafbar gemacht, ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern.
16 (1) Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass zwischen der Nebenbeteiligten zu 1 und den bulgarischen Arbeitern Beschftigungsverhltnisse im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 1 SchwarzArbG bestanden.
Zu Recht hat es - entgegen der von der Verteidigung des Angeklagten De.
im Einzelnen dargelegten Ansicht - hierfr nicht die Fiktion des  10 Abs.
1 Satz 1 i.V.m.  9 Abs.
1 Nr. 1 AG herangezogen, so dass es nicht darauf ankommt, ob diese Vorschriften als Eingriffsnormen im Sinne des Art.
9 Abs.
1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 ber das auf vertragliche Schuldverhltnisse anzuwendende Recht (Rom IVO) auszulegen sind.
17 Die Vorschriften des Arbeitnehmerberlassungsgesetzes sind hier nicht anwendbar, weil die Voraussetzungen einer Leiharbeit im Sinne dieses Gesetzes nicht erfllt sind: 18 (a) Fr eine Leiharbeit ist erforderlich, dass zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer ein regulres Arbeitsverhltnis besteht, das unabhngig von dem Verleihvertrag eingegangen wurde und diesen berdauert (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juli 1970 - 7 RAr 44/68, BSGE 31, 235, 242; BayObLG, Beschluss vom 25. Januar 1991 - 3 Ob OWi 149/90, wistra 1991, 233, 234; Paetzold in Ignor/Mosbacher, Handbuch Arbeitsstrafrecht, 3. Aufl.,  3 Rn.
24).
Dagegen handelt es sich in Fllen, in denen Arbeitnehmer zu dem alleinigen Zweck angeworben werden, anschlieend Ttigkeiten fr einen Dritten auf dessen Weisung unter Eingliederung in den Betrieb auszuben, ohne dass ein darber hinausgehender Einsatz beabsichtigt ist, grundstzlich um eine bloe Arbeitsvermittlung (s. auch  1 Abs.
2 AG); als solche fllt diese nicht in den Anwendungsbereich des Arbeitnehmerberlassungsgesetzes (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juli 1970 - 7 RAr 44/68, aaO, S. 242 f.; BayObLG, Beschluss vom 25. Januar 1991 - 3 Ob OWi 149/90, aaO).
Ob Arbeitnehmerberlassung oder Arbeitsvermittlung vorliegt, ist gegebenenfalls anhand der Umstnde des Einzelfalls zu ermitteln (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juli 1970 - 7 RAr 44/68, aaO, S. 243 ff.).
19 (b) Die bulgarischen Subunternehmen traten im Verhltnis zu den Nebenbeteiligten nicht als Verleiher, sondern als Arbeitsvermittler auf.
Zwar hatten sie mit den der Nebenbeteiligten zu 1 zur Verfgung gestellten bulgarischen Arbeitern ihrerseits Arbeitsvertrge geschlossen; jedoch sahen diese lediglich rein formal eine Ttigkeit fr das jeweilige Subunternehmen vor (UA S. 11).
Tatschlich war das Verhltnis im Wesentlichen darauf beschrnkt, dass die Subunternehmen die bei der Nebenbeteiligten zu 1 bentigten Arbeiter in Bulgarien ber Anwerbebros gleichsam direkt von der Strae rekrutierten und deren Transport zu den Betriebssttten der Nebenbeteiligten zu 1 sowie ihre Unterbringung in Gemeinschaftsunterknften in Betriebsnhe organisierten (UA S. 11 f.).
Soweit zwei der Subunternehmen in Bulgarien ber eigene Betriebssttten verfgten, in denen im brigen andere Fleischprodukte als bei der Nebenbeteiligten zu 1 hergestellt wurden, wurden die vermittelten Arbeiter dort nicht eingesetzt.
Bei der Nebenbeteiligten zu 1 fhrten die Arbeiter, die regelmig ber keine Erfahrungen in diesem Industriezweig verfgten, sodann Ttigkeiten aus, die zuvor von eigenen Mitarbeitern vorgenommen worden waren (UA S. 12).
Sie wurden in die Organisation des Betriebs integriert, unterstanden dem Weisungsrecht der Nebenbeteiligten zu 1 und wurden je nach zeitlichem und rtlichem Bedarf beschftigt (UA S. 12 f.).
Auch die Entlohnung der Arbeiter vollzog sich nur formal ber die Subunternehmen; die Zahlungsvorgnge folgten dem die wahren Beschftigungsverhltnisse verdeckenden verschrifteten Vertragswerk.
Die Nebenbeteiligte zu 1 erledigte die Abrechnungen und gab den Subunternehmen die zu zahlenden Betrge vor, die diese dann auskehrten (UA S. 15 ff.).
berdies waren die Arbeiter vielfach der Papierform nach unmittelbar aufeinanderfolgend bei verschiedenen Subunternehmen ttig, obwohl sie fortwhrend unter gleichbleibenden Bedingungen bei der Nebenbeteiligten zu 1 eingesetzt waren; mit Ausnahme der Bezeichnung des vermeintlichen Arbeitgebers nderte sich fr sie nichts (UA S. 13, 38, 39).
20 Nach alledem bestanden zwischen den Subunternehmen und den Arbeitern keine regulren Arbeitsverhltnisse, die als Basis fr eine Verleihung im Sinne des Arbeitnehmerberlassungsgesetzes htten dienen knnen.
Das bloe Vermitteln von Arbeitnehmern an einen Dritten zuzglich weiterer allein der Verschleierung dienender Handlungen erfllt die Voraussetzungen eines Verleihvertrages nicht (s. auch BGH, Beschluss vom 4. September 2013 - 1 StR 94/13, NStZ 2014, 321).
21 (2) Die Einwnde der Nebenbeteiligten zu 2 gegen die in den Urteilsgrnden dargelegte Feststellung und Bewertung der durch den Angeklagten Di.
begangenen Beihilfetaten verfangen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift genannten Grnden nicht.
22 bb) Nach den gem Art.
