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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 557 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 122/05, Beschluss v. 07.06.2005, HRRS 2005 Nr. 557
BGH 2 StR 122/05 - Beschluss vom 7. Juni 2005 (LG Limburg a. d. Lahn)
Verjhrung (milderes Recht); Qualifikation; Regelbeispiel; Geltungszeitpunkt bei neuem Verfahrensrecht.
 2 Abs.
3 StGB;  78 Abs.
3 Nr. 3 und 4 StGB;  179 StGB aF
Leitstze
1.
Bei der Prfung des milderen Rechts ist die Frage der Verjhrung jedenfalls dann zu bercksichtigen, wenn ein Gesetz infolge der Umwandlung eines Qualifikationstatbestandes in ein Regelbeispiel fr einen besonders schweren Fall bei gleichem Strafrahmen den Eintritt der Verjhrung zur Folge hat.
(BGHSt) 2.
Wird die Verjhrungsfrist gendert, gilt das neue Recht mangels einer besonderen bergangsregelung grundstzlich auch fr bereits begangene Taten.
Anders sieht die Rechtslage jedoch aus, wenn eine Verlngerung der Verjhrungsfrist auf einer nachtrglichen Verschrfung der bei der Berechnung zugrundezulegenden Hchststrafen beruht ( 78 Abs.
3 StGB).
Eine Verschrfung der Strafdrohung muss nach  2 Abs.
3 StGB auer Betracht bleiben, entsprechend bleibt es auch hinsichtlich der Verjhrung bei der Anknpfung an die mildere Strafdrohung.
(Bearbeiter) 3.
Der Tatrichter hat stets das fr ihn am Gerichtsort aktuell geltende Verfahrensrecht anzuwenden.
Bereits aufgehobene oder abgenderte Verfahrensregelungen finden grundstzlich nur Anwendung, wenn der Gesetzgeber dies ausdrcklich regelt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2005 - KRB 28/04).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg (Lahn) vom 22. November 2004 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 3 der Urteilsgrnde wegen sexuellen Mibrauchs Widerstandsunfhiger verurteilt worden ist; insoweit werden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt, b) das genannte Urteil im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten mit der Magabe aufgehoben, da eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach  460, 462 StPO, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mibrauchs von Kindern in zwei Fllen und wegen sexuellen Mibrauchs Widerstandsunfhiger unter Einbeziehung der Strafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Limburg vom 17. Juli 2000 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und wegen sexuellen Mibrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhltnisses in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Es hat ferner gegen den Angeklagten ein lebenslanges Berufsverbot als Arzt und Psychotherapeut verhngt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschluformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Im Fall 3 der Urteilsgrnde hat nach den Feststellungen der seinerzeit als Arzt und Psychotherapeut ttige Angeklagte an einem nicht nher bestimmbaren Zeitpunkt im Jahre 1995 mit einer Patientin S., welche zum Tatzeitpunkt infolge einer schweren reaktiven Depression nicht in der Lage war, gegenber dem sexuellen Ansinnen des Angeklagten einen Widerstandswillen zu bilden, den auerehelichen Beischlaf vollzogen.
Das Landgericht hat der Verurteilung den zur Tatzeit geltenden  179 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StGB in der Fassung vom 10. Mrz 1987 zugrunde gelegt, weil sptere Gesetzesfassungen nach einem Gesamtvergleich bezogen auf den konkreten Einzelfall nicht milder seien ( 2 Abs.
3 und Abs.
1 StGB).
Zwar stelle der vom Angeklagten vollzogene Beischlaf in der Fassung des  179 StGB vom 1. Juli 1997 im Gegensatz zum Tatzeitrecht keine echte Qualifikation mehr dar, sondern sei lediglich noch als durch ein Regelbeispiel beschriebener besonders schwerer Fall ausgestaltet ( 179 Abs.
3, 4 i.V.m.  177 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB).
