BGH 3 ARs 16/16 - 15. November 2016 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 297 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 ARs 16/16, Beschluss v. 15.11.2016, HRRS 2017 Nr. 297
BGH 3 ARs 16/16 - Beschluss vom 15. November 2016
Anfrageverfahren; Herausgabe von Betubungsmitteln als Vermgensverlust (wirtschaftlicher Vermgensbegriff; tatschlicher Wert; zivilrechtlicher Besitzschutz; Wertungswidersprche; Einheit der Rechtsordnung).
 253 StGB;  263 StGB;  266 StGB;  132 GVG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - an der der Senat festzuhalten beabsichtigt (gegen BGH HRRS 2016 Nr. 814 [2.
Senat]; vgl. aber auch vom selben Senat mit anderer Sitzgruppe BGH HRRS 2016 Nr. 1152) - ist der Schutzbereich der Vermgensdelikte dann erffnet, wenn der Verlust der Sache oder des Rechts, die der Tter durch seine Tat zu erlangen strebt, bei wirtschaftlicher Betrachtung zu einer Verringerung des Vermgens des Tatopfers fhrt.
Ohne Bedeutung ist demgegenber in aller Regel, ob die Sache oder das Recht aus einem unsittlichen oder gesetzwidrigen Geschft oder aus einer strafbaren Handlung herrhrt oder etwa fr strafbare Zwecke eingesetzt werden soll; die Rechtsordnung kennt im Bereich der Vermgensdelikte allgemein kein wegen seiner Herkunft, Entstehung oder Verwendung schlechthin schutzunwrdiges Vermgen.
2.
Auch der unerlaubte Besitz von Betubungsmitteln ist demnach ein dem Schutz der Vermgensdelikte unterfallenden wirtschaftlichen Wert beurteilt.
Dass Betubungsmittel auf dem legalen Markt keinen Wert besitzen, ist bei wirtschaftlicher Betrachtung fr sich ohne Belang; denn diese knpft nicht an die Klagbarkeit einer Sache oder eines Rechts an, sondern allein an tatschliche Verhltnisse.
Entscheidungstenor
Die beabsichtigte Entscheidung des 2. Strafsenats widerspricht der Rechtsprechung des 3. Strafsenats, der an dieser festhlt.
Grnde
1 A.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ber die Revisionen von drei Angeklagten zu entscheiden, die vom Landgericht unter anderem wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung von drei Plomben Heroin (die Angeklagten D. und S.) bzw. Beihilfe dazu (der Angeklagte B.)
zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind.
Der 2. Strafsenat hlt die Verurteilung auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum strafrechtlichen Vermgensbegriff, der auch den unerlaubten Besitz von Betubungsmitteln umfasst, fr rechtsfehlerfrei.
Er mchte diese Rechtsprechung jedoch aufgeben und beabsichtigt wie folgt zu entscheiden: 2 Die Ntigung zur Herausgabe von Betubungsmitteln richtet sich nicht gegen das Vermgen des Gentigten und erfllt daher nicht den Tatbestand der Erpressung. 3 B.
Hieran sieht er sich jedoch durch entgegenstehende Rechtsprechung - unter anderem - des 3. Strafsenats gehindert (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juli 1995 - 3 StR 694/93, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Sichverschaffen 2; implizit auch Senat, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 3 StR 71/04, NStZ 2005, 155).
4 An dieser Rechtsprechung, die im brigen Grundlage weiterer Senatsentscheidungen (Urteil vom 7. September 2006 - 3 StR 277/06, juris Rn.
34; vgl. auch - nicht tragend - Beschluss vom 20. September 2005 - 3 StR 295/05, NJW 2006, 72, 73) sowie zahlreicher nicht begrndeter Beschlsse nach  349 Abs.
