BGH 1 ARs 5/16 - 10. Mai 2016 (BGH)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 950 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 ARs 5/16, Beschluss v. 10.05.2016, HRRS 2016 Nr. 950
BGH 1 ARs 5/16 - Beschluss vom 10. Mai 2016 (BGH)
Anfrageverfahren; Bercksichtigung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch eines Kindes.
 132 Abs.
3 Satz 1 GVG;  46 StGB;  176 StGB;  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Mit welchem Gewicht sich der Zeitablauf bei Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern strafmildernd auswirkt, kann nicht allgemein, sondern nur nach Lage des Einzelfalls beurteilt werden.
Der Senat hlt daran fest, dass das Tatgericht dabei die gesetzgeberische Wertung des  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB bercksichtigen darf.
2.
Der Senat ist der Ansicht, dass die strafmildernde Wirkung des Zeitablaufs bei hiervon unbeeinflusster Tatschuld auf einem allgemein abnehmenden Strafbedrfnis bzw. einer geminderten Notwendigkeit von Shne beruht.
Daneben wird ein langer Zeitablauf aber auch besondere Prfungspflichten im Hinblick auf spezialprventiv wirksame Umstnde fr die Strafzumessung auslsen.
Dies fhrt aber zu der Notwendigkeit der individuellen Gewichtung dieses Faktors in Bezug auf die Bemessung der schuldangemessenen Strafe.
3.
Der Senat hlt es nach diesen Magaben fr rechtsfehlerfrei, wenn das Tatgericht unter Bercksichtigung der Umstnde des Einzelfalls fr die Bewertung der Abnahme des Strafbedrfnisses und der Minderung des Shneanspruchs auf die gesetzgeberischen Wertungen zurckgreift, die in den Verjhrungsvorschriften zum Ausdruck gekommen sind.
Zwar haben die Verjhrungsvorschriften zum Teil eine andere Zielrichtung, letztlich aber kommt in ihnen auch zum Ausdruck, dass die Rechtsordnung ein Strafbedrfnis gegenber dem Tter infolge Zeitablaufs verneint.
Entscheidungstenor
Die beabsichtigte Entscheidung des 3. Strafsenats widerspricht der Rechtsprechung des 1. Strafsenats, der an dieser festhlt.
Grnde
I.
1 Der 3. Strafsenat hat ber die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 35 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden ist.
Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es zwischen 1990 und 1994 zu sexuellen Missbrauchstaten des Angeklagten zu Lasten seiner im Mrz 1985 geborenen Tochter.
Whrend der Taten erklrte er seiner Tochter, dies gehre dazu und eine gute Tochter mache das so.
Er schrfte ihr auch ein, sie drfe niemandem von den Geschehnissen berichten, da ihm sonst Gefngnis drohe.
Der 3. Strafsenat mchte das Urteil im gesamten Strafausspruch aufheben.
Anlass hierzu gibt ihm die Wertung des Landgerichts, wonach zwar zugunsten des Angeklagten spreche, dass die Taten inzwischen sehr lange zurck lgen, dieser Umstand jedoch nicht in gleicher Weise wie bei anderen Straftaten bercksichtigt werden knne, da der sexuelle Kindesmissbrauch im familiren Umfeld geschehen und die spte Anzeige der Tat hierdurch mitbedingt gewesen sei, so dass die gesetzgeberische Wertung des  78b StGB tangiert werde.
Der anfragende Senat sieht hierin eine sachlich nicht gerechtfertigte Vermischung von Gesichtspunkten der Strafzumessung mit solchen der Verjhrung.
Er beabsichtigt daher zu entscheiden: 2 Dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil kommt im Rahmen der Strafzumessung bei Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes die gleiche Bedeutung zu wie bei anderen Straftaten. Hieran sieht er sich jedoch durch entgegenstehende Rechtsprechung des 1. Strafsenats (Senat, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 1 StR 7/06) gehindert.
II.
3 An der in dem in Bezug genommenen Beschluss geuerten Rechtsansicht hlt der Senat grundstzlich fest.
4 Der Senat hat damals ausgefhrt, dass dem langen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil bei Fllen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht eine gleich hohe Bedeutung wie in anderen Fllen zukomme.
Dies gelte insbesondere in den Fllen, in denen ein Kind vom im selben Familienverband lebenden Vater missbraucht werde und erst im Erwachsenenalter die Kraft zu einer Aufarbeitung des Geschehens mit Hilfe einer Strafanzeige finde.