316h Satz 1 EGStGB anwendbaren Vorschriften der  76a Abs.
2 Satz 1,  76b Abs.
1,  78 Abs.
1 Satz 2 StGB nF erweist sich die selbstndige Anordnung der Einziehung des Werts von Tatertrgen gegen die Nebenbeteiligten als rechtsfehlerfrei.
Hinsichtlich der Taten des Angeklagten De.
als Geschftsfhrer der Komplementr-GmbH der Nebenbeteiligten zu 1 und des Angeklagten Di.
als (frherer) Geschftsfhrer der Nebenbeteiligten zu 2 ist sptestens am 1. August 2016 das Prozesshindernis der Verfolgungsverjhrung eingetreten.
 76a Abs.
2 Satz 1 i.V.m.  78 Abs.
1 Satz 2 StGB nF regeln, dass gleichwohl unter den Voraussetzungen der  73, 73b, 73c StGB nF die Anordnung der selbstndigen Einziehung (des Werts) von Tatertrgen aus der verjhrten rechtswidrigen Tat mglich ist, und entkoppeln die Zulssigkeit der Anordnung somit von der Verjhrung der Tat.
Nach  76b Abs.
1 StGB nF, der die Verjhrung fr die selbstndige Einziehung eigenstndig regelt, verjhrt diese Manahme erst in 30 Jahren ab Tatbeendigung.
23 cc) Die Anordnung der selbstndigen Einziehung gegenber den Nebenbeteiligten entspricht sowohl dem Grunde als auch der Hhe nach den Vorschriften der  73 ff.
StGB nF.
24 (1) Durch die Straftaten des Angeklagten De.
erlangte die Nebenbeteiligte zu 1 als Drittbegnstigte gem  73b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB nF (Vertretungsfall) im Sinne des  73 Abs.
1 StGB nF Arbeitsstunden, deren Wert ( 73c Satz 1 StGB nF) der Einziehung unterliegt.
25 (a) Die Bereicherung durch die geleisteten Arbeitsstunden wurde durch die Taten kausal hervorgebracht.
Fr die Bestimmung des Erlangten im Sinne von  73 Abs.
1 StGB nF kommt es - entgegen der Ansicht der Nebenbeteiligten zu 1 - allein auf eine tatschliche (gegenstndliche) Betrachtung an; wertende Gesichtspunkte sind nicht zu bercksichtigen.
Dies entspricht dem ausdrcklichen Willen des Gesetzgebers, den er dadurch zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Wendung aus der rechtswidrigen Tat in der alten Vorschrift ber den Verfall ( 73 Abs.
1 Satz 1 StGB aF) durch die Worte durch die rechtswidrige Tat ersetzt hat (vgl. BT-Drucks.
18/9525, S. 62; 18/11640, S. 78).
26 Soweit sich die Nebenbeteiligte zu 1 auf das Urteil des Senats vom 19. Januar 2012 (3 StR 343/11, BGHSt 57, 79) beruft, sind die dortigen Ausfhrungen zum Umfang des Erlangten (aaO, S. 83 ff.)
durch die neue Gesetzeslage berholt.
Der Gesetzgeber hat ausdrcklich klargestellt, dass bei Anwendung der  73 Abs.
1,  73d Abs.
1 StGB nF an dieser Entscheidung lediglich im Ergebnis und allein deshalb festzuhalten wre, weil ihr eine Fahrlssigkeitstat zugrunde lag (vgl. BT-Drucks.
18/9525, S. 69).
27 (b) Die Bestimmung des Werts der Arbeitsstunden liegt im Rahmen des tatrichterlichen Schtzungsermessens ( 73d Abs.
2 StGB nF) und lsst Rechtsfehler nicht erkennen.
28 (c) Die Zahlungen der Nebenbeteiligten zu 1 an die Nebenbeteiligte zu 2 bzw. die in Bulgarien ansssigen Subunternehmen waren nicht gem  73d Abs.
1 Satz 1 StGB nF vom Wert des Erlangten abzuziehen, weil das Abzugsverbot des  73d Abs.
1 Satz 2 Halbsatz 1 StGB nF greift.
Es handelte sich um Aufwendungen, die der Angeklagte De.
zugunsten der Nebenbeteiligten zu 1 bewusst und willentlich fr die Tatbegehung ttigte.
29 Zwar weist die Nebenbeteiligte zu 1 im rechtlichen Ansatz zutreffend darauf hin, dass dieses Abzugsverbot in Anlehnung an die Zivilrechtsprechung zu  817 Satz 2 BGB unter wertenden Gesichtspunkten einschrnkend dahin auszulegen ist, dass Aufwendungen fr nicht zu beanstandende Leistungen auch dann abzugsfhig sind, wenn sie demselben tatschlichen Verhltnis wie der strafrechtlich missbilligte Vorgang entstammen (vgl. BT-Drucks.
18/9525, S. 68; BGH, Beschluss vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, wistra 2018, 431 mwN).
Die Zahlungen der Nebenbeteiligten zu 1 an die Nebenbeteiligte zu 2 bzw. die bulgarischen Subunternehmen wurden jedoch fr eine fr sich gesehen illegale - und damit zu beanstandende - Vermittlung von Arbeitnehmern geleistet.
Das ergibt sich aus Folgendem: 30 Der Rahmenwerkvertrag zwischen den Nebenbeteiligten und deren Werkvertrge mit den bulgarischen Subunternehmen waren nur zum Schein abgeschlossen und als solche bereits nach  117 Abs.
1 BGB nichtig (zu Scheinwerkvertrgen bei illegaler Arbeitnehmerberlassung s. BAG, Urteil vom 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15, BB 2016, 2686, 2687; Timmermann, BB 2012, 1729, 1730, jeweils mwN).
Die verdeckten ( 117 Abs.
2 BGB) Vertrge waren auf einen nach  284 SGB III verbotenen Erfolg gerichtet, nmlich die Vermittlung von Arbeitnehmern, ohne dass die erforderlichen Genehmigungen fr deren Beschftigung vorlagen.