Der Strafrahmen sei jedoch identisch, denn die indizielle Bedeutung des Regelbeispiels werde im konkreten Fall auch unter Bercksichtigung der erheblich eingeschrnkten Steuerungsfhigkeit des Angeklagten nicht durch andere Strafzumessungsfaktoren in der Art und Weise kompensiert, da auf den normalen Strafrahmen zurckzugreifen sei.
Die Fassung vom 1. Juli 1997 stelle sich auch im Hinblick auf eine hieraus folgende etwaige Verjhrung nicht auf eine hieraus folgende etwaige Verjhrung nicht als milderes Gesetz im Sinne des  2 Abs.
3 StGB dar.
Zwar wre unter Zugrundelegung des  179 StGB in der Fassung vom 1. Juli 1997 gem  78 Abs.
3 Nr. 4, Abs.
4 StGB die Tat zwischenzeitlich verjhrt, da bei der Bestimmung der anzuwendenden Verjhrungsfrist nicht mehr die fr besonders schwere Flle geltende Strafdrohung des  179 Abs.
3 StGB zugrunde zu legen wre, sondern diejenige des Grundtatbestandes des Absatzes 1.
Bei konkreter Betrachtung sei dieses Gesetz jedoch nicht das mildere, weil bereits vor Eintritt der Verjhrung unter Zugrundelegung des  179 StGB in der Fassung vom 1. Juli 1997 dieser durch das 6. Strafrechtsreformgesetz vom 26. Januar 1998 erneut gendert worden sei.
3 Nach der Fassung vom 26. Januar 1998 sei der Vollzug des Beischlafs wieder ein Qualifikationstatbestand ( 179 Abs.
4 Nr. 1 StGB), so da nicht mehr die fnfjhrige Verjhrungsfrist des  78 Abs.
3 Nr. 4 StGB, sondern die zwanzigjhrige nach  78 Abs.
3 Nr. 2 StGB anzuwenden wre.
Whrend der gesamten Geltungsdauer des  179 StGB in der Fassung vom 1. Juli 1997 wre die Tat niemals verjhrt gewesen, so da insoweit kein schutzwrdiges Vertrauen des Angeklagten vorliege, welches zu seinen Gunsten zu bercksichtigen wre.
4 2.
Diese Rechtsauffassung trifft nicht zu.
5 Wird die Verjhrungsfrist gendert, gilt das neue Recht mangels einer besonderen bergangsregelung auch fr bereits begangene Taten (Jhnke in LK 11. Aufl. vor  78 Rdn. 11).
Der Eintritt der Verjhrung fhrt lediglich zu einem Verfahrenshindernis, weil er nicht die Strafdrohung an sich, sondern lediglich das "Ob" der Verfolgung berhrt (vgl. auch BGHSt 46, 310, 317 fr das Strafantragserfordernis).
Insoweit betreffen die Verjhrungsregeln lediglich die Verfolgbarkeit einer Tat; sie haben damit in erster Linie einen verfahrensrechtlichen Bezug (vgl. BVerfG NStZ 2000, 251).
Verjhrungsrechtliche Fragen sind daher grundstzlich nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundstzen zu behandeln und deshalb anhand der gesetzlichen Regelungen zu beurteilen, die im Zeitpunkt der Entscheidung gelten.
Der Tatrichter hat stets das fr ihn am Gerichtsort aktuell geltende Verfahrensrecht anzuwenden.
Bereits aufgehobene oder abgenderte Verfahrensregelungen finden grundstzlich nur Anwendung, wenn der Gesetzgeber dies ausdrcklich regelt (vgl. BGH, Beschlu vom 22. Februar 2005 - KRB 28/04).
6 Anders sieht die Rechtslage jedoch aus, wenn eine Verlngerung der Verjhrungsfrist auf einer nachtrglichen Verschrfung der bei der Berechnung zugrundezulegenden Hchststrafen beruht ( 78 Abs.