Deshalb habe der Gesetzgeber auch die besondere Verjhrungsregelung in  78b StGB getroffen.
5 Der Senat hatte sich dabei auf eine frhere Entscheidung des anfragenden Senats (Urteil vom 10. November 1999 - 3 StR 361/99, NJW 2000, 748, 749) gesttzt.
Dem lag eine Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs der Tochter zugrunde.
Einwnden gegen die Strafzumessung - insbesondere unter dem Aspekt der nicht ausreichenden Bercksichtigung des langen zeitlichen Abstands zwischen Tat und Urteil - hat der anfragende Senat damals entgegengehalten, dass gerade dem langen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil bei solchen Missbrauchsfllen nur eine eingeschrnkte Bedeutung zukomme.
Denn kindliche Opfer, insbesondere wenn sie vom im gleichen Familienverband lebenden eigenen Vater missbraucht werden, fnden hufig erst im Erwachsenenalter die Kraft zu einer Aufarbeitung des Geschehens mit Hilfe einer Strafanzeige.
Dem entspreche, dass der Gesetzgeber mit der durch das 30. StrndG eingefhrten Regelung des  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB das Ruhen der Verjhrung bei Straftaten nach  176 bis 179 StGB bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Opfers angeordnet und damit zu erkennen gegeben habe, dass er solche Delikte auch noch nach lngerem zeitlichen Abstand fr verfolgungswrdig erachtet.
III.
6 Mit welchem Gewicht sich der Zeitablauf bei Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern strafmildernd auswirkt, kann nicht allgemein, sondern nur nach Lage des Einzelfalls beurteilt werden.
Der Senat hlt daran fest, dass das Tatgericht dabei die gesetzgeberische Wertung des  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB bercksichtigen darf.
7 1.
Der Senat ist mit dem anfragenden Senat und der einhelligen Rechtsprechung der Ansicht, dass allein einem besonders langen Zeitraum, der zwischen der Tat und dem Urteil liegt - unabhngig von der Dauer des Strafverfahrens -, strafmildernde Wirkung zukommt (vgl. nur BGH, Beschlsse vom 21. Dezember 1998 - 3 StR 561/98, NJW 1999, 1198; vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 141 f. und vom 29. September 2015 - 2 StR 128/15, NStZ-RR 2016, 7).
Dies gilt grundstzlich fr alle Delikte (vgl. Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn.
746: bei den meisten Delikten), auch fr die Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern; ausgenommen sind lediglich solche Delikte, bei denen nach der gesetzgeberischen Entscheidung nur das aus der Verwirklichung von objektivem und subjektivem Tatbestand abzuleitende Tatunrecht die Verhngung einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtfertigt (BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1992 - 2 BvR 1041/88, 78/89, BVerfGE 86, 288, 310, 323).
8 2.
Die strafzumessungstheoretische Verankerung dieses gegenber der Verfahrensdauer unabhngigen (vgl. nur BGH, Beschlsse vom 29. September 2015 - 2 StR 128/15, NStZ-RR 2016, 7; vom 21. Dezember 1998 - 3 StR 561/98, NJW 1999, 1198; vom 24. Juli 1991 - 5 StR 286/91, NStZ 1992, 78 und vom 29. November 1985 - 2 StR 596/85; NStZ 1986, 217) Strafzumessungsaspekts ist hingegen in der Rechtsprechung nicht eindeutig (vgl. zusammenfassende Darstellung bei Stahl, Strafzumessungstatsachen zwischen Verbrechenslehre und Straftheorie, 2015, S. 158; kritisch zur Behandlung durch die Rechtsprechung Frisch, 50 Jahre Bundesgerichtshof: Festgabe aus der Wissenschaft, 2000, Bd. 4, S. 269, 298).
9 a) Schon in einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs fr die Britische Zone (Urteil vom 26. Oktober 1948 - StS 59/48, OGHSt 1, 119, 121) wird die lange Zeitspanne als Strafzumessungsaspekt anerkannt.
Als Begrndung der strafmildernden Wirkung wird darauf abgestellt, dass die Zeit schlielich auch schwere Wunden heile, und je weniger im Laufe der Zeit der Schaden empfunden werde, den jemand schuldhaft einem anderen zugefgt habe, umso geringer werde in der Regel das Shnebedrfnis.