Eine Verletzung von  284 SGB III unterfllt jedenfalls dann  134 BGB, wenn die Vertragsparteien Kenntnis von der Genehmigungspflicht haben und der Vertrag ohne Genehmigung durchgefhrt werden soll (s. BAG, Urteil vom 30. Mai 1969 - 5 AZR 256/68, BAGE 22, 22, 27 f. [hinsichtlich  43 des Gesetzes ber Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung <AVAVG> aF]; Staudinger/Sack/Seibl, BGB, 2017,  134 Rn.
284).
Hier zielten die Scheinwerkvertrge gerade darauf, die tatschlichen Beschftigungsverhltnisse zu verschleiern und das Genehmigungserfordernis zu umgehen.
Fr deren Nichtigkeit ist es ohne Bedeutung, ob Arbeitsentgeltansprche aus den Arbeitsverhltnissen, somit anderen Rechtsverhltnissen, gesetzlich ber die Vorschrift des  98a AufenthG geschtzt sind, auf die sich die Revision der Nebenbeteiligten zu 1 beruft.
Das gilt umso mehr, als diese Regelung ohnehin erst am 26. November 2011 - nach Beendigung der Taten - in Kraft getreten ist.
31 (d) Ebenso wenig sind die Zahlungen der Nebenbeteiligten zu 1 an die Nebenbeteiligte zu 2 bzw. die bulgarischen Subunternehmen nach der in  73d Abs.
1 Satz 2 Halbsatz 2 StGB nF geregelten Rckausnahme vom Abzugsverbot zu bercksichtigen; es handelte sich nicht um Leistungen zur Erfllung von Verbindlichkeiten gegenber den Verletzten der Tat.
Zum einen waren die bulgarischen Arbeiter nicht Leistungsempfnger, auch wenn ihnen letztlich ein Teil des gezahlten Geldes zugutegekommen sein drfte.
Zum anderen kann  73d Abs.
1 Satz 2 Halbsatz 2 StGB nF nur bei Delikten Anwendung finden, die dem Individualgterschutz dienen.
Dies hat der Gesetzgeber (erst) im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens klargestellt, indem er das Merkmal Erfllung der Verbindlichkeit gegenber dem Verletzen mit den Worten der Tat ergnzt hat (vgl. BT-Drucks.
18/11640, S. 80).
Eine Anwendung der Rckausnahmeregelung bei Strafnormen, die - wie hier jedenfalls vorrangig - den Schutz von Rechtsgtern der Allgemeinheit bezwecken, scheidet entgegen der Auffassung der Nebenbeteiligten zu 1 aus (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, StV 2019, 42, 46; Khler, NStZ 2017, 497, 509).
32 (2) Durch die Beihilfetaten des Angeklagten Di.
erlangte die Nebenbeteiligte zu 2 als Drittbegnstigte gem  73b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB nF im Sinne des  73 Abs.
1 StGB nF einen Geldbetrag von zumindest 72.091,47 .
In dieser Hhe verblieben die von der Nebenbeteiligten zu 1 auf den Rahmenwerkvertrag geleisteten Zahlungen bei ihr.
Dass das Landgericht gegen die Nebenbeteiligte zu 2 nur die Einziehung des Nettogewinns angeordnet hat, beschwert sie jedenfalls nicht.
33 b) Nach der vor dem 1. Juli 2017 gltigen Gesetzeslage wre hingegen die Anordnung der Vermgensabschpfung gegen die Nebenbeteiligten wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjhrung ausgeschlossen gewesen.
34 aa) Gem  76a Abs.
1 StGB aF kam eine selbstndige Verfallsanordnung nur in Betracht, wenn die rechtswidrige Tat aus tatschlichen Grnden nicht mehr verfolgt werden konnte.
War dagegen die Verfolgung der Tat verjhrt, schied diese Manahme aus.
Fr den Fall, dass Verfolgungsverjhrung eingetreten war, sah  76a Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 StGB aF lediglich die Sicherungseinziehung gefhrlicher Tatprodukte, Tatinstrumente und gewisser Beziehungsgegenstnde vor.
Fr Tatgewinne - wie hier - und Tatentgelte blieb es bei der allgemeinen Verjhrungsregelung des  78 Abs.
1 Satz 1 StGB.
35 bb) Auch eine Strafbarkeit der Angeklagten nach anderen unverjhrten Strafvorschriften, die eine (unselbstndige) Verfallsanordnung nach  73 Abs.
1 Satz 1, Abs.
3,  73a Satz 1 StGB aF ermglicht htten, scheidet aus.
Dementsprechend hat der Senat die gegen die Freisprche der Angeklagten gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft mit Urteil vom heutigen Tag verworfen.
36 Das Landgericht hat sich nicht davon zu berzeugen vermocht, dass die Angeklagten den Qualifikationstatbestand des  11 Abs.
2 SchwarzArbG verwirklicht htten; dies lsst Rechtsfehler nicht erkennen.
Wegen Anstiftung der Verantwortlichen der bulgarischen Subunternehmen zum unerlaubten berlassen nichtdeutscher Arbeitnehmer oder wegen Beihilfe hierzu gem  15 Abs.
1 AG,  26 bzw.  27 Abs.
1 StGB haben sich die Angeklagten schon deshalb nicht strafbar gemacht, weil das Arbeitnehmerberlassungsgesetz - wie dargelegt (s. oben II.
2. a) aa) (1)) - auf den festgestellten Sachverhalt nicht anwendbar ist.
37 Fr den Angeklagten De.
kme zwar auch eine Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach  266a Abs.
1 und 2 StGB,  14 Abs.
1 StGB in Betracht, fr den Angeklagten Di.
eine solche wegen Beihilfe hierzu.
Derartige Taten sind jedoch nicht von der Anklage erfasst, weil sie gegenber den den Straftatbestand des  11 Abs.
1 Nr. 1 SchwarzArbG erfllenden Handlungen im Sinne des  264 Abs.
1 StPO prozessual eigenstndig sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 3 Ss OWi 355/09, juris Rn.
14 ff.).