2 StPO war, hlt der Senat fest.
5 I. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist - zurckgehend auf eine Entscheidung der Vereinigten Strafsenate des Reichsgerichts aus dem Jahr 1910 (RG, Beschluss vom 14. Dezember 1910 - II 1214/10, RGSt 44, 230) und weitergefhrt durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs fr die Britische Zone (OGH, Urteil vom 11. Oktober 1949 - StS 160/49, OGHSt 2, 193, 201 f.) - im Rahmen der Vermgensdelikte des Betrugs ( 263 StGB), der Untreue ( 266 StGB) und der Erpressung ( 253 StGB) der wirtschaftliche Vermgensbegriff - jedenfalls im Grundsatz - als mageblich anerkannt (BGH, Urteile vom 25. November 1951 - 4 StR 574/51, BGHSt 2, 364, 365 ff.
; vom 17. November 1955 - 3 StR 234/55, BGHSt 8, 254, 256 ff.
; vom 16. August 1995 - 2 StR 303/95, BGHR StGB  253 Abs.
1 Vermgenswert 1; vom 26. Oktober 1998 - 5 StR 746/97, NStZ-RR 1999, 184, 185 f.; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701; Beschluss vom 19. Juli 1960 - 1 StR 213/60, BGHSt 15, 83, 86).
Danach ist der Schutzbereich der Vermgensdelikte dann erffnet, wenn der Verlust der Sache oder des Rechts, die der Tter durch seine Tat zu erlangen strebt, bei wirtschaftlicher Betrachtung zu einer Verringerung des Vermgens des Tatopfers fhrt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, aaO).
Ohne Bedeutung ist demgegenber in aller Regel, ob die Sache oder das Recht aus einem unsittlichen oder gesetzwidrigen Geschft oder aus einer strafbaren Handlung herrhrt oder etwa fr strafbare Zwecke eingesetzt werden soll; die Rechtsordnung kennt im Bereich der Vermgensdelikte allgemein kein wegen seiner Herkunft, Entstehung oder Verwendung schlechthin schutzunwrdiges Vermgen (BGH, Urteile vom 25. November 1951 - 4 StR 574/51, BGHSt 2, 364, 365 ff.
; vom 17. November 1955 - 3 StR 234/55, BGHSt 8, 254, 256; vom 26. Oktober 1998 - 5 StR 746/97, NStZ-RR 1999, 184, 185 f.; Beschluss vom 19. Juli 1960 - 1 StR 213/60, BGHSt 15, 83, 86; anders nur nach alter Rechtslage fr Ansprche einer Prostituierten auf das vereinbarte Entgelt gegen ihren Freier BGH, Urteil vom 9. Oktober 1953 - 2 StR 402/53, BGHSt 4, 373; differenzierend zwischen dem vereinbarten und dem erlangten Entgelt BGH, Beschluss vom 28. April 1987 - 5 StR 566/86, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgen 1; zur Rechtslage nach Inkrafttreten des ProstG BGH, Urteil vom 2. Februar 2016 - 1 StR 435/15, NStZ 2016, 283, 284; Beschlsse vom 18. Januar 2011 - 3 StR 467/10, NStZ 2011, 278, 279; vom 1. August 2013 - 4 StR 189/13, NStZ 2013, 710, 711).
6 Anknpfend an diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof auch den unerlaubten Besitz von Betubungsmitteln als dem Schutz der Vermgensdelikte unterfallenden wirtschaftlichen Wert beurteilt (BGH, Beschlsse vom 26. Juli 1995 - 3 StR 694/93, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Sichverschaffen 2; vom 25. Februar 1997 - 1 StR 804/96, BGHR StGB  263 Abs.
1 Versuch 1; vom 12. Mai 2002 - 3 StR 4/02, NStZ 2003, 151, 152; vom 20. September 2005 - 3 StR 295/05, NJW 2006, 72, 73; Urteile vom 4. September 2001 - 1 StR 167/01, BGHR StGB  253 Abs.