Dieser Gedanke sei vom Gesetzgeber anerkannt, wie die Vorschriften ber die Verjhrung belegten.
Konnte allerdings die Tat nicht durch deutsche Gerichte geshnt werden, wrden die Verletzungen sowohl durch das Opfer als auch durch die Allgemeinheit als unverndert schmerzhaft empfunden, ihr Shnebedrfnis bestehe ungemindert fort.
Deswegen msse diese Zeitspanne unbercksichtigt bleiben; der gesetzlich vorgesehene Ausschluss der Verjhrung zeige, dass allein dies dem Gesetz entspreche (so auch OGH, Urteil vom 28. Juni 1949 - StS 16/49, OGHSt 2, 94, 98).
10 b) aa) Diesen Erwgungen hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (BGH, Urteile vom 25. September 1952 - 4 StR 26/50 und vom 24. Januar 1952 - 4 StR 10/50).
Dabei ist fr die Frage der gerechten Shne trotz Zeitablaufs die Sicht des Geschdigten gegenber den Interessen der Allgemeinheit hervorgehoben worden.
Habe er empfinden mssen, dass eine Shne whrend dieses Zeitraums unmglich war, so knne die heilende Wirkung des Zeitablaufs nicht eintreten (BGH, Urteil vom 27. November 1951 - 1 StR 303/51, BGHSt 2, 20, 22).
11 bb) In der Folge hat die Rechtsprechung die strafmildernde Wirkung des Zeitablaufs materiell mit einem geminderten Shneanspruch (BGH, Beschluss vom 20. Februar 1998 - 2 StR 20/98, NStZ-RR 1998, 205) bzw. allgemein abnehmendem Strafbedrfnis (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 141 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90, NJW 1993, 3254) oder abnehmendem ffentlichen Interesse an der Strafverfolgung begrndet (BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 327/02 u.a., NJW 2003, 2225).
12 cc) Daneben ist aber in zunehmendem Umfang auf durch den Zeitablauf beeinflusste spezialprventive Aspekte der Strafzumessung zur Begrndung der strafmildernden Wirkung abgestellt worden.
Jedenfalls dann, wenn der Tter sich whrend des langen Zeitablaufs zwischen Tat und Urteil straffrei verhalten habe, wirke dies strafmildernd (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1972 - 2 StR 607/71; Beschluss vom 6. September 1988 - 1 StR 473/88, BGHR StGB  46 Abs.
2 Verfahrensverzgerung 3), bzw. erfordere dies eine gesteigerte Prfung der Wirkungen der Strafe fr den Tter (BGH, Beschluss vom 20. Februar 1998 - 2 StR 20/98, NStZ-RR 1998, 205; vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 327/02 u.a., NJW 2003, 2225; BGH, Urteil vom 31. Oktober 1995 - 5 StR 470/94, NStZ-RR 1996, 120 und Beschluss vom 20. April 2005 - 5 StR 73/05 jeweils zu den Zwecken des Jugendstrafrechts entgegenstehenden Zeitablaufs).
Auch sonstige, sich seit den Taten genderte persnliche Umstnde sind zur Gewichtung der strafmildernden Wirkung des Zeitablaufs herangezogen worden (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1995 - 2 StR 468/95, BGHR StGB  46 Abs.
2 Zeitablauf 1: vorgercktes Alter und angegriffener Gesundheitszustand).
13 dd) Vereinzelt ist der Belastung des Angeklagten durch den Zeitablauf zwischen Tat und Aburteilung strafmildernde Wirkung zuerkannt worden (BGH, Beschluss vom 24. Juli 1991 - 5 StR 286/91, NStZ 1992, 78).
14 3.
Auch in der Literatur ist die strafmildernde Wirkung des Zeitablaufs zwischen Tat und Urteil anerkannt (Fischer, StGB, 63. Aufl.,  46 Rn.
61; MnchKomm-StGB/Miebach, 2. Aufl.,  46 Rn.
152).
Soweit Erklrungsanstze hierfr unternommen werden, variieren diese, was auch durch abweichende strafzumessungstheoretische Fundamente bedingt ist.