Darber hinaus wrde die Vermgensabschpfung nach altem wie neuem Recht andere Tatertrge (die nicht abgefhrten Sozialversicherungsbeitrge) erfassen.
38 c) Fr die vom Senat zu treffende Entscheidung kommt es daher insoweit, als es um die Zulssigkeit der Anordnung der selbstndigen Einziehung geht, darauf an, ob die Anwendungsregel des Art.
316h Satz 1 EGStGB verfassungsgem ist.
III.
39 Soweit Art.
316h Satz 1 EGStGB die Vorschriften der  76a Abs.
2 Satz 1,  76b Abs.
1,  78 Abs.
1 Satz 2 StGB jeweils in der seit dem 1. Juli 2017 gltigen Fassung in Fllen fr anwendbar erklrt, in denen hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbstndigen Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten Verfolgungsverjhrung eingetreten war, verstt er nach der berzeugung des Senats zwar nicht gegen Art.
103 Abs.
2 GG, jedoch gegen das allgemeine rechtsstaatliche Rckwirkungsverbot.
40 1.
Art.
103 Abs.
2 GG, wonach eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit vor Tatbegehung gesetzlich bestimmt war, findet keine Anwendung.
41 a) Verjhrungsvorschriften unterliegen nicht dem Rckwirkungsverbot des Art.
103 Abs.
2 GG, weil sie lediglich die Verfolgbarkeit der Tat regeln und deren Strafbarkeit bzw. deren Unrecht und Schuld unberhrt lassen (vgl. BVerfG, Beschlsse vom 18. September 1952 - 1 BvR 612/52, BVerfGE 1, 418, 423; vom 26. Februar 1969 - 2 BvL 15, 23/68, BVerfGE 25, 269, 284 ff.
; vom 31. Januar 2000 - 2 BvR 104/00, NStZ 2000, 251; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2017 - GSSt 2/17, BGHSt 62, 184, 195; ferner Hennecke, NZWiSt 2018, 121, 124).
42 b) Art.
103 Abs.
2 GG ist auch deshalb nicht anwendbar, weil die Einziehung von Tatertrgen nach  73 ff.
StGB nF keinen Strafcharakter hat.
Dies war fr den Verfall nach altem Recht, auch bei Anwendung des Bruttoprinzips, anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 14 ff.
; BGH, Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369).
Die Neuregelung der strafrechtlichen Vermgensabschpfung hat zwar unter anderem zu einer nderung des Begriffs der Manahme ( 11 Abs.
1 Nr. 8 StGB) - von Verfall in Einziehung von Tatertrgen - gefhrt, wodurch das Recht an die im Recht der Europischen Union gebruchliche Begrifflichkeit (confiscation) angelehnt werden sollte (s. BT-Drucks.
18/9525, S. 48).
Die Neuregelung hat indes die Rechtsnatur der Manahme unberhrt gelassen (vgl. BGH, Beschlsse vom 6. Februar 2018 - 5 StR 600/17, juris Rn.
14; vom 22. Mrz 2018 - 3 StR 42/18, NStZ 2018, 400; Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, wistra 2018, 431).
43 2.
Art.
316h Satz 1 EGStGB ist jedoch an den allgemeinen Grundstzen zu messen, die im Hinblick auf die im Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes fr den Brger belastende rckwirkende Gesetze gelten.
44 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zu unterscheiden zwischen solchen Gesetzen mit echter Rckwirkung, die grundstzlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und nur ausnahmsweise zulssig sind, und solchen mit unechter Rckwirkung, die grundstzlich verfassungsgem sind.
Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rckwirkung, wenn sie nachtrglich ndernd in einen der Vergangenheit angehrenden Sachverhalt eingreift.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkndung fr bereits abgeschlossene Tatbestnde gelten soll (Rckbewirkung von Rechtsfolgen).
Eine unechte Rckwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwrtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen fr die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet, so wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkndung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelst werden (tatbestandliche Rckanknpfung"; vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01, BVerfGE 109, 133, 181; Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 3051/14, NVwZ 2016, 300, 302; Sommermann in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 2, 7. Aufl., Art.
20 Rn.
294, jeweils mwN).
45 Die rckwirkende Anwendung der Regelungen der  76a Abs.
2 Satz 1,  76b Abs.
1,  78 Abs.
1 Satz 2 StGB nF in Fllen, in denen nach altem Recht hinsichtlich des Verfalls bereits vor dem 1. Juli 2017 Verfolgungsverjhrung aufgrund deren Koppelung an die Verjhrung der Tat eingetreten war, ist als echte Rckwirkung zu beurteilen.
Art.
316h Satz 1 EGStGB greift nachtrglich ndernd in vor der Verkndung des Gesetzes abgeschlossene Tatbestnde ein, soweit er die Anordnung der Einziehung von Tatertrgen aus Alttaten auch dann ermglicht, wenn nach frher geltendem Recht eine Verfallsanordnung wegen Verfolgungsverjhrung nicht mehr htte ergehen drfen.
Die Vorschrift erklrt eine bereits eingetretene Verjhrung fr rechtlich unbeachtlich und regelt damit einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt rckwirkend neu.
Abweichend hiervon lge eine unechte Rckwirkung vor, wenn es nur um die Verlngerung noch laufender Verjhrungsfristen in die Zukunft hinein ginge (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1969 - 2 BvL 15, 23/68, BVerfGE 25, 269, 290 f.; ferner BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2000 - 2 BvR 104/00, NStZ 2000, 251; zu einer hnlichen Abgrenzung zur Entfristung der Sicherungsverwahrung s. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01, BVerfGE 109, 133, 184).
46 b) Die nachtrgliche Bewirkung der Zulssigkeit der selbstndigen Einziehung von Tatertrgen aus bereits vor dem 1. Juli 2017 verjhrten Taten ist als echte Rckwirkung auch nicht ausnahmsweise verfassungsgem.
47 aa) Freilich sind solche Ausnahmen von dem grundstzlichen Verbot echt rckwirkender Gesetze allgemein anerkannt.