3 StGB).
Eine Verschrfung der Strafdrohung mu nach  2 Abs.
3 StGB auer Betracht bleiben, entsprechend bleibt es auch hinsichtlich der Verjhrung bei der Anknpfung an die mildere Strafdrohung (vgl. BGHR StGB  78 Abs.
3 Fristablauf 2 m.w.N.; BGH GA 1954, 22; BGH bei Dallinger MDR 1954, 335; BGH, Beschlu vom 13. November 2002 - 4 StR 438/02; Dreher NJW 1962, 2209, 2210; Jhnke in LK 11. Aufl. vor  78 Rdn. 11; Gribbohm in LK 11. Aufl.  2 Rdn. 8; Rudolphi in SKStGB [Oktober 1998]  78 Rdn. 6; Schnke/Schrder/Stree/Sternberg-Lieben StGB 26. Aufl.  78 Rdn. 11; Trndle/Fischer StGB 52. Aufl.  2 Rdn. 7 und  78 Rdn. 5 a; vgl. auch BGHR StGB  78 b Abs.
4 Strafdrohung 2; StGB  129 a Verjhrung 1; OLG Saarbrcken NJW 1974, 1009, 1010; anders RGSt 75, 52, 54; Jagusch in LK 8. Aufl.  67 Anm. 3; Herlan GA 1955, 255).
Die Verjhrung richtet sich nach dem gnstigeren Recht der Tatzeit, wenn bei Zugrundelegung des zur Tatzeit geltenden sachlichen Rechts die Strafverfolgung auch nach den zur Zeit der Aburteilung geltenden Verjhrungsregeln verjhrt ist.
7 Dies gilt entsprechend auch dann, wenn die Strafdrohung nur durch ein Zwischengesetz gemildert worden ist (BGHSt 39, 353, 370).
8 Die Verjhrung knpft an den Strafrahmen des Grundtatbestandes an, Strafdrohungen fr besonders schwere oder minder schwere Flle bleiben auer Betracht ( 78 Abs.
4 StGB).
Wird - wie hier  179 StGB in der Fassung vom 1. Juli 1997 - ein Qualifikationstatbestand zu einem Regelbeispiel umgewandelt, kann dies daher trotz mglicherweise gleichbleibenden Strafrahmens fr einen Regelfall eine Verkrzung der Verjhrungsfrist zur Folge haben.
Wird die Strafdrohung anschlieend, vor Eintritt der Verjhrung, wieder verschrft, indem erneut ein Qualifikationstatbestand geschaffen wird, ist nach den Grundstzen des  2 Abs.
3 StGB die Strafe dem mildesten Gesetz zu entnehmen, welches auch fr die Frage der Verjhrung mageblich ist.
9 Die Geltung einer krzeren Verjhrungsfrist folgt in diesen Fllen nicht schon aus Art.
309 Abs.
3 EGStGB, wonach die Verjhrungsfristen des bisherigen Rechts fr Altflle dann fortgelten, wenn sie krzer sind.
Aus dieser Regelung lt sich nicht ableiten, da in jedem Fall die dem Tter gnstigste Verjhrungsregelung eingreift.
Diese Vorschrift, die ersichtlich im Zuge der damaligen Reform der Verjhrungsregelungen mgliche Unsicherheiten zugunsten der Tter lsen wollte, ist nicht verallgemeinerungsfhig.
10 Das mildeste Gesetz im Sinne des  2 Abs.
3 StGB ist dasjenige, das bei einem Gesamtvergleich im konkreten Einzelfall nach dessen besonderen Umstnden die dem Tter gnstigste Beurteilung zult.
Fr den Vergleich kommt nur materielles Recht in Betracht; das vom Gesetzgeber jederzeit nderbare Verfahrensrecht wie etwa ein Strafantragserfordernis bleibt auen vor, jedenfalls soweit sich die Auswirkungen nicht aus der zu bercksichtigenden materiellen Strafdrohung ergeben.