So wird darauf abgestellt, dass die Zeit schlielich auch schwere Wunden heile; mit ihrem Ablauf schwche sich auch das Shnebedrfnis ab und wandelten sich die prventiven Erfordernisse (Bruns, Strafzumessungsrecht, 2. Aufl. 1974, S. 461; ders., Das Recht der Strafzumessung, 2. Aufl. 1985, S. 181).
Es wird auch argumentiert, dass die durch Zeitablauf eingetretene Entdramatisierung des deliktischen Geschehens und eine zwischenzeitliche soziale Bewhrung des Tters als Strafmilderungsgrnde in Betracht kommen (Streng, JR 2006, 256), der Zeitablauf den Normgeltungsschaden verringere (NK/Streng, StGB, 4. Aufl.,  46 Rn.
88), bzw. der Notwendigkeit der Wiederherstellung des Rechts eine gewisse zeitliche Dimension innewohne (Frisch aaO, S. 269, 299 f.; vgl. auch Stahl aaO, S. 159: Reaktionsbedrfnis) oder dass der Ablauf der Zeit Tat und Tter unter den Aspekten von Schuld und Spezialprvention in einem gnstigeren Licht erscheinen lasse, als es bei schneller Ahndung der Fall gewesen wre, so etwa bei jahrelanger einwandfreier Fhrung und vlliger berwindung der Folgen der Tat durch den Verletzten (LK/Theune, StGB, 12. Aufl.,  46 Rn.
240).
15 4.
Der Senat ist auf dem Boden dieser dargestellten Rechtsprechung ebenfalls der Ansicht, dass die strafmildernde Wirkung des Zeitablaufs bei hiervon unbeeinflusster Tatschuld auf einem allgemein abnehmenden Strafbedrfnis bzw. einer geminderten Notwendigkeit von Shne beruht.
Daneben wird ein langer Zeitablauf aber auch besondere Prfungspflichten im Hinblick auf spezialprventiv wirksame Umstnde fr die Strafzumessung auslsen.
16 Im Ergebnis entspricht dies auch der Sichtweise der dargestellten Stimmen aus der Wissenschaft, ohne dass es einer Auseinandersetzung mit den die unterschiedlichen Ausdrucksformen bedingenden Strafzumessungskonzepten bedrfte.
Vor allem aber stimmt diese Sicht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben berein, wonach die Strafe in einem gerechten Verhltnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Tters stehen muss.
Strafe hat die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14, NJW 2016, 1149 mwN).
Ihre Zumessung wird dementsprechend durch das Ma der Schuld und der Strafbedrftigkeit begrenzt (BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1995 - 2 BvL 19/91 u.a., BVerfGE 92, 277, 326).
17 5.
Die Anerkennung eines abnehmenden Strafbedrfnisses bzw. eines sich verringernden Shneanspruchs in Folge von Zeitablauf fhrt aber zu der Notwendigkeit der individuellen Gewichtung dieses Faktors in Bezug auf die Bemessung der schuldangemessenen Strafe.
18 Inwieweit das Strafbedrfnis abnimmt bzw. sich das Shnebedrfnis verringert, und in welchem Mae sich dadurch der Zeitablauf strafmildernd auswirkt, obliegt der Wertung des Tatgerichts.
Denn diese Wertung ist Teil der Strafzumessung und damit grundstzlich Sache des Tatgerichts.
Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwgen (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 4. August 2015 - 1 StR 624/14, NJW 2015, 3047).
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur mglich, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstt oder wenn sich die verhngte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung lst, gerechter Schuldausgleich zu sein.
Nur in diesem Rahmen kann eine Verletzung des Gesetzes ( 337 Abs.
1 StPO) vorliegen (BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349).
Dies gilt auch fr die Gewichtung des Zeitablaufs (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - 5 StR 180/08, NStZ-RR 2008, 307).
19 6.
Der Senat hlt es nach diesen Magaben fr rechtsfehlerfrei, wenn das Tatgericht unter Bercksichtigung der Umstnde des Einzelfalls fr die Bewertung der Abnahme des Strafbedrfnisses und der Minderung des Shneanspruchs auf die gesetzgeberischen Wertungen zurckgreift, die in den Verjhrungsvorschriften zum Ausdruck gekommen sind.
Der Ansicht des anfragenden Senats (zustimmend der 2. Strafsenat [Beschluss vom 6. April 2016 - 2 StR 219/15]), dass das Gewicht des Zeitablaufs von der Lnge der Verjhrungsfrist nicht beeinflusst werden drfe, kann der Senat nicht teilen.