1 Vermgenswert 3; vom 22. September 2016 - 2 StR 27/16, juris Rn.
36; offen gelassen von BGH, Urteil vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 326).
7 II.
Der Anfragebeschluss des 2. Strafsenats gibt keine Veranlassung, von der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzuweichen.
Im Einzelnen: 8 1.
Betubungsmittel sind unzweifelhaft bei wirtschaftlicher Betrachtung in hohem Mae wertvoll.
Dieser Wert bietet gerade den Anreiz, etwa sie herzustellen, sie einzufhren, mit ihnen Handel zu treiben oder sie in sonstiger Weise an sich zu bringen, obwohl diese und nahezu alle anderen Umgangsformen mit Betubungsmitteln gesetzlich verboten und Verste gegen dieses Verbot strafbewehrt sind.
9 Wenn der 2. Strafsenat demgegenber darauf hinweist, dass Betubungsmittel auf dem legalen Markt keinen Wert besen, so mag dies der Sache nach grundstzlich zutreffen, ist jedoch bei wirtschaftlicher Betrachtung fr sich ohne Belang; denn diese knpft nicht an die Klagbarkeit einer Sache oder eines Rechts an, sondern allein an tatschliche Verhltnisse (BGH, Urteil vom 25. November 1951 - 4 StR 574/51, BGHSt 2, 364, 367 mwN), ohne dass hierdurch faktisch ein illegaler Markt geduldet oder gar anerkannt wrde.
Einen mageblichen Grund, den wirtschaftlichen Vermgensbegriff im Hinblick auf die stark eingeschrnkte legale Marktfhigkeit von Betubungsmitteln insoweit normativ zu beschneiden, vermag der Senat nicht zu erkennen.
10 2.
Die wesentliche Begrndungslinie des Anfragebeschlusses lautet nach dem Verstndnis des Senats: Wenn der unerlaubte Besitz von Betubungsmitteln mit Strafe bedroht sei, knne nicht gleichzeitig derjenige mit Strafe bedroht werden, der diesen gesetzeswidrigen Zustand beende, indem er dem unrechtmigen Besitzer den unerlaubten Besitz entziehe.
Damit ist das Argument der Einheit der Rechtsordnung angesprochen, das der rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise entgegenstehen soll (vgl. dazu auch MKoStGB/Hefendehl, 2. Aufl.,  263 Rn.
468 ff.).
Hierzu gilt Folgendes: 11 a) Soweit der 2. Strafsenat im Anschluss an eine im Schrifttum vertretene Auffassung (vgl. etwa Gallas in Festschrift Eberhard Schmidt, 1961, S. 401, 408, 425 f.; Matt/Renzikowski/Maier, StGB,  253 Rn.
23; NKStGB/Kindhuser, StGB, 4. Aufl.,  263 Rn.
239 mwN) hierzu behauptet, nur der rechtmige Besitz knne Bestandteil des strafrechtlich geschtzten Vermgens sein, ist nicht erkennbar, warum diese Auffassung in geringerem Mae zu Friktionen innerhalb der Rechtsordnung fhren sollte, als dies bei Anwendung des wirtschaftlichen Vermgensbegriffs der Fall sein soll.
Denn auch der unrechtmige Besitz steht unter dem Schutz der Rechtsordnung.
12 aa) Dies gilt zunchst mit Blick auf die zivilrechtlichen Besitzschutzregeln der  858 ff.
BGB.
Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob - wie der 2. Strafsenat meint - aus  861 Abs.
1 BGB ein Anspruch auf die Wiedereinrumung des unerlaubten Besitzes an Betubungsmitteln nicht hergeleitet werden knne (so wohl Hillenkamp in Festschrift Achenbach, 2011, S. 189, 205; aA fr den Fall, dass ein Dieb die Rckgabe des ihm wiederum von einem Dritten entwendeten Diebesguts verlangt: BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 4 StR 422/07, NStZ 2009, 37; dem folgend, obgleich im Anfragebeschluss fr die Gegenauffassung zitiert: Dehne-Niemann, NStZ 2009, 37, 38; nach wohl allgemeiner Meinung kommt es fr den Anspruch aus  861 Abs.