Insoweit gilt: 48 Das Verbot echt rckwirkender Gesetze findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze.
Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwrdig war (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261, 271; Beschlsse vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 446, 1174/77, BVerfGE 50, 177, 193; vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 3051/14, NVwZ 2016, 300, 304 mwN).
Daneben lassen zwingende Grnde des gemeinen Wohls Durchbrechungen des Rckwirkungsverbots zu (vgl. Grzeszick in Maunz/Drig, GG, 48. EL, Art.
20 VII.
Rn.
85; Schulze-Fielitz in Dreier, GG, Band II, 3. Aufl., Art.
20 Rn.
158).
49 Das Bundesverfassungsgericht hat - nicht abschlieend definierte - Fallgruppen entwickelt, in denen es echt rckwirkende Gesetze fr ausnahmsweise verfassungsgem erachtet hat; dabei handelt es sich um Typisierungen eines ausnahmsweise fehlenden gerechtfertigten Vertrauens in eine bestehende Gesetzeslage (zu diesem Bezugspunkt insbesondere BVerfG, Beschluss vom 5. Mrz 2013 - 1 BvR 2457/08, BVerfGE 133, 143, 158) oder um Durchbrechungen des Rckwirkungsverbots aus zwingenden Grnden des gemeinen Wohls.
So ist eine Ausnahme von dem grundstzlichen Verbot gegeben, wenn die Brger schon im Zeitpunkt, auf den die echte Rckwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren nderung rechnen mussten.
Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klrung erwartet werden musste, oder wenn das bisherige Recht in einem Mae systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmigkeit bestanden.
Der Vertrauensschutz muss ferner zurcktreten, wenn berragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rckwirkende Beseitigung erfordern, wenn die Betroffenen sich nicht auf den durch eine ungltige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durften oder wenn durch die sachlich begrndete rckwirkende Gesetzesnderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (vgl. BVerfG, Beschlsse vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1, 22 f.; vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 3051/14, NVwZ 2016, 300, 304, jeweils mwN).
50 Fr die Frage, ob mit einer rckwirkenden nderung der Rechtslage zu rechnen war, ist von Bedeutung, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begrnden (s. BVerfG, Beschlsse vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83, NJW 1987, 1749, 1753; vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1, 22, jeweils mwN).
51 bb) Eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots echt rckwirkender Gesetze liegt hier nicht vor.
52 (1) Eine der bisher vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Fallgruppen ist nicht einschlgig.
Insbesondere war im hiesigen Fall am 1. August 2016, als die Taten nach  11 Abs.
1 Nr. 1 SchwarzArbG sptestens verjhrt waren, noch nicht mit einer (rckwirkenden) gesetzlichen Neuregelung zu rechnen.
53 Anlass zu einer derartigen Prognose bestand nicht schon deshalb, weil die Bundesregierung in dem von ihr verfassten Entwurf eines ... Strafrechtsnderungsgesetzes - Erweiterter Verfall - (... StrndG)" vom 9. Mrz 1990 mit Blick auf die Verjhrung ausgefhrt hatte, dass im Rahmen der Gesamtberarbeitung der  73 ff.
StGB ... eine an  76a Abs.
2 StGB orientierte Lsung auch fr den Fall der selbstndigen Verfallsanordnung zu prfen sein werde (BT-Drucks.
11/6623, S. 7; vgl. ferner den pauschalen Verweis in BT-Drucks.
12/989, S. 24).
Denn im Jahr 2016 war die Umsetzung dieses Vorhabens lngst nicht mehr aktuell.
54 In dem Gesetzgebungsverfahren, das zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 fhrte, datiert der von der Bundesregierung vorgelegte erste Gesetzesentwurf auf den 12. August 2016.
Er koppelte weiterhin die Verjhrung der Einziehung von Tatertrgen an diejenige der Tat und lie dementsprechend in  76a StGBE noch keine selbstndige Einziehung von Tatertrgen nach Verjhrungseintritt zu; vielmehr konstatierte die Entwurfsbegrndung zu dieser Zeit noch die rechtsfriedensstrende Wirkung solcher Regelungen (vgl. BR-Drucks.
418/16, S. 9 f., 61).
Erst die zu dem Gesetzentwurf ergangene Beschlussempfehlung des Ausschusses fr Recht und Verbraucherschutz vom 22. Mrz 2017 sah die Einfhrung der  76a Abs.
2 Satz 1,  76b Abs.
1,  78 Abs.
1 Satz 2 StGB sowie des Art.
316h Satz 1 EGStGB jeweils in der spter verkndeten und heute gltigen Fassung vor (vgl. BT-Drucks.
18/11640, S. 16, 18 f., 82 ff.).
55 (2) Auch jenseits der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten Fallgruppen lsst sich die nachtrgliche Bewirkung der Zulssigkeit der selbstndigen Einziehung von Tatertrgen aus bereits vor dem 1. Juli 2017 verjhrten Taten nicht - als Ausnahme vom grundstzlichen Verbot echt rckwirkender Gesetze - damit legitimieren, dass ein Vertrauen in das alte Recht des Verfalls sachlich nicht gerechtfertigt gewesen sei.
Insbesondere die in der Beschlussempfehlung des Ausschusses fr Recht und Verbraucherschutz vorgebrachte - nicht nher ausgefhrte - Erwgung, ein etwaiges Vertrauen in den Fortbestand einer strafrechtswidrig geschaffenen Vermgenslage sei nicht schutzwrdig (vgl. BT-Drucks.
18/11640, S. 84; ferner Meyer-Goner/Schmitt/Khler, StPO, 61. Aufl., Art.
316h EGStGB Rn.
2; noch weitergehend BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, wistra 2018, 431, 432 ["kein schutzwrdiges Vertrauen auf strafrechtswidrig geschaffene Vermgenslagen erfassende gesetzliche Regelungen"]), ermglicht eine solche Wertung nicht.