20 a) Die entsprechende Anknpfung an die Verjhrungsvorschriften entspricht der bisherigen Rechtsprechung auch jenseits der Entscheidungen des Senats vom 8. Februar 2006 - 1 StR 7/06 und des anfragenden Senats vom 10. November 1999 - 3 StR 361/99 zur Frage, wie sich der Zeitablauf bei Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern auswirkt.
21 So findet sich der Rckgriff auf die in den Verjhrungsvorschriften zum Ausdruck gekommene Wertentscheidung bei der Gewichtung der Wirkung des Zeitablaufs schon in den oben unter III.
2. a) dargestellten Entscheidungen des OGH, auf die der Bundesgerichtshof ausdrcklich Bezug genommen hat.
Aber auch in spteren Entscheidungen wurden die Wertungen der Verjhrungsvorschriften vom Bundesgerichtshof entsprechend herangezogen.
So ist ein Zeitraum zwischen Tat und Aburteilung, der fast an das Doppelte der gesetzlichen Verjhrungsfrist heranreicht, als in der Regel wesentlicher Strafmilderungsgrund bewertet worden (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1992 - 3 StR 440/91, NStZ 1992, 229).
In einem Fall ist die tatrichterliche Gewichtung der Strafmilderung einer Zeitspanne zwischen Taten und Urteil deswegen fr unzureichend erachtet worden, da der Zeitablauf an die absolute Verjhrung heranreiche (BGH, Beschluss vom 26. Juli 1994 - 5 StR 113/94, StV 1995, 130).
Hingegen ist dem Zeitablauf zwischen Tat und Aburteilung der Charakter eines bestimmenden Strafzumessungsgrundes in dem zu beurteilenden Fall aberkannt worden.
Das wurde damit begrndet, dass das Zeitmoment im konkreten Fall eines schweren und vom Gesetzgeber in  78 Abs.
3 Nr. 1 StGB mit einer 30-jhrigen Verjhrungsfrist versehenen Kapitaldelikts als Strafzumessungsgesichtspunkt in den Hintergrund trete (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2011 - 4 StR 643/10, StV 2011, 603).
22 Die Sicht auf die Verknpfung in dem dargelegten Sinne wird auch vom Bundesverfassungsgericht geteilt, wenn es ausfhrt, dass der Gesetzgeber durch die Vorschrift des  78 Abs.
2 StGB klar gestellt habe, dass er bei dem Delikt des Mordes selbst lange, zwischen Tatbegehung und Verurteilung liegende Zeitrume nicht als schuldmindernd bewertet wissen wolle und diese Zeitspannen auch das staatliche Interesse an der Strafverfolgung nicht beeintrchtigen (BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 750/06 u.a., NStZ 2006, 680, 682; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - 1 StR 538/01, StV 2002, 598).
In einem Disziplinarverfahren hat es beanstandet, dass das Oberlandesgericht den Zeitablauf von sieben Jahren seit der letzten Disziplinarmanahme nicht zugleich mildernd in Rechnung gestellt habe, denn immerhin sei damit die Verjhrungsfrist mittelschwerer Straftaten berschritten (BVerfG, Beschluss vom 12. August 2015 - 2 BvR 2646/13).
23 b) Die in der dargestellten Rechtsprechung zum Ausdruck gekommene Sicht auf die wertungsmig verwandte Gewichtung von nachlassendem Strafbedrfnis bzw. vermindertem Shneanspruch als Strafzumessungsgesichtspunkt und als Ausgangspunkt fr die gesetzgeberischen Entscheidungen zur Lnge der Verjhrungsfrist, teilt der Senat.
Zwar haben die Verjhrungsvorschriften zum Teil eine andere Zielrichtung (vgl. hierzu im anfragenden Beschluss Rn.
8), letztlich aber kommt in ihnen auch zum Ausdruck, dass die Rechtsordnung ein Strafbedrfnis gegenber dem Tter infolge Zeitablaufs verneint (BGH, Urteil vom 17. Februar 1983 - 1 StR 813/82, MDR 1983, 590; zustimmend auch Bruns, Strafzumessungsrecht, 2. Aufl. 1974, S. 461; ders., Das Recht der Strafzumessung, 2. Aufl. 1985, S. 181; Hillenkamp, JR 1975, 133, 138; MnchKomm-StGB/Mitsch, 2. Aufl.,  78 Rn.