Auch wenn der Tatrichter im konkreten Fall die Indizwirkung eines Regelbeispiels nicht fr widerlegt ansieht, stellt sich ein Vergehenstatbestand dann als milderes Gesetz gegenber einem Qualifikationstatbestand mit derselben Strafdrohung dar, wenn er eine krzere Verjhrung zur Folge hat.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, da als mildestes Gesetz dasjenige anzusehen ist, das den Wegfall der Strafdrohung zur Folge hat (BGH NStZ 1992, 535, 536).
Gnstiger als bei einer noch so milden Bestrafung stellt sich der Tter aber auch, wenn die Tat wegen Verjhrung nicht mehr verfolgbar ist.
11 Da ein Gesetz, welches den Eintritt der Verjhrung zur Folge hat, fr den Tter gnstiger und damit milder im Sinne des  2 Abs.
3 StGB ist, hat der Bundesgerichtshof auch in seiner Rechtsprechung zur Verjhrung von DDR-Alttaten zugrundegelegt.
Der Bundesgerichtshof hat in diesen Fllen den Umstand, da die Taten nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland verjhrt waren, nur deshalb nicht bei der Bestimmung des milderen Gesetzes bercksichtigt, weil Art.
315 a Satz 1 EGStGB fr die Frage der Verfolgungsverjhrung die Regelung des Art.
315 Abs.
1 EGStGB verdrngt, wonach auf DDR-Alttaten grundstzlich das mildere Recht anzuwenden ist (BGHSt 39, 353, 358; 40, 113, 115).
Art.
315 a Satz 1 EGStGB enthlt zur Verjhrungsfrage eine spezielle Regelung, wonach sich die Verjhrung allein danach richtet, ob sie nach dem Recht der DDR bis zum Wirksamwerden des Beitritts eingetreten war.
Bei der Prfung, welches Recht das mildere sei, hat der Bundesgerichtshof deshalb die Verjhrungsfrage ausgeklammert (BGHSt 40, 48, 56).
12 3.
Die Tat 3 der Urteilsgrnde ist deshalb entgegen der Auffassung des Landgerichts verjhrt.
Das mildeste Gesetz ist im vorliegenden Fall  179 StGB in der Fassung vom 1. Juli 1997.
Nach  78 Abs.
2 Nr. 4 StGB folgt aus der Strafdrohung dieses Tatbestandes eine nur fnfjhrige Verjhrungsfrist, welche bei Einleitung des Strafverfahrens Anfang 2003 abgelaufen war.
Dies hat die Einstellung des Verfahrens in diesem Fall zur Folge.
Der Senat schliet aus, da eine neue Hauptverhandlung zu Feststellungen fhren knnte, die eine Verurteilung wegen Vergewaltigung tragen wrden.
Die Verfahrenseinstellung im Fall 3 der Urteilsgrnde fhrt zur Aufhebung der ersten Gesamtfreiheitsstrafe.
Der Senat schliet weiterhin aus, da die brigen Einzelstrafen und die zweite Gesamtfreiheitsstrafe sowie die Maregel von dem Rechtsfehler beeinflut worden sind.
Der Senat macht von der Mglichkeit Gebrauch, nach  354 Abs.
1 b Satz 1 StPO zu entscheiden.
Die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung aus den nunmehr rechtskrftigen Einzelstrafen und den Einzelstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Limburg vom 17. Juli 2000 obliegt danach dem nach  462 a Abs.
3 StPO zustndigen Gericht.
Da nicht ausgeschlossen werden kann, da im Nachverfahren nach  460, 462 StPO eine Herabsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe erfolgt, hat die Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels das fr das Nachverfahren zustndige Gericht zusammen mit der abschlieenden Sachentscheidung zu treffen (BGH wistra 2005, 187).
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 557 Externe Fundstellen: BGHSt 50, 138; NJW 2005, 2566; NStZ 2006, 32; StV 2005, 603 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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