56 (a) Allerdings handelt es sich bei der Beseitigung einer strafrechtswidrig geschaffenen Vermgenslage um ein legitimes gesetzgeberisches Ziel, das dem Gesetzgeber einen weiten, freilich nicht unbegrenzten Gestaltungsspielraum erffnet.
57 In seiner Entscheidung zur Verfassungsmigkeit des erweiterten Verfalls nach  73d StGB aF (Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1) hat das Bundesverfassungsgericht eingehend dargelegt, welchem Zweck Manahmen der Vermgensabschpfung dienen, welche Rechtsnatur sie mit Blick auf den Schuldgrundsatz haben und welche verfassungsrechtlichen Mastbe im Hinblick auf die Eigentumsgarantie anzulegen sind.
Die zum alten Verfallsrecht entwickelten verfassungsrechtlichen Grundstze lassen sich - wie oben dargelegt (s. III.
1 b)) - auf das neue Recht der Einziehung von Tatertrgen uneingeschrnkt bertragen.
Hiernach gilt: 58 All diese Manahmen der Vermgensabschpfung verfolgen, auch wenn die vom Tter geleisteten Aufwendungen nicht vom Taterls in Abzug zu bringen sind (sogenanntes Bruttoprinzip), keinen repressiven, vielmehr einen prventiven Zweck.
Dieser besteht darin, einen durch den deliktischen Vermgenserwerb verursachten rechtswidrigen Zustand fr die Zukunft zu beseitigen.
59 Die Entziehung deliktisch erlangter Vermgenwerte ist daher nicht Ausdruck vergeltender, sondern ordnender Gerechtigkeit.
Da den Vermgensabschpfungsmanahmen kein Strafcharakter zukommt, unterliegen sie nicht dem Schuldgrundsatz (vgl. BVerfG, aaO, S. 15 ff.).
60 Von der Eigentumsgarantie des Art.
14 Abs.
1 GG werden Vermgenswerte, die durch Straftaten erlangt worden sind, nicht generell erfasst.
Soweit solche Vermgenswerte betroffen sind, die dem von der strafrechtlichen Vermgensabschpfung Betroffenen zivilrechtlich nicht zustehen ( 134, 935 BGB), ist dessen Eigentumsgrundrecht schon mangels einer schutzfhigen Rechtsposition nicht berhrt.
Soweit der Betroffene Vermgenswerte zwar deliktisch, aber zivilrechtlich wirksam erlangt hat, enthlt eine Rechtsvorschrift, die deren Entziehung vorsieht, lediglich eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne des Art.
14 Abs.
1 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, aaO, S. 23 f.).
Wegen der grundgesetzlichen Anerkennung des Privateigentums durch Art.
14 Abs.
1 Satz 1 GG ist in diesem Fall eine Verhltnismigkeitsprfung geboten.
Diese Prfung umfasst die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der gesetzlichen Regelung im Hinblick auf das legitime gesetzgeberische Ziel, eine Strung der Vermgensordnung zukunftsbezogen zu beseitigen und so der materiellen Rechtsordnung Geltung zu verschaffen (vgl. BVerfG, aaO, S. 28 ff.).
61 Dass das Rechtsinstitut des Verfalls nach  73 ff.
StGB aF geeignet war, dieses Ziel zu erreichen, hat das Bundesverfassungsgericht wie folgt begrndet: Das Vertrauen der Bevlkerung in die Gerechtigkeit und die Unverbrchlichkeit der Rechtsordnung kann Schaden nehmen, wenn Straftter deliktisch erlangte Vermgensvorteile dauerhaft behalten drfen.
Eine Duldung solcher strafrechtswidrigen Vermgenslagen durch den Staat knnte den Eindruck hervorrufen, kriminelles Verhalten zahle sich aus, und damit staatlich gesetzten Anreiz zur Begehung gewinnorientierter Delikte geben.
Die strafrechtliche Gewinnabschpfung ist ein geeignetes Mittel, um dies zu verhindern.
Sie kann der Bevlkerung den Eindruck vermitteln, der Staat unternehme alles ihm rechtsstaatlich Mgliche, um eine Nutznieung von Verbrechensgewinnen zu unterbinden (BVerfG, aaO, S. 29).
62 (b) Gerade  76a Abs.
2 Satz 1 StGB nF soll explizit den Zweck der strafrechtlichen Vermgensabschpfung strken, strafrechtswidrige Strungen der Rechtsordnung zu beseitigen und dadurch der materiellen Gerechtigkeit Geltung zu verschaffen (BT-Drucks.
18/11640, S. 82).
Der Senat ist der Ansicht, dass dieser Zweck die neugeschaffene Regelung ber die Einziehung von Ertrgen aus verjhrten rechtswidrigen Taten als solche von Verfassungs wegen zu legitimieren geeignet ist, mag auch die eigenstndige 30-jhrige Verjhrungsfrist des  76b Abs.
1 StGB nF den Rahmen des verfassungsrechtlich Mglichen vollstndig ausschpfen (so BT-Drucks.
18/11640, S. 83).
63 (c) Das gesetzgeberische Ziel, strafrechtswidrig geschaffene Vermgenslagen zukunftsbezogen zu revidieren, rechtfertigt jedoch fr sich noch kein echt rckwirkendes Gesetz.
Der nachtrglichen Anordnung der selbstndigen Einziehung von Tatertrgen aus bereits vor dem 1. Juli 2017 verjhrten Taten nach  76a Abs.
2 Satz 1 StGB nF steht ein schutzwrdiges Vertrauen der Betroffenen in die vor der Reform geltenden Verjhrungsvorschriften entgegen.
64 (aa) Nach den oben dargelegten Mastben (s. III.
2. b) aa)) ist die bestehende Rechtslage verfassungsrechtlicher Bezugspunkt fr ein Vertrauen der Brger, das durch neu geschaffene rckwirkende Normen beeintrchtigt wird.
Mageblich ist, ob das Vertrauen in den Fortbestand von gesetzlichen Vorschriften Schutz verdient, die einen der Vergangenheit angehrenden Sachverhalt regeln.