1; vgl. auch Frisch, aaO, S. 269, 300), mag man dies auch als Verfolgungsverzicht umschreiben (LK/Schmid, StGB, 12. Aufl., Vor  78 Rn.
9).
Nur vor dem Hintergrund, dass in der Lnge der gesetzlich geregelten Verjhrungsfristen eine Wertung des Strafbedrfnisses trotz Zeitablaufs zum Ausdruck kommt, erklrt sich die Staffelung nach der Schwere des Delikts.
24 c) Die Bewertung des Zeitablaufs als strafmildernder Umstand ist genauso wie die Verjhrungsvorschriften an der Frage des Erfordernisses von Strafe trotz Zeitablaufs orientiert, mag dies auch - wie oben unter III.
2. dargestellt - mit unterschiedlichen Begrifflichkeiten umschrieben werden.
Da es mithin um die Bewertung ein und desselben Phnomens, nmlich des Zeitablaufs seit den Taten geht (MnchKomm-StGB/Mitsch, 2. Aufl., Vor  78 Rn.
2), ist revisionsrechtlich nichts dagegen einzuwenden, wenn das Tatgericht, welches die strafmindernde Wirkung gewichten muss, die gesetzgeberische Wertung aus dem Bereich der Verjhrungsvorschriften in Bedacht nimmt.
Dabei wird es jedoch die Umstnde des Einzelfalls, insbesondere spezialprventiv wirksame Aspekte, angemessen zu bercksichtigen haben.
25 d) Soweit eingewandt wird, der Zweck der verjhrungsrechtlichen Regelungen bestehe nicht darin, einer Verminderung von Strafzumessungsgrnden Rechnung zu tragen (BGH, Beschluss vom 6. April 2016 - 2 StR 219/15, NStZ-RR 2016, 241), kann dies den Senat nicht zu einer anderen Ansicht bewegen.
Denn die strafmildernde Wirkung des Zeitablaufs ist nicht per se quantitativ festgelegt, was freilich auch wenig berzeugungskraft fr sich htte.
Sie ist stattdessen - wie in der Darstellung unter III.
2. gezeigt - auf eine an den Strafzwecken orientierte Begrndung zurckzufhren.
Diese Erklrungen fr die strafmildernde Wirkung - ohne dass man sich hierzu auf einen Begrndungsansatz festlegen msste - belegen aber, dass der Zeitablauf - genauso wenig wie andere Strafzumessungsaspekte (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 350 f.) - nicht stets gleich, quasi schematisch als fr alle Delikte und unabhngig von Einzelfallumstnden zu bemessen sein wird.
Der Zeitablauf als Strafzumessungsfaktor ist so wie andere strafzumessungserhebliche Umstnde vom Tatgericht zu werten und zu gewichten.
Daher wird durch dessen Rckgriff auf die in den Verjhrungsvorschriften zum Ausdruck gekommene gesetzgeberische Wertung kein Strafzumessungsgrund vermindert.
Vielmehr wird der Strafzumessungsgrund Zeitablauf entsprechend dieser Wertung (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1999 - 3 StR 361/99, BGHSt 45, 308) vom Tatgericht ausgefllt.
Dass dies bei Taten, die in lngeren Fristen verjhren als andere Taten, zu einer demgegenber geringeren Gewichtung des Strafzumessungsfaktors Zeitablauf fhren mag (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2011 - 4 StR 643/10, StV 2011, 603), hngt mit dem naturgem auf Wertungsprozessen beruhenden Strafzumessungsvorgang zusammen.
Die Einbeziehung der verjhrungsrechtlichen Regelungen in die strafmildernde Bewertung des Zeitablaufs fhrt deswegen nicht zu einer Verminderung feststehender, schematisch bestimmbarer Gren.
26 7.
Zu den Verjhrungsvorschriften, an denen sich das Tatgericht unter angemessener Bercksichtigung der Lage des Einzelfalls fr die Bewertung des Strafzumessungsfaktors Zeitablauf orientieren darf, zhlt auch die Vorschrift des  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB.
Der Gesetzgeber hat durch diese Vorschrift zu erkennen gegeben, dass er die dort aufgezhlten Delikte auch noch nach lngerem zeitlichen Abstand fr verfolgungswrdig erachtet (vgl. Begrndung des Gesetzentwurfs vom 29. Juni 1992, BT-Drucks.