1 BGB auf ein Recht zum Besitz des Anspruchsberechtigten nicht an, dieser steht auch dem unrechtmigen Besitzer zu, vgl. Staudinger/Gutzeit, BGB, Neubearbeitung 2012,  861 Rn.
6; MKoBGB/Joost, 6. Aufl.,  861 Rn.
5; BeckOGK/Gtz, 1. Dezember 2016, BGB  861 Rn.
9 mwN zur stndigen Rechtsprechung; Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl.,  861 Rn.
6) oder ob - wie der 4. Strafsenat in einem obiter dictum ausgefhrt hat - derjenige, der Betubungsmittel unerlaubt besitzt, im Fall, dass sie ihm durch unerlaubte Eigenmacht entzogen werden, eine Wiedereinrumung des Besitzes nicht nach  859 Abs.
2 BGB mit Gewalt durchsetzen darf (BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15, NJW 2015, 2898, 2900 f. mit kritischer Anmerkung Kudlich, NJW 2015, 2901; ablehnend auch Jger, JA 2015, 874, 876).
Jedenfalls kann sich auch der unrechtmige Besitzer gem  859 Abs.
1 BGB gegen die Wegnahme der Sache mit Gewalt verteidigen.
Auf die Rechtmigkeit der Besitzerlangung kommt es fr das Entstehen des Besitzschutzes auch insoweit nicht an, vielmehr darf jeder unmittelbare Besitzer verbotene Eigenmacht eines Dritten abwehren (allgemeine Meinung, vgl. Staudinger/Gutzeit aaO,  859 Rn.
3; MKoBGB/Joost aaO,  859 Rn.
3; BeckOGK/Gtz aaO,  859 Rn.
5; Palandt/Herrler aaO,  859 Rn.
1).
Sein hierbei gezeigtes Verhalten ist, soweit in den Grenzen der Notwehr bleibend, rechtmig; der Angreifer hat es hinzunehmen.
13 Dem danach rechtlich geschtzten Besitz kann sein Vermgenswert nicht mit der Begrndung abgesprochen werden, aus dem formalen Besitzschutz drfe nicht auf eine Vermgenszuweisung geschlossen werden, weil die Vorschriften nur dem Rechtsfrieden dienten (so aber NKStGB/Kindhuser aaO,  263 Rn.
239 mwN; Gallas aaO, S. 426).
Denn auch wenn die letztgenannte Zielsetzung vorrangiger Zweck der  858 ff.
BGB sein mag, ist nicht zu verkennen, dass diese auch fr den unrechtmigen Besitzer einer Sache eine - zumindest vorlufige - Herrschaftsposition schaffen, die ihm gegenber Auenstehenden eine rechtlich strkere Stellung (vgl. auch  1006 Abs.
1 BGB) verleiht und zudem faktische Verwertungsmglichkeiten bestehen.
Dies rechtfertigt es, auch den unrechtmigen Besitz an einer Sache als Vermgenswert anzusehen, wenn die besessene Sache ihrerseits einen wirtschaftlichen Wert hat (MKoStGB/Hefendehl aaO, Rn.
472; vgl. auch LK/Tiedemann, 12 StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
140 mwN; Matt/Renzikowski/Saliger, StGB,  263 Rn.
172).
14 bb) Dass Betubungsmittel nach  33 Abs.
2 BtMG der Einziehung unterliegen, steht der Einordnung als - in dem beschriebenen Rahmen - rechtlich geschtztes Wirtschaftsgut nicht entgegen.