Was die Vorlagefrage betrifft, kommt es darauf an, ob sich derjenige, der Vermgenswerte durch eine rechtswidrige Tat erlangt hatte, nach Eintritt der Verfolgungsverjhrung gem  78 Abs.
1 StGB aF auf dieses - per se nicht behebbare (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 StR 524/10, NJW 2011, 2310) - Verfahrenshindernis verlassen durfte und weiterhin verlassen darf, auch soweit es die strafrechtliche Vermgensabschpfung betrifft.
65 (bb) Ein solches Vertrauen in die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung gltigen Verjhrungsvorschriften war sachlich gerechtfertigt.
Regelungen ber die Verjhrung haben einen eigenstndigen Wert, der ebenfalls im Rechtsstaatsprinzip wurzelt.
Sie sind Ausdruck der Gewhrleistung von Rechtssicherheit, die als berechtigtes Interesse des Brgers, irgendwann nicht mehr mit einer Intervention des Staates rechnen zu mssen, mit dem entgegenstehenden Anliegen der Allgemeinheit an der Durchsetzung der materiellen Rechtslage in Ausgleich zu bringen ist (vgl. BVerfG, Beschlsse vom 5. Mrz 2013 - 1 BvR 2457/08, BVerfGE 133, 143, 159 [zur Festsetzbarkeit kommunaler Abgaben]; vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15, NVwZ-RR 2016, 889, 890 [zur Festsetzung einer Steuerfrist]).
Wie dargelegt (s. oben III.
1. a)), lassen im Strafrecht die Regelungen ber die Verjhrung - unabhngig davon, welcher Zweck ihr im Detail zugeschrieben wird (vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1969 - 2 BvL 15, 23/68, BVerfGE 25, 269, 293 ff.
; Asholt, Verjhrung im Strafrecht, 2016, S. 90 ff.
; Hrnle in Festschrift Beulke, 2015, S. 115 ff.)
- die Strafbarkeit unberhrt und regeln allein die Verfolgbarkeit der Tat.
Ihr Sinn ist es, nach Ablauf einer gesetzlich bestimmten Zeit Rechtssicherheit fr den Beschuldigten (oder den Nebenbeteiligten) herzustellen, wobei diesem Bedrfnis dann ein hheres Gewicht als der materiellen Gerechtigkeit beigemessen wird (so BVerfG, Beschluss vom 1. August 2002 - 2 BvR 1247/01, juris Rn.
25).
Auf diese Weise begrnden die Verjhrungsvorschriften - der materiellen Rechtslage zuwider - ein von Amts wegen zu beachtendes, nicht behebbares Verfahrenshindernis, das der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden dient (vgl. BGH, Beschlsse vom 19. Februar 1963 - 1 StR 318/62, BGHSt 18, 274, 278; vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 252/16, NJW 2018, 1268, 1270).
Darber hinaus sollen sie einer etwaigen Unttigkeit der Behrden in jedem Abschnitt des Verfahrens entgegenwirken (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1958 - 4 StR 145/58, BGHSt 11, 393, 396; Beschlsse vom 23. Januar 1959 - 4 StR 428/58, BGHSt 12, 335, 337 f.; vom 12. Juni 2017 - GSSt 2/17, BGHSt 62, 184, 195).
66 Hat der Gesetzgeber in diesem Sinne das Gebot der Rechtssicherheit mit dem gegenlufigen Gedanken der materiellen Gerechtigkeit nach Magabe seiner Einschtzungsprrogative in einen angemessenen Ausgleich gebracht, so drfen die Rechtsunterworfenen grundstzlich darauf vertrauen, dass er nicht im Nachhinein eine abweichende Abwgung vornimmt und die ursprnglichen Verjhrungsvorschriften rckwirkend fr unanwendbar erklrt.
67 (cc) Abweichendes folgt nicht aus den Wertungen des brgerlichen Rechts, insbesondere auch nicht denjenigen des Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung, dem die Vermgensabschpfung aufgrund ihres quasikondiktionellen Charakters nahesteht.
68 (?)
Der Generalbundesanwalt hat im Einzelnen ausgefhrt, dass nicht nur die  73 ff.
StGB in der alten wie der neuen Fassung dazu dienten bzw. dienen, dem durch eine Straftat Begnstigten das deliktisch erlangte Vermgen wieder zu entziehen, vielmehr diverse zivilrechtliche Normen bestnden, die Gleiches bezweckten (insbesondere  817, 819 Abs.
2,  852, 853 sowie  134 und  123, 142 Abs.
1 BGB).
Von besonderer Bedeutung ist dabei  852 BGB, dessen Rechtsgedanken der Reformgesetzgeber in der aktuellen Verjhrungsvorschrift des  76b Abs.
1 StGB nF hat bernehmen wollen (BT-Drucks.
18/11640, S. 83).
Das Deliktsrecht sieht nach Eintritt der Regelverjhrung diesen Herausgabeanspruch mit der Rechtsfolge eines bereicherungsrechtlichen Ausgleichs vor (sogenannter Restschadenersatzanspruch; vgl. MKoBGB/Wagner, 7. Aufl.,  852 Rn.
2).
Gem  852 Satz 1 BGB soll der durch die unerlaubte Handlung Geschdigte eine auf seine Kosten vom Ersatzpflichtigen erlangte Bereicherung selbst dann abschpfen knnen, wenn die Schadenersatzforderung nach den allgemeinen Regelungen der  195, 199 BGB verjhrt ist (vgl. BT-Drucks.
14/6040, S. 270; BeckOGK BGB/Eichelberger,  852 Rn.
3).
Dieser Rechtsgedanke geht zurck auf das aus dem rmischen Recht herrhrende Rechtsinstitut der condictio ex iniusta causa, wonach kondiziert werden kann, was sich aus einem rechtswidrigen Grund bei jemandem befindet (quod ex iniusta causa apud aliquem sit, posse condici"; vgl. MKoBGB/Wagner aaO, Rn.
1).
69 (?)