12/2975, S. 4; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 10. November 1999 - 3 StR 361/99, BGHSt 45, 308).
Seine Wertung, bei Katalogtaten des  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB ruhe die Verjhrung mittlerweile bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers, ist mit guten Grnden vielfach kritisiert worden (vgl. nur Fischer, StGB, 63. Aufl.,  78b Rn.
3d).
Dennoch ist diese Wertung verfassungskonform (vgl. zu frheren Fassungen BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2000 - 2 BvR 104/00, NJW 2000, 1554 mwN) und mithin von den Gerichten zu akzeptieren.
Deshalb ist die Einbeziehung dieses Gesichtspunkts durch das Tatgericht bei der ihm obliegenden Gewichtung eines Strafzumessungsfaktors revisionsrechtlich jedenfalls nicht zu beanstanden.
27 Dies erfhrt Besttigung durch die Grnde, die den Gesetzgeber zu der Regelung des  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB bewogen haben.
So ist im Gesetzentwurf ausgefhrt, dass die Taten hufig erst spter bekannt werden, wenn diese bereits viele Jahre zurckliegen.
Die Taten werden berwiegend von Familienangehrigen begangen und die kindlichen oder jugendlichen Opfer bzw. ihre Vertrauenspersonen werden hufig unter Druck gesetzt oder auf andere Weise dahin beeinflusst, die bergriffe zu verschweigen (Begrndung des Gesetzentwurfs vom 29. Juni 1992, BT-Drucks.
12/2975, S. 4; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 10. November 1999 - 3 StR 361/99, BGHSt 45, 308).
Damit ist aber eine Situation umschrieben, die fr die Gewichtung des Strafzumessungsfaktors Zeitablauf im Hinblick auf dessen Legitimation als Reaktion auf nachlassendes Strafbedrfnis und verminderten Shneanspruch Relevanz entfalten kann.
Denn die strukturell unterlegene, dabei fr grundlegende Bedrfnisse auf den Tter angewiesene Position des Opfers kann dazu fhren, dass der Zeitablauf die Wunden nicht in dem Mae heilt, wie bei anderen Taten (vgl. auch Bruns, Strafzumessungsrecht, 2. Aufl. 1974, S. 461; ders., Das Recht der Strafzumessung, 2. Aufl. 1985, S. 181).
Dies kann dazu fhren, dass Shneanspruch und damit das Strafbedrfnis der Allgemeinheit durch Zeitablauf nicht in dem Mae gemindert werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1951 - 1 StR 303/51, BGHSt 2, 20, 22), wie bei einer von der Ausnutzung der gegenber dem kindlichen Opfer berlegenen Stellung im Familienverbund losgelsten Tat.
28 In dem dem Anfragebeschluss zugrundeliegenden Urteil ist die Verknpfung mit den Verjhrungsvorschriften - soweit ersichtlich - nicht pauschal herangezogen worden.
Vielmehr ist dies anhand der Umstnde des Einzelfalls begrndet worden, dass nmlich die spte Anzeige durch die Begehung der Taten im familiren Umfeld mitbedingt gewesen sei.
Dies findet seine Sttze in dem mitgeteilten Sachverhalt, wonach das Opfer durch das Inaussichtstellen eines vermeintlichen bels davon abgehalten worden ist, von den Taten zu erzhlen.
29 Der Senat erachtet es - anders als der anfragende Senat - fr nicht aussagekrftig, dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung betreffend die Verfolgbarkeit von Taten nicht den ersichtlichen Willen kundgetan hat, Strafzumessungskriterien oder deren Gewichtung zu modifizieren.
Die Bewertung des Zeitablaufs fr die Strafzumessung in Ansehung der Verjhrungsvorschriften war schon vor nderung der Vorschrift des  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB in der Rechtsprechung angelegt.
Dies beruht darauf, dass Verjhrung und strafmildernde Bercksichtigung des Zeitablaufs Reaktionen auf dasselbe - lediglich unterschiedlich stark ausgeprgte - Phnomen darstellen.
Der Rckgriff auf gesetzgeberische Wertungen wurzelt in dieser Parallelitt und nicht in einem gesetzgeberischen Willensakt.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 950 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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