Im Gegenteil zeigen gerade die Einziehungsvorschriften auf, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Betubungsmittel, obwohl der Umgang mit ihnen rechtlich missbilligt ist, Bestandteil eines privaten Vermgens darstellen knnen: Folge der Einziehung ist nach  74e Abs.
1 StGB, dass das Eigentum mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat bergeht; die Betubungsmittel werden mithin in staatliches Vermgen berfhrt.
Dadurch kommt implizit zum Ausdruck, dass sie sich vorher in fremdem Vermgen befunden haben mssen, denn andernfalls wre eine gerichtliche Einziehungsentscheidung nicht erforderlich.
Auch dies belegt einen gewissen Schutz des Besitzes an Betubungsmitteln.
15 b) Es ist - anders als der 2. Strafsenat meint - unzutreffend, dass in Fllen, in denen dem Besitzer von Betubungsmitteln diese mit Ntigungsmitteln oder durch Tuschung entzogen werden, der rechtlich erwnschte Zustand eintrete.
Es liegt nicht im staatlichen Interesse, dass sich irgendein Dritter - noch dazu unter Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols - auf unredliche Art und Weise in den Besitz von Betubungsmitteln bringt.
Denn dieses Verhalten ist - wie der 2. Strafsenat nicht verkennt - jedenfalls auch gem  29 Abs.
1 Nr. 1 Variante 10 BtMG strafbar.
16 c) Die Anwendung der Auffassung des 2. Strafsenats wrde dazu fhren, dass zahlreiche weitere Gegenstnde, deren wirtschaftlicher Wert aufgrund ihrer grundstzlichen Verkehrsfhigkeit unzweifelhaft erscheint (z.B. Waffen, Kriegswaffen oder Sprengstoff), dem strafrechtlichen Vermgensschutz nicht mehr unterfallen drften.
Wollte man dies anders sehen, mssten vergleichbare verwaltungsrechtliche Verbote im Bereich des Strafrechts unterschiedlich gehandhabt werden, um mit Blick auf den strafrechtlichen Vermgensschutz zu unterschiedlichen Ergebnissen zu gelangen.
Im Einzelnen: 17 Nach der gesetzlichen Konzeption ist jeglicher Umgang mit Betubungsmitteln grundstzlich verboten.
In  3 Abs.
1 BtMG ist geregelt, dass nur derjenige mit Betubungsmitteln in der dort genannten Art und Weise umgehen und sie als regelmige Folge eines legalen Umgangs auch besitzen darf, der ber eine entsprechende Erlaubnis verfgt.
Es handelt sich mithin um ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (MKoStGB/Kotz, 2. Aufl.,  3 BtMG Rn.
1 mwN).
Verste gegen dieses Verbot sind in den  29 ff.
BtMG mit Strafe bedroht, insbesondere der unerlaubte Besitz von Betubungsmitteln in  29 Abs.
1 Nr. 3 BtMG.
18 Diese Regelungstechnik findet sich beispielsweise auch im Waffenrecht: Nach  2 Abs.
2 WaffG bedarf der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Waffenliste aufgefhrt sind, der Erlaubnis.
Nach den  2 ff.
KrWaffKontrG bedrfen Herstellung, Erwerb der tatschlichen Gewalt, Inverkehrbringen und Befrderung von Kriegswaffen der Genehmigung.
Gleiches gilt nach  27 Abs.
1 SprengG fr den Erwerb und den Umgang mit Sprengstoffen.
Der unerlaubte Besitz all dieser Gegenstnde ist gleichfalls mit Strafe bedroht (vgl.  51 Abs.
1,  52 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
3 Nr. 1 und 2, Abs.
10 WaffG,  22a Abs.
1 Nr. 6 KrWaffKontrG [Ausben der tatschlichen Gewalt],  40 Abs.
1 Nr. 3 SprengG [Aufbewahren ist die Innehabung der tatschlichen Gewalt als Unterfall des Umgangs, vgl.  3 Abs.
2 Nr. 1 SprengG]).
19 Sollte es mit dem 2. Strafsenat fr die Frage, ob der strafrechtliche Vermgensschutz zur Anwendung gelangt, entscheidend darauf ankommen, ob der unerlaubte Besitz strafbar ist, knnten Waffen oder Sprengstoff, wenn sie ohne Genehmigung besessen werden, gleichfalls nicht mehr Gegenstand von Vermgensdelikten sein.