Indes knnen auch im brgerlichen Recht strafrechtswidrig geschaffene Vermgenslagen nicht ohne zeitliche Schranken rckabgewickelt werden.
Die vom Generalbundesanwalt angefhrten Bereicherungs- und Schadenersatzansprche deliktisch Geschdigter unterliegen ebenfalls der Verjhrung, was auch zivilrechtlich eine zeitlich unbeschrnkte Abschpfung des durch unerlaubte Handlung Erlangten hindern kann.
So verjhrt der Restschadenersatzanspruch gem  852 Satz 2 BGB in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rcksicht auf die Entstehung 30 Jahre ab der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen schadensauslsenden Ereignis.
Abhngig etwa von dem verwirklichten Straftatbestand (s.  78 Abs.
3 StGB) tritt die strafrechtliche Verfolgungsverjhrung gem  78 Abs.
1 Satz 1 StGB frher oder spter ein, als der Schuldner diese zivilrechtliche Einrede der Verjhrung erstmals erheben kann.
70 Auch die Regelungen ber die Verjhrung von Ansprchen im brgerlichen Recht dienen der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden (vgl. BGH, Beschlsse vom 19. Februar 1963 - 1 StR 318/62, BGHSt 18, 274, 278; vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 252/16, NJW 2018, 1268, 1270).
Ein allgemeines Prinzip, dass derjenige, der strafrechtswidrig Vermgenswerte erlangt hat, nicht auf eine eingetretene Verjhrung vertrauen drfe, sondern diese gleichwohl herausgeben msse, ist den zivilrechtlichen Vorschriften dagegen fremd.
71 (?)
Ebenso wenig ist ersichtlich, aus welchem Grund der potentiell vom Verfall nach  73 ff.
StGB aF Betroffene damit htte rechnen mssen, die Regelung des  852 Satz 2 BGB werde, soweit sie im Einzelfall eine lngere Verjhrungsfrist vorsieht, auf strafrechtliche Manahmen bertragen, zumal dies nicht nur fr die Frist von 30 Jahren, sondern auch diejenige von zehn Jahren gelten msste.
Eine Angleichung von Verjhrungsvorschriften im Sinne einer mglichst weitgehenden dogmatischen Kohrenz legitimiert echt rckwirkende, den Brger belastende Gesetze hingegen nicht.
Unter einem derartigen Aspekt kann der Gesetzgeber - wie oben dargelegt (s. III.
2. b) aa)) - Rechtsnormen im Nachhinein allenfalls bei eklatanter Systemwidrigkeit ndern, wenn deren Verfassungsmigkeit zweifelhaft ist.
72 3.
Eine Reduktion des Anwendungsbereichs des Art.
316h Satz 1 EGStGB im Wege der verfassungskonformen Auslegung scheidet nach der berzeugung des Senats aus.
73 Allerdings ist eine Gesetzesnorm durch Auslegung so weit aufrecht zu erhalten, wie dies in den Grenzen des Grundgesetzes mglich ist, ohne dass sie ihren Sinn verliert.
Eine solche verfassungskonforme Auslegung ist jedoch ausgeschlossen, wenn sie zum Wortlaut der Vorschrift und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten wrde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 BvR 471/10, 1181/10, BVerfGE 138, 296, 350 mwN).
Die Norminterpretation muss vielmehr den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgen, die Grundentscheidung des Gesetzgebers respektieren und darf dessen Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verflschen (s. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02, BVerfGE 119, 247, 274; Urteil vom 11. Juli 2012 - 1 BvR 3142/07, 1569/08, BVerfGE 132, 99, 128).
74 Falls Art.
316h Satz 1 EGStGB nicht auf die selbstndige Einziehung (des Werts) von Tatertrgen aus vor dem 1. Juli 2017 verjhrten Taten anwendbar wre, verbliebe fr die Vorschrift zwar gleichwohl ein relevanter Anwendungsbereich (fr die Verfassungsmigkeit in anderen Fallkonstellationen s. BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2018 - 3 StR 577/17, wistra 2018, 427; Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, juris Rn.
7, 11 [jeweils zu Erlsen aus nicht verjhrtem Betubungsmittelhandel], sowie BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2018 - 3 StR 42/18, NStZ 2018, 400; Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, wistra 2018, 431 [jeweils zu Vermgenszuflssen aufgrund nicht verjhrter Betrugstaten]).
Sowohl der Wortlaut des Art.
316h Satz 1 EGStGB als auch der gesetzgeberische Wille lassen aber eine solche Reduktion der Norm im Sinne der Vorlagefrage nicht zu.
Die Vorschrift ordnet ausdrcklich abweichend von  2 Abs.
5 StGB die Anwendung auch der  76a, 76b und 78 Abs.
1 Satz 2 StGB in der ab dem 1. Juli 2017 gltigen Fassung fr vor diesem Zeitpunkt begangene rechtswidrige Taten an; der Wortlaut umfasst somit eindeutig solche Taten, hinsichtlich derer Verfolgungsverjhrung bereits eingetreten war.
Nach den Gesetzesmaterialien sollen die neuen Regelungen des  76a Abs.
2 und des  76b StGBE gerade auch fr Flle gelten, in denen nach bisherigem Recht der Verfall auf Grund der Koppelung an die Verjhrung der Tat ... verjhrt war.
Anders als bei der Verfolgungsverjhrung ... (soll) die Verlngerung der Verjhrung fr die quasibereicherungsrechtliche Vermgensabschpfung auch Sachverhalte (erfassen), in denen bei Inkrafttreten der Neuregelung die Verjhrung bereits eingetreten war (BT-Drucks.
18/11640, S. 84).
75 Infolgedessen bedarf es nach Ansicht des Senats der Teilnichtigerklrung des Art.
316h Satz 1 EGStGB (vgl. Bethge in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/Bethge, BVerfGG, 43. EL,  31 Rn.
173; Ulsamer/Mller-Terpitz in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge aaO, 50. EL,  81 Rn.
20), die nach Art.
100 Abs.
1 Satz 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 567 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