Dies erscheint mit Blick auf den Umstand, dass es sich insoweit um Handelsware von nicht unerheblichem Wert handelt, kaum nachvollziehbar.
20 Wollte man bei gleicher gesetzlicher Regelungstechnik indes nur den unerlaubten Besitz von Betubungsmitteln vom Vermgensschutz ausnehmen, den unerlaubten Besitz an den anderen genannten Gegenstnden hingegen nicht, wre dies wiederum mit Blick auf die Einheit der Rechtsordnung nicht zu begrnden.
21 d) Erhebliche Wertungswidersprche wrden - wie der 2. Strafsenat erkennt - bei Anwendung seiner Auffassung auch mit Blick auf die Tatbestnde des Diebstahls oder des Raubes auftreten.
Es ist nicht selten eine vom Zufall abhngige Tatfrage, ob ein Vermgens- oder ein Eigentumsdelikt, mithin ob Betrug oder Diebstahl, ruberische Erpressung oder Raub gegeben ist.
Es ist indes nicht nachvollziehbar, warum - unabhngig von der jeweiligen Begehung eines Betubungsmitteldelikts - etwa derjenige, der durch Drohung mit einer Waffe erzwingt, dass sein Opfer die Wegnahme von Betubungsmitteln duldet, sich wegen besonders schweren Raubes nach  250 Abs.
2 Nr. 1,  249 Abs.
1 StGB mit einer Mindeststrafdrohung von fnf Jahren Freiheitsstrafe strafbar macht, derjenige, der bei gleicher Drohung erreicht, dass sein Opfer ihm die Betubungsmittel aushndigt, jedoch nur wegen Ntigung nach  240 Abs.
1 StGB, gegebenenfalls in Tateinheit mit einem Waffendelikt.
22 Soweit der 2. Strafsenat in seinem Anfragebeschluss angedeutet hat, zur Auflsung dieser Wertungswidersprche eine teleologische Reduktion der Eigentumsdelikte in Betracht ziehen zu wollen, knnte der Senat dem nicht folgen: Die teleologische Auslegung trachtet danach, dem objektiven Sinn der Gesetze am besten zu entsprechen.
Grenze (auch) dieser Auslegungsmethode ist indes der Wortlaut; der objektive Sinn der Gesetze muss einen Anhaltspunkt im Gesetzestext finden.
Andernfalls wrde unter Ignorierung der Gewaltenteilung die Gesetzeslage nicht durch den Gesetzgeber verndert werden, sondern allein durch den seinen subjektiven Vorstellungen folgenden Rechtsanwender (vgl. etwa NKStGB/Hassemer/Kargl aaO,  1 Rn.
109d mwN).
23 Angesichts des eindeutigen Wortlauts etwa der  242 Abs.
1,  249 Abs.
1 StGB, die fremde bewegliche Sachen als Wegnahmeobjekte nennen, also Sachen, die nach brgerlichem Recht im Eigentum (irgend-)einer anderen Person stehen (allg. Meinung, vgl. nur Fischer, StGB, 64. Aufl.,  242 Rn.
5 mwN), wrde diese Wortlautgrenze hier verletzt werden, wenn man Betubungsmittel, an denen auch nach Auffassung des 2. Strafsenats jedenfalls kraft Gesetzes ( 950, 953 BGB) Eigentum entstehen kann, vom Schutz der Eigentumsdelikte ausnhme (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 20. September 2005 - 3 StR 295/05, NJW 2006, 72).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 297 